Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen / NATIONAL STRATEGY TO COMBAT WEAPONS OF MASS DESTRUCTION DECEMBER 2002
Das Strategiepapier der US-Regierung, veröffentlicht im Dezember 2002, im Wortlaut (deutsch und englisch)
Nachfolgend dokumentieren wir das am 11. Dezember 2002
veröffentlichte Strategiepapier der US-Regierung zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen in einer von der US-Botschaft in Berlin autorisierten deutschen Übersetzung sowie im amerikanischen Original.
"In der Verbindung von Radikalismus mit Technologie liegt die größte Gefahr
für unsere Nation. Unsere Feinde haben offen erklärt, dass sie den Besitz
von Massenvernichtungswaffen anstreben, und es gibt Beweise dafür, dass sie
dieses Ziel mit Entschlossenheit verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden
es nicht zulassen, dass solche Bemühungen von Erfolg gekrönt werden. ... Die
Geschichte wird mit denen scharf ins Gericht gehen, die diese Gefahr auf
sich zukommen sahen, aber nichts dagegen unternommen haben. In der neuen
Welt, in der wir leben, ist der einzige Weg zu Frieden und Sicherheit der
Weg des Handelns."
Präsident Bush
Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika
17. September 2002
Einleitung
Massenvernichtungswaffen, seien es nukleare, biologische oder chemische, die
sich im Besitz feindlich gesinnterer Staaten und Terroristen befinden,
stellen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten eine der größten
Herausforderungen dar. Wir müssen eine umfassende Strategie verfolgen, um
dieser Bedrohung in all ihren Dimensionen zu begegnen.
Eine effektive Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen -
Einsatz und Weiterverbreitung eingeschlossen - ist ein wesentliches Element
der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika.
Ebenso wie der Krieg gegen den Terrorismus, unsere Strategie zur inneren
Sicherheit und unser neues Abschreckungskonzept stellt auch der
amerikanische Ansatz zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen eine
grundlegende Veränderung im Vergleich zur Vergangenheit dar. Um erfolgreich
zu sein, müssen wir die sich heute bietenden Chancen voll ausnutzen, unter
anderem die Anwendung neuer Technologien, verstärkte Beschaffung und Analyse
nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, Stärkung der Bündnisbeziehungen und
Aufbau neuer Partnerschaften mit ehemaligen Gegnern.
Massenvernichtungswaffen können Gegner in die Lage versetzen, den
Vereinigten Staaten, amerikanischen Streitkräften im In- und Ausland sowie
unseren Freunden und Bündnispartnern in großem Umfang Schaden zuzufügen.
Manche Staaten - darunter einige, die Terrorismus unterstützt haben und noch
unterstützen - besitzen bereits Massenvernichtungswaffen und streben nach
noch größeren Fähigkeiten, um sie als Mittel zur Einschüchterung und
Zwangsausübung einzusetzen. Für sie sind diese Waffen nicht das letzte
Mittel, sondern militärisch nützliche Waffen der Wahl, gedacht zur
Überwindung des Vorsprungs, den unsere Nation im Bereich konventioneller
Streitkräfte hat und um uns davon abzuhalten, auf eine Aggression gegen
unsere Freunde und Bündnispartner in Regionen von entscheidendem Interesse
zu reagieren. Außerdem streben terroristische Gruppen die Beschaffung von
Massenvernichtungswaffen an, mit dem erklärten Ziel, in großem Umfang
Amerikaner und Bürger befreundeter und verbündeter Nationen zu töten - ohne
Gewissensbisse und ohne Warnung.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden es den gefährlichsten Regimes und
Terroristen der Welt nicht erlauben, sie mit den zerstörerischsten Waffen
der Welt zu bedrohen. Wir messen dem Schutz der Vereinigten Staaten, ihrer
Streitkräfte und ihrer Freunde und Bündnispartner vor der bestehenden und
wachsenden Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen höchste Priorität bei.
Pfeiler unserer Nationalen Strategie
Unsere Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen ruht
auf drei wesentlichen Pfeilern:
Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zur Bekämpfung des
Einsatzes solcher Waffen
Das feindlich gesinnte Staaten und Terroristen im Besitz von
Massenvernichtungswaffen sind und die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes
steigt, zählt zu den Realitäten unseres gegenwärtigen Sicherheitsumfelds.
Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die amerikanischen
Streitkräfte und zuständige zivile Behörden darauf vorbereitet sind, die
ganze Bandbreite möglicher Einsatzszenarios von Massenvernichtungswaffen
abzuschrecken und abzuwehren. Wir werden gewährleisten, dass alle
notwendigen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen in
vollem Umfang in den sich abzeichnenden Plan zur Umstrukturierung der
Verteidigung und unser Konzept zur inneren Sicherheit eingebunden werden.
Die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird auch in
vollem Umfang in die Grundsatzdoktrinen, Ausbildung und Ausrüstung aller
Streitkräfte aufgenommen, damit gewährleistet ist, dass sie Operationen zur
Bezwingung von mit Massenvernichtungswaffen ausgestatteten Gegnern ausführen
können.
Verstärkte Nichtverbreitung zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen
Die Vereinigten Staaten, ihre Freunde und Bündnispartner sowie die
internationale Gemeinschaft müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um
Staaten und Terroristen an der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und
Flugkörpern zu hindern. Wir müssen traditionelle Maßnahmen - Diplomatie,
Rüstungskontrolle, multilaterale Abkommen, Unterstützung bei der
Bedrohungsreduktion und Exportkontrollen - verbessern, die mit der
Weiterverbreitung befasste Staaten und Terrornetzwerke von diesen
Aktivitäten abhalten oder diese zu unterbinden versuchen, sowie den Zugang
zu sensiblen Technologien, Materialien und entsprechendem Fachwissen
erschweren und kostspieliger machen. Wir müssen gewährleisten, dass
einschlägige internationale Abkommen eingehalten werden, darunter der
Nichtverbreitungsvertrag (NVV), das Chemiewaffenübereinkommen und das
Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen. Die Vereinigten Staaten
werden ihre Zusammenarbeit mit anderen Staaten fortsetzen, damit die
Fähigkeiten verbessert werden, den unerlaubten Transfer von
Massenvernichtungswaffen, Raketentechnologie, Fachwissen und Material zu
verhindern. Wir werden neue Präventionsmethoden ermitteln und anwenden, wie
die Strafandrohung auf nationaler Ebene bei Verbreitungsaktivitäten und die
Ausweitung von Vorsichtsmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen.
Folgenmanagement als Reaktion auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen
Schließlich müssen die Vereinigten Staaten darauf vorbereitet sein, auf den
Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen amerikanische Bürger,
amerikanische Streitkräfte sowie gegen Freunde und Bündnispartner zu
reagieren. Wir werden die Fähigkeit entwickeln und erhalten, die
möglicherweise furchtbaren Folgen eines Angriffs mit
Massenvernichtungswaffen im In- und Ausland so weit wie möglich zu
verringern.
Die drei Pfeiler der amerikanischen Nationalen Strategie zur Bekämpfung von
Massenvernichtungswaffen gliedern sich nahtlos in einen umfassenden Ansatz
ein. Der Eingliederung dieser Grundsätze dienen vier miteinander verbundene
Elemente, die vorrangig aufgebaut werden müssen: die Beschaffung und Analyse
nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Zusammenhang mit
Massenvernichtungswaffen, Trägersystemen und damit verbundenen Technologien;
Forschung und Entwicklung zur Verbesserung unserer Fähigkeit, auf
entstehende Bedrohungen zu reagieren; bi- und multilaterale Zusammenarbeit;
gezielte Strategien gegen feindliche Staaten und Terroristen.
Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
Wir wissen aus Erfahrung, dass die Bemühungen, die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen an feindlich gesinnte Staaten und Terroristen zu
verhindern und einzudämmen nicht immer von Erfolg gekrönt sind. Daher müssen
das amerikanische Militär und zuständige Zivilbehörden über die ganze
Bandbreite operativer Fähigkeiten verfügen, um auf die Bedrohung durch
Massenvernichtungswaffen und deren Einsatz durch Staaten und Terroristen
gegen die Vereinigten Staaten, ihre Streitkräfte sowie ihre Freunde und
Bündnispartner zu reagieren.
Verbot
Wirksame Verbote sind ein entscheidendes Element der amerikanischen
Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und ihrer
Trägersysteme. Wir müssen die Fähigkeiten unseres Militärs, unserer
Nachrichtendienste, der technischen Einrichtungen und
Strafverfolgungsbehörden verbessern, damit Massenvernichtungswaffen sowie
damit im Zusammenhang stehende Technologien und Expertise nicht in die Hände
feindlich gesinnter Staaten und Terrororganisationen gelangen.
Abschreckung
Die Bedrohungen der heutigen Zeit sind weitaus vielfältiger und weniger
vorhersehbar als jene der Vergangenheit. Länder, die den Vereinigten
Staaten, ihren Freunden und Bündnispartnern feindlich gesinnt sind, haben
ihre Bereitschaft gezeigt, zur Erreichung ihrer Ziele große Risiken auf sich
zu nehmen, und sie streben den Besitz von Massenvernichtungswaffen und ihren
Trägersystemen als wichtiges Hilfsmittel bei diesen Bemühungen an. Folglich
bedarf es neuer Abschreckungsmethoden. Eine stark deklaratorische Politik
und effektive Streitkräfte sind unerlässliche Elemente des aktuellen
amerikanischen Abschreckungskonzepts, das auch die volle Bandbreite
politischer Instrumente umfasst, damit potenzielle Gegner davon abgehalten
werden, um den Besitz oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen
anzustreben. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin deutlich machen, dass
sie das Recht haben, mit übermächtiger Gewalt auf den Einsatz von
Massenvernichtungswaffen gegen die Vereinigten Staaten, ihrer im Ausland
stationierten Streitkräfte sowie gegen Freunde und Bündnispartner zu
reagieren - unter Anwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel.
Zusätzlich zu unseren konventionellen und nuklearen Reaktions- und
Verteidigungsfähigkeiten wird unser umfassendes Abschreckungskonzept gegen
die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen durch effektive
Nachrichtendienste, Überwachung, Verbote und nationale Strafverfolgung
untermauert. Diese kombinierten Fähigkeiten verbessern die Abschreckung
sowohl durch die Abwertung feindlicher Massenvernichtungswaffen und Raketen
als auch die Aussicht auf eine übermächtige Reaktion auf jeglichen Einsatz
solcher Waffen.
Verteidigung und Abschwächung
Da Abschreckung unter Umständen nicht ausreichend ist und der Einsatz von
Massenvernichtungswaffen gegen amerikanische Streitkräfte und die
Zivilbevölkerung möglicherweise verheerende Folgen hätte, müssen die
Streitkräfte und zuständige Zivilbehörden der Vereinigten Staaten die
Fähigkeiten zur Verteidigung gegen mit Massenvernichtungswaffen ausgerüstete
Gegner haben, einschließlich der Möglichkeit, gegebenenfalls präemptive
Maßnahmen zu ergreifen. Dies erfordert Fähigkeiten zur Aufdeckung und
Zerstörung feindlicher Massenvernichtungswaffen, bevor diese zum Einsatz
kommen. Darüber hinaus müssen wirksame aktive und passive Verteidigungs- und
Abschwächungsmaßnahmen eingeführt werden, die die amerikanischen
Streitkräfte und Zivilbehörden in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu
erfüllen sowie Freunden und Bündnispartnern beizustehen, sollten
Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen.
Aktive Abwehr macht Massenvernichtungswaffen untauglich, zerstört oder stört
sie auf dem Weg zu ihrem Ziel. Aktive Verteidigung schließt eine wirksame
Luftverteidigung und effektive Raketenabwehr gegen die Bedrohungen der
heutigen Zeit ein. Passive Abwehr muss den einzigartigen Eigenschaften
verschiedener Formen von Massenvernichtungswaffen angepasst werden. Die
Vereinigten Staaten müssen ebenso die Fähigkeit haben, die Auswirkungen
eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen gegen ihre stationierten
Streitkräfte rasch und effektiv abzuschwächen.
Unser Ansatz zur Abwehr biologischer Bedrohungen gründete lange Zeit auf
unserem Vorgehen bei Bedrohungen durch Chemiewaffen, trotz der grundlegenden
Unterschiede beider Waffenformen. Die Vereinigten Staaten entwickeln einen
neuen Ansatz, um das Land und die Freunde und Bündnispartner mit einer
effektiven Abwehr vor biologischen Waffen zu schützen.
Schließlich müssen die amerikanischen Streitkräfte und
Strafverfolgungsbehörden bereitstehen, gegebenenfalls gegen die Quelle eines
Angriffs mit Massenvernichtungswaffen vorzugehen. Das oberste Ziel einer
Reaktion ist die Abwendung eines kurz bevorstehenden Angriffs oder eines
gerade stattfindenden Angriffs und die Beseitigung der Bedrohung durch
zukünftige Anschläge. Ebenso wie Abschreckung und Prävention erfordert eine
effektive Reaktion rasches Handeln und eine starke Schlagkraft. Wir müssen
verstärkte Anstrengungen unternehmen zur Entwicklung neuer Fähigkeiten zur
Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und damit verbundener Komponenten.
Die Vereinigten Staaten müssen darauf eingerichtet sein, im Anschluss an
Konflikte Operationen zur Zerstörung und Demontage verbleibender
Massenvernichtungswaffen feindlich gesinnter Staaten oder Terrornetzwerke
durchzuführen. Eine effektive amerikanische Reaktion wird nicht nur die
Quelle eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen beseitigen, sondern auch
einen deutlichen Abschreckungseffekt auf andere Gegner haben, die
Massenvernichtungswaffen oder Raketen besitzen oder deren Besitz anstreben.
Nichtverbreitung
Aktive Nichtverbreitungsdiplomatie
Die Vereinigten Staaten werden auf bilateraler und multilateraler Ebene
diplomatische Anstrengungen unternehmen, um ihr Ziel der Nichtverbreitung zu
erreichen. Wir müssen Zuliefererstaaten von der Zusammenarbeit mit Staaten
abbringen, die Massenvernichtungswaffen verbreiten und diese dazu bewegen,
ihre Massenvernichtungswaffen- und Raketenprogramme einzustellen. Wir werden
Länder im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Rechenschaft
ziehen. Sollten unsere weitreichenden Bemühungen zur Nichtverbreitung jedoch
scheitern, müssen wir die ganze Bandbreite operativer Fähigkeiten zur
Verfügung haben, die zur Verteidigung gegen einen möglichen Einsatz von
Massenvernichtungswaffen notwendig sind.
Multilaterale Regime
Bestehende Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollregime spielen in der
Gesamtstrategie eine wichtige Rolle. Die Vereinigten Staaten werden diese
aktuell geltenden Regime unterstützen und auf die Verbesserung ihrer
Effektivität und Einhaltung hinarbeiten. In Übereinstimmung mit anderen
politischen Prioritäten werden wir auch neue Vereinbarungen und Abkommen
fördern, die unseren Zielen der Nichtverbreitung dienen. Alles in allem
streben wir nach der Schaffung eines der Nichtverbreitung förderlicheren
internationalen Umfelds. Unsere Bemühungen umfassen unter anderem:
Nuklearmaterialien-
Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags und der Internationalen
Atomenergieorganisation (IAEO), einschließlich der Garantie, dass - mittels
der Ratifikation eines Zusatzprotokolls durch alle Unterzeichnerstaaten des
NVV - alle Länder in vollem Umfang die vereinbarten Schutzklauseln der IAEO
umsetzen sowie angemessene Finanzierungszuwächse für die Organisation;
-
Verhandlungen über ein für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten
Staaten förderliches Verbot der Produktion von nuklearem Spaltmaterial für
Waffenzwecke;
-
Stärkung der Nuclear Suppliers Group und des Zangger-Komittees.
Chemische und Biologische Materialien-
Effektive Arbeit der Organisation im Hinblick auf das Verbot chemischer
Waffen;
- Ermittlung und Förderung konstruktiver und realistischer Maßnahmen zur
Stärkung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen;
-
Stärkung der Australiengruppe.
Flugkörper-
Stärkung des Trägertechnologieregimes, unter anderem durch die
Unterstützung einer umfassenden Umsetzung des Internationalen
Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Flugkörper.
Nichtverbreitung und Zusammenarbeit bei der Bedrohungsreduktion
Die Vereinigten Staaten betreiben eine Reihe von Programmen, darunter das
Nunn-Lugar-Programm, die sich mit der Proliferationsbedrohung befassen, die
von den großen Mengen an Massenvernichtungswaffen aus Sowjetbeständen sowie
mit Fachwissen und Material im Zusammenhang mit Flugkörpern ausgehen.
Programme zur Unterstützung der Nichtverbreitung und Bedrohungsreduktion in
Russland und anderen ehemaligen Sowjetstaaten haben hohe Priorität. Wir
werden Freunde und Bündnispartner weiterhin darin bestärken, ihren Beitrag
zu diesen Programmen zu leisten, insbesondere durch die Globale
Partnerschaft der G8 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und
-materialien. Darüber hinaus werden wir mit anderen Ländern an der
Verbesserung der Sicherheit ihrer in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen
stehenden Materialien arbeiten.
Kontrolle von Nuklearmaterial
Zusätzlich zu Programmen mit den ehemaligen Sowjetstaaten zur Verringerung
spaltbaren Materials und zur Verbesserung der Sicherheit von Überresten
werden die Vereinigten Staaten weiterhin die weltweite Anhäufung gespaltenen
Plutoniums unterbinden und den Einsatz hochangereicherten Urans minimieren.
Wie in der National Energy Policy dargelegt, werden die Vereinigten Staaten
in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auf die Entwicklung von
Technologien zur Wiederverwertung und Treibstoffverwertung hinarbeiten, die
sauberer und effizienter sind, weniger Abfall verursachen und sich schwerer
weiterverbreiten lassen.
Amerikanische Exportkontrollen
Wir müssen gewährleisten, dass die Durchsetzung amerikanischer
Exportkontrollen unsere Ziele im Hinblick auf Nichtverbreitung und andere
nationale Sicherheitsbelange fördert, während wir gleichzeitig die
Realitäten im Auge behalten, mit denen amerikanische Unternehmen angesichts
des zunehmend globalisierten Markts konfrontiert sind.
Wir werden mit den bestehenden Behörden Exportkontrollen aktualisieren und
stärken. Wir werden auch eine neue Gesetzgebung anstreben, die die Fähigkeit
unseres Exportkontrollsystems verbessert, gleichermaßen dem Ziel der
Nichtweiterverbreitung als auch kommerziellen Interessen Rechnung zu tragen.
Unser übergeordnetes Ziel ist, unsere Ressourcen auf wirklich sensible
Exporte an feindselig gesinnte Staaten oder solche zu konzentrieren, die
Massenvernichtungswaffen weiterverbreiten, während wir gleichzeitig unnötige
Hemmnisse des globalen Markts beseitigen.
Sanktionen zur Nichtverbreitung
Zwangsmaßnahmen können eine wichtige Komponente unserer Gesamtstrategie
gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen darstellen.
Gelegentlich haben sich Sanktionen jedoch als unflexibel und unwirksam
erwiesen. Wir werden eine umfassende Sanktionspolitik zur besseren
Integration von Zwangsmaßnahmen in unsere Gesamtstrategie entwickeln und
gemeinsam mit dem Kongress an der Konsolidierung und Modifizierung
bestehender Gesetzgebung zu Sanktionen arbeiten.
Folgenmanagement im Hinblick auf Massenvernichtungswaffen
Die Verteidigung des amerikanischen Heimatlandes ist die grundlegendste
Verantwortung unserer Regierung. Teil unserer Verteidigung ist die
Bereitschaft der Vereinigten Staaten, auf die Folgen des Einsatzes von
Massenvernichtungswaffen auf ihrem Territorium - sei es durch feindlich
gesinnte Staaten oder Terroristen - zu reagieren. Die Vereinigten Staaten
müssen auch darauf vorbereitet sein, auf die Auswirkungen eines Einsatzes
von Massenvernichtungswaffen gegen im Ausland stationierte Truppen zu
reagieren sowie Freunden und Bündnispartnern beizustehen.
Die Nationale Strategie zur inneren Sicherheit beinhaltet Programme der
amerikanischen Regierung zur Reaktion auf die Folgen eines Einsatzes
chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer Waffen in den
Vereinigten Staaten. Eine Reihe dieser Programme bieten bundesstaatlichen
und kommunalen Verwaltungen Ausbildung, Planung und Unterstützung. Um ihre
Effektivität zu maximieren, müssen diese Bemühungen integriert werden und
umfassend sein. Unsere Krisenreaktionskräfte müssen die volle Bandbreite von
Instrumentarien zum Schutz, zur Rettung und zur medizinischen Behandlung zur
Verfügung haben, um nach einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen auf
unserem Hoheitsgebiet entsprechende Bewertungen vorzunehmen und rasch
reagieren zu können.
Das Büro des Weißen Hauses für innere Sicherheit wird alle staatlichen
Bestrebungen zur Vorbereitung auf Terroranschläge in den Vereinigten Staaten
und zur Milderung ihrer Auswirkungen koordinieren, einschließlich der
Terroranschläge mit Massenvernichtungswaffen. Das Büro für innere Sicherheit
wird auch eng mit den bundesstaatlichen und kommunalen Verwaltungen
zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass ihre Planungs-, Ausbildungs- und
Ausrüstungserfordernisse berücksichtigt werden. Diese Themen, einschließlich
der Rolle des Ministeriums für innere Sicherheit, werden in der Nationalen
Strategie für innere Sicherheit im Einzelnen behandelt.
Das Büro des Nationalen Sicherheitsrats zur Bekämpfung von Terrorismus
koordiniert und verbessert die amerikanischen Bestrebungen, auf
Rettungsmaßnahmen nach Terroranschlägen außerhalb der Vereinigten Staaten zu
reagieren und diese zu organisieren. In Zusammenarbeit mir dem Büro für
Terrorismusbekämpfung koordiniert das Außenministerium behördenübergreifende
Bestrebungen zur Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Bündnispartnern bei
ihren eigenen Vorbereitungen auf Notfälle und dem Folgenmanagement.
Integration der Pfeiler
Mehrere entscheidende Elemente dienen zur Integration der drei Pfeiler -
Verhinderung der Verbreitung, Nichtverbreitung und Folgenmanagement - der
amerikanischen Nationalen Strategie zur Bekämpfung der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen.
Verbesserte Beschaffung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und ihre
Auswertung
Ein genaueres und umfassenderes Verständnis des gesamten Spektrums der
Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zählt gegenwärtig und in Zukunft
zusammen mit der Verhinderung der Verbreitung sowie der Abschreckung oder
Verteidigung gegen diejenigen, die diese Fähigkeiten gegen uns einsetzen
würden, zu den obersten nachrichtendienstlichen Prioritäten der Vereinigten
Staaten. Die Verbesserung unserer Fähigkeit zur Beschaffung rechtzeitiger
und genauer Erkenntnisse der offensiven und defensiven Fähigkeiten des
Gegners sowie seiner Pläne und Absichten ist der Schlüssel zur Entwicklung
effektiver Maßnahmen und Fähigkeiten zur Verhinderung der Verbreitung und
der Nichtverbreitung. Besondere Betonung muss auf die Verbesserung folgender
Faktoren gelegt werden: nachrichtendienstliche Erkenntnisse bezüglich
Einrichtungen und Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen,
Interaktion zwischen den amerikanischen Nachrichtendiensten,
Strafverfolgungsbehörden und militärischen Einrichtungen sowie
nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Freunden und Bündnispartnern.
Forschung und Entwicklung
In den Vereinigten Staaten werden dringend modernste Technologien benötigt,
die der Entdeckung, Analyse, Abwehr und Bekämpfung von
Massenvernichtungswaffen dienen sowie ein Verbot solcher Waffen erleichtern
und die Folgen ihrer Existenz abschwächen. Zahlreiche amerikanische
Ministerien und Behörden befassen sich zurzeit mit unerlässlichen
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Unterstützung unserer
Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Der aus hochrangigen Vertretern aller zuständigen Behörden bestehende neue
Koordinierungsausschuss für Technologie zur Verhinderung der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen wird auf die Verbesserung der
behördenübergreifenden Koordinierung der Forschungs- und
Entwicklungsbestrebungen der amerikanischen Regierung zur Verhinderung der
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinarbeiten. Der Ausschuss wird
dabei behilflich sein, Prioritäten, Lücken und Überschneidungen bei
bestehenden Programmen auszumachen und Optionen für künftige
Investitionsstrategien zu prüfen.
Verstärkte internationale Zusammenarbeit
Massenvernichtungswaffen stellen nicht nur für die Vereinigten Staaten,
sondern auch für unsere Freunde und Bündnispartner sowie die internationale
Gemeinschaft eine Bedrohung dar. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass
wir bei allen Elementen unserer umfassenden Nichtverbreitungsstrategie eng
mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten.
Gezielte Strategien gegen die für die Verbreitung Verantwortlichen
Alle Elemente der amerikanischen Gesamtstrategie zur Bekämpfung von
Massenvernichtungswaffen müssen in gezielten Strategien gegen die Zuliefer-
und Empfängerstaaten von Massenvernichtungswaffen sowie gegen Terrorgruppen
zum Tragen kommen, die Massenvernichtungswaffen zu beschaffen versuchen.
Einige wenige Staaten betreiben die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen, und ihre Staatschefs sind zur Entwicklung,
Unterhaltung und Verbesserung ihrer Massenvernichtungswaffen und
Trägersysteme entschlossen, die direkt die Vereinigten Staaten,
amerikanische Streitkräfte in Übersee und/oder unsere Freunde und
Bündnispartner bedrohen. Weil alle diese Regime unterschiedlich sind, werden
wir länderspezifische Strategien verfolgen, dank derer wir sowie unsere
Freunde und Bündnispartner Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen und
Flugkörper aus jedem dieser Länder am besten verhindern, abschrecken und
abwehren können. Diese Strategien müssen auch die zunehmende Zusammenarbeit
zwischen den für die Verbreitung verantwortlichen Staaten berücksichtigen -
die so genannte Sekundärproliferation - die uns zu neuen Denkweisen
bezüglich spezifischer Länderstrategien herausfordert.
Zu den schwierigsten uns konfrontierenden Herausforderungen zählt die
Verhinderung und Abschreckung der Beschaffung und des Einsatzes von
Massenvernichtungswaffen durch Terrorgruppen sowie die Abwehr solcher
Waffen. Die derzeitigen und künftigen Verbindungen zwischen Terrorgruppen
und den Terrorismus fördernden Staaten sind besonders gefährlich und
erfordern vordringliche Aufmerksamkeit. Das gesamte Spektrum der
Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der
Nichtverbreitung und des Folgenmanagements muss gegen die terroristische
Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zum Tragen kommen, ebenso wie gegen
die Staaten, die zu größter Sorge bei der Verbreitung Anlass geben.
Schlussbemerkung
Unsere Nationale Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen
verlangt viel von uns allen - der Exekutive, dem Kongress, den
bundesstaatlichen und kommunalen Verwaltungen, dem amerikanischen Volk sowie
von unseren Freunden und Bündnispartnern. Die Anforderungen an die
Verhinderung, Abschreckung, Verteidigung gegen und Reaktion auf die heutige
Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sind komplex und stellen eine
Herausforderung dar. Aber sie sind nicht beängstigend. Wir können und werden
bei den in dieser Strategie dargelegten Aufgaben Erfolg haben; wir haben
keine andere Wahl.
Originaltext: Bush Administration Releases New WMD Strategic Plan
(siehe unter: http://www.usinfo.state.gov)
NATIONAL STRATEGY TO COMBAT WEAPONS OF MASS DESTRUCTION
DECEMBER 2002
"The gravest danger our Nation faces lies at the crossroads of
radicalism and technology. Our enemies have openly declared that they
are seeking weapons of mass destruction, and evidence indicates that
they are doing so with determination. The United States will not allow
these efforts to succeed. ... History will judge harshly those who saw
this coming danger but failed to act. In the new world we have
entered, the only path to peace and security is the path of action."
President Bush
The National Security Strategy of the United States of America
September 17, 2002
INTRODUCTION
Weapons of mass destruction (WMD) -- nuclear, biological, and chemical
-- in the possession of hostile states and terrorists represent one of
the greatest security challenges facing the United States. We must
pursue a comprehensive strategy to counter this threat in all of its
dimensions.
An effective strategy for countering WMD, including their use and
further proliferation, is an integral component of the National
Security Strategy of the United States of America. As with the war on
terrorism, our strategy for homeland security, and our new concept of
deterrence, the U.S. approach to combat WMD represents a fundamental
change from the past. To succeed, we must take full advantage of
today's opportunities, including the application of new technologies,
increased emphasis on intelligence collection and analysis, the
strengthening of alliance relationships, and the establishment of new
partnerships with former adversaries.
Weapons of mass destruction could enable adversaries to inflict
massive harm on the United States, our military forces at home and
abroad, and our friends and allies. Some states, including several
that have supported and continue to support terrorism, already possess
WMD and are seeking even greater capabilities, as tools of coercion
and intimidation. For them, these are not weapons of last resort, but
militarily useful weapons of choice intended to overcome our nation's
advantages in conventional forces and to deter us from responding to
aggression against our friends and allies in regions of vital
interest. In addition, terrorist groups are seeking to acquire WMD
with the stated purpose of killing large numbers of our people and
those of friends and allies -- without compunction and without
warning.
We will not permit the world's most dangerous regimes and terrorists
to threaten us with the world's most destructive weapons. We must
accord the highest priority to the protection of the United States,
our forces, and our friends and allies from the existing and growing
WMD threat.
PILLARS OF OUR NATIONAL STRATEGY
Our National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction has three
principal pillars:
Counterproliferation to Combat WMD Use
The possession and increased likelihood of use of WMD by hostile
states and terrorists are realities of the contemporary security
environment. It is therefore critical that the U. S. military and
appropriate civilian agencies be prepared to deter and defend against
the full range of possible WMD employment scenarios. We will ensure
that all needed capabilities to combat WMD are fully integrated into
the emerging defense transformation plan and into our homeland
security posture. Counterproliferation will also be fully integrated
into the basic doctrine, training, and equipping of all forces, in
order to ensure that they can sustain operations to decisively defeat
WMD-armed adversaries.
Strengthened Nonproliferation to Combat WMD Proliferation
The United States, our friends and allies, and the broader
international community must undertake every effort to prevent states
and terrorists from acquiring WMD and missiles. We must enhance
traditional measures -- diplomacy, arms control, multilateral
agreements, threat reduction assistance, and export controls -- that
seek to dissuade or impede proliferant states and terrorist networks,
as well as to slow and make more costly their access to sensitive
technologies, material, and expertise. We must ensure compliance with
relevant international agreements, including the Nuclear
Nonproliferation Treaty (NPT), the Chemical Weapons Convention (CWC),
and the Biological Weapons Convention (BWC). The United States will
continue to work with other states to improve their capability to
prevent unauthorized transfers of WMD and missile technology,
expertise, and material. We will identify and pursue new methods of
prevention, such as national criminalization of proliferation
activities and expanded safety and security measures.
Consequence Management to Respond to WMD Use
Finally, the United States must be prepared to respond to the use of
WMD against our citizens, our military forces, and those of friends
and allies. We will develop and maintain the capability to reduce to
the extent possible the potentially horrific consequences of WMD
attacks at home and abroad.
The three pillars of the U.S. national strategy to combat WMD are
seamless elements of a comprehensive approach. Serving to integrate
the pillars are four cross-cutting enabling functions that need to be
pursued on a priority basis: intelligence collection and analysis on
WMD, delivery systems, and related technologies; research and
development to improve our ability to respond to evolving threats;
bilateral and multilateral cooperation; and targeted strategies
against hostile states and terrorists.
COUNTERPROLIFERATION
We know from experience that we cannot always be successful in
preventing and containing the proliferation of WMD to hostile states
and terrorists. Therefore, U.S. military and appropriate civilian
agencies must possess the full range of operational capabilities to
counter the threat and use of WMD by states and terrorists against the
United States, our military forces, and friends and allies.
Interdiction
Effective interdiction is a critical part of the U.S. strategy to
combat WMD and their delivery means. We must enhance the capabilities
of our military, intelligence, technical, and law enforcement
communities to prevent the movement of WMD materials, technology, and
expertise to hostile states and terrorist organizations.
Deterrence
Today's threats are far more diverse and less predictable than those
of the past. States hostile to the United States and to our friends
and allies have demonstrated their willingness to take high risks to
achieve their goals, and are aggressively pursuing WMD and their means
of delivery as critical tools in this effort. As a consequence, we
require new methods of deterrence. A strong declaratory policy and
effective military forces are essential elements of our contemporary
deterrent posture, along with the full range of political tools to
persuade potential adversaries not to seek or use WMD. The United
States will continue to make clear that it reserves the right to
respond with overwhelming force -- including through resort to all of
our options -- to the use of WMD against the United States, our forces
abroad, and friends and allies.
In addition to our conventional and nuclear response and defense
capabilities, our overall deterrent posture against WMD threats is
reinforced by effective intelligence, surveillance, interdiction, and
domestic law enforcement capabilities. Such combined capabilities
enhance deterrence both by devaluing an adversary's WMD and missiles,
and by posing the prospect of an overwhelming response to any use of
such weapons.
Defense and Mitigation
Because deterrence may not succeed, and because of the potentially
devastating consequences of WMD use against our forces and civilian
population, U.S. military forces and appropriate civilian agencies
must have the capability to defend against WMD-armed adversaries,
including in appropriate cases through preemptive measures. This
requires capabilities to detect and destroy an adversary's WMD assets
before these weapons are used. In addition, robust active and passive
defenses and mitigation measures must be in place to enable U.S.
military forces and appropriate civilian agencies to accomplish their
missions, and to assist friends and allies when WMD are used.
Active defenses disrupt, disable, or destroy WMD en route to their
targets. Active defenses include vigorous air defense and effective
missile defenses against today's threats. Passive defenses must be
tailored to the unique characteristics of the various forms of WMD.
The United States must also have the ability rapidly and effectively
to mitigate the effects of a WMD attack against our deployed forces.
Our approach to defend against biological threats has long been based
on our approach to chemical threats, despite the fundamental
differences between these weapons. The United States is developing a
new approach to provide us and our friends and allies with an
effective defense against biological weapons.
Finally, U.S. military forces and domestic law enforcement agencies as
appropriate must stand ready to respond against the source of any WMD
attack. The primary objective of a response is to disrupt an imminent
attack or an attack in progress, and eliminate the threat of future
attacks. As with deterrence and prevention, an effective response
requires rapid attribution and robust strike capability. We must
accelerate efforts to field new capabilities to defeat WMD-related
assets. The United States needs to be prepared to conduct
post-conflict operations to destroy or dismantle any residual WMD
capabilities of the hostile state or terrorist network. An effective
U.S. response not only will eliminate the source of a WMD attack but
will also have a powerful deterrent effect upon other adversaries that
possess or seek WMD or missiles.
NONPROLIFERATION
Active Nonproliferation Diplomacy
The United States will actively employ diplomatic approaches in
bilateral and multilateral settings in pursuit of our nonproliferation
goals. We must dissuade supplier states from cooperating with
proliferant states and induce proliferant states to end their WMD and
missile programs. We will hold countries responsible for complying
with their commitments. In addition, we will continue to build
coalitions to support our efforts, as well as to seek their increased
support for nonproliferation and threat reduction cooperation
programs. However, should our wide-ranging nonproliferation efforts
fail, we must have available the full range of operational
capabilities necessary to defend against the possible employment of
WMD.
Multilateral Regimes
Existing nonproliferation and arms control regimes play an important
role in our overall strategy. The United States will support those
regimes that are currently in force, and work to improve the
effectiveness of, and compliance with, those regimes. Consistent with
other policy priorities, we will also promote new agreements and
arrangements that serve our nonproliferation goals. Overall, we seek
to cultivate an international environment that is more conducive to
nonproliferation. Our efforts will include:
Nuclear-
Strengthening of the Nuclear Nonproliferation Treaty and
International Atomic Energy Agency (IAEA), including through
ratification of an IAEA Additional Protocol by all NPT states parties,
assurances that all states put in place full-scope IAEA safeguards
agreements, and appropriate increases in funding for the Agency;
-
Negotiating a Fissile Material Cut-Off Treaty that advances U.S.
security interests; and
-
Strengthening the Nuclear Suppliers Group and Zangger Committee.
Chemical and Biological-
Effective functioning of the Organization for the Prohibition of
Chemical Weapons;
- Identification and promotion of constructive and realistic measures
to strengthen the BWC and thereby to help meet the biological weapons
threat; and
-
Strengthening of the Australia Group.
Missile-
Strengthening the Missile Technology Control Regime (MTCR),
including through support for universal adherence to the International
Code of Conduct Against Ballistic Missile Proliferation.
Nonproliferation and Threat Reduction Cooperation
The United States pursues a wide range of programs, including the
Nunn-Lugar program, designed to address the proliferation threat
stemming from the large quantities of Soviet-legacy WMD and
missile-related expertise and materials. Maintaining an extensive and
efficient set of nonproliferation and threat reduction assistance
programs to Russia and other former Soviet states is a high priority.
We will also continue to encourage friends and allies to increase
their contributions to these programs, particularly through the G-8
Global Partnership Against the Spread of Weapons and Materials of Mass
Destruction. In addition, we will work with other states to improve
the security of their WMD-related materials.
Controls on Nuclear Materials
In addition to programs with former Soviet states to reduce fissile
material and improve the security of that which remains, the United
States will continue to discourage the worldwide accumulation of
separated plutonium and to minimize the use of highly-enriched
uranium. As outlined in the National Energy Policy, the United States
will work in collaboration with international partners to develop
recycle and fuel treatment technologies that are cleaner, more
efficient, less waste-intensive, and more proliferation-resistant.
U.S. Export Controls
We must ensure that the implementation of U.S. export controls
furthers our nonproliferation and other national security goals, while
recognizing the realities that American businesses face in the
increasingly globalized marketplace.
We will work to update and strengthen export controls using existing
authorities. We also seek new legislation to improve the ability of
our export control system to give full weight to both nonproliferation
objectives and commercial interests. Our overall goal is to focus our
resources on truly sensitive exports to hostile states or those that
engage in onward proliferation, while removing unnecessary barriers in
the global marketplace.
Nonproliferation Sanctions
Sanctions can be a valuable component of our overall strategy against
WMD proliferation. At times, however, sanctions have proven inflexible
and ineffective. We will develop a comprehensive sanctions policy to
better integrate sanctions into our overall strategy and work with
Congress to consolidate and modify existing sanctions legislation.
WMD CONSEQUENCE MANAGEMENT
Defending the American homeland is the most basic responsibility of
our government. As part of our defense, the United States must be
fully prepared to respond to the consequences of WMD use on our soil,
whether by hostile states or by terrorists. We must also be prepared
to respond to the effects of WMD use against our forces deployed
abroad, and to assist friends and allies.
The National Strategy for Homeland Security discusses U.S. Government
programs to deal with the consequences of the use of a chemical,
biological, radiological, or nuclear weapon in the United States. A
number of these programs offer training, planning, and assistance to
state and local governments. To maximize their effectiveness, these
efforts need to be integrated and comprehensive. Our first responders
must have the full range of protective, medical, and remediation tools
to identify, assess, and respond rapidly to a WMD event on our
territory.
The White House Office of Homeland Security will coordinate all
federal efforts to prepare for and mitigate the consequences of
terrorist attacks within the United States, including those involving
WMD. The Office of Homeland Security will also work closely with state
and local governments to ensure their planning, training, and
equipment requirements are addressed. These issues, including the
roles of the Department of Homeland Security, are addressed in detail
in the National Strategy for Homeland Security.
The National Security Council's Office of Combating Terrorism
coordinates and helps improve U. S. efforts to respond to and manage
the recovery from terrorist attacks outside the United States. In
cooperation with the Office of Combating Terrorism, the Department of
State coordinates interagency efforts to work with our friends and
allies to develop their own emergency preparedness and consequence
management capabilities.
INTEGRATING THE PILLARS
Several critical enabling functions serve to integrate the three
pillars -- counterproliferation, nonproliferation, and consequence
management -- of the U.S. National Strategy to Combat WMD.
Improved Intelligence Collection and Analysis
A more accurate and complete understanding of the full range of WMD
threats is, and will remain, among the highest U. S. intelligence
priorities, to enable us to prevent proliferation, and to deter or
defend against those who would use those capabilities against us.
Improving our ability to obtain timely and accurate knowledge of
adversaries' offensive and defensive capabilities, plans, and
intentions is key to developing effective counter-and nonproliferation
policies and capabilities. Particular emphasis must be accorded to
improving: intelligence regarding WMD-related facilities and
activities; interaction among U.S. intelligence, law enforcement, and
military agencies; and intelligence cooperation with friends and
allies.
Research and Development
The United States has a critical need for cutting-edge technology that
can quickly and effectively detect, analyze, facilitate interdiction
of, defend against, defeat, and mitigate the consequences of WMD.
Numerous U.S. Government departments and agencies are currently
engaged in the essential research and development to support our
overall strategy against WMD proliferation.
The new Counterproliferation Technology Coordination Committee,
consisting of senior representatives from all concerned agencies, will
act to improve interagency coordination of U.S. Government
counterproliferation research and development efforts. The Committee
will assist in identifying priorities, gaps, and overlaps in existing
programs and in examining options for future investment strategies.
Strengthened International Cooperation
WMD represent a threat not just to the United States, but also to our
friends and allies and the broader international community. For this
reason, it is vital that we work closely with like-minded countries on
all elements of our comprehensive proliferation strategy.
Targeted Strategies Against Proliferants
All elements of the overall U. S. strategy to combat WMD must be
brought to bear in targeted strategies against supplier and recipient
states of WMD proliferation concern, as well as against terrorist
groups which seek to acquire WMD.
A few states are dedicated proliferators, whose leaders are determined
to develop, maintain, and improve their WMD and delivery capabilities,
which directly threaten the United States, U.S. forces overseas,
and/or our friends and allies. Because each of these regimes is
different, we will pursue country-specific strategies that best enable
us and our friends and allies to prevent, deter, and defend against
WMD and missile threats from each of them. These strategies must also
take into account the growing cooperation among proliferant states --
so-called secondary proliferation -- which challenges us to think in
new ways about specific country strategies.
One of the most difficult challenges we face is to prevent, deter, and
defend against the acquisition and use of WMD by terrorist groups. The
current and potential future linkages between terrorist groups and
state sponsors of terrorism are particularly dangerous and require
priority attention. The full range of counterproliferation,
nonproliferation, and consequence management measures must be brought
to bear against the WMD terrorist threat, just as they are against
states of greatest proliferation concern.
END NOTE
Our National Strategy to Combat WMD requires much of all of us -- the
Executive Branch, the Congress, state and local governments, the
American people, and our friends and allies. The requirements to
prevent, deter, defend against, and respond to today's WMD threats are
complex and challenging. But they are not daunting. We can and will
succeed in the tasks laid out in this strategy; we have no other
choice.
[The National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction can be
obtained directly from the White House on the Internet at
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/12/WMDStrategy.pdf]
(Distributed by the Office of International Information Programs, U.S.
Department of State. Web site: http://usinfo.state.gov)
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