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Die neue Nationale Sicherheitsdoktrin der Vereinigten Staaten

Vollständige Dokumentation der Langfassung in deutscher Übersetzung. Teil I bis V

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika

September 2002

Das Weiße Haus
Washington


Die großen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts zwischen Freiheit und Totalitarismus endeten mit einem deutlichen Sieg für die freiheitlichen Kräfte und einem einzigen nachhaltigen Modell für nationalen Erfolg: Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum. Im 21. Jahrhundert werden nur diejenigen Nationen das Potenzial ihrer Bürger freisetzen und zukünftigen Wohlstand sichern können, die sich dem Schutz grundlegender Menschenrechte und der Gewährleistung politischer und wirtschaftlicher Freiheit verpflichtet haben. Menschen auf der ganzen Welt wollen das Recht der freien Rede, sie wollen ihre Regierung wählen können, ihre religiöse Überzeugung leben und ihren Kindern eine Schulbildung ermöglichen - seien es nun Jungen oder Mädchen -, Eigentum besitzen und die Früchte ihrer Arbeit genießen. Diese Werte der Freiheit sind für alle Menschen und in jeder Gesellschaft richtig und wahr, und die Pflicht, diese Werte gegen Feinde zu verteidigen, ist die gemeinsame Aufgabe aller freiheitsliebenden Menschen überall auf der Welt und zu allen Zeiten.

Die Vereinigten Staaten erfreuen sich gegenwärtig beispielloser militärischer Stärke und eines großen wirtschaftlichen und politischen Einflusses. Wenn wir unserem Erbe und unseren Grundsätzen treu bleiben, nutzen wir unsere Stärke nicht für die Durchsetzung einseitiger Vorteile. Wir streben dagegen nach einem Kräftegleichgewicht zu Gunsten menschlicher Freiheit: Bedingungen, die es allen Nationen und Gesellschaften ermöglichen, für sich selbst den Lohn und die Herausforderungen politischer und wirtschaftlicher Freiheit zu wählen. Eine sichere Welt ermöglicht es den Menschen, ein besseres Leben zu führen. Wir werden den Frieden gegen Bedrohungen durch Terroristen und Tyrannen verteidigen. Wir werden den Frieden durch den Aufbau guter Beziehungen zwischen den Großmächten bewahren. Und wir werden Frieden verbreiten, indem wir freie und offene Gesellschaften auf jedem Kontinent fördern.

Die Verteidigung unserer Nation ist die erste und wichtigste Verpflichtung der Regierung. Diese Aufgabe hat sich jetzt dramatisch verändert. In der Vergangenheit benötigten Feinde große Armeen und umfangreiche industrielle Fähigkeiten, um eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darzustellen. Heutzutage können schemenhafte Netzwerke von Einzelpersonen großes Chaos und Leid über unser Land bringen - und es kostet sie weniger als ein einziger Panzer. Terroristen durchdringen offene Gesellschaften und richten moderne Technologien gegen uns.

Um mit dieser Bedrohung fertig zu werden, müssen wir jegliches uns zur Verfügung stehende Mittel anwenden: militärische Macht, verbesserte innere Sicherheit, Strafverfolgung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten sowie energische Anstrengungen zur Unterbindung des Finanznachschubs für Terroristen. Der Krieg gegen weltweit agierende Terroristen ist eine globale Unternehmung von ungewisser Dauer. Die Vereinigten Staaten werden Nationen helfen, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere Unterstützung brauchen. Die Vereinigten Staaten werden Länder zur Rechenschaft ziehen, die dem Terrorismus Vorschub leisten und solche, die Terroristen Zuflucht gewähren, denn die Verbündeten des Terrors sind die Feinde der Zivilisation. Die Vereinigten Staaten und die Länder, die mit uns zusammenarbeiten, müssen Terroristen daran hindern, neue Basislager einzurichten. Gemeinsam werden wir danach streben, ihnen jeglichen Zufluchtsort zu verwehren.

In der Verbindung von Radikalismus und Technologie liegt die größte Gefahr für unsere Nation. Unsere Feinde haben offen erklärt, dass sie den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben, und es gibt Beweise dafür, dass sie dieses Ziel mit Entschlossenheit verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden es nicht zulassen, dass solche Bemühungen von Erfolg gekrönt werden. Wir werden uns gegen ballistische Raketen und andere Waffen schützen. Wir werden mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um es unseren Feinden unmöglich zu machen, gefährliche Technologien zu beschaffen. Es ist eine Sache des gesunden Menschenverstands und der Selbstverteidigung, dass die Vereinigten Staaten gegen solche aufkommenden Bedrohungen vorgehen werden, bevor sie übermächtig werden. Wir können die Vereinigten Staaten und unsere Freunde nicht verteidigen, wenn wir nur das Beste hoffen. Daher müssen wir bereit sein, die Pläne unserer Feinde zunichte zu machen, indem wir uns der besten Informationsquellen bedienen und mit Bedacht vorgehen. Die Geschichte wird mit denen scharf ins Gericht gehen, die diese Gefahr auf sich zukommen sahen, aber nichts dagegen unternommen haben. In der neuen Welt, in der wir leben, ist der einzige Weg zu Frieden und Sicherheit der Weg des Handelns.

Bei der Verteidigung des Friedens werden wir auch die historische Chance ergreifen, den Frieden zu bewahren. Die internationale Gemeinschaft hat seit der Entstehung der Nationalstaaten im 17. Jahrhundert jetzt die beste Chance, eine Welt zu schaffen, in der die Großmächte in Frieden konkurrieren, statt sich fortwährend auf einen Krieg vorzubereiten. Die Großmächte der Welt befinden jetzt sich auf der selben Seite - geeint durch die gemeinsame Bedrohung durch terroristische Gewalt und Chaos. Die Vereinigten Staaten werden auf der Basis dieser gemeinsamen Interessen auf die Förderung globaler Sicherheit hinarbeiten. Wir werden zunehmend durch gemeinsame Werte geeint. Russland befindet sich inmitten eines hoffnungsvollen Übergangsprozesses und strebt eine demokratische Zukunft und eine Partnerschaft im Krieg gegen den Terrorismus an. In China entdecken führende Politiker, dass wirtschaftliche Freiheit die einzige Quelle nationalen Wohlstands ist. Mit der Zeit werden sie feststellen, dass gesellschaftliche und politische Freiheit die einzige Quelle nationaler Größe ist. Die Vereinigten Staaten werden das Streben nach Demokratie und wirtschaftlicher Offenheit in beiden Ländern unterstützen, denn dies sind die besten Voraussetzungen für innere Stabilität und internationale Ordnung. Wir werden der Aggression anderer Großmächte mit Nachdruck entgegentreten, auch wenn wir ihr friedvolles Streben nach Wohlstand, Handel und kulturellem Fortschritt begrüßen.

Schließlich werden die Vereinigten Staaten die Gunst der Stunde nutzen, um die Vorzüge der Freiheit in der ganzen Welt zu verbreiten. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, die Hoffnung auf Demokratie, Entwicklung, freie Märkte und freien Handel in jeden Winkel der Erde zu tragen. Die Ereignisse am 11. September 2001 haben uns gelehrt, dass schwache Staaten wie Afghanistan eine ebenso große Gefahr für unsere nationalen Interessen darstellen können wie starke Staaten. Armut macht arme Menschen nicht zu Terroristen oder Mördern. Dennoch können Armut, schwache Institutionen und Korruption schwache Staaten anfällig für Terrornetzwerke und Drogenkartelle machen.

Die Vereinigten Staaten werden jedem Land zur Seite stehen, das entschlossen ist, eine bessere Zukunft zu schaffen, indem es seinen Bürgern die Vorzüge der Freiheit gewährt. Freier Handel und freie Märkte haben bewiesen, dass sich ganze Gesellschaften durch sie aus der Armut befreien konnten. Die Vereinigten Staaten werden daher mit einzelnen Ländern, ganzen Regionen und allen handeltreibenden Staaten an einer Welt arbeiten, in der in Freiheit Handel betrieben wird und deren Wohlstand dadurch wächst. Im Rahmen des New Millennium Challenge Account werden die Vereinigten Staaten solchen Ländern mehr Entwicklungshilfe gewähren, die gerecht regieren, in ihr Volk investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern. Unser Land wird auch weiterhin bei der Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen Infektionskrankheiten eine weltweit führende Rolle spielen.

Im Streben nach einem freiheitsorientierten Kräftegleichgewicht werden die Vereinigten Staaten von der Überzeugung geleitet, dass alle Nationen eine wichtige Verantwortung tragen. Freie Nationen müssen Terrorismus aktiv bekämpfen. Nationen, die von internationaler Stabilität abhängig sind, müssen dazu beitragen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Nationen, die internationale Hilfe brauchen, müssen selbst weise regiert werden, damit die gewährten Mittel auch sinnvoll verwendet werden können. Um sich frei entfalten zu können, ist Verantwortungsbewusstsein nötig und wird auch erwartet.

Wir werden auch von der Überzeugung geleitet, dass kein Land allein eine sichere und bessere Welt bauen kann. Bündnisse und multilaterale Institutionen können die Stärke freiheitsliebender Nationen vervielfältigen. Die Vereinigten Staaten haben sich dauerhaften Institutionen verpflichtet, wie den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO), der Organisation Amerikanischer Staaten (Organization of American States - OAS), der NATO und anderen bewährten Bündnissen. Bündnisse der Willigen können diese beständigen Institutionen bestärken. Auf jeden Fall müssen internationale Verpflichtungen ernst genommen werden. Man kann ihnen nicht symbolisch nachkommen und sich für ein Ideal einsetzen, ohne dessen Verwirklichung anzustreben.

Freiheit ist eine nicht verhandelbare Forderung menschlicher Würde, das Geburtsrecht jedes Menschen in jeder Zivilisation. In der Geschichte wurde die Freiheit durch Krieg und Terrorismus bedroht, sie wurde von den widersprüchlichen Absichten mächtiger Staaten und den verwerflichen Zielen von Tyrannen in Frage gestellt und durch weit verbreitete Armut und Krankheiten auf die Probe gestellt. Die Menschheit hat jetzt die Möglichkeit, den Triumph der Freiheit über all diese Widerstände voranzutreiben. Die Vereinigten Staaten begrüßen ihre Verantwortung, bei dieser großartigen Mission eine führende Rolle zu spielen.

[unterzeichnet durch den Präsidenten]

Weißes Haus

17. September 2002

INHALTSVERZEICHNIS

I. Übersicht über die internationale Strategie der Vereinigten Staaten.

II. Einsatz für die Menschenwürde

III. Bündnisse gegen den globalen Terrorismus stärken und Angriffe auf die Vereinigten Staaten und ihre Freunde verhindern

IV. Entschärfung regionaler Konflikte

V. Der Bedrohung der Vereinigten Staaten, ihrer Bündnispartner und Freunde durch Massenvernichtungswaffen vorbeugen

VI. Freie Märkte und freier Handel - Einleitung einer neue Ära globalen Wirtschaftswachstums

VII. Ausweitung des Entwicklungsprozesses durch Öffnung von Gesellschaften und den Aufbau demokratischer Infrastrukturen

VIII. Entwicklung einer Agenda für die Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Machtzentren der Welt

IX. Herausforderungen meistern und Möglichkeiten nutzen - Umstrukturierung amerikanischer nationaler Sicherheitsinstitutionen


Fortsetzung: Teile VI bis IX


I. Übersicht über die internationale Strategie der Vereinigten Staaten

"Die Sache, für die unsere Nation eintritt, war immer größer als die Verteidigung unserer Nation. Wir kämpfen, wie wir immer kämpfen, für einen gerechten Frieden - einen Frieden, der die Freiheit begünstigt. Wir werden den Frieden gegen die Bedrohungen durch Terroristen und Tyrannen verteidigen. Wir werden den Frieden durch den Aufbau guter Beziehungen zwischen den Großmächten bewahren. Und wir werden den Frieden verbreiten, indem wir freie und offene Gesellschaften auf jedem Kontinent fördern."
Präsident Bush
West Point, New York
1. Juni 2002

Die Stärke und der Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt sind beispiel - und konkurrenzlos. Getragen vom Glauben an die Prinzipien der Freiheit und die Werte einer freien Gesellschaft, geht diese Position mit beispiellosen Verantwortlichkeiten, Verpflichtungen und Chancen einher. Die große Stärke dieser Nation muss darauf verwendet werden, ein Kräftegleichgewicht zu fördern, das Freiheit begünstigt.

Für lange Zeit war die Welt im 20. Jahrhundert durch einen großen Kampf um Ideen gespalten; destruktive totalitäre Visionen standen gegen Freiheit und Gleichheit.

Dieser große Kampf ist beendet. Die militanten Visionen von Klassen, Nationen und Rassen, die das Unmögliche versprachen und nur Elend hervorbrachten, sind gescheitert und in Verruf geraten. Die Vereinigten Staaten werden jetzt weniger durch eroberungslüsterne denn durch scheiternde Staaten bedroht. Wir werden weniger von Flotten und Heeren bedroht als von katastrophalen Technologien in den Händen von einigen wenigen Verbitterten. Wir müssen diese gegen unsere Nation, unsere Verbündeten und Freunde gerichteten Bedrohungen besiegen.

Dies ist für die Vereinigten Staaten auch eine Zeit der Chancen. Wir werden daran arbeiten, unseren momentanen Einfluss für Jahrzehnte des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit geltend zu machen.

Die amerikanische Nationale Sicherheitsstrategie gründet sich auf einen ausgeprägten amerikanischen Internationalismus, der die Wertegemeinschaft und unsere nationalen Interessen widerspiegelt. Es ist das Ziel dieser Strategie, diese Welt nicht nur sicherer, sondern auch besser zu machen. Unsere Ziele auf dem Weg zum Fortschritt sind eindeutig: politische und wirtschaftliche Freiheit, friedliche Beziehungen mit anderen Staaten und die Achtung der Menschenwürde.

Und diesen Weg gehen die Vereinigten Staaten nicht allein. Er steht allen offen. Um diese Ziele zu erreichen, werden die Vereinigten Staaten:
  • sich für die Menschenwürde einsetzen;
  • Bündnisse stärken, um globalen Terrorismus zu bekämpfen und Angriffen gegen uns und unsere Freunde vorzubeugen;
  • gemeinsam mit anderen an der Entschärfung regionaler Konflikte arbeiten;
  • ihre Feinde abhalten, sie, ihre Verbündeten und Freunde mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen;
  • durch freie Märkte und freien Handel eine neue Ära globalen Wirtschaftswachstums einleiten;
  • Gesellschaften öffnen und Demokratie fördern und damit viele Länder in den Entwicklungsprozess einbeziehen;
  • eine Agenda für die Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Machtzentren der Welt entwickeln;
  • die amerikanischen Institutionen nationaler Sicherheit umgestalten, um den Herausforderungen und Chancen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

II. Einsatz für die Menschenwürde

"Einige machen sich Sorgen, dass es irgendwie undiplomatisch oder unhöflich ist, deutlich von Richtig und Falsch zu sprechen. Ich bin da anderer Meinung. Andere Umstände erfordern andere Methoden, aber keine andere Moralvorstellung."
Präsident Bush
West Point, New York
01. Juni 2002

Bei der Verfolgung unserer Ziele ist es zunächst wichtig klarzustellen, wofür wir stehen: Die Vereinigten Staaten müssen Freiheit und Gerechtigkeit verteidigen, denn diese Prinzipien sind für alle Menschen und überall wahr und richtig. Keine Nation hat sie für sich gepachtet, und keine Nation ist davon ausgenommen. Väter und Mütter in allen Gesellschaften möchten, dass ihre Kinder eine Ausbildung erhalten und frei von Armut und Gewalt leben können. Kein Volk auf der ganzen Welt sehnt sich nach Unterdrückung oder strebt nach Knechtschaft oder erwartet freudig das mitternächtliche Klopfen der Geheimpolizei.

Die Vereinigten Staaten müssen sich für die nicht verhandelbaren Forderungen der Menschenwürde einsetzen: Rechtsstaatlichkeit, Beschränkung der absoluten Macht des Staats, Redefreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Achtung der Frau und Achtung vor privatem Eigentum.

Diese Forderungen können in vielerlei Hinsicht erfüllt werden. Die amerikanische Verfassung hat uns gute Dienste geleistet. Viele andere Länder mit unterschiedlicher Geschichte und Kultur haben trotz unterschiedlicher Umstände diese grundlegenden Prinzipien erfolgreich in ihre Regierungssysteme aufgenommen. Die Geschichte ist den Nationen, die die Rechte und das Streben ihrer Völker ignoriert und missachtet haben, nicht geneigt gewesen.

Die Erfahrung der Vereinigten Staaten als große multiethnische Demokratie bestätigt unsere Überzeugung, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens gemeinsam in Frieden leben und Erfolg haben können. Unsere eigene Geschichte ist die eines langen Kampfes, um unseren eigenen Idealen gerecht zu werden. Aber selbst in den schlimmsten Augenblicken waren die in der Unabhängigkeitserklärung festgeschriebenen Grundsätze unser Leitfaden. Im Ergebnis sind die Vereinigten Staaten nicht nur eine stärkere, sondern auch eine freiere und gerechtere Gesellschaft.

Heutzutage sind diese Ideale ein Rettungsanker für die einsamen Verteidiger der Freiheit. Wenn es zur Öffnung einer Gesellschaft kommt, können wir die Veränderungen unterstützen, so wie wir das zwischen 1989 und 1991 in Mittel- und Osteuropa oder im Jahr 2000 in Belgrad getan haben. Wenn wir erleben, wie demokratische Prozesse bei unseren Freunden in Taiwan oder in der Republik Korea Fuß fassen und wie gewählte Politiker die Generäle in Lateinamerika und Afrika ersetzen, dann sehen wir Beispiele dafür, wohin sich autoritäre Systeme entwickeln können, wenn Geschichte und Tradition eines Landes eine Verbindung mit den Grundsätzen eingehen, die uns so sehr am Herzen liegen.

Als Ausdruck der Lehren aus unserer Vergangenheit und der sich uns heute bietenden Chance muss die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten auf diesen Grundsätzen aufbauen und nach Möglichkeiten Ausschau halten, Freiheit zu verbreiten.

Unsere Prinzipien bestimmen die Entscheidungen unserer Regierung in der internationalen Zusammenarbeit, die Art und Weise ausländischer Hilfe und die Verwendung von Ressourcen. Sie sind der Leitfaden für Wort und Tat der Vereinigten Staaten in internationalen Gremien.

Wir werden:
  • offen über Verletzungen der nicht verhandelbaren Forderungen menschlicher Würde sprechen und in internationalen Institutionen unsere Stimme für die Freiheit erheben;
  • Entwicklungshilfe zur Förderung der Freiheit verwenden und diejenigen unterstützen, die sich gewaltfrei dafür einsetzen;
  • gewährleisten, dass Länder auf dem Weg zur Demokratie für entsprechende Schritte belohnt werden;
  • Freiheit und die Entwicklung demokratischer Institutionen zu Schlüsselthemen in unseren bilateralen Beziehungen machen, indem wir Solidarität und Zusammenarbeit mit anderen Demokratien suchen, während wir Regierungen, die Menschenrechte verweigern, zu einer besseren Zukunft drängen werden;
  • besondere Anstrengungen unternehmen, um Religionsfreiheit und die Freiheit des Gewissens zu fördern und diese gegen die Übergriffe durch repressive Regierungen verteidigen.
Wir werden uns für Menschenwürde einsetzen und uns denen entgegenstellen, die sich ihr widersetzen.

III. Bündnisse gegen den globalen Terrorismus stärken und Angriffe auf die Vereinigten Staaten und ihre Freunde verhindern

"Nur drei Tage nach diesen Ereignissen haben die Amerikaner noch nicht den Abstand der Geschichte. Unsere Verantwortung der Geschichte gegenüber ist jedoch bereits klar: Wir müssen auf diese Angriffe reagieren und die Welt vom Bösen befreien. Mit List, Täuschung und Mord wurde gegen uns Krieg geführt. Diese Nation ist friedlich, aber sie kämpft erbittert, wenn sie in Wut versetzt wird. Andere haben den Zeitpunkt und die Bedingungen des Konflikts vorgegeben, aber er wird in einer Weise und zu einer Stunde enden, die wir wählen."
Präsident Bush
Washington, D.C. (The National Cathedral)
14. September 2001

Die Vereinigten Staaten von Amerika führen einen Krieg gegen weltweit agierende Terroristen. Der Feind ist kein einzelnes politisches Regime oder eine Einzelperson oder eine Religion oder Ideologie. Der Feind ist der Terrorismus - vorsätzliche, politisch motivierte und gegen Unschuldige gerichtete Gewalt.

In vielen Regionen verhindern berechtigte Vorwürfe die Entstehung eines dauerhaften Friedens. Solche Konflikte sollten und müssen im Rahmen eines politischen Prozesses gelöst werden. Aber nichts rechtfertigt Terror. Die Vereinigten Staaten werden keine Zugeständnisse an Terroristen machen und keine Abkommen mit ihnen abschließen. Wir machen keinen Unterschied zwischen Terroristen und denen, die ihnen wissentlich Unterschlupf gewähren oder Unterstützung zukommen lassen.

Der Kampf gegen den globalen Terrorismus ist anders als jeder andere Krieg in unserer Geschichte. Er wird über lange Zeit und an vielen Fronten gegen einen besonders schwer fassbaren Feind geführt werden. Fortschritte werden durch sich stetig einstellende Erfolge eintreten - manche davon sichtbar, manche unsichtbar.

Unsere Feinde erleben gegenwärtig, was zivilisierte Nationen gegen Regime ausrichten können - und werden -, die Terroristen Unterschlupf gewähren, sie unterstützen und Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele benutzen. Afghanistan wurde befreit, und noch immer jagen Streitkräfte der Koalition die Taliban und Al-Qaida-Kämpfer. Doch dies ist nicht das einzige Schlachtfeld, auf dem wir Terroristen angreifen werden. Tausende von ausgebildeten Terroristen befinden sich noch immer auf freiem Fuß und unterhalten Zellen in Nordamerika, Südamerika, Europa, Afrika, im Nahen Osten und in ganz Asien.

Unsere erste Priorität ist die Zerschlagung und Zerstörung global agierender Terrororganisationen und der Angriff auf ihre Führung: Kommandostrukturen, Kontrolle und Kommunikation, materielle Unterstützung und Finanzierung. So werden die Planungs- und Operationsfähigkeiten der Terroristen lahm gelegt.

Wir werden unsere regionalen Partner weiterhin darin bestärken, gemeinsame Anstrengungen zur Isolierung der Terroristen zu unternehmen. Sobald in einer Region eine Bedrohung für einen bestimmten Staat ausgemacht wird, werden wir dazu beitragen, dass dieser Staat die notwendigen militärischen, polizeilichen, politischen und finanziellen Mittel hat, um diese Aufgabe zu bewältigen.

Die Vereinigten Staaten werden weiterhin gemeinsam mit ihren Verbündeten daran arbeiten, die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. Wir werden die Geldquellen des Terrorismus ausfindig machen und blockieren. Wir werden die Geldmittel der Terroristen und derjenigen, die sie unterstützen, einfrieren. Wir werden Terroristen den Zugang zum internationalen Finanzsystem verwehren und verhindern, dass rechtmäßige Wohlfahrtsorganisationen von Terroristen missbraucht werden und Finanzströme durch alternative Finanznetzwerke fließen.

Dieser Feldzug muss nicht in einer bestimmten Abfolge geführt werden, um effektiv zu sein. Vielmehr wird der kumulative Effekt der Aktivitäten in allen Regionen dazu beitragen, die von uns gewünschten Ergebnisse zu erzielen.

Wir werden Terrororganisationen durch folgende Maßnahmen zerschlagen und zerstören:
  • unmittelbares und kontinuierliches Handeln, das sich aller Elemente nationaler und internationaler Macht bedient. Unser unmittelbarer Schwerpunkt werden die weltweit agierenden Terrororganisationen sowie die terroristischen und staatlichen Sponsoren sein, die versuchen, Massenvernichtungswaffen oder deren Vorstufen zu beschaffen oder anzuwenden;
  • Verteidigung der Vereinigten Staaten, des amerikanischen Volkes und unserer nationalen und internationalen Interessen, indem wir Bedrohungen ausmachen und ausschalten, bevor sie unsere Grenzen erreichen. Die Vereinigten Staaten werden sich ständig um die Unterstützung der internationalen Organisationen bemühen, werden aber auch nicht zögern zu handeln, wenn es notwendig werden sollte, unser Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, indem wir präemptiv gegen solche Terroristen vorgehen und sie davon abhalten, dass sie unserem Volk und unserem Land Schaden zufügen;
  • wir werden den Terroristen weitere Finanzierung, Unterstützung und Zuflucht verwehren, indem wir Staaten überzeugen oder zwingen, ihrer souveränen Verantwortung gerecht zu werden.
Wir werden außerdem einen Krieg der Ideen führen, um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu gewinnen. Dazu gehört:
  • Nutzung des ganzen Einflusses der Vereinigten Staaten und in enger Zusammenarbeit mit Verbündeten und Freunden klarstellen, dass alle Terrorakte unrechtmäßig sind. Terrorismus soll im selben Licht wie Sklaverei, Piraterie oder Völkermord gesehen werden: ein Verhalten, das von keiner achtbaren Regierung verziehen oder unterstützt werden kann und dem sich alle widersetzen müssen;
  • Unterstützung gemäßigter und moderner Regierungen, insbesondere in der muslimischen Welt. Auf diese Weise soll dafür Sorge getragen werden, dass die äußeren Bedingungen und Ideologien, die den Terrorismus fördern, keinerlei Nährboden in irgendeiner Nation finden können;
  • Veränderung von Bedingungen, die Terrorismus hervorbringen, indem die internationale Gemeinschaft dazu bewegt wird, ihre Bemühungen und Ressourcen in den Regionen mit dem höchsten Risiko zu bündeln;
  • Nutzung effektiver öffentlicher Diplomatie zur Förderung des freien Informations- und Ideenflusses, um die Hoffnung auf Freiheit und das Streben nach ihr in den Menschen zu entfachen, die in Gesellschaften leben, die von Förderern des globalen Terrorismus beherrscht werden.
Zwar wissen wir, dass unsere beste Verteidigung in einer guten Offensive besteht, wir werden aber auch die innere Sicherheit in den Vereinigten Staaten stärken, um das Land vor Angriffen zu schützen und sie abzuwehren.

Diese Administration hat die weitgehendste Umstrukturierung der Regierung vorgeschlagen, seit unter Präsident Truman der Nationale Sicherheitsrat und das Verteidigungsministerium geschaffen wurden. Im Zentrum unseres umfassenden Plans zur inneren Sicherheit, der sich auf alle Regierungsebenen sowie auf die Zusammenarbeit im öffentlichen und privaten Sektor erstreckt, steht ein neues Ministerium für Innere Sicherheit sowie ein neues vereinheitlichtes Militärkommando und eine grundlegende Neuordnung des FBI.

Diese Strategie wird aus der Not eine Tugend machen. Beispielsweise werden Notfallreaktions-Systeme nicht nur besser mit Terrorismus fertig werden, sondern auch mit anderen Gefahren. Unser medizinisches System wird derart gestärkt, dass es nicht nur mit Bioterror, sondern auch besser mit allen Infektionskrankheiten und Gefahren, die viele Tote fordern, fertig wird. Grenzkontrollen werden nicht allein Terroristen aufhalten, sondern auch den allgemeinen Grenzverkehr verbessern.

Auch wenn unser Schwerpunkt auf der Verteidigung der Vereinigten Staaten liegt, wissen wir doch, dass wir die Hilfe unserer Verbündeten und Freunde brauchen, um den Terrorismus in der heutigen globalisierten Welt zu besiegen. Wo immer es möglich ist, werden die Vereinigten Staaten darauf vertrauen, dass regionale Organisationen und Staaten ihre Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus erfüllen. Wo der Kampf gegen den Terrorismus die Kapazitäten einzelner Regierungen übersteigt, werden wir ihre Willenskraft und ihre Ressourcen mit jeder erdenklichen Hilfe ergänzen, die wir und unsere Verbündeten leisten können.

Während wir die Terroristen in Afghanistan verfolgen, setzen wir gleichzeitig die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen sowie mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Ländern fort, um die humanitäre, politische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Unterstützung zu leisten, die zum Wiederaufbau Afghanistans notwendig ist, damit dieser Staat nie wieder sein Volk missbraucht, seine Nachbarn bedroht und Terroristen Unterschlupf gewährt.

Im Krieg gegen den globalen Terrorismus werden wir nie vergessen, dass wir letztlich für unsere demokratischen Werte und unsere Art zu leben kämpfen. Freiheit und Angst befinden sich im Krieg miteinander, und es wird kein schnelles oder einfaches Ende dieses Konflikts geben. Als Anführer im Feldzug gegen den Terrorismus gehen wir neue, produktive internationale Beziehungen ein und definieren die bestehenden neu, sodass sie die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können.

IV. Entschärfung regionaler Konflikte

"Wir schaffen eine Welt der Gerechtigkeit, oder wir werden in einer Welt der Zwänge leben. Das Ausmaß unserer gemeinsamen Verantwortung lässt unsere Meinungsverschiedenheiten so belanglos erscheinen."
Präsident Bush
Berlin
23. Mai 2002

Betroffene Länder müssen sich bei kritischen regionalen Konflikten aktiv darum bemühen, eine explosionsartige Eskalation zu vermeiden und menschliches Leid auf ein Minimum zu reduzieren. In einer zunehmend ineinander verwobenen Welt können regionale Krisen unsere Bündnisse belasten, Rivalitäten zwischen Großmächten wieder aufleben lassen und die entsetzliche Verhöhnung menschlicher Würde zur Folge haben. Wenn Gewalt ausbricht und Staaten in ihren Grundfesten erschüttert sind, werden die Vereinigten Staaten mit Freunden und Partnern gemeinsam daran arbeiten, Leid zu mildern und Stabilität wiederherzustellen.

Keine Doktrin kann jeden Umstand voraussehen, der direktes oder indirektes Handeln durch die Vereinigten Staaten garantiert. Wir haben begrenzte politische, wirtschaftliche und militärische Ressourcen, um unsere globalen Prioritäten zu bedienen. Die Vereinigten Staaten werden jeden Einzelfall auf der Basis folgender strategischer Prinzipien angehen:
  • Die Vereinigten Staaten sollten Zeit und Ressourcen in den Aufbau internationaler Beziehungen und Institutionen investieren, die zur Bewältigung aufkommender lokaler Krisen beitragen.
  • Die Vereinigten Staaten sollten realistisch sein, was ihre Fähigkeiten angeht, denen zu helfen, die nicht willens oder bereit sind, sich selbst zu helfen. Dort, wo Menschen bereit sind, ihren Teil beizutragen, sind wir bereit, entscheidende Hilfe zu leisten.
Der israelisch-palästinensische Konflikt ist kritisch aufgrund des Ausmaßes menschlichen Leids, der engen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit dem Staat Israel als auch mit arabischen Staaten, die eine Schlüsselposition einnehmen, sowie aufgrund der Bedeutung dieser Region für andere Prioritäten der Vereinigten Staaten. Im Nahen Osten kann es für keine Seite Frieden geben, ohne dass auf beiden Seiten Freiheit herrscht. Die Vereinigten Staaten bekennen sich zu einem unabhängigen und demokratischen Palästina, das mit Israel Seite an Seite in Frieden und Sicherheit lebt. Wie alle anderen Völker verdienen die Palästinenser eine Regierung, die ihren Interessen dient und auf ihre Stimme hört. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle Parteien darin bestärken, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um nach einer gerechten und umfassenden Lösung des Konflikts zu suchen.

Die Vereinigten Staaten, die internationale Gebergemeinschaft und die Weltbank sind bereit, mit einer reformierten palästinensischen Regierung an wirtschaftlicher Entwicklung, zunehmender humanitärer Unterstützung und einem Programm zur Einrichtung, Finanzierung und Überwachung einer wirklich unabhängigen Judikative zu arbeiten. Wenn die Palästinenser die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit annehmen, gegen Korruption vorgehen und den Terror energisch zurückweisen, können sie auf die amerikanische Unterstützung für die Gründung eines Palästinenserstaates zählen.

Israel hat ebenfalls ein großes Interesse am Erfolg eines demokratischen Palästina. Ständige Besatzung bedroht die Identität und Demokratie Israels. Die Vereinigten Staaten fordern die führenden Politiker Israels nach wie vor zu konkreten Schritten zur Unterstützung der Schaffung eines funktionsfähigen, glaubwürdigen palästinensischen Staates auf. Während es bezüglich der Sicherheit Fortschritte zu verzeichnen gibt, muss Israel sich vollständig auf die Positionen zurückziehen, die es vor dem 28. September 2000 innehatte. Die israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten müssen gemäß der Empfehlungen des Mitchell-Ausschusses beendet werden. Sobald die Gewalt nachlässt, sollte die Freizügigkeit wiederhergestellt werden, damit unschuldige Palästinenser ihre Arbeit wieder aufnehmen und ein normales Leben führen können. Die Vereinigten Staaten können eine entscheidende Rolle spielen, aber letztlich kann es nur einen dauerhaften Frieden geben, wenn Israelis und Palästinenser die Probleme lösen und den bestehenden Konflikt beenden.

Was Südasien angeht, haben die Vereinigten Staaten unterstrichen, dass auch Indien und Pakistan ihre Auseinandersetzungen beilegen müssen. Diese Regierung hat Zeit und Mittel investiert, um starke bilaterale Beziehungen mit Indien und Pakistan aufzubauen. Diese starken Beziehungen gaben uns die Möglichkeit, eine konstruktive Rolle zu spielen, als die Spannungen in der Region akut wurden. Die bilateralen Beziehungen zu Pakistan wurden durch die pakistanische Entscheidung gestärkt, sich dem Krieg gegen den Terror anzuschließen und eine offenere und tolerantere Gesellschaft aufzubauen. Die amerikanische Regierung sieht das Potenzial Indiens, eine der großen demokratischen Mächte des 21. Jahrhunderts zu werden und hat hart daran gearbeitet, die Beziehungen entsprechend zu gestalten. Unser Engagement in dieser regionalen Kontroverse basiert auf früheren Bemühungen um die bilateralen Beziehungen und es zeigen sich nun die ersten konkreten Schritte durch Indien und Pakistan zur Entschärfung einer militärischen Konfrontation.

Indonesien hat mutige Schritte unternommen, eine funktionierende Demokratie und Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Indem es ethnische Minderheiten toleriert, Rechtsstaatlichkeit achtet und offene Märkte akzeptiert, kann Indonesien positive Kräfte freisetzen, die es einigen seiner Nachbarn erlaubt haben, Armut und Verzweiflung hinter sich zu lassen. Durch die Initiative Indonesiens kann die amerikanische Unterstützung einen wirkungsvollen Beitrag zu Veränderungen leisten.

In der westlichen Welt haben die Vereinigten Staaten flexible Koalitionen mit Ländern gebildet, die dieselben Prioritäten haben, insbesondere mit Mexiko, Brasilien, Kanada, Chile und Kolumbien. Gemeinsam werden wir eine wahrhaft demokratische Hemisphäre fördern, in der unsere Integrationsbemühungen Sicherheit, Wohlstand, Chancen und Hoffnung fördern. Wir werden uns gemeinsam mit regionalen Institutionen und Foren, wie den Treffen der Staats- und Regierungschefs aller unabhängigen Staaten des amerikanischen Kontinents (Summit of the Americas), der Organisation Amerikanischer Staaten und dem Defense Ministerial of the Americas zum Vorteil der gesamten Hemisphäre einsetzen.

Teile Lateinamerikas stehen regionalen Konflikten gegenüber, die insbesondere aufgrund der Gewalttätigkeit von Drogenkartellen und deren Mittätern entstehen. Dieser Konflikt und der uneingeschränkte Handel mit Drogen könnten die Gesundheit und Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden. Daher haben die Vereinigten Staaten eine aktive Strategie entwickelt, um den Andenstaaten zu helfen, ihre Wirtschaft anzupassen, Gesetze durchzusetzen, Terrororganisationen zu zerschlagen und den Drogennachschub zu unterbinden, während in den Vereinigten Staaten daran gearbeitet wird, die Nachfrage nach Drogen im eigenen Land zu verringern, was nicht weniger wichtig ist.

In Kolumbien besteht eine Verbindung zwischen Terror- und Extremistengruppen, die die Sicherheit des Staates bedrohen. Ferner werden über den Drogenhandel die Operationen solcher Gruppen finanziert. Die Vereinigten Staaten unterstützen Kolumbien bei der Verteidigung demokratischer Institutionen und im Kampf gegen illegale, bewaffnete rechts- oder linksgerichtete Gruppen durch die Ausweitung effektiver Souveränität auf dem gesamten nationalen Territorium sowie bei der Schaffung grundlegender Sicherheit für das kolumbianische Volk.

In Afrika gehen Verheißung und Chance einher mit Krankheit, Krieg und verzweifelter Armut. Dies bedroht sowohl eine Kerntugend der Vereinigten Staaten - den Schutz menschlicher Würde - als auch unsere strategische Priorität hinsichtlich der Bekämpfung globalen Terrors. Amerikanische Interessen und amerikanische Prinzipien führen daher in die gleiche Richtung: Gemeinsam mit anderen werden wir darauf hinarbeiten, dass der afrikanische Kontinent in Freiheit, Frieden und wachsendem Wohlstand leben kann. Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten müssen wir Afrikas fragile Staaten stärken, deren eigene Fähigkeiten fördern, durchlässige Grenzen zu sichern, und den Aufbau von Strafverfolgungsbehörden und nachrichtendienstlicher Strukturen unterstützen, damit Terroristen keine Unterschlupfmöglichkeiten finden.

Die örtlich begrenzten Bürgerkriege in Afrika breiten sich über Grenzen hinweg aus und führen zur Entstehung von regionalen Kriegsgebieten - eine tödliche Bedrohung für die Region. Die Bildung von Koalitionen der Willigen und kooperative Sicherheitsvorkehrungen sind der Schlüssel, um diesen entstehenden länderübergreifenden Bedrohungen zu begegnen.

Afrikas schiere Größe und seine Vielfältigkeit erfordern eine Sicherheitsstrategie, die sich auf bilaterale Beziehungen und den Aufbau von Koalitionen konzentriert. Diese Regierung wird sich auf drei eng miteinander verknüpfte Strategien für diese Region konzentrieren:
  • Länder mit enormem Einfluss auf ihre Nachbarschaft, wie beispielsweise Südafrika, Nigeria, Kenia und Äthiopien, sind Schnittstellen regionalen Engagements und erfordern verstärkte Aufmerksamkeit;
  • Zusammenarbeit mit europäischen Verbündeten und internationalen Institutionen ist von fundamentaler Bedeutung für die konstruktive Vermittlung bei Konflikten und erfolgreiche Friedensmissionen;
  • Afrikas fähige Reformstaaten und sub-regionale Organisationen müssen gestärkt werden, da sie langfristig die vorrangigen Mittel zur Bewältigung länderübergreifender Bedrohungen sind.
Letzten Endes bedeuten politische und wirtschaftliche Freiheit den sichersten Weg zum Fortschritt in Sub-Sahara Afrika, wo die meisten Kriege Auseinandersetzungen über materielle Ressourcen und politische Einflusssphären sind, die oft tragischerweise auf der Grundlage ethnischer oder religiöser Differenzen ausgetragen werden. Die Veränderung der Afrikanischen Union eröffnet mit ihrer Verpflichtung zu guter Regierungsführung und einer gemeinsamen Verantwortung für demokratische politische Systeme die Möglichkeit, die Demokratie auf dem Kontinent zu stärken.

V. Der Bedrohung der Vereinigten Staaten, ihrer Bündnispartner und Freunde durch Massenvernichtungswaffen vorbeugen

"Die größte Gefahr für die Freiheit liegt an der Schnittstelle von Radikalismus und Technologie. Wenn die Verbreitung von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen, gepaart mit der Technologie für ballistische Flugkörper - wenn dies stattfindet, könnten sogar schwache Staaten und kleine Gruppen die katastrophale Macht erlangen, große Nationen anzugreifen. Unsere Feinde haben eben diese Absicht erklärt und wurden bei dem Versuch ertappt, solche schrecklichen Waffen zu beschaffen. Sie wollen in der Lage sein, uns zu erpressen oder uns oder unseren Freunden Schaden zuzufügen - und wir werden uns ihnen mit aller Macht widersetzen."
Präsident Bush
West Point, New York
1. Juni 2002

Die Art der Bedrohung während des Kalten Krieges erforderte von den Vereinigten Staaten sowie ihren Bündnispartnern und Freunden, die Abschreckung der Gewaltanwendung durch den Feind in den Vordergrund zu stellen, was zu einer unerbittlichen Strategie gegenseitig zugesicherter Zerstörung führte. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges hat unser sicherheitspolitisches Umfeld eine grundlegende Veränderung erfahren.

Nachdem unsere Beziehungen zu Russland nicht länger von Konfrontation, sondern von Kooperation geprägt sind, ist die Dividende offensichtlich: das Ende eines uns trennenden Gleichgewichts des Schreckens; eine historische Verringerung der Nukleararsenale beider Seiten; und Zusammenarbeit in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung und Raketenabwehr, was bis vor kurzem noch undenkbar war.

Aber neue tödliche Gefahren gehen von Schurkenstaaten und Terroristen aus. Keine dieser aktuellen Bedrohungen kommt der enormen Zerstörungskraft gleich, die seitens der Sowjetunion gegen uns gerichtet war. Das Wesen und die Beweggründe dieser neuen Gegner, ihre Entschlossenheit, Zerstörungskräfte zu erlangen, die bis heute nur den stärksten Staaten der Welt zur Verfügung standen, und die größere Wahrscheinlichkeit, dass sie Massenvernichtungswaffen gegen uns einsetzen werden, machen das heutige Sicherheitsumfeld komplexer und gefährlicher.

In den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts beobachteten wir das Auftreten einer kleinen Anzahl von Schurkenstaaten, die - obwohl sie sich in wichtigen Punkten unterscheiden - einige Gemeinsamkeiten aufweisen. Diese Staaten:
  • tun ihrem eigenen Volk Gewalt an und verschwenden ihre nationalen Ressourcen zur persönlichen Bereicherung der Herrschenden;
  • missachten das Völkerrecht, bedrohen ihre Nachbarn und verletzen kaltschnäuzig von ihnen unterzeichnete internationale Verträge;
  • sind zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und anderer moderner Militärtechnologie entschlossen, um sie als Drohung oder offensiv zur Durchsetzung der aggressiven Pläne ihrer Regime einzusetzen;
  • unterstützen Terrorismus auf der ganzen Welt;
  • lehnen grundlegende menschliche Werte ab und hassen die Vereinigten Staaten und alles, wofür sie stehen.
Zur Zeit des Golfkriegs erhielten wir unwiderlegbare Beweise, dass die Pläne des Irak nicht auf die von ihm gegen den Iran und seine eigene Bevölkerung eingesetzten Chemiewaffen beschränkt waren, sondern sich auch auf die Beschaffung von Nuklearwaffen und biologischen Kampfstoffen erstreckten. In den letzten zehn Jahren wurde Nordkorea weltweit zum führenden Lieferanten ballistischer Raketen und erprobte zunehmend leistungsfähige Raketen, während es gleichzeitig sein eigenes Arsenal an Massenvernichtungswaffen entwickelte. Andere Schurkenstaaten streben ebenfalls die Beschaffung nuklearer, biologischer und chemischen Waffen an. Das Streben dieser Staaten nach der Beschaffung solcher Waffen und der globale Handel mit ihnen sind zu einer drohenden Gefahr für alle Nationen geworden.

Wir müssen darauf vorbereitet sein, Schurkenstaaten und ihre terroristische Klientel aufzuhalten, bevor sie in der Lage sind, die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner und Freunde mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen oder sie gegen sie einzusetzen. Unsere Reaktion muss sich die Vorteile zunutze machen, die sich aus gestärkten Bündnissen ergeben: Aufbau neuer Partnerschaften mit ehemaligen Gegnern, Neuerungen beim Einsatz von Streitkräften und modernen Technologien - einschließlich der Entwicklung eines effektiven Raketenabwehrsystems - sowie ein stärkerer Schwerpunkt auf die Erlangung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und deren Analyse.

Unsere umfassende Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen beinhaltet:
  • Proaktive Bestrebungen zur Nichtverbreitung. Wir müssen die Bedrohung abschrecken und uns gegen sie verteidigen, bevor sie eintritt. Wir müssen gewährleisten, dass Schlüsselfähigkeiten, wie Aufdeckung, aktive und passive Verteidigung und Fähigkeiten zum Gegenschlag, in die Umstrukturierung unserer Verteidigung und unsere Systeme zum Schutz der inneren Sicherheit einbezogen werden. Nichtverbreitung muss ebenfalls in die Doktrin, die Ausbildung und Ausrüstung unserer Streitkräfte und derjenigen unserer Bündnispartner einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass wir in jedem Konflikt mit Gegnern, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind, obsiegen werden.
  • Verstärkte Bemühungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, um Schurkenstaaten und Terroristen abzuhalten, sich dafür notwendige Materialen, Technologien und Expertise zu beschaffen. Wir werden Diplomatie, Rüstungskontrolle, multilaterale Exportkontrollen und Unterstützung zur Bedrohungsreduktion so verbessern, dass sie Staaten und Terroristen, die sich Massenvernichtungswaffen verschaffen wollen, in ihrem Vorhaben behindern. Außerdem werden wir gegebenenfalls relevante Technologien und Materialien abfangen. Um diese Bemühungen zu unterstützen, werden wir weiterhin Koalitionen bilden und diese darin bestärken, zunehmenden politischen und finanziellen Einfluss auf die Nichtverbreitung zu nehmen und Programme zur Bedrohungsreduktion aufzulegen. Die vor kurzem getroffene Vereinbarung der G-8, für ein globales Bündnis gegen Proliferation 20 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, ist ein bedeutender Schritt nach vorn.
  • Effektives Folgenmanagement zur Reaktion auf die Auswirkungen eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen, sei es durch Terroristen oder feindliche Staaten. Halten wir die Auswirkungen eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gegen das amerikanische Volk so gering wie möglich, werden wir jene abschrecken, die sich im Besitz solcher Waffen befinden, und solche, die sich diese Waffen beschaffen wollen, von ihrer Absicht abbringen, da wir unsere Feinde davon überzeugen können, dass sie die gewünschten Ziele nicht erreichen werden. Die Vereinigten Staaten müssen darauf vorbereitet sein, auf die Auswirkungen eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gegen im Ausland stationierte Truppen zu reagieren sowie Freunden und Verbündeten im Fall eines Angriffs beizustehen.
Es hat beinahe ein Jahrzehnt gedauert, bis wir die wahre Natur dieser neuen Bedrohung verstanden hatten. Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und Terroristen können die Vereinigten Staaten nicht länger allein auf eine reaktive Haltung vertrauen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Die Unfähigkeit, einen potenziellen Angreifer abzuschrecken, die Unmittelbarkeit der heutigen Gefahren und das Ausmaß des möglichen Schadens, das aus der Waffenwahl unserer Gegner erwachsen könnte, lassen diese Option nicht zu. Wir dürfen unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen.
  • Während des Kalten Krieges, insbesondere nach der Kuba-Krise, hatten wir einen Gegner, der im Allgemeinen den Status quo bewahren und kein Risiko eingehen wollte. Abschreckung war eine effektive Verteidigungsstrategie. Abschreckung, die allein auf der Androhung von Vergeltung beruht, macht auf die Führer von Schurkenstaaten weit weniger Eindruck, da diese bereitwillig Risiken eingehen und das Leben ihrer Bevölkerung und den Wohlstand ihrer Nationen aufs Spiel setzen.
  • Während des Kalten Krieges wurden Massenvernichtungswaffen als ultima ratio betrachtet, deren Einsatz das Risiko der Vernichtung für denjenigen beinhaltete, der sie einsetzte. Heute sehen unsere Feinde Massenvernichtungswaffen als das Mittel der Wahl an. Für Schurkenstaaten sind sie Werkzeuge der Einschüchterung und der militärischen Aggression gegen ihre Nachbarn. Diese Waffen könnten es solchen Ländern erlauben, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu erpressen, um sie von der Abschreckung oder Abwehr des aggressiven Verhaltens von Schurkenstaaten abzuhalten. Solche Staaten betrachten diese Waffen als ihr bestes Mittel, die konventionelle Überlegenheit der Vereinigten Staaten zu überwinden.
  • Herkömmliche Abschreckungskonzepte greifen gegenüber terroristischen Feinden nicht, deren erklärte Taktik die mutwillige Zerstörung und das Zielen auf Unschuldige ist. Ihre so genannten Soldaten suchen das Märtyrertum im Tod, und ihr bester Schutz ist die Staatenlosigkeit. Die Schnittstellen zwischen Staaten, die Terrorismus unterstützen und jenen, die nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen streben, zwingen uns zum Handeln.
Jahrhundertelang erkannte das Völkerrecht an, dass Staaten nicht erst einen Angriff erleiden müssen, bevor sie sich rechtmäßig gegen Streitkräfte verteidigen können, von denen eine unmittelbare Angriffsgefahr ausgeht. Rechtswissenschaftler und Völkerrechtler machten die Legitimation der Präemption häufig von der Existenz einer unmittelbaren Bedrohung abhängig, die sich meistens in Form sichtbarer Mobilisierung von Land-, See- und Luftstreitkräften manifestierte, die sich auf einen Angriff vorbereiten.

Wir müssen das Konzept der unmittelbaren Bedrohung an die Fähigkeiten und Ziele der heutigen Gegner anpassen. Schurkenstaaten und Terroristen wollen uns nicht auf konventionelle Weise angreifen. Sie wissen, dass solche Angriffe zum Scheitern verurteilt wären. Statt dessen setzen sie auf Terrorakte und potenziell auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, die leicht versteckt und aus dem Verborgenen heraus und ohne Vorwarnung eingesetzt werden können.

Die Ziele dieser Angriffe sind unsere Streitkräfte und unsere Zivilbevölkerung, was unmittelbar eine der grundlegenden Prinzipien des Kriegsvölkerrechts verletzt. Die Zahl der Toten am 11. September 2001 hat gezeigt, dass massenhaft zivile Opfer das erklärte Ziel von Terroristen sind. Die Zahl der Toten wäre um ein Vielfaches höher, wenn Terroristen Massenvernichtungswaffen erwerben und einsetzen würden.

Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem die Option auf präemptive Handlungen offen gehalten, um einer hinreichenden Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit begegnen zu können. Je größer die Bedrohung, desto größer das durch Untätigkeit entstehende Risiko - und desto zwingender das Argument für antizipatorische Selbstverteidigung, selbst wenn Unsicherheit darüber besteht, wann und wo der Feind angreifen wird. Die Vereinigten Staaten werden gegebenenfalls präemptiv handeln, um solche feindlichen Akte unserer Gegner zu vereiteln oder ihnen vorzubeugen.

Die Vereinigten Staaten werden nicht in allen Fällen Gewalt anwenden, um aufkeimenden Bedrohungen zuvorzukommen, und Staaten sollten Präemption auch nicht als Vorwand für Aggressionen benutzen. In einer Zeit aber, in der die Feinde der Zivilisation offen und aktiv nach den zerstörerischsten Technologien streben, können die Vereinigten Staaten nicht untätig bleiben, während das Gefahrenpotenzial wächst. Wir werden immer überlegt vorgehen und die Konsequenzen unseres Handelns abwägen. Zur Unterstützung präemptiver Optionen werden wir:
  • bessere, stärker integrierte nachrichtendienstliche Fähigkeiten aufbauen, um rechtzeitig exakte Informationen über Bedrohungen vorzulegen, wo immer sie auftauchen mögen;
  • uns eng mit unseren Verbündeten abstimmen, um zu einer gemeinsamen Bewertung der gefährlichsten Bedrohungslagen zu gelangen;
  • die Umstrukturierung unserer Streitkräfte fortsetzen, um zu gewährleisten, dass wir schnelle und präzise Operationen durchführen können, die entscheidende Resultate erzielen.
Der Zweck unseres Handelns wird immer sein, eine spezifische Bedrohung der Vereinigten Staaten oder unserer Verbündeten und Freunde zu eliminieren. Die Gründe für unser Handeln werden eindeutig sein, die Gewalt maßvoll und die Sache gerecht.

Zur Fortsetzung: Teile VI bis IX


The National Security Strategy of the United States of America (I). Die Doktrin im Original. Einleitung und Teil I.

The National Security Strategy of the United States of America (II-IX). Die Doktrin im Original, Teil II bis IX


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