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Westerwelle betont Rolle Afrikas

Außenminister sprach auf Gipfel in Kampala / Bildete Bundeswehr Kindersoldaten aus?

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in seiner Rede auf dem Gipfel der Afrikanischen Union am Donnerstag (22. Juli) in der ugandischen Hauptstadt Kampala erneut die blutigen Anschläge somalischer Islamisten auf Fußballfans verurteilt.

»Diese mörderischen Anschläge machen die Afrikanische Union und alle nur noch entschlossener«, sagte Westerwelle. Die Attentäter könnten mit Krieg und Zerstörung ein friedliches Miteinander in Afrika nicht verhindern. Anschließende wollte der Außenminister zu Ehren der 76 Opfer des Attentats vom 11. Juni an einem der Anschlagsorte, dem Kyadondo Rugby Club in Kampala, einen Kranz niederlegen. Westerwelle ist der erste Außenminister der Bundesrepublik, der auf einem Gipfel der Afrikanischen Union redet.

Westerwelle betonte, Deutschland stehe im Einsatz für eine sichere und friedliche Zukunft des Kontinents an Afrikas Seite. Zusammenarbeit sei notwendig, um Somalia zu stabilisieren. Mit der Operation »Atalanta« schütze Deutschland vor der somalischen Küste den Schiffsverkehr und damit auch den Handel von und nach Afrika. Mit der Europäischen Trainingsmission bilde die Bundeswehr in Uganda somalische Soldaten aus. Und auch in Äthiopien helfe die Bundesrepublik bei der Ausbildung somalischer Polizisten.

In seiner Ansprache hob der Minister zudem die Bedeutung der Afrikanischen Union hervor. In den wenigen Jahren seit ihrer Gründung habe die AU viel erreicht. Sie engagiere sich entschlossen für Frieden und Sicherheit und habe Staatsstreiche geächtet. »Die Afrikanische Union hat dem gesamten afrikanischen Kontinent mehr Gewicht verliehen«, so Westerwelle. Dieses Gewicht müsse sich in Zukunft mehr als bisher im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen widerspiegeln. »Wir wollen eine ständige Mitgliedschaft für Afrika im Sicherheitsrat«, sagte Westerwelle.

Das Auswärtige Amt in Berlin hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte dafür, dass Bundeswehrsoldaten in Afrika an der Ausbildung somalischer Kindersoldaten beteiligt sind. Das Außenamt wies am Donnerstag einen Bericht der »Frankfurter Rundschau« zurück, wonach die Bundesregierung nicht ausschließen könne, dass Deutschland im Rahmen der EU-Mission EUTM auch Minderjährige zu Soldaten für Somalia ausbildet. Die Zeitung beruft sich im Bericht auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion. Darin heiße es, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass unter den Rekrutierten auch Minderjährige seien.

* Aus: Neues Deutschland, 23. Juli 2010

Codename Hase

Von René Heilig **

Zwei Antworten auf Abgeordneten-Anfragen lassen den Verdacht aufkommen, dass es in einigen Bundesministerien eine interne Dienstanweisung unter dem Codenamen »Mein Name ist Hase ...« gibt. Beispiele: Die Bundeswehr bildet in Uganda Soldaten für die somalische Übergangsregierung aus. Als die Linksfraktion wissen wollte, wie sichergestellt wird, dass man keine Minderjährigen drillt, antwortete das Auswärtige Amt, dass man erstens den Einsatz von Kindersoldaten verurteile, zweitens keine Anhaltspunkte habe, »dass sich unter den im Rahmen der EUTM auszubildenden somalischen Rekruten Kindersoldaten befinden«, und dass man – drittens – das Alter »anhand vorhandener Dokumente sowie aufgrund der Resultate der medizinischen Untersuchung überprüft«. Doch damit hätten die Deutschen nichts zu tun. Na das beruhigt aber ... Besonders wenn man weiß, dass die Bundeswehr in Afghanistan schon bedenkenlos 16-Jährige zu Soldaten gemacht hat..

Die »Methode Hase« wurde auch angewandt, um den Grünen zu erklären, was mit 33 in Afghanistan von deutschen ISAF-Soldaten in Gewahrsam Genommenen geschehen ist. Die Regeln, so heißt es, besagen, dass man die Gefangenen nach 96 Stunden entweder frei lassen oder an die afghanischen Behörden übergeben muss. Ob das geschehen ist? Wer weiß...? Wohl aber sei es gelungen, nachträglich die Namen von 13 der 33 Gefangenen zu ermitteln. Noch weitere Fragen? Ganz gewiss!

* Aus: Neues Deutschland, 23. Juli 2010 (Kommentar)


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