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"Diese Helden haben die Vereinigten Staaten sicherer gemacht und ihnen zu mehr Ansehen auf der Welt verholfen"

US-Präsident Obama würdigt in seiner Rede "zur Lage der Nation" seine Streitkräfte - und erhebt weltweiten Führungsanspruch (Im Wortlaut)

Im Folgenden dokumentieren wir den traditionellen Bericht zur Lage der Nation von US-Präsident Barack Obama vom 24. Januar 2012. Die etwa einstündige Rede befasste sich vor allem mit innenpolitischen Problemen - schließlich stehen im November die Präsidentschaftswahlen an. Der leichteren Lesbarkeit halb er haben wir Zwischenüberschriften eingefügt. Die deutsche Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.

US-Präsident Barack Obama: Bericht zur Lage der Nation

Washington, 24. Januar 2012

Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, sehr geehrte Gäste, liebe Mitbürger,

vorigen Monat habe ich die Andrews Air Force Base besucht und einige der letzten Soldaten aus dem Irak zu Hause willkommen geheißen. Gemeinsam haben wir ein letztes Mal stolz vor der Flagge salutiert, unter der mehr als eine Million unserer Mitbürger gekämpft haben. Einige Tausend haben dabei ihr Leben gelassen.

Wir kommen hier heute Abend in dem Bewusstsein zusammen, dass diese Helden die Vereinigten Staaten sicherer gemacht und ihnen zu mehr Ansehen auf der Welt verholfen haben. Zum ersten Mal seit neun Jahren kämpfen keine Amerikaner im Irak. Zum ersten Mal seit 20 Jahren stellt Osama bin Laden keine Bedrohung für unser Land dar. Ein Großteil der Führungsriege von Al Kaida ist besiegt. Die Dynamik der Taliban ist durchbrochen, und einige Truppen wurden schon aus Afghanistan abgezogen.

Diese Leistungen sind ein Zeugnis des Mutes, der Teamarbeit und der Selbstlosigkeit der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. In einer Zeit, in der uns viele Institutionen in unserem Land enttäuschen, übersteigen sie alle unsere Erwartungen. Sie werden nicht von persönlichem Ehrgeiz aufgefressen. Sie konzentrieren sich nicht ständig auf das, was sie voneinander unterscheidet. Sie konzentrieren sich auf die Aufgabe. Sie arbeiten zusammen.

Denken Sie nur, was wir erreichen könnten, wenn wir ihrem Beispiel folgen würden. Stellen Sie sich vor, welches Amerika in unserer Reichweite liegt: Ein Land, das bei der Ausbildung seiner Bürgerinnen und Bürger weltweit führend ist. Ein Amerika, in dem eine neue Generation von hochtechnologisierten und hochbezahlten Arbeitsplätzen in der Fertigungsindustrie geschaffen wird. Eine Zukunft, in der wir selbst die Kontrolle über unsere Energie, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand haben und nicht so sehr an instabile Regionen der Welt gebunden sind. Eine Wirtschaft, die auf Langlebigkeit ausgelegt ist, in der sich harte Arbeit und Verantwortung lohnen.

Wir können das schaffen. Ich weiß das, weil wir es schon einmal geschafft haben. Ende des Zweiten Weltkriegs, als eine andere Generation Helden aus einem Krieg zurückkehrte, bauten sie die stärkste Wirtschaft und Mittelschicht auf, die die Welt je gesehen hat. Mein Großvater, der unter General Patton gedient hat, erhielt durch das GI-Gesetz die Chance, das College zu besuchen. Meine Großmutter, die am Fließband Bombenflugzeuge montierte, war Teil einer Erwerbsbevölkerung, die die besten Produkte der Welt herstellte.

Beide teilten den Optimismus einer Nation, die eine Weltwirtschaftskrise und den Faschismus überwunden hatte. Sie wussten, dass sie Teil von etwas Größerem waren, dass sie zu einer Erfolgsgeschichte beitrugen, an der jeder Amerikaner teilhaben konnte: Dem grundlegenden amerikanischen Versprechen, dass jeder, der hart arbeitet, erfolgreich genug sein kann, um eine Familie zu versorgen, ein Haus zu kaufen, seine Kinder ans College zu schicken und etwas für die Rente zurückzulegen.

Das bestimmende Thema unserer Zeit ist die Frage, wie wir dieses Versprechen am Leben halten können. Keine Herausforderung ist dringlicher. Keine Debatte ist wichtiger. Wir können uns entweder mit einem Land zufrieden geben, in dem es einer immer geringer werdenden Zahl von Bürgern wirklich gut geht und eine wachsende Zahl von Amerikanerinnen und Amerikanern gerade so über die Runden kommt. Oder wir können eine Wirtschaft wieder aufbauen, in der jeder eine faire Chance hat, zu der jeder einen fairen Beitrag leistet und in der sich jeder an die gleichen Regeln hält. Hier stehen weder demokratische noch republikanische Werte auf dem Spiel, sondern amerikanische Werte. Diese Werte müssen wir für uns zurückerobern.

Erinnern wir uns, wie wir hier hingelangt sind. Schon lange vor der Rezession sind Arbeitsplätze und die Fertigungsindustrie aus unserem Land abgewandert. Die Technologie hat die Unternehmen effizienter gemacht, aber dadurch wurden auch Arbeitsplätze überflüssig. Wer ganz oben stand, verdiente so viel wie nie zuvor, aber die meisten schwer arbeitenden Amerikaner mussten mit steigenden Kosten, aber nicht entsprechend steigenden Gehältern sowie immer höheren privaten Schulden zurechtkommen.

Drei Millionen neue Arbeitsplätze

2008 stürzte das Kartenhaus ein. Wir erfuhren, dass man Hypothekenkredite an Personen vergeben hatte, die sie sich nicht leisten konnten und sie nicht verstanden. Die Banken hatten mit dem Geld anderer Wetten abgeschlossen und riesige Boni eingeheimst. Die Regulierungsbehörden haben das ignoriert, oder sie hatten keine Befugnis, dieses Verhalten zu unterbinden.

Das war falsch. Das war unverantwortlich. Es stürzte unsere Wirtschaft in eine Krise, die Millionen Menschen den Arbeitsplatz kostete und uns noch mehr Schulden aufbürdete: Und unschuldige, schwer arbeitende Amerikaner mussten es ausbaden. In den sechs Monaten vor meinem Amtsantritt gingen fast vier Millionen Arbeitsplätze verloren. Weitere vier Millionen gingen verloren, bevor unsere Politik ihre volle Wirkung entfalten konnte.

Das sind die Fakten. Aber auch das sind Fakten: In den letzten 22 Monaten haben Unternehmen mehr als drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

Im vergangenen Jahr haben sie so viele Arbeitsplätze geschaffen wie seit 2005 nicht mehr. Die amerikanische Fertigungsindustrie stellt wieder ein, da zum ersten Mal seit Ende der Neunzigerjahre wieder Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass Defizit um mehr als zwei Billionen US-Dollar zu verringern. Außerdem haben wir neue Regeln aufgestellt, um die Wall Street zur Rechenschaft zu ziehen, damit es nie wieder zu einer solchen Krise kommt.

Die Lage der Nation ist gut. Wir sind schon zu weit vorangekommen, um jetzt umzukehren. Solange ich Präsident bin, werde ich mit jedem in diesem Kongress zusammenarbeiten, um auf dieser Dynamik aufzubauen. Allerdings habe ich vor, Behinderungsversuchen mit Tatkraft zu begegnen, und ich werde mich jeder Bestrebung widersetzen, zu eben der Politik zurückzukehren, die uns diese Wirtschaftskrise überhaupt erst beschert hat.

Nein, wir werden nicht zu einer durch Outsourcing, zweifelhafte Schulden und unechte finanzielle Gewinne geschwächten Wirtschaft zurückkehren. Heute Abend möchte ich über den Weg nach vorne sprechen und einen Entwurf für eine langlebige Wirtschaft vorlegen, eine Wirtschaft, die auf der amerikanischen Fertigungsindustrie, amerikanischer Energie, der Kompetenz amerikanischer Arbeitnehmer und der Erneuerung amerikanischer Werte beruht.

Industrie und amerikanischer Erfindungsgeist

Dieser Entwurf beginnt mit dem produzierenden Gewerbe in den Vereinigten Staaten.

Bei meinem Amtsantritt stand die Automobilindustrie kurz vor dem Zusammenbruch. Einige waren sogar der Meinung, wir sollten sie sterben lassen. Ich weigerte mich, es dazu kommen zu lassen, da etwa eine Million Arbeitsplätze auf dem Spiel standen. Im Austausch für die Unterstützung verlangten wir die Übernahme von Verantwortung. Wir haben die Arbeitnehmer und Autohersteller dazu gebracht, ihre Differenzen beizulegen. Wir haben diesen Industriezweig dazu bewegt, neue Maschinen anzuschaffen und umzustrukturieren. Heute ist General Motors wieder der weltweit führende Autohersteller. Chrysler ist in den Vereinigten Staaten schneller gewachsen als jede andere große Autofirma. Ford investiert Milliarden in US-Werke und Fabriken. Insgesamt hat dieser Wirtschaftszweig fast 160.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Wir setzen auf amerikanische Arbeitnehmer. Wir setzen auf amerikanischen Erfindergeist. Heute ist die amerikanische Automobilbranche wieder da.

Was in Detroit geschehen ist, ist auch in anderen Wirtschaftszweigen möglich. Es ist in Cleveland, Pittsburgh und in Raleigh möglich. Wir können nicht jeden Arbeitsplatz zurückbringen, der aus unserem Land abgewandert ist. In China wird es beispielsweise gerade teurer, Geschäfte zu machen. Die Vereinigten Staaten dagegen sind viel produktiver. Vor einigen Wochen erzählte mir der CEO von Master Lock, das es für ihn jetzt wirtschaftlich sinnvoll ist, Arbeitsplätze zurück nach Hause zu verlagern. Zum ersten Mal seit 15 Jahren schöpft das gewerkschaftlich organisierte Werk von Master Lock in Milwaukee seine Kapazitäten voll aus.

Wir haben also momentan gute Chancen, das produzierende Gewerbe zurückzuholen. Aber wir müssen diese Chance auch nutzen. Meine Botschaft an die Unternehmer heute Abend ist eindeutig: Fragen Sie sich, was Sie tun können, um Arbeitsplätze wieder in Ihr Land zu verlagern, dann wird Ihr Land alles dafür tun, damit Sie Erfolg haben.

Wir sollten zunächst unser veraltetes Steuersystem reformieren. Momentan ist es aus steuerlicher Sicht günstig für Unternehmen, Arbeitsplätze und Gewinne ins Ausland zu verlegen. Die Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten bleiben, zahlen einen der höchsten Steuersätze weltweit. Das ist nicht sinnvoll, und alle wissen es. Deshalb sollten wir das ändern.

Erstens, wenn Sie ein Unternehmen haben und Arbeitsplätze auslagern wollen, sollten Sie davon nicht steuerlich profitieren. Das Geld sollte genutzt werden, um Umzugskosten für Unternehmen wie Master Lock abzudecken, die Arbeitsplätze wieder ins Inland verlagern.

Zweitens, kein amerikanisches Unternehmen sollte durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Gewinnen ins Ausland seinem gerechten Steuerbeitrag umgehen können. Von jetzt an sollte jedes multinationale Unternehmen eine Mindeststeuer zahlen. Jeder Cent sollte dafür verwandt werden, die Steuern für Unternehmen zu senken, die in den Vereinigten Staaten bleiben und hier Arbeitskräfte einstellen.

Drittens, wenn Sie ein produzierendes Gewerbe in den Vereinigten Staaten betreiben, sollten Sie steuerlich stärker entlastet werden. Wenn Sie ein High-Tech-Unternehmen betreiben, sollten wir die Steuerentlastung verdoppeln, die Sie erhalten, weil Sie Ihre Produkte hier herstellen. Wenn Sie in eine Gemeinde umsiedeln, die durch den Verlust einer Fabrik schwer getroffen wurde, sollten Sie bei der Finanzierung eines neuen Werks, neuer Maschinen und der Ausbildung neuer Arbeitskräfte unterstützt werden.

Meine Botschaft ist einfach: Wir müssen jetzt damit aufhören, Unternehmen zu belohnen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, und damit beginnen, Unternehmen zu belohnen, die hier in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze schaffen. Legen Sie mir diese Steuerreformen vor, und ich werde sie sofort unterzeichnen.

Neue Märkte für US-amerikanische Waren

Wir erleichtern auch den Verkauf amerikanischer Produkte überall auf der Welt. Vor zwei Jahren habe ich das Ziel gesetzt, die US-Exporte in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Dank der parteiübergreifenden Handelsabkommen, die wir verabschiedet haben, werden wir dieses Ziel sogar vorzeitig erreichen. Bald wird es in Panama, Kolumbien und Südkorea Millionen neuer Kunden für amerikanische Güter geben. Bald werden auf den Straßen von Seoul neue Autos fahren, die aus Detroit, Toledo und Chicago importiert wurden.

Ich werde überall hinreisen, um neue Märkte für amerikanische Produkte zu erschließen. Ich werde nicht untätig zusehen, wenn sich unsere Konkurrenten nicht an die Regeln halten. Wir sind in Handelsfällen fast doppelt so oft gegen China vorgegangen wie die letzte Regierung, und wir haben etwas bewirkt. Über eintausend Amerikaner haben heute eine neue Arbeitsstelle, weil wir die Überschwemmung unseres Marktes mit Reifen aus China gestoppt haben. Aber wir müssen noch mehr tun. Es kann nicht sein, dass andere Länder illegale Kopien unserer Filme, Musik und Software zulassen. Es ist nicht fair, wenn ausländische Hersteller einen Wettbewerbsvorteil haben, weil sie stark subventioniert werden.

Ich kündige heute Abend die Gründung einer Trade Enforcement Unit an, die unfaire Handelspraktiken in Ländern wie China untersuchen wird. Wir werden die Zahl der Inspektionen erhöhen, um zu verhindern, dass gefälschte oder nicht sichere Produkte in unser Land gelangen. Und der Kongress sollte gewährleisten, dass kein ausländisches Unternehmen einen Vorteil hat, wenn es um den Zugang zu Finanzierung oder die Erschließung neuer Märkte, wie beispielsweise in Russland, geht. Unsere Arbeitnehmer sind die produktivsten der Welt, und ich verspreche Ihnen, wenn die Ausgangslage gleich ist, wird Amerika immer gewinnen.

Qualifikationsoffensive

Ich höre von Unternehmern auch oft, dass sie zwar Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten suchen, aber niemanden mit der richtigen Qualifikation finden. In wachsenden Industriezweigen in Wissenschaft und Technologie ist die Zahl der offenen Stellen doppelt so hoch wie die Zahl der qualifizierten Bewerber. Stellen Sie sich das nur vor – freie Stellen in einer Zeit, in der Millionen von Amerikanern Arbeit suchen. Es ist durch nichts zu entschuldigen. Und wir wissen, was man dagegen tun kann.

Der alleinerziehenden Mutter Jackie Bray aus North Carolina wurde ihre Stelle als Mechanikerin gekündigt. Dann eröffnete Siemens eine Gasturbinenfabrik in Charlotte und ging eine Partnerschaft mit dem Central Piedmont Community College ein. Das Unternehmen half dem College, Kurse in Laser- und Robotikausbildung zu gestalten. Es zahlte Jackies Studiengebühren und stellte sie dann in seiner Fabrik ein.

Ich möchte, dass jeder Amerikaner auf Arbeitssuche die gleichen Chancen wie Jackie hat. Engagieren Sie sich mit mir für die Ausbildung von zwei Millionen Amerikanern, so dass sie die Fertigkeiten erwerben, die sie für einen Arbeitsplatz benötigen. Meine Regierung hat bereits mehr Unternehmen dafür geworben, mitzumachen. Es gibt bereits Modellpartnerschaften wie die zwischen Unternehmen wie Siemens und Community Colleges in Charlotte, Orlando und Louisville. Jetzt müssen Sie mehr Community Colleges die Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um zu Karrierezentren zu werden – zu Orten, an denen Menschen Kenntnisse erwerben, die Unternehmen jetzt brauchen, von der Datenverwaltung bis zur High-Tech-Produktion.

Außerdem möchte das verwirrende Labyrinth von Schulungsprogrammen vereinfachen, damit Menschen wie Jackie ein Programm, eine Website und einen Ort haben, an dem sie alle Informationen finden, die sie brauchen. Es ist an der Zeit, unser Arbeitslosensystem zu einem Wiedereinstellungssystem zu machen, das Menschen hilft, wieder Arbeit zu finden.

Diese Reformen werden helfen, Stellen zu besetzen, die heute offen sind. Aber um uns auf die Arbeitsplätze von morgen vorzubereiten, muss unser Engagement für Qualifikation und Ausbildung früher einsetzen.

Für weniger als ein Prozent dessen, was unser Land jedes Jahr für Bildung ausgibt, haben wir fast alle Bundesstaaten davon überzeugt, ihre Maßstäbe für Lehre und Lernen anzuheben. Das geschieht zum ersten Mal seit Langem.

Mehr und bessere lehrer braucht das Land

Aber es gibt weiterhin Probleme. Und wir wissen, wie man sie bewältigt.

In einer Zeit, in der sich andere Länder verstärkt auf die Bildung konzentrieren, haben knappe Kassen die Bundesstaaten gezwungen, Tausende von Lehrern zu entlassen. Wir wissen, dass ein guter Lehrer das lebenslange Einkommen der Schüler seiner Klasse um 250.000 US-Dollar erhöhen kann. Ein guter Lehrer kann einem Kind, das von mehr träumt, den Weg aus der Armut ermöglichen. Jeder in diesem Saal kann sich an einen Lehrer erinnern, der sein Leben beeinflusst hat. Die meisten Lehrer arbeiten unermüdlich, bei geringer Bezahlung, und zahlen Schulmaterialien manchmal sogar aus eigener Tasche, damit sie etwas bewegen können.

Lehrer sind wichtig. Statt sie also niederzumachen oder die aktuelle Situation zu verteidigen, sollten wir den Schulen ein Geschäft vorschlagen: Wir sollten ihnen die Ressourcen geben, die guten Lehrer zu halten und die besten zu belohnen. Dafür erhalten sie im Gegenzug Flexibilität. Flexibilität, um kreativ und leidenschaftlich zu unterrichten, um nicht nur auf die Klassenarbeiten hinzuarbeiten, und um Lehrer zu ersetzen, die den Kindern einfach nicht beim Lernen helfen. Das ist ein Geschäft, das sich lohnt.

Wir wissen, dass wenn die Schüler der Bildung nicht den Rücken kehren, mehr bis zum Abschlusszeugnis bleiben. Wenn Schüler die Schule nicht abbrechen, haben sie bessere Aussichten auf Erfolg. Ich schlage also heute Abend vor, dass jeder Bundesstaat – und ich meine jeder – eine Schulpflicht bis zum Ende der High-School oder bis zum 18. Lebensjahr einführt.

Wenn die Kinder ihren Abschluss machen, kann der Gedanke an die Collegegebühren erschreckend sein. In einer Zeit, in der Amerikaner mehr Schulden aufgrund von Studiengebühren haben als wegen ihrer Kreditkarte, muss der Kongress die Verdoppelung der Zinsen für Studienkredite im Juli stoppen.

Erhöhen Sie die Steuervergünstigung für Studienkredite, die wir eingeführt haben und durch die Millionen von Mittelschichtsfamilien Tausende von Dollar sparen, und geben Sie mehr jungen Menschen die Chance, für die Studiengebühren aufzukommen, indem Sie die Zahl der Werkstudentenverträge in den kommenden fünf Jahren erhöhen.

Natürlich reicht es nicht aus, die Studienbeihilfen aufzustocken. Wir können ins Unermessliche steigende Studiengebühren nicht immer weiter subventionieren; dabei wird uns das Geld ausgehen. Die Bundesstaaten müssen ihren Teil dazu beitragen, indem sie die Hochschulbildung zu einer Priorität in ihren Haushalten machen. Die Colleges und Universitäten müssen ihren Teil leisten, indem sie die Kosten niedrig halten.

Ich habe vor Kurzem mit einer Gruppe Collegepräsidenten gesprochen, die genau das getan haben. Einige Hochschulen gestalten die Kurse neu, um den Studenten einen schnelleren Abschluss zu ermöglichen. Einige setzen bessere Technologie ein. Die Sache ist die: Es ist möglich! Lassen Sie mich die Colleges und Universitäten auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie nicht verhindern, dass die Studiengebühren steigen, werden die Zuschüsse aus Steuergeldern sinken. Höhere Bildung darf kein Luxusgut sein – sie ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit, die sich jede Familie in den Vereinigten Staaten leisten können muss.

Abwehr illegaler - Einbürgerung hochqualifizierter Einwanderer

Lassen Sie uns auch daran denken, dass Hunderttausende talentierte, schwer arbeitende Studenten in diesem Land vor einer weiteren Herausforderung stehen: Nämlich der Tatsache, dass sie noch keine amerikanischen Staatsbürger sind. Viele waren noch kleine Kinder, als sie hierher kamen. Sie sind durch und durch Amerikaner. Dennoch droht ihnen jeden Tag die Abschiebung. Andere kamen erst vor kurzem in unser Land, um ein wirtschaftswissenschaftliches, naturwissenschaftliches oder ingenieurswissenschaftliches Studium zu absolvieren, aber sobald sie ihren Abschluss erhalten, schicken wir sie nach Hause, um dort neue Produkte zu entwickeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Das ergibt keinen Sinn.

Ich glaube wie immer fest daran, dass wir gegen illegale Einwanderung vorgehen sollten. Aus diesem Grund hat meine Regierung die Zahl der Grenzschutzbeamten erhöht. Deshalb gibt es jetzt weniger illegale Grenzübertritte als bei meinem Amtsantritt. Die Gegner dieser Maßnahmen haben keine Ausreden mehr. Wir sollten jetzt an einer umfassenden Einwanderungsreform arbeiten.

Wenn die Politik im Wahlkampfjahr den Kongress davon abhält, einen umfassenden Plan zu erarbeiten, sollten wir uns zumindest darauf einigen, verantwortungsvolle junge Menschen, die in unseren Laboren arbeiten, neue Unternehmen gründen oder dieses Land verteidigen möchten, nicht auszuweisen. Legen Sie mir ein Gesetz vor, das ihnen die Möglichkeit gibt, die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Ich werde es sofort unterzeichnen.

Eine langlebige Volkswirtschaft fördert die Talente und den Einfallsreichtum aller Menschen im Land. Das bedeutet, dass Frauen für gleiche Arbeit auch die gleiche Bezahlung erhalten sollten. Das bedeutet, dass wir jeden unterstützen sollten, der bereit ist zu arbeiten, und jeden, der bereit ist, Risiken einzugehen, und jeden Unternehmer, der es sich zum Ziel gesetzt hat, der nächste Steve Jobs zu werden.

Schließlich haben Innovationen in den Vereinigten Staaten schon immer eine große Rolle gespielt. Die meisten neuen Arbeitsplätze werden in Start-up-Unternehmen und Kleinunternehmen geschaffen. Daher sollten wir eine Agenda verabschieden, die zu ihrem Erfolg beiträgt. Wir sollten Bestimmungen abschaffen, die verhindern, dass aufstrebende Unternehmer die Finanzierung erhalten, die sie für Wachstum benötigen. Wir sollten Steuererleichterungen für Kleinunternehmer ausweiten, die Löhne anheben und neue Arbeitsplätze schaffen. Beide Parteien sind sich hierüber einig. Daher sollten Sie einen Gesetzesentwurf erarbeiten und ihn mir noch in diesem Jahr vorlegen.

Innovationen erfordern Grundlagenforschung. Heute können die Entdeckungen, die in unseren mit Bundesgeldern finanzierten Laboren und Universitäten gemacht werden, zu neuen Behandlungsmöglichkeiten führen, die Krebszellen abtöten, aber gesunde Zellen verschonen. Neue leichte kugelsichere Westen für Polizisten und Soldaten können jede Kugel abfangen. Streichen Sie diese Investitionen nicht aus unserem Haushalt. Lassen Sie nicht andere Ländern das Rennen um die Zukunft gewinnen. Unterstützen Sie Forschung und Innovationen, wie jene, die schon den Computerchip und das Internet und neue amerikanische Arbeitsplätze und Industriezweige hervorgebracht haben.

Öl ist knapp - Erdgas reicht für 100 Jahre

Nirgends sind die Auswirkungen von Innovationen größer als im Energiesektor. In den vergangenen drei Jahren haben wir Millionen neuer Flächen für die Öl- und Gaserkundung freigegeben und heute Abend weise ich meine Regierung an, 75 Prozent unserer potenziellen Offshore-Öl- und Gasressourcen freizugeben. Gegenwärtig ist die amerikanische Ölproduktion so hoch wie seit acht Jahren nicht mehr. Ganz richtig – wie seit acht Jahren nicht mehr. Darüber hinaus waren wir im vergangenen Jahr so wenig von ausländischem Öl abhängig wie seit 16 Jahren nicht mehr.

Mit nur zwei Prozent der weltweiten Ölreserven reicht Öl aber einfach nicht aus. Dieses Land benötigt eine Strategie, die alle verfügbaren amerikanischen Energiequellen einschließt. Eine Strategie, die sauberer und preiswerter ist und durch die viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir haben Erdgasressourcen, die für die kommenden 100 Jahre reichen können. Meine Regierung wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Energie sicher zu entwickeln. Fachleute glauben, dass dadurch bis zum Ende dieses Jahrzehnts mehr als 600.000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ich fordere alle Unternehmen, die auf öffentlichem Land nach Gas bohren, dazu auf, die verwendeten Chemikalien offenzulegen. Die Vereinigten Staaten werden diese Ressourcen erschließen, ohne die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger aufs Spiel zu setzen.

Die Erschließung der Erdgasressourcen wird Arbeitsplätze schaffen und LKW sowie Fabriken antreiben, die dadurch sauberer und preiswerter werden. Das wird beweisen, dass wir uns nicht zwischen unserer Umwelt und unserer Wirtschaft entscheiden müssen. Ganz nebenbei: Über 30 Jahre hinweg waren es übrigens staatliche Gelder, die dazu beigetragen haben, die Technologien zur Gewinnung von Erdgas aus Schiefergestein zu entwickeln – das erinnert uns daran, dass staatliche Förderung bei der Unterstützung von Unternehmen, die neue Ideen zur Energiegewinnung umsetzen wollen, ganz entscheidend ist.

Was für Erdgas gilt, gilt natürlich ebenso für saubere Energie. In drei Jahren hat unsere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor die Vereinigten Staaten bereits zum weltweit führenden Hersteller von High-Tech-Batterien gemacht. Durch die staatlichen Investitionen hat sich die Nutzung erneuerbarer Energie fast verdoppelt und Tausende Amerikaner haben dadurch einen Arbeitsplatz erhalten.

Als Bryan Ritterby seinen Arbeitsplatz in der Möbelherstellung verlor, machte er sich Sorgen, dass er mit 55 keine zweite Chance erhalten würde. Aber er fand einen Arbeitplatz bei Energetx, einem Windturbinenhersteller in Michigan. Vor der Rezession produzierte die Fabrik ausschließlich Luxusyachten. Heute stellt sie Arbeitnehmer wir Bryan ein, der sagt: „Ich bin stolz, in einem Industriezweig der Zukunft zu arbeiten.“

Unsere Erfahrungen mit Schiefergas und Erdgas zeigen uns, dass sich diese öffentlichen Investitionen nicht immer sofort auszahlen. Einige Technologien werden nicht weiterentwickelt, einige Unternehmen scheitern. Aber ich werde mich nicht von dem Gedanken an saubere Energie verabschieden. Ich werde Arbeitnehmer wie Bryan nicht sich selbst überlassen. Ich werde weder die Wind-, Sonnen-, noch die Batterieindustrie nach China oder Deutschland abwandern lassen, weil wir nicht bereit sind, in unserem Land das gleiche Engagement zu zeigen.

Wir haben ein Jahrhundert lang Ölfirmen subventioniert. Das ist lange genug. Es ist höchste Zeit, Steuergeschenke an eine Industrie einzustellen, die kaum profitabler war, und unseren Einsatz für saubere Energieformen zu verdoppeln, die nie vielversprechender waren. Verabschieden Sie die Steuererleichterungen für saubere Energie. Schaffen Sie neue Arbeitsplätze.

Wir können durch neue Anreize auch Energieinnovationen anstoßen. Vielleicht sind die Meinungsverschiedenheiten in dieser Kammer derzeit zu groß, um einen umfassenden Plan gegen den Klimawandel zu verabschieden. Es gibt aber keinen Grund, warum der Kongress nicht wenigstens saubere Energiestandards festlegen sollte, die einen Markt für Innovationen schaffen. Bisher haben Sie nicht gehandelt. Heute Abend werde ich handeln. Ich weise meine Regierung an, die Entwicklung sauberer Energie auf öffentlichem Grund zu erlauben, damit drei Millionen Haushalte versorgt werden können. Ich bin stolz darauf, ankündigen zu können, dass das US-Verteidigungsministerium, der weltweit größte Energiekonsument, mit uns zusammenarbeitet und sich in historischer Weise der sauberen Energie verpflichtet hat: Die Marine wird ausreichend Kapazitäten einkaufen, um 250.000 Haushalte im Jahr zu versorgen.

Geld spart man natürlich am einfachsten, wenn man weniger Energie verschwendet. Hier also ein Vorschlag: Unterstützen Sie die verarbeitende Industrie dabei, die Energieverschwendung in ihren Fabriken zu reduzieren, und geben Sie Unternehmen Anreize, damit sie ihre Fabrikgebäude modernisieren. Deren Stromrechnungen werden sich in den kommenden zehn Jahren um 100 Milliarden US-Dollar verringern, und die Vereinigten Staaten werden die Umwelt weitaus weniger belasten, mehr herstellen und mehr Arbeitsplätze für Bauarbeiter schaffen, die diese Arbeitsplätze benötigen. Legen Sie mir ein Gesetz vor, das diese Arbeitsplätze schafft.

Der Aufbau dieser neuen Zukunft im Energiesektor sollte aber nur ein Teil einer weiter gefassten Agenda zur Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur sein. In den Vereinigten Staaten müssen so viele Dinge neu gebaut werden. Unsere Straßen und Brücken sind sanierungsbedürftig. Wir verschwenden zu viel Energie aufgrund unseres Stromnetzes. Kleine Unternehmen in ländlichen Gebieten können ihre Produkte nicht auf dem Weltmarkt anbieten, da dort noch kein flächendeckender Breitbandzugang zum Internet existiert.

Die Bauwirtschaft ankurbeln

Während der Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre wurden der Hoover-Damm und die Golden Gate Bridge gebaut. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir die Bundesstaaten durch ein Autobahnnetz miteinander verbunden. Demokratische wie republikanische Regierungen haben in große Projekte investiert, die allen zugute kamen, von den Arbeitern, die sie schufen, bis zu den Unternehmen, die sie bis heute nutzen.

In den kommenden Wochen werde ich einen Präsidialerlass unterzeichnen, durch die der bürokratische Aufwand reduziert wird, der zu viele Bauvorhaben verlangsamt. Diese Projekte müssen aber auch finanziert werden. Die Hälfte des Geldes, das wir nicht mehr für Krieg aufwenden müssen, kann zur Rückzahlung unserer Schulden genutzt werden. Die andere Hälfte dann kann genutzt werden, um hier in den Vereinigten Staaten unser Land zu erneuern.

Jetzt ist die beste Zeit zum Bauen, insbesondere, da der Bausektor am stärksten von der geplatzten Immobilienblase betroffen war. Natürlich waren die Bauarbeiter nicht die einzigen, die es getroffen hat. Millionen anderen unschuldigen Amerikanern, deren Häuser an Wert verloren haben, ging es ähnlich. Auch wenn die Regierung dieses Problem nicht allein lösen kann, sollten die verantwortungsvollen Hausbesitzer nicht darauf warten müssen, dass der Immobilienmarkt die Talsohle erreicht, damit sie endlich Unterstützung bekommen.

Deswegen lege ich diesem Kongress einen Plan vor, der jedem verantwortungsvollen Hausbesitzer die Möglichkeit gibt, etwa 3.000 US-Dollar pro Jahr bei den Hypothekenraten zu sparen, indem eine Refinanzierung zu historisch niedrigen Zinssätzen möglich wird. Keine zusätzliche Bürokratie. Keine Banken mehr, die uns hinhalten. Mit einer kleinen Gebühr für die größten Finanzinstitute können wir sicherstellen, dass unser Defizit nicht weiter ansteigt. Außerdem geben wir den Banken, die durch das Geld der Steuerzahler gerettet wurden, die Möglichkeit, das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen.

Wir dürfen niemals vergessen: Millionen Amerikaner, die jeden Tag schwer arbeiten und sich an die Regeln halten, verdienen eine Regierung und ein Finanzsystem, die genau dasselbe tun. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf allen Ebenen an dieselben Regeln halten: Keine Hilfspakete, keine Geschenke, keine Ausreden. Wenn die Vereinigten Staaten die Zeit dauerhaft bestehen sollen, müssen wir alle Verantwortung übernehmen.

Wir alle haben den Preis für das gezahlt, was passiert, wenn Kreditgeber Menschen Hypotheken gewähren, die sie sich eigentlich nicht leisten können. Daher benötigen wir gute Bestimmungen, mit denen wir dieses verantwortungslose Verhalten verhindern können. Diese Regeln sollen Finanzbetrug, der unerlaubten Entsorgung giftiger Abfälle oder fehlerhaften medizinischen Geräte vorbeugen – sie zerstören den freien Markt nicht. Durch sie wird der freie Markt besser funktionieren.

Einige Bestimmungen sind zweifelsohne veraltet, unnötig oder zu kostspielig. In der Tat habe ich in den ersten drei Jahren meiner Amtszeit weniger Gesetze unterzeichnet als mein republikanischer Vorgänger. Ich habe angeordnet, dass alle Bundesagenturen unsinnige Gesetze abschaffen. Wir haben bereits mehr als 500 Reformen angekündigt und schon einige wenige werden für unsere Bürger und Unternehmerin den kommenden fünf Jahren zu Ersparungen in Höhe von mehr als zehn Milliarden US-Dollar führen. Wir haben ein Gesetz von vor 40 Jahren abgeschafft, das einige Milchbauern dazu hätte zwingen können, pro Jahr 10.000 US-Dollar für den Nachweis auszugeben, dass sie ein Auslaufen von Milch begrenzen können, da Milch als Öl klassifiziert wurde. Angesichts einer solchen Regelung war es durchaus gerechtfertigt, über die sprichwörtlich verschüttete Milch zu jammern.

Ich denke schon, dass ein Milchbauer ein Auslaufen von Milch eindämmen kann, ohne dass eine Bundesbehörde ihm dabei über die Schulter schauen muss. Mit Sicherheit. Ich werde weiter darauf drängen, dass die Ölkonzerne ein Auslaufen von Öl wie im Golf von Mexiko vor zwei Jahren eingrenzen können. Ich werde nicht nachlassen, wenn es darum geht, unsere Kinder vor Quecksilbervergiftungen zu schützen oder sicherzustellen, dass unsere Lebensmittel sicher und unser Wasser sauber sind. Ich werde es nicht zulassen, dass wir zu den Zeiten zurückkehren, in denen die Krankenversicherungen die uneingeschränkte Befugnis hatten, die Policen von Versicherungsnehmern aufzulösen, Leistungen zu verweigern oder die Beiträge von Frauen anders zu berechnen als die von Männern.

"Nennen Sie das ruhig Klassenkampf": Zur Reform des Finanz-, Steuer- und Haushaltssystems

Und ich werde auch nicht zulassen, dass wir zu den Zeiten zurückkehren, in denen die Wall Street sich nur an ihre eigenen Regeln hielt. Die neuen Bestimmungen, die wir verabschiedet haben, stellen den ursprünglichen Sinn und Zweck eines Finanzsystems wieder her: Die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Unternehmer mit den besten Ideen und verantwortungsvolle Familien, die ein Eigenheim kaufen, ein Unternehmen gründen oder ihre Kinder aufs College schicken möchten.

Großen Banken und Finanzinstituten ist es also nicht weiter gestattet, risikoreiche Geschäfte mit den Ersparnissen ihrer Kunden zu betreiben. Sie müssen jetzt einen so genannten living will [eine Art Patientenverfügung für Banken] verfassen, in dem detailliert festgehalten wird, wie die Rechnungen im Falle einer Zahlungsunfähigkeit bezahlt werden – denn wir werden die Banken nicht noch einmal retten. Für Anbieter von Hypothekenkrediten auf die nächste Gehaltszahlungen und Kreditkartenunternehmen sind die Zeiten vorbei, in denen sie aufgrund von unklaren Formularen und undurchsichtigem Geschäftsgebaren Kunden Produkte verkaufen konnten, die sie sich nicht leisten konnten. Heute haben amerikanische Konsumenten in Richard Cordray [erster Präsident des Amtes für Verbraucherschutz] ein wachsames Auge des Gesetzes mit dem einen Auftrag: Sich um sie zu kümmern.

Wir werden darüber hinaus auch eine Abteilung zur Verfolgung von Finanzkriminalität (Financial Crimes Unit) einreichten, in der erfahrene Ermittler arbeiten, die groß angelegte Betrugsfälle aufdecken und die Investitionen der Menschen sichern. Einige Finanzinstitute verletzen die wichtigsten Gesetze zur Betrugsbekämpfung, da es keine wirkliche Bestrafung für Wiederholungstäter gibt. Das ist schlecht für die Konsumenten, schlecht für die große Mehrheit der Banker und Finanzdienstleister, die sich korrekt verhalten. Verabschieden Sie also eine Gesetzgebung für wirkliche Strafen bei Betrug.

Heute Abend fordere ich meinen Justizminister dazu auf, eine Sondereinheit von Bundesanwälten und Justizministern der Bundesstaaten ins Leben zu rufen, um unsere Ermittlungen hinsichtlich missbräuchlicher Kreditvergabe und risikoreicher Hypothekenpakete auszuweiten, die zur Immobilienkrise geführt haben. Diese neue Abteilung wird diejenigen, die gegen Gesetze verstoßen haben, zur Rechenschaft ziehen, die Hilfen für Hauseigentümer zu beschleunigen und die Rücksichtslosigkeit beenden, die so viele Amerikaner hart getroffen hat.

Die Rückbesinnung auf die amerikanischen Werte des Fairplay und der gemeinsamen Verantwortung werden dabei helfen, unsere Bürger und unsere Volkswirtschaft zu schützen. Gleichzeitig sollte sie uns aber auch bei der Rückzahlung unserer Schulden und den Investitionen in unsere Zukunft leiten.

Derzeit ist es von größter Priorität, dass wir eine Steuererhöhung für 160 Millionen berufstätige Amerikaner verhindern, solange die Erholung noch nicht gefestigt ist. Die Menschen können es sich nicht leisten, in diesem Jahr 40 US-Dollar pro Gehaltsabrechnung zu verlieren. Es gibt viele Wege, dies anzugehen. Einigen wir uns also gleich hier und jetzt: Keine Ausflüchte. Kein Drama. Verabschieden Sie die Steuererleichterungen ohne Verzögerung. Lassen Sie es uns angehen.

Was das Defizit angeht, haben wir uns bereits auf über zwei Billionen US-Dollar an Kürzungen und Einsparungen geeinigt. Aber wir müssen mehr tun, und das bedeutet, dass wir Entscheidungen treffen müssen. Derzeit sind wir dabei, fast eine Billion US-Dollar für die wohlhabendsten zwei Prozent der amerikanischen Bevölkerung auszugeben, was eigentlich nur eine vorübergehende Steuererleichterung sein sollte. Derzeit existieren Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung, die dazu führen, dass ein Viertel aller Millionäre niedrigere Steuern zahlen als Millionen Haushalte der Mittelschicht. Derzeit bezahlt Warren Buffett einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekretärin.

Wollen wir diese Steuererleichterungen für die vermögendsten Amerikaner beibehalten? Oder wollen wir unsere Investitionen in alle anderen Bereiche – wie Bildung und medizinische Forschung, starke Streitkräfte und Unterstützung unserer Veteranen – weiterführen? Wenn wir unsere Schulden ernsthaft zurückzahlen wollen, müssen wir uns entscheiden.

Die Amerikanerinnen und Amerikaner wissen, welche Entscheidung richtig ist. Ebenso wie ich. Ich habe dem Speaker im Sommer gesagt, dass ich zu weiteren Reformen bereit wäre, die die Langzeitkosten von Medicare und Medicaid begrenzen und die Sozialversicherung stärken, solange diese Programme den Rentnern weiterhin Sicherheit bieten.

Aber im Gegenzug müssen wir unsere Steuergesetzgebung so anpassen, dass Menschen wie ich und viele andere Kongressmitglieder einen gerechten Anteil am Steueraufkommen zahlen.

Steuerreformen sollten nach der Buffett-Regel durchgeführt werden. Diejenigen, die mehr als eine Million US-Dollar pro Jahr verdienen, sollten nicht weniger als 30 Prozent Steuern zahlen. Mein republikanischer Freund Tom Coburn hat Recht: Washington sollte damit aufhören, Millionäre zu subventionieren. Diejenigen, die eine Millionen US-Dollar pro Jahr verdienen, sollten eigentlich keine besonderen Steuervergünstigungen oder die Möglichkeit besonderer Steuerabzüge erhalten. Diejenigen aber, die weniger als 250.000 US-Dollar pro Jahr verdienen, wie etwa 98 Prozent aller amerikanischen Familien, sollten nicht mehr Steuern zahlen müssen. Sie müssen schließlich mit steigenden Kosten und stagnierenden Löhnen zurechtkommen. Sie sind diejenigen, die Unterstützung benötigen.

Nennen Sie das ruhig Klassenkampf. Aber einen Milliardär zu aufzufordern, wenigstens genauso viele Steuern zu zahlen wie seine Sekretärin? Die Mehrheit der amerikanischen Bürger würde das als gesunden Menschenverstand bezeichnen.

In diesem Land missgönnen wir niemandem finanziellen Erfolg. Wir bewundern ihn. Wenn Amerikaner über Menschen wie mich sprechen, und einen gerechten Steuersatz fordern, dann tun sie das nicht aus Neid auf die Wohlhabenden. Sie tun es, weil sie verstehen, dass es entweder zur Erhöhung des Defizits beiträgt oder jemand anders die Differenz ausgleichen muss, wenn mir Steuererleichterungen gewährt werden, die ich nicht brauche und die sich das Land nicht leisten kann. Ausgleichen müsste dann ein Rentner mit gleichbleibendem Einkommen oder ein Student, der noch im Studium ist, oder eine Familie, die über die Runden zu kommen versucht. Das ist nicht richtig. Die Amerikaner wissen, dass das nicht richtig ist. Sie wissen, dass diese Generation nur erfolgreich ist, weil vergangene Generationen sich einander und der Zukunft ihres Landes gegenüber verantwortlich fühlten, und sie wissen auch, dass wir unsere Lebensweise nur fortsetzen können, wenn auch wir diese gemeinsame Verantwortung fühlen. So werden wir unser Defizit abbauen. So werden die Vereinigten Staaten auf lange Sicht bestehen.

Ich weiß, dass die Menschen, die heute Abend zuschauen, unterschiedliche Ansichten über Steuern und Schulden, Energie und Gesundheitsversorgung haben. Ich bin mir aber sicher, dass die meisten Amerikaner unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gerade dasselbe denken: In Washington wird weder dieses, noch nächstes oder übernächstes Jahr etwas passieren, denn Washington ist völlig zerstritten.

Kann man ihnen ein wenig Zynismus verdenken?

Letztes Jahr haben wir viel Vertrauen in unsere Wirtschaft durch Ereignisse verloren, die wir hätten beeinflussen können. Es lag an einer Debatte in Washington, in deren Kern es darum ging, ob die Vereinigten Staaten ihre Rechnungen bezahlen oder nicht. Wer hat von diesem Fiasko profitiert?

Heute Abend habe ich von dem mangelnden Vertrauen der Bürger in die Wall Street gesprochen. Die Kluft zwischen Washington und dem übrigen Land ist mindestens genauso groß – und sie scheint jedes Jahr größer zu werden.

Dies liegt unter anderem am zersetzenden Einfluss des Geldes auf die Politik. Lassen Sie uns deswegen gemeinsame Schritte unternehmen, um dieses Problem zu beheben. Legen Sie mir ein Gesetz vor, das Insidergeschäfte von Kongressmitgliedern verbietet. Ich werde es gleich morgen unterzeichnen. Gewählte Vertreter sollten keine Aktien in Industriezweigen besitzen dürfen, die sie selbst beeinflussen. Stellen wir sicher, dass die Menschen, die Wahlkampfspenden für den Kongress sammeln, nicht als Lobbyisten im Kongress auftreten dürfen – und andersherum. Diese Idee wird von beiden Parteien unterstützt, zumindest außerhalb Washingtons.

Weniger Staat - effektiverer Regierungsapparat

Die Probleme, die wir haben, hängen auch teilweise mit der Art und Weise zusammen, wie der Kongress derzeit arbeitet. Eine einfache Mehrheit reicht nicht mehr länger aus, um etwas im Senat durchzusetzen – nicht einmal eine Routineangelegenheit. Dafür sind beide Parteien verantwortlich. Beide Parteien sollten dem jetzt ein Ende setzen. Daher habe ich als ersten Schritt den Senat darum gebeten, eine einfache Regel einzuführen, gemäß der über alle Nominierungen für Ämter in Justiz und dem öffentlichen Dienst innerhalb von 90 abgestimmt wird.

Auch in der Exekutive muss sich etwas ändern. Zu oft ist die Exekutive ineffizient, veraltet und nicht bürgernah. Aus diesem Grund habe ich diesen Kongress darum gebeten, mir die Befugnis zu erteilen, die bundesstaatliche Bürokratie zu konsolidieren, damit unsere Regierung, schlanker, schneller und bürgernäher wird.

Aber nichts von alledem wird passieren, wenn wir hier in Washington nicht einen kühlen Kopf bewahren. Wir müssen uns von dem Gedanken befreien, dass beide Parteien in einen endlosen Kampf der gegenseitigen Zerstörung verwickelt sein müssen, und dass es in der Politik darum geht, an starren Ideologien festzuhalten, anstatt bei wichtigen Themen zu einem Konsens zu kommen.

Ich bin Demokrat. Aber ich glaube an das, woran der Republikaner Abraham Lincoln glaubte: Dass eine Regierung ausschließlich das für die Menschen tun soll, was sie alleine nicht besser tun können. Und sonst nichts. Deswegen sorgt meine Bildungsreform für mehr Wettbewerb und Kontrolle der Schulen und Bundesstaaten. Deswegen schaffen wir Bestimmungen ab, die nicht funktionieren. Deswegen fußt unsere Gesetzgebung im Bereich Gesundheit auf einem reformierten privaten Markt und nicht auf einem Regierungsprogramm.

Auf der anderen Seite haben auch meine Freunde aus der Republikanischen Partei, die sich am meisten über die Ausgaben der Regierung beschweren, staatlich geförderten Straßenbau, saubere Energieprojekte und Arbeitsplätze in Bundesämtern für die Menschen in ihrer Heimat bejaht.

Im Kern geht es darum, dass wir uns alle einen besseren und effektiveren Regierungsapparat wünschen sollten. Auch wenn wir unsere größten philosophischen Differenzen dieses Jahr vielleicht nicht überwinden können, können wir doch echte Fortschritte machen. Mit oder ohne den Kongress werde ich weiterhin Maßnahmen ergreifen, die das Wirtschaftswachstum fördern. Mit Ihrer Hilfe kann ich allerdings viel mehr erreichen. Denn wenn wir zusammenarbeiten, gibt es nichts, was die Vereinigten Staaten von Amerika nicht erreichen könnten. Diese Lehren haben wir aus unserem Auslandsengagement der letzten Jahre gezogen.

Durch das Ende des Irakkrieges konnten wir unsere Feinde merklich schwächen. Von Pakistan bis in den Jemen sind die restlichen Mitglieder der Al Kaida zerstreut, wohl wissend, dass sie den Vereinigten Staaten von Amerika nicht entkommen können.

Aus dieser Position der Stärke heraus haben wir damit begonnen, den Krieg in Afghanistan zu einem Ende zu bringen. 10.000 Soldaten sind nach Hause zurückgekehrt. 23.000 weitere werden Ende des Sommers zurückkommen. Die Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände wird weitergehen, und wir werden eine langfristige Partnerschaft mit Afghanistan aufbauen, sodass dieses Land niemals wieder zum Ausgangspunkt für Anschläge auf die Vereinigten Staaten werden wird.

Während die Kriege also zu Ende gehen, hat eine Welle des Wandels den Nahen Osten und Nordafrika erreicht, von Tunis bis Kairo, von Sanaa bis Tripolis. Noch vor einem Jahr war Gaddafi der Diktator, der am längsten im Amt gewesen war – ein Mörder, an dessen Händen das Blut von Amerikanern klebte. Heute gibt es ihn nicht mehr. Und was Syrien angeht, habe ich auch keinen Zweifel daran, dass die Kräfte des Wandels nicht zurückgedrängt werden können, und dass niemandem die Menschenwürde verweigert werden kann.

Es ist noch unklar, wie diese unglaubliche Transformation enden wird. Aber wir haben großes Interesse an dem Ergebnis. Es ist an den Menschen in der Region über ihr Schicksal entscheiden, aber wir werden für die Werte eintreten, die unserem eigenen Land so gut gedient haben. Wir werden uns Gewalt und Einschüchterungen entgegenstellen. Wir werden für die Rechte und die Würde aller Menschen eintreten – Männer, Frauen, Christen, Muslime und Juden. Wir werden die Politik unterstützen, die zu einer starken und stabilen Demokratie und offenen Märkten führt, denn Freiheit und Tyrannei passen nicht zueinander.

Gegen Iran liegen alle Optionen auf dem Tisch

Wir werden außerdem die Sicherheit der Vereinigten Staaten vor denjenigen stärken, die unsere Bürger, unsere Freunde und unsere Interessen bedrohen. Denken Sie an Iran. Durch unser diplomatisches Geschick ist die die Welt, die einmal uneins über das iranische Atomprogramm war, nun einig. Das Regime ist so isoliert wie niemals zuvor. Die iranische Regierung muss sich mit lähmenden Sanktionen auseinandersetzen, und so lange sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, wird dieser Druck wird nicht nachlassen.

Ich möchte keinen Zweifel daran lassen: Die Vereinigten Staaten sind gewillt, den Iran davon abzuhalten, eine Atomwaffe in seinen Besitz zu bringen. Ich werde alle Optionen auf den Verhandlungstisch bringen, um dieses Ziel zu erreichen.

Aber eine friedliche Lösung dieses Konflikts ist immer noch möglich und weitaus besser. Wenn der Iran seinen Kurs ändert und seinen Verpflichtungen nachkommt, kann er sich wieder zur Staatengemeinschaft zählen.

Die Erneuerung der amerikanischen Führungsstärke ist auf der ganzen Welt spürbar. Unsere ältesten Bündnisse mit Europa und Asien sind stärker als jemals zuvor. Unsere Verbindungen mit Mittel- und Südamerika haben sich vertieft. Unser unverbrüchliches – und ich meine wirklich unverbrüchliches – Engagement für die Sicherheit Israels hat zur engsten militärischen Zusammenarbeit aller Zeiten zwischen unseren Ländern geführt.

Die USA sind eine pazifische Macht

Wir haben klar gezeigt, dass die Vereinigten Staaten eine pazifische Macht sind, und der Neuanfang in Burma hat Anlass zu neuer Hoffnung gegeben. Von den Bündnissen, die wir zur Sicherung von atomaren Material aufgebaut haben, zu den Einsätzen, die wir gegen Hunger und Krankheiten durchgeführt haben, von den Erfolgen im Kampf gegen unsere Feinde zur anhaltenden Stärke als moralisches Vorbild – die Vereinigten Staaten sind zurück.

Alle, die das Gegenteil behaupten, alle, sie sagen, die Vereinigten Staaten würden schwächer werden und an Einfluss verlieren, wissen nicht, wovon sie sprechen.

Das ist nicht das, was uns die führenden Politiker auf der ganzen Welt, die gerne mit uns zusammenarbeiten möchten, vermitteln. Von Tokio bis Berlin, von Kapstadt bis Rio de Janeiro denken die Menschen anders; dort hat man eine höhere Meinung von den Vereinigten Staaten als in den ganzen letzten Jahren. Ja, die Welt verändert sich. Nein, wir können nicht jedes Ereignis beeinflussen. Aber die Vereinigten Staaten sind immer noch die Nation, auf die man bei internationalen Angelegenheiten nicht verzichten kann – und solange ich im Amt bin, werde ich dies auch beibehalten.

Aus diesem Grund habe ich in Zusammenarbeit mit den führenden Vertretern des Militärs eine neue Verteidigungsstrategie vorgelegt, mit der wir fast eine halbe Billion US-Dollar sparen, dabei aber sicherstellen, dass wir über die besten Streitkräfte der Welt verfügen. Um unseren Gegnern einen Schritt voraus zu bleiben, habe ich diesem Kongress bereits Gesetze vorgelegt, mit denen unser Land vor wachsenden Bedrohungen aus dem Internet geschützt wird.

Unsere Freiheit können wir vor allem dank der Frauen und Männer in Uniform genießen, die sie verteidigen. Wenn Sie nach Hause zurückkehren, ist es an uns, ihnen so zu dienen, wie sie uns gedient haben. Dazu gehört auch, dass wir ihnen die Versorgung und Leistungen zukommen lassen, die sie verdient haben. Daher habe ich seit meinem Amtsantritt jedes Jahr die jährlichen Ausgaben für die Versorgungsbehörde für Kriegsveteranen erhöht. Dazu gehört auch, dass wir unsere Veteranen in die Erneuerung unseres Landes mit einbinden.

Mit der überparteilichen Unterstützung dieses Kongresses gewähren wir den Unternehmen, die Veteranen einstellen, neue Steuervergünstigungen. Michelle und Jill Biden haben mit amerikanischen Unternehmen zusammengearbeitet, um die Zusage für die Schaffung von 135.000 Arbeitsplätzen für Veteranen und ihre Familienangehörigen zu erhalten. Heute Abend schlage ich das Veterans Jobs Corps vor, das unseren Gemeinden dabei helfen wird, Veteranen als Polizisten und Feuerwehrleute einzustellen, damit die Vereinigten Staaten so stark sind wie diejenigen, die sie verteidigen.

Das bringt mich zum Anfang meiner Rede zurück. Diejenigen von uns, die hierher entsendet wurden, um ihren Dienst für das Land zu tun, können einiges von unseren Soldaten lernen. Wenn man die Uniform trägt, spielt es keine Rolle, ob man schwarz oder weiß, Asiate, Latino oder amerikanischer Ureinwohner, konservativ oder liberal, arm oder reich, homo- oder heterosexuell ist. Wenn man in den Krieg zieht, beschützt man den Menschen neben sich, denn sonst ist der Einsatz zum Scheitern verurteilt. Wenn man Mitten im Gefecht ist, siegt oder verliert man als eine Einheit, die einer Nation dient, und niemanden zurücklässt.

Stolz auf den Einsatz gegen bin Laden

Es gibt etwas, auf das ich besonders stolz bin: Es ist die Flagge, die die US-Marineelitetruppe SEAL mit in den Einsatz gegen bin Laden nahm. Die Namen der Soldaten stehen auf ihr geschrieben. Einige von ihnen mögen Demokraten sein. Andere mögen Republikaner sein. Aber das spielt keine Rolle. Genauso wenig wie es eine Rolle spielte, als ich an diesem Tag im Situation Room neben Bob Gates saß – einem Mann, der unter George W. Bush Verteidigungsminister gewesen war – und Hillary Clinton – einer Frau, die bei der Wahl zum Präsidentschaftskandidaten gegen mich angetreten war.

Der Einsatz stand im Mittelpunkt. Niemand hat da über Politik nachgedacht. Niemand hat da über sich selbst nachgedacht. Einer der jungen Männer, der an dieser Operation teilgenommen hatte, sagte mir später, dass er kein Lob für diesen Einsatz verdient habe. Er sei nur deswegen erfolgreich gewesen, weil alle Mitglieder der Einheit ihre Aufgaben ausgeführt haben – der Pilot, der den Helikopter landete, der außer Kontrolle geraten war, der Dolmetscher, der die anderen daran hinderte, den Gebäudekomplex zu betreten, die Soldaten, die die Frauen und Kinder von den Kampfhandlungen fernhielten, die SEALs, die die Treppen hinaufstürmten. Der Einsatz war nur deswegen erfolgreich, weil alle einander vertrauten – denn ohne zu wissen, dass jemand anderes der eigenen Person Rückendeckung gibt, kann man keine Treppe hinaufstürmen, an deren Ende es dunkel ist und die Gefahr lauert.

Das gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika. Jedes Mal, wenn ich die Flagge ansehe, werde ich daran erinnert, dass unser aller Schicksal miteinander verbunden ist, genauso wie diese 50 Sterne und die 13 Streifen. Dieses Land wurde nicht von einem allein aufgebaut. Dieses Land ist großartig, weil wir es gemeinsam aufgebaut haben. Dieses land ist großartig, weil wir als Team gearbeitet haben. Dieses Land ist großartig, weil wir einander den Rücken freihalten. Und wenn wir in dieser Zeit der Bewährungsproben an diesen Wahrheiten festhalten, kann keine Herausforderung zu groß, keine Aufgabe zu schwierig sein. Solange wir ein gemeinsames Ziel verfolgen, solange wir unsere Entschlossenheit beibehalten, werden wir weiter vorwärts kommen und eine hoffnungsvolle Zukunft vor uns haben. Und unsere Union wird immer stark sein.

Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

* Originaltext: Remarks by the President in State of the Union Address
Siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2012/01/24/remarks-president-state-union-address
Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/


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