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Rückschlag für Obama

Demokraten bei Kongreßwahlen deutlich abgestraft. Republikaner können mit Mehrheit im Repräsentantenhaus Gesetzesprojekte des US-Präsidenten blockieren

Von Philipp Schläger, New York *

Bis zum Ende hat Barack Obama um jede Stimme gekämpft. Doch es hat nicht gereicht. Auch wenn sein Name auf keinem der Stimmzettel stand, war die Kongreßwahl zur Halbzeit seiner Präsidentschaft vor allem ein Referendum über seine Politik und die der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat. US-Präsidenten werden zur Halbzeit regelmäßig abgestraft. Und angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und einer Arbeitslosenrate von rund zehn Prozent war das Ergebnis keine Überraschung. Doch zwei Faktoren erwiesen sich als desaströs: eine demotivierte demokratische Basis und eine enthusiastische rechte Tea-Party-Bewegung, die den Republikanern neuen Schub verlieh. In zahlreichen Bundesstaaten und Wahlbezirken lieferten sich die Kandidaten beider Parteien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen steht dennoch fest, daß die Republikaner mindestens 60 Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewonnen haben, deutlich mehr als die für die Mehrheit benötigten 39. Sie schicken nun deutlich mehr als 230 Abgeordnete in die 435 Sitze umfassende Kongreßkammer. Im Senat behalten die Demokraten mit mindestens 51 von 100 Sitzen zwar knapp die Mehrheit, aber auch dort feierten die Republikaner den Zugewinn von sechs Mandaten. Die Übernahme der zweiten Kammer im Kongreß konnten die Demokraten auch durch den Sieg ihres Kandidaten aus West Virginia, Joe Manchin, verhindern. Der konservative Demokrat hatte im Wahlkampf mit einem Werbespot von sich reden gemacht, in dem er mit einem Gewehr demonstrativ auf den – von Demokraten geschriebenen und letztlich gescheiterten – Entwurf des Klimaschutzgesetzes schoß.

Wesentliche Wählergruppen kehrten der Partei Obamas den Rücken. Eine große Bewegung gab es etwa bei Senioren. 58 Prozent von ihnen unterstützten die Republikaner, ein Umschwung von rund zehn Prozent. Noch in den Halbzeitwahlen 2006 und bei den Präsidentschaftswahlen 2008 hatten 51 und 52 Prozent von ihnen für die Demokraten gestimmt.

Vergleiche mit dem Verlust des Kongresses 1994 unter Präsident William Clinton passen nur bedingt. Denn mit einer ähnlichen parteiübergreifenden Zusammenarbeit kann man heute kaum rechnen. Unter dem Druck der Tea-Party-Bewegung sind die Republikaner noch einmal deutlich nach rechts gerückt. Und nach dem erfolgreichen Feldzug gegen moderate Republikaner in den Vorwahlen zogen ihre Kandidaten am Dienstag in Scharen in den Kongreß ein (siehe Spalte). Als Zünglein an der Waage können sie fortan die Gesetzgebung maßgeblich beeinflussen. Die Vertreter der erzkonservativen Bewegung wollen Steuern senken, das Defizit reduzieren und die Schuldenbremse ziehen. Wie sie das Geld einsparen wollen, blieb bislang ihr Geheimnis. Als wahrscheinlich gilt, daß soziale Programme wie die staatliche Krankenversicherung für Senioren (Medicare) und Bedürftige (Medicaid) oder die Sozialversicherung (Social Security) ins Fadenkreuz kommen. Sie sind neben dem Militärbudget die größten Posten im US-Haushalt. Zudem kündigten die Konservativen an, die Gesundheitsreform Obamas rückgängig machen zu wollen. Der Einzug der Rechtskonservativen koinzidiert ironischerweise mit dem Auszug des letzten verbliebenen farbigen Senators, Roland Burris. Dieser hatte 2008 den Sitz Barack Obamas übernommen und war nicht mehr zur Wahl angetreten. Obama konnte auch diesen Sitz trotz seiner Auftritte in Chicago nicht mehr retten. Er ging an den Republikaner Mark Kirk. Nicht besser erging es dem prominenten progressiven Senator Russ Feingold (Wisconsin). Er verlor das Rennen um seine Wiederwahl gegen den von der Tea Party unterstützten Unternehmer und Republikaner, Ron Johnson. Die Gouverneurin von Arizona Jan Brewer, die eine für sie ungünstige Stimmungslage durch ein besonders scharfes und in Teilen rass,istisches Einwanderungsgesetz zu ihren Gunsten drehen konnte, schaffte die Wiederwahl.

Im Repräsentantenhaus standen alle 435 Abgeordnetensitze zur Wahl. Bis Dienstag hielten die Demokraten mit 256 Sitzen die Mehrheit, die Republikaner hatten 178 Abgeordnete. Im 100köpfigen Senat ging es um die Neubesetzung von 37 Sitzen. Dort hatten die Demokraten bislang die Führung mit 59 gegen 41 republikanische Sitze. Bei den Gouverneurswahlen in 37 Bundesstaaten haben die Republikaner den Demokraten in mindestens zehn Staaten die Mandate abgenommen. Derzeit gibt es 26 demokratische und 24 republikanische Gouverneure. Eine Mehrheit der Wähler in Kalifornien votierte zudem gegen die Legalisierung von Marihuana.

* Aus: junge Welt, 4. November 2010


Pressestimmen, Kommentare

(In dieser Reihenfolge: Süddeutsche Zeitung, Neues Deutschland, Frankfurter Rundschau, junge Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Der Standard, Tagesspiegel, Die Welt)

"Der blutleere Präsident" (so der Titel des Kommentars von Christian Wernicke in der Süddeutschen Zeitung) müsse sich "neu erfinden", nachdem er den "Rückhalt in Amerikas Mitte verloren" habe. Wernicke weiter:
Vorbei sind die Zeiten seiner "transformativen Präsidentschaft", die mit Großreformen das Land umpflügt und von Nachfahren später mit der Ära eines Franklin D. Roosevelt oder eines Ronald Reagan verglichen werden möchte.
Projekte wie ein ehrgeiziges Energiespargesetz oder ein neues Einwanderungsrecht werden mit den neuen Mehrheiten unmöglich sein. "Obama 2.0" wird in Washington ein instabiles Betriebssystem installieren. Der Präsident wird lavieren müssen - zwischen Kooperation und Konfrontation mit den Republikanern. Amerika droht eine Reformblockade. Das wird weder der Nation gerecht noch der Welt genügen. Der Rest ist vage Hoffnung - auf eine baldige Linderung der Jobkrise und noch einen Wandel in 2012. Falls Obama aus dem Schaden von Dienstagnacht klug wird, könnte er in zwei Jahren wieder als Held dastehen - nicht mehr nur bei Europäern, auch wieder unter seinen Amerikanern.


Für Olaf Standke vom "Neuen Deutschland" war es eine "Wut-Wahl" - so der Titel seines Kommentars -, bei der der einstige Hoffnungsträger "erbarmunslos abgestraft" wurde:
An Bill Clinton hat es nicht gelegen. Der frühere Präsident tourte im Wahlkampf durchs Land wie kein zweiter und versuchte, das sich abzeichnende Debakel für seine Demokraten bei den Kongresswahlen doch noch zu verhindern. Vergeblich. Dem triumphalen Einzug von Barack Obama ins Weiße Haus folgte für die Präsidentenpartei zwei Jahre später eine drastische Niederlage, auch wenn am Ende eine knappe Mehrheit im Senat bleibt. Der Hoffnungsträger wurde erbarmungslos abgestraft, und dank Clinton wissen wir auch, woran es liegt: Die Wirtschaft macht's, du Depp! Wenn heute vier von zehn USA-Bürgern sagen, ihnen gehe es finanziell schlechter als vor zwei Jahren, dann kreiden sie das seiner Regierung an. Mit hanebüchener, aber wirkungsvoller Demagogie hat die Tea Party am rechten Rand der Republikaner das auf über eine Billion Dollar angewachsene Budgetdefizit zum Ausfluss eines Sozialismus à la Obama umgedeutet und die Wut der Unzufriedenen bis hin zum irrationalen Hass gegen den Präsidenten geschürt.
Was den einen viel zu wenig an versprochenem Wandel war, trieb die anderen zur konservativen Gegenrevolution an die Wahlurnen. Obama mag trösten, dass Clinton einst bei seiner ersten Zwischenwahl als Präsident sogar beide Kongresskammern verlor und zwei Jahre später doch wiedergewählt wurde. Die Frage ist nur, wie weit sein Nachfolger auf der Suche nach der verlorenen Mitte nun selbst nach rechts rückt.


Obama hat gegen die Krise auf den aktiven Staat gesetzt. Doch der brillante Rhetoriker hat es versäumt, die Bürger davon zu überzeugen, schreibt Dietmar Ostermann im Leitartikel der Frankfurter Rundschau ("Präsident mit halber Kraft") und fährt fort:
Entschiedener als jeder andere Präsident seit Lyndon Johnson trieb er (Obama) eine progressive Agenda voran. Die Republikaner haben das als Sozialismus verteufelt. Besonders laut schimpfte die wütende Minderheit der „Tea Party“-Rebellen. Die fühlt sich jetzt als eigentlicher Wahlsieger – und tatsächlich hat sich die konservativ-populistische Bewegung mit Dutzenden Abgeordneten als wichtige Kraft in der republikanischen Partei etabliert.
Der Liebesentzug der politischen Mitte war ein anderer, mindestens ebenso wichtiger Faktor bei der Wahl. Vor zwei Jahren verhalf Obama eine klare Mehrheit der „Independents“ zum Sieg. Nach dem unrühmlichen Ende der Bush-Ära bekamen die Demokraten damals die Chance, es besser zu machen. Diese Chance hat Obama in ihren Augen nicht genutzt. Diese Wähler werfen ihm heute vor, sich zu wenig um ihre Alltagssorgen gekümmert und zu sehr für die Geschichtsbücher regiert zu haben.
Diesem Eindruck hatte Obama vor der Wahl fast trotzig widersprochen, wie jemand, der sich unverstanden glaubt.
Die Bürger haben ein anderes Urteil gefällt. In ihren Augen war das Land nicht auf dem Weg der Besserung, sondern weiter auf gefährlicher Drift. Obama mag dies als ungerecht empfinden. Doch der einst so brillante Rhetoriker hat es eben versäumt, die Menschen von seiner Politik zu überzeugen.
In der Erwartungshaltung all jener aber, die die Nase voll haben vom ewigen Parteienstreit, liegt nun auch die Chance des gedemütigten Präsidenten. Obama wird sich künftig auf Kompromisse einlassen müssen – doch die Republikaner müssen es auch. Sie stehen jetzt in der Verantwortung. Sie werden sich entscheiden müssen zwischen der kompromisslosen Haltung der „Tea Party“ und jener konstruktiven Opposition, die sich die pragmatische Mitte der Gesellschaft wünscht. Interpretieren die Republikaner ihren Sieg als Mandat zum Frontalangriff auf Obama, riskieren sie, sich rasch wieder unbeliebt zu machen. Der Präsident wiederum wird wie viele seiner Vorgänger lernen müssen, einer Kongressmehrheit der Opposition Zugeständnisse abzutrotzen. „Yes, we can“ gilt nur noch in homöopathischen Dosen.


Drastische Worte findet der Kommentator in der "jungen Welt", Werner Pirker. Obama habe die hohen Erwartungen, die in ihn gesetzt wurden, bitter enttäuscht. Und nun drohe Amerika und der Welt ein "chauvinistischer Massenidiotismus":
Von Anfang an ließ er (Obama) deutlich erkennen, daß er sich mit den alten Eliten nicht wirklich anlegen will. Zwar hat Obama mit der Gesundheitsreform sein innenpolitisches Hauptanliegen auf die Schiene gebracht. Doch so verwässert, wie er sie durch Repräsentantenhaus und Senat schleuste, ist sie keineswegs als sozialpolitischer Durchbruch zu betrachten. Eine Umverteilung nach unten blieb aus. Die Obdachlosen, Arbeitslosen und die um ihre Ersparnisse Betrogenen sind von Obama im Regen stehengelassen worden. Der Präsident aber wird von den Eliten im Regen stehengelassen. So befindet er sich in seinen Bemühungen um eine Nahost-Regelung gegenüber den mit Israel auf Gedeih und Verderb verbündeten alten Seilschaften auf verlorenem Posten.
Die Enttäuschung über Obamas rapiden Absturz hielte sich in Grenzen, fände dieser nicht im Aufstieg der Kinder des amerikanischen Wahns seine Entsprechung. Die von der kapitalistischen Krise gebeutelte amerikanische Gesellschaft rebelliert gegen Sozialprogramme und Staatsinterventionen – nicht etwa, weil die Verursacher der Krise noch an ihr profitieren, sondern weil die staatlichen Wirtschaftsaktivitäten angeblich die unternehmerische Freiheit einschränken würden. Eine üble amerikanische Volksgemeinschaft rottet sich zusammen, die bei allen Unterschieden zum klassischen Faschismus Züge eines chauvinistischen Massenidiotismus aufweist, der zu einer ernsthaften Menschheitsbedrohung werden könnte.


Klaus-Dieter Frankenberger geht der Frage nach, in welcher Weise das Wahlergebnis die US-Außenpolitik künftig beeinflusst. So könnte sich etwa die Ratifizierung des STARTZ-Vertrags mit Russland verschieben und die Erweiterung der NATO wieder Auftrieb erlangen. Weiter heißt es:
Um mangelnde Fürsprache im Kongress wird sich Israel auch künftig nicht sorgen müssen, im Gegenteil. Waren der Kongress im Allgemeinen und die Republikaner im Besonderen bisher schon verlässliche Stützen Israels, so dürfte deren Zuwachs den Manövrierraum des Präsidenten verringern, wenn er Druck auf die israelische Regierung beim Thema Siedlungen ausüben will. Als ein Profiteur des Wahlergebnisses muss deshalb sicherlich der israelische Regierungschef Netanjahu gelten, dessen Verhältnis zum Präsidenten mehr als schwierig ist.
Sollte der Präsident dagegen eine harte Haltung im Atomkonflikt mit Iran einnehmen, so wird ihm der neue Kongress vermutlich keine Steine in den Weg legen - was entsprechende Versuche aus den Reihen der Demokraten nicht ausschließt. Es waren Obamas Avancen an das Regime in Teheran, die ihm viele böse Vorwürfe seitens der Republikaner eintrugen, welche ihm überhaupt vorwerfen, den „Feinden Amerikas“ zu milde gegenüberzutreten. Zu denen zählen sie selbstredend die Taliban. Deswegen werden sie eine Fortsetzung des Krieges in Afghanistan unterstützen; sollte Obama aus ihrer Sicht verfrüht mit dem Abzug von dort beginnen, werden sie in die Propaganda-Offensive gegen ihn gehen.
Asiatische und europäische Partner der Vereinigten Staaten vermuten generell, dass der Wahlerfolg der Republikaner den Präsidenten dazu zwingen werde, sich künftig noch mehr als bisher schon mit den inneren Belangen Amerikas zu befassen, also vor allem mit dem wirtschaftlichen Zustand des Landes.


Für Christoph Prantner, den Kommentator des Wiener "Standard", ist "Obamaland abgebrannt" und die Nation ergehe sich "in kollektiver Realitätsverweigerung" und versuche "den Aufbruch in die Vergangenheit". Düstere Aussichten - aber auch Hoffnung:
Heute sind alles in allem an die 17 Prozent der US-Bürger arbeitslos, leben 40 Millionen Amerikaner von Lebensmittelhilfen, würde es in den kommenden 25 Jahren jeweils 130 Milliarden Dollar pro Jahr brauchen, um allein die amerikanische Verkehrsinfrastruktur auf europäisches Niveau zu bringen. Gegen all diese Probleme wird in den kommenden zwei Jahren wohl nichts unternommen werden, weil beide Parteien in Washington von anderen Interessen getrieben sind.
Ob das tatsächlich den "Superstillstand" bedeuten könnte, den manche Politologen in den Vereinigten Staaten voraussagen, sei dahingestellt. Sicher scheint, dass Obama sich selbst etwas Change verordnen wird. Der Überflieger muss es in den kommenden Jahren billiger geben, das Visionäre endgültig mit der Kunst des Möglichen eintauschen.
Das ließ der Präsident auch bei seinem ersten Statement nach der Niederlage am Mittwoch in Washington anklingen. Er habe den Willen der Bürger verstanden und wolle mit den Republikanern ernsthaft zusammenarbeiten. Die Amerikaner erwarteten dies, das sei die Botschaft der Wähler an Washington. Es waren nüchterne Worte in nüchternen Zeiten.
Wenn mit diesem Zugang nach der nächsten Wahl in den Staaten niemand mehr weint, könnte das ein gutes Zeichen sein.


Stephan-Andreas Casdorff listet im Berliner "Tagesspiegel" die zahlreichen Probleme auf, die Obama bisher nicht hat lösen können. Ob die ihm verbleibenden zwei Jahre dazu ausreichen?
Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei zehn Prozent, die Schätzungen laufen auf 20 Prozent hinaus. Millionen Jobs sind weggefallen, Geld wurde nicht im industriellen Sektor verdient, sondern in Blasen, der New- Economy-Blase, der Immobilienblase. Die Reichen, die wenigen, werden reicher, die Armen ärmer. Für ihre Bedürfnisse ist immer weniger Geld da. Bei alledem aber hat die Staatsverschuldung unter Obama mehr als 90 Prozent des Bruttosozialprodukts erreicht, genau 94,3 Prozent, das sind 13,8 Billionen Dollar Staatsschulden.
Guantanamo ist nicht geschlossen. Die Kriege gehen weiter. Die Abrüstung mit Russland kommt nicht voran. Die Gesundheitsreform ist ein Torso. Die Abhängigkeit von China wächst. Die Grenzprobleme mit Mexiko bestehen fort … Die Liste ist nicht vollständig. Nicht einmal die Schwulen sind gleichberechtigt ins Militär integriert. Wenn das sarkastisch klingt, ja, dann klingt es genau so, wie es Obama in den USA von den Enttäuschten entgegenschallt. Und nichts ist schlimmer als eine enttäuschte Liebe. Auch Vertreter der einflussreichen Hispanics fragen sich inzwischen, ob sie nicht besser John McCain hätten wählen sollen.
Zwei Jahre bleiben ihm, neben der jetzt zwingenden Bereitschaft zur Kohabitation auch Härte zu zeigen. Obama hat immerhin noch das Vetorecht des Präsidenten. Er kann immer noch regieren, zeigen, wofür er steht. Wenn es ihm nicht gelingt, dann hat er das Versprechen, das er war, das er ist, als Schwarzer und als Aufgeklärter, gebrochen. Dann wird die Zukunft Vergangenheit sein.


Auch die Die Welt geht davon aus , dass Obama noch längst nicht am Ende ist:
Präsident Obama hat verloren. Die Niederlage ist schmerzhaft, aber nicht katastrophal, denn der Sieg der Republikaner samt der Tea Party war vorhersehbar. Eine Figur wie Obama polarisiert enorm. Das Gleiche geschah im Falle seines Vorgängers Bush. Wenn es einen Kandidaten gibt, den in seiner jugendlichen Andersartigkeit viel mit Barack Obama verbindet, dann war es Bill Clinton. Auch er erlebte diese bittere Zäsur. Clinton nutzte die Niederlage als Chance, um wie Phönix aus der Asche zu steigen. Obama ist also längst nicht am Ende.


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