Die USA - ein "Bollwerk von Sicherheit, Frieden und Freiheit"
Die Antrittsrede des US-Außenministers Powell vor dem Repräsentantenhaus
Nachfolgend veröffentlichen wir in Auszügen die Rede von
US-Außenminister Colin Powell vor dem Ausschuss für internationale
Beziehungen des Repräsentantenhauses vom 7. März 2001 (Zwischenüberschriften von uns).
...
Ich freue mich sehr, Ihnen hier die Haushaltsvorlage des
Präsidenten für
die
Funktion 150 - das Außenministerium und unsere Hilfsprogramme -
vorstellen
zu dürfen. Es handelt sich um eine fünfprozentige Erhöhung. Dies
ist
meines Erachtens eine Anzahlung auf weitere Erhöhungen, für die
ich kämpfen
werde. Der Präsident gab mir zu verstehen, dass er in den
kommenden Jahren
mehr für das Außenministerium tun will.
Daher ist dies nur der Anfang eines kontinuierlichen Prozesses,
wenn ich
das
so sagen darf, Herr Lantos. Sie können sicher sein, wenn ich mehr
über das
Außenministerium erfahre, mehr zu bewältigende Probleme entdecke
und neue
Herausforderungen, die es zu finanzieren gilt, werde ich jedes Mal
hier vor
Ihnen stehen, nachdem ich durch die Hallen des Haushalts- und
Verwaltungsbüros gewandert und im Oval Office gewesen bin, um mir
meine
endgültigen Anweisungen zu holen. Ich werde hier herkommen, um
für das zu
kämpfen, was wir meines Erachtens benötigen.
...
"Wir werden die Welt auf eine Art und
Weise neu gestalten, die der ganzen Menschheit zugute kommt"
Herr Vorsitzender, mein Herz schlägt höher - wie das Ihre -
angesichts der
Welt, die vor uns liegt, mit allen ihren Chancen und den vielen
Risiken und
Herausforderungen, die Sie erwähnten. Der Grund hierfür ist, wenn
ich mir
alle diese Herausforderungen ansehe - ich werde jetzt jeden Tag in
meinem
Büro damit konfrontiert, sei es Irak, der Nahe Osten,
Massenvernichtungswaffen, der Handel mit Frauen oder
Menschenrechte - ich
bekomme sie alle zu sehen. Was mir jeden Tag die Kraft gibt, dies
zu
meistern, was mir Hoffnung gibt und was mein Herz höher schlagen
lässt, ist
die Gewissheit, dass wir ein funktionierendes System haben. Es
ist unser
freiheitliches System. Unser demokratisches System. Und es ist
unser
System eines vom freien Unternehmertum geprägten
Wirtschaftsmodells. Es
ist
unser System mit seinem Glauben an die persönlichen Rechte von
Männern und
Frauen.
Wenn wir den Grundsätzen unseres Systems treu bleiben und dieses
System auf
der ganzen Welt anpreisen, werden wir die Welt auf eine Art und
Weise neu
gestalten, die der ganzen Menschheit zugute kommt. Ich denke
also, dass
dies für uns alle eine Zeit großer Chancen ist. Es gibt da
draußen keine
andere Ideologie, die wirklich mit dem konkurrieren kann, was wir
der Welt
zu bieten haben. Wir wissen, es funktioniert. Es hat die
Sowjetunion
besiegt. Es verändert China. Wir sind uns der vorhandenen
Herausforderungen wohl bewusst, aber es verändert China.
"Wir müssen die Macht nutzen, die wir haben"
Wir müssen auf unseren Erfolgen aufbauen und dürfen keine Angst
vor den
Herausforderungen haben. Wir müssen die Macht nutzen, die wir
haben -
unsere politische Macht, unsere diplomatische Macht, unsere
militärische
Macht, aber ganz besonders die Macht unserer Ideen - um uns auf
der Welt
weiter zu engagieren. Und genau das beabsichtigen Präsident Bush
und sein
nationales Sicherheitsteam zu tun.
Wie? Erstens, wie Sie von Präsident Bush gehört haben, beginnen
wir mit
unserer eigenen Hemisphäre. Es war kein Zufall, dass seine ersten
Treffen
mit Premierminister Chretien aus Kanada und dann Präsident Fox aus
Mexiko
stattfanden. Er besuchte ihn. Wir wissen, welche Bedeutung
Mexiko heute
für uns hat. Es ist unser zweitgrößter Handelspartner nach
Kanada. Wir
haben begonnen, mit Präsident Fox an einem neuen Ansatz zur
Bewältigung der
Probleme zu arbeiten. Ich werde den Vorsitz von Ausschüssen
übernehmen,
die
beim Gipfel zur Einwanderungsproblematik gegründet wurden. NAFTA
ist der
große Motor zur Überwindung von Barrieren und für Chancen für
Mexiko, in
Mexiko Arbeitsplätze für Mexikaner zu schaffen und das uns alle
konfrontierende Einwanderungsproblem zu bewältigen.
Ich habe also große Hoffnungen für das, was wir in unserer eigenen
Hemisphäre tun können. Deshalb werden wir uns einem Anden-Plan
verpflichten, der über den Colombia-Plan hinausgeht, um
sicherzustellen,
dass wir das Drogenproblem in diesem Teil der Welt meistern. Aus
dem
gleichen Grund freuen wir uns auf den gesamtamerikanischen Gipfel
nächsten
Monat in Quebec, an dem alle demokratieliebenden Nationen dieser
Hemisphäre
teilnehmen, um über Demokratie und Bildung zu sprechen. Das sind
die
beiden
wichtigsten Punkte auf der Agenda. Dann werden wir über den
Handel und
über
ein gesamtamerikanisches Freihandelsabkommen sprechen, so dass wir
vom
oberen bis zum unteren Teil unserer Hemisphäre miteinander
verbunden sind
und Handelsschranken abgebaut werden, damit alle Nationen dieser
Hemisphäre
Zugang zu technologischen Informationen und dem Reichtum
schaffenden
Potenzial des freien Unternehmertums und des Freihandelssystems
bekommen.
"Der Fulda Gap ist jetzt eine Touristenattraktion"
Wir sind uns bewusst, dass sich unsere großartigen Bündnisse
außerhalb
dieser Hemisphäre befinden, und deswegen bin ich bei meiner ersten
Auslandsreise in den Osten nicht nur in den Nahen Osten und an den
Persischen Golf gereist, sondern über Brüssel zurückgereist, um
mich mit
meinen NATO-Kollegen und meinen neuen Partnern in der EU zu
treffen. Es
ist
eine andere NATO. Es ist ein anderes Europa als das Europa, das
ich als
Soldat während des Kalten Kriegs so gut gekannt habe, als ich am
Fulda Gap
darauf wartete, dass die sowjetische Armee auf mich zukommt. Das
ist
vorbei. Der Fulda Gap ist jetzt eine Touristenattraktion. Es
werden
Postkarten und Andenken verkauft. Der Posten, an dem ich all
diese Jahre
war, ist jetzt ein College für deutsche Universitätsstudenten.
Das ist wunderbar, aber wir müssen uns vor Augen führen, dass das
Bündnis
immer noch von entscheidender Bedeutung ist. Ich habe den
Bündnispartnern
folgende Botschaft übermittelt: Die Vereinigten Staaten werden
sich
weiterhin in diesem Bündnis und auch in der Europäischen Union
engagieren.
Wir können es aufbauen. Es wird nicht verschwinden. Es wird nicht
zerfallen. Sie mögen sich mit Dingen wie der Europäischen
Sicherheits- und
Verteidigungsinitiative befassen. Wir haben argumentiert, dass
sie auch
ein
unerlässlicher Bestandteil unserer NATO-Bestrebungen sein muss,
und wir
glauben, sie verstehen das. Der NATO geht es immer noch gut, und
aus
diesem
Grund warten neun weitere Länder darauf, diesem großartigen
Bündnis
beizutreten.
Nordamerika: "Bastion der Freiheit"
Warum möchten sie beitreten? Möchten sie ein Partner ihrer
anderen
europäischen Freunde werden? Ja. Aber der wahre Grund ist, dass
sie
beitreten möchten, damit sie die Verbindung zu der Bastion der
Freiheit
haben, und die ist hier in Nordamerika, verkörpert durch die
Vereinigten
Staaten und Kanada. Aus diesem Grund möchten sie ein Teil der
NATO werden,
und aus diesem Grund müssen wir dieses Bündnis erweitern. Und
meines
Erachtens haben wir das Potenzial zu bewirken, dass die NATO in
der Zukunft
das sein wird, was sie in der Vergangenheit war - das Bollwerk von
Sicherheit, Frieden und Freiheit auf dem eurasischen Kontinent und
etwas,
mit dem sich Russland auseinander setzen muss. Die Zukunft
Russlands liegt
in seinem Westen, weil Russland die Technologie, Informationen und
das
wirtschaftliche Know-how benötigt, das aus dem Westen kommt. Das
brachte
Gorbatschow vor all diesen Jahren in den Westen, an die wir uns so
gut
erinnern. Und es wir wieder geschehen.
Im Hinblick auf Asien habe ich gesagt - und der Präsident hat es
wiederholt
gesagt - dass wir unser Engagement in Asien mit unseren
großartigen
Bündnissen dort beginnen werden - unserem Bündnis mit Japan und
unserem
Bündnis mit Südkorea. Wie Sie wissen ist der südkoreanische
Präsident
heute
in der Stadt; ich habe gerade mit ihm gefrühstückt, hatte dann
Gespräche
mit
ihm und dem Präsidenten und dann ein Mittagessen mit ihm. Von
dieser
Grundlage der Stärke mit unseren Bündnispartnern aus können wir
Länder wie
China einbeziehen und versuchen, Wege zu sondieren. Wir geben uns
keinen
Illusionen hin - es ist ein kommunistisches Land. Es missachtet
die Rechte
seiner Bürger. Aber gleichzeitig ist diese Nation nicht mehr die
Nation,
die sie vor 20 Jahren war. Deswegen müssen wir Hoffnung und
Ermutigung für
solch eine Nation haben.
Das gleiche gilt für Vietnam, und das gleiche gilt vor allem für
ein Land,
das Gegenstand unserer Gespräche heute Morgen mit Präsident Kim
Dae Jung
war. Das Land ist Nordkorea.
Lassen Sie mich die koreanische Halbinsel als Beispiel für die Art
und
Weise
nutzen, wie wir uns mit all den Gefahren und Herausforderungen
befassen.
Ich weiß, dass Sie zu gegebener Zeit über den Irak und den Nahen
Osten
sprechen möchten. Aber da ich gerade dieses Gespräch mit Kim Dae
Jung
hatte, möchte ich es als kleines Beispiel anführen.
Die zwei Koreas
Auf dieser Halbinsel gibt es zwei Länder, das eine prosperiert,
geführt von
einem frei gewählten Mann, 75 Jahre alt, der 16 Jahre im Gefängnis
verbracht
und den größten Teil seines Erwachsenendaseins darum gekämpft hat,
dass
sein
Land weiterhin in den guten Boden der Freiheit eingebettet ist.
Und er
hatte Erfolg: Das Land gedeiht, es ist unser großartiger Partner,
sein
Volk
erfreut sich eines Wohlstands, von dem es noch vor einigen Jahren
nicht
einmal zu träumen gewagt hätte.
Und dort im Norden ist dieses despotische, kaputte Regime, das nur
eine
Quelle der Macht hat - einen Mann, der keine Repräsentationszwecke
für
irgendeinen anderen im Land erfüllt. Die Volkswirtschaft des
Landes bricht
zusammen. Die Menschen können sie nicht in Gang halten. Daher
öffnen sie
voller Verzweiflung die Tür - nur ein kleines bisschen - um zu
sehen, wer
dort draußen helfen kann, und jetzt fangen sie an, sich klar zu
machen,
dass
sie einen Weg finden müssen, um Zugang zu den Lebensmitteln zu
erhalten,
die
aus dem Westen kommen werden, um Zugang zu den Informationen zu
erhalten,
wenn sie nicht sterben wollen. Sie wollen als Regime nicht
sterben; der
Despot will an der Macht festhalten. Und wir wissen das; wir
machen uns
keine Illusion über das Regime.
Aber bei den heutigen Gesprächen der beiden Präsidenten erkannten
sie, dass
wir durch Zusammenarbeit von einer Position der Stärke aus sehen
können,
was
möglich ist mit diesem Regime. Wir müssen sicherstellen, es
versteht, dass
unsere Sorgen darüber beigelegt werden müssen, was es mit
Massenvernichtungswaffen und mit großen Armeen an der Grenze zu
seinem
Nachbarland tut, was es gegen die Unterdrückung des Volks und
gegen
Menschenrechtsverletzungen tut. Das alles ist inakzeptabel für
die Art von
Nation, die in der Zukunft erfolgreich sein will. Wenn das Regime
das
erkennt, dann erwartet es Gutes.
"Die Macht der Demokratie und des freien Unternehmertums"
Und das ist nur ein Vergleich zwischen dem, was ist und dem, was
sein kann.
Wir sehen, was die Macht der Demokratie und des freien
Unternehmertums tun
kann, und was sie in Nordkorea nicht getan hat. Hoffentlich wird
der Tag
kommen, an dem das Land bereit zum Engagement ist, wenn es es
ernst meint
und uns die Tür öffnet, so dass wir überwachen und verifizieren
können, was
es tut. Dann werden wir eine Zeit und einen Ort unserer Wahl
finden, uns
ebenfalls zu engagieren.
"Hexenkessel" Naher Osten
Daher finde ich diese Zeiten äußerst beunruhigend und gefährlich.
Der Nahe
Osten ist im Augenblick ein Hexenkessel. Der Irak stellt uns vor
Herausforderungen, und ich werde gleich auf den Irak eingehen.
Aber
gleichzeitig bin doch voller Optimismus und Hoffnung. Ich bin
voller
Optimismus und Hoffnung aufgrund des Systems, das wir haben,
aufgrund der
Macht unserer Ideen und weil ich gesehen habe, was die Macht
dieser Ideen
tat, um den Kalten Krieg zu gewinnen. Es ist die Ideologie, die
funktioniert, und ich denke, die übrige Welt wird langsam aber
sicher
erkennen, dass sie besser herausfindet, wie sie Teil dieser
Ideologie wird
und wie sie sie einsetzt, wenn sie im 21. Jahrhundert erfolgreich
sein
will.
Wir dürfen keine Angst haben, sondern müssen stark bleiben; wir
dürfen
nicht
arrogant sein, sondern müssen bescheiden sein; wir müssen bereit
sein,
diejenigen einzubeziehen, die einbezogen werden wollen und bereit
sein,
zurückzuschlagen und diejenigen zu bekämpfen und abzuschrecken,
die nicht
Teil dieser neuen Welt sein wollen.
Und trotz all dieser Probleme - und ich versichere Ihnen, Herr
Vorsitzender,
ich sehe sie genau so wie Sie sie sehen - bin ich weiterhin
optimistisch,
und wir werden weiterhin gewinnen.
Originaltext: Powell Testimony on State Department Budget,
Foreign Policy
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