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Instrumentalisieren von Terrorängsten - eine riskante Strategie
Pressekommentare zu Bushs Rede zur Lage der Nation
Im Folgenden haben wir eine Reihe von Pressekommentaren aus deutschen und österreichischen Zeitungen zusammengetragen, die sich mit der Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation befassen.
In der Frankfurter Rundschau kommentiert Dietmar Ostermann die Bush-Rede zur Lage der Nation. Bush habe sich in der Rolle präsentiert, die er am besten beherrscht: in der des "Terrorbekämpfers". Wesentliche Teile der Rede befassten sich aber mit der Innenpolitik. Und hier ist Bush verwundbar:
(...) ... nach drei Jahren im Amt weist die Präsidentschaft Bushs in der Innenpolitik viele Leerstellen auf. Daran hat der Versuch wenig geändert, der Opposition auch hier die Wahlthemen aus der Hand zu schlagen. Mehr als zwei Millionen verschwundene Jobs, gebrochene Versprechen im Bildungswesen, das faktische Ende jeder Umweltpolitik und Alibi-Initiativen bei der sich zuspitzenden Krise der Gesundheitsversorgung jedenfalls könnten den Demokraten durchaus als Munition im Wahlkampf dienen.
Auch hier freilich müsste die Opposition den Mut zur Auseinandersetzung finden. Dazu gehörte das Eingeständnis, dass die USA unter Bush weit über ihre Verhältnisse leben. Dem ehemaligen Finanzminister Paul O'Neill ist die Enthüllung zu verdanken, dass die Regierung die Staatsfinanzen aus Kalkül ruiniert. Eskalierende Defizite spielen politisch keine Rolle, verkündet der Vize-Präsident: Reagan wurde auch wiedergewählt. Die Nation war ein Jahrzehnt damit befasst, dessen Schuldenberg abzutragen.
Die Regierung Bush hat das Maßlose zum populistischen Prinzip erhoben. Nur so lässt sich jener weitaus größere Teil der Steuersenkungen finanzieren, der nichts mit der Belebung der Wirtschaft zu tun hat und der nur die eigene Klientel und langfristig die konservativen Staatsminimalisten bedient. Nur so kann Bush rechts regieren und zugleich die politische Mitte abschirmen, weil er dem Volk keine Lasten aufbürden muss. Und nur so lassen sich seit zweieinhalb Jahren Kriege auf Pump führen, ohne der Bevölkerung mehr abzuverlangen als den Militärfamilien ein paar hundert Söhne im Zinksarg. Angelegt ist die Sause bis zur Wahl im November. Danach werden sich die USA ihren inneren Problemen verstärkt zuwenden müssen, so oder so. Wer dann im Weißen Haus sitzt, wird auch davon abhängen, ob das Land sich seiner Beschränkungen bewusst wird.
Frankfurter Rundschau, 22.01.2004
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Wolfgang Koydl kommentiert den "aggressiven Auftritt" des Präsidenten in der Süddeutschen Zeitung. Es ging Bush weniger um die Schilderung der Lage der Nation als darum, seine Wahlchancen zu erhöhen, ein reiner "Wahlkampfauftritt" also. In dem Kommentar heißt es weiter:
Wenn Bush seiner Rede ein Motto hätte geben wollen, wäre er bei Edith Piaf fündig geworden: „Non, je ne regrette rien.“ Hier sprach ein Präsident, der von der Richtigkeit all seiner Maßnahmen und Beschlüsse überzeugt ist, der keine Entscheidung bedauert. Der Irak-Krieg? Hart, aber richtig. Die Kaltstellung der Vereinten Nationen? Kein Thema, genauso wenig wie die UN selbst, die in seiner Rede ein einziges, fußnotengroßes Mal auftauchten. Die milliardenschweren Steuersenkungen? Der Kongress soll sie umgehend auf Dauer festschreiben.
Zur hellen Freude seiner konservativen Basis provozierte Bush die oppositionellen Demokraten und damit den liberalen Teil der Nation mit einer lückenlosen Liste jener Themen, welche die amerikanische Gesellschaft zu zerreißen drohen: Gleichgeschlechtliche Ehegemeinschaften? Bush will sicherstellen, dass nur ein Mann und eine Frau einen Bund fürs Leben eingehen können. Religiöse Organisationen? Bush will sie säkularen Einrichtungen gleichstellen und ihnen neue gesellschaftliche Aufgaben übertragen. Sexuelle Abstinenz für Teenager? Bush will sie in Schulen lehren. Der Patriot Act mit seiner Einschränkung bürgerlicher Rechte? Der Kongress soll ihn verlängern.
(...)
Man kann Bush vieles vorwerfen, aber nicht, dass er zögerlich oder mutlos wäre. Er sucht die Konfrontation, er besetzt Themen, und er zeigt jene Eigenschaft, die Amerikaner meist hoch schätzen: Führungsqualität. Im Kongress fand Bush mit seinem Auftritt ein geteiltes Echo. Die nächsten Monate werden zeigen, wie er beim Wähler ankommt.
Süddeutsche Zeitung, 22. Januar 2004
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Auch für Eric Frey vom Wiener "Standard" galt die Rede zur Lage der Nation dem Wahlkampf. Bush wird insgesamt eine "riskante" Wahlkampfstrategie attestiert:
(...) Die USA sind eine gespaltene Nation, in der sich zwei gleich große Wählerblöcke feindselig gegenüberstehen. (...)
Doch Wahlen in den USA können bekanntlich nur in der - zugegebenermaßen recht konservativen - Mitte gewonnen werden. Die meisten Amerikaner wollen keine aufgeheizte Rhetorik und wünschen sich Politiker, die sich pragmatisch für ihre Interessen einsetzen. Die Demokraten in Iowa haben dies erkannt. Sie erteilten dem zornigen Rebellen Howard Dean eine Abfuhr und kürten den trockenen, aber vertrauenswürdigen Senator John Kerry zu ihrem Favoriten. Wer immer das Vorwahlrennen letztlich macht, es wird jener Kandidat sein, dem die Partei am ehesten zutraut, die zuletzt so wenig beachtete Mitte für sich zu gewinnen und dadurch Bush zu schlagen.
Unter normalen Umständen hätte ein Präsident wie Bush dem typischen Wechselwähler wenig zu bieten. Mit milliardenschweren Steuergeschenken an die Reichen, mit seiner Verachtung für Umweltanliegen und einer Außenpolitik, die Amerika weltweit zum Feindbild macht, hätte er ihn eigentlich schon längst vor den Kopf stoßen müssen. Zwar sind einige seiner jüngsten Gesetzesinitiativen wie die Ausweitung der staatlichen Krankenkasse Medicare auf Arzneikosten und die Teillegalisierung illegaler Einwanderer als Zuckerl für die Mitte gedacht. Aber die innenpolitische Hauptbotschaft war am Dienstagabend wieder an den harten Kern der christlichen Rechten gerichtet - etwa seine deutliche Absage an die Homoehe und sein Aufruf an die Jugend, sexuelle Abstinenz zu üben. Auch viele Republikaner wollen das vom Präsidenten nicht hören.
Die Bilanz des Irakkriegs schaut seit der Gefangennahme Saddam Husseins für Bush wieder etwas besser aus. Doch solange täglich US-Soldaten sterben und die politische Lage kaum Grund zu Hoffnung bietet, ist sein Image des siegreichen Feldherrn angekratzt.
Bush hat ein anderes Mittel, die Mitte bei der Stange zu halten: die Angst der Amerikaner vor dem Terror. Erst der 11. September gab dem ohne Stimmenmehrheit gewählten Texaner die volle Legitimität als Staatsoberhaupt, und Bush hat seither alles getan, um die Amerikaner im Glauben zu lassen, dass Al-Kaida jederzeit wieder zuschlagen würde, wenn seine Regierung nicht so wachsam wäre. Das Bild einer Nation in großer Gefahr diente ihm auch dazu, die wachsende internationale Isolierung der USA als wahre Stärke darzustellen und innenpolitische Kritiker als Landesverräter.
In den kommenden Monaten wird Bush wohl versuchen, durch Instrumentalisieren von Terrorängsten den sonst so schwer verdaulichen Extremismus seiner Politik zu übertünchen. Diese Wahlkampfstrategie mag unter für Bush günstigen Umständen aufgehen. Aber sie bleibt riskant und kann von einem geschickten Herausforderer als Bluff aufgedeckt werden.
DER STANDARD, 22.01.2004
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Für Werner Pirker ist Bush "der Lügenbaron", der zudem von "religiösen Wahnvorstellungen beherrscht" sei. Ein Auszug aus dem Kommentar der "jungen Welt":
Dank »amerikanischer Führungskraft und Entschlossenheit«habe sich die Welt zum Besseren gewandelt, ließ Bush die Nation und die Welt wissen. Stehende Ovationen bis in die letzten Elendshütten. Mit der Entfernung Saddam Husseins ist fürwahr dem wichtigsten Menschheitsanliegen Genüge getan worden. God bless America! Nachdem der Finsterling von Bagdad besiegt ist, kriechen die anderen Schurken zu Kreuze. Denn niemand könne jetzt mehr an den Worten Amerikas zweifeln. Bush pries die US-Diplomatie indirekt als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Die Erfolge amerikanischer Mafia-Diplomatie sind in der Tat ein gewichtiges Wahlkampfargument, bestens dazu geeignet, die Nation auf einen chauvinistischen Konsens einzuschwören.
Einmal in Fahrt gekommen, pochte der Berichterstatter zur Lage der Nation auf das Selbstermächtigungsrecht der USA zum Krieg: »Amerika wird niemals um eine Genehmigung ersuchen, die Sicherheit unseres Volkes zu verteidigen.« Den Beweis für die Gefährdung dieser Sicherheit blieb er souverän schuldig. Der UNO kommt aus amerikanischer Weltsicht nur mehr die Rolle eines Erfüllungsgehilfen zu, der dem Imperium zu Diensten zu sein hat, wenn ihm die Nachkriegsaufgaben des »nation building«, wie das Projekt zur Züchtung US-abhängiger Retorten-Nationen genannt wird, über den Kopf wächst.
Im Moment sieht alles danach aus, daß nur der irakische Widerstand der Welt vier weitere von Bush-Gesetzen beherrschte Jahre ersparen könnte. Im Kampf um die Neugestaltung des Iraks befinden sich die USA keineswegs in der Offensive, wie das der Lügenbaron im Weißen Haus weismachen will. Neben dem militärischen wächst der Massenwiderstand. Es zeigt sich, daß das »demokratische« Anliegen der USA nicht das demokratische Anliegen des irakischen Volkes ist.
junge Welt, 22. 01.2004
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In die selbe Kerbe haut Olaf Standke in der linken Tageszeitung "Neues Deutschland":
Nun hat auch George W. Bush den Wahlkampf um seinen Wiedereinzug ins Weiße Haus eröffnet. Er nutzte dafür die alljährliche Rede des USA-Präsidenten an die Nation, um den Demokraten einen Tag nach Beginn ihres Vorwahlkampfs die mediale Show zu stehlen. Kein Wunder, dass die Bilanz seiner Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik ganz großartig ausfiel. Was nicht in diesen Streifen passte, wurde verschämt umgangen; etwa die Erinnerung an Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen, deren Bedrohungspotenzial Bush in seiner Rede vor einem Jahr noch so vehement beschworen hatte, um den lange geplanten Krieg gegen Bagdad rechtfertigend vorzubereiten. In Sachen Irak erweist sich der Präsident als fast schon autistisch kritikresistent.
Der republikanische Spitzenkandidat startete seine Kampagne mit rosaroter Wahlkampfbrille und in der Pose des Oberbefehlshabers: Patriotisches Pathos, vage Versprechungen und das Spiel mit der Terrorangst sollen Stimmen binden. Und bisher findet diese Politik auch noch eine knappe Mehrheit bei den Wählern. Doch wird der Präsident bis November vor allem auch auf dem Arbeitsmarkt und bei beim Abbau des gigantischen Haushaltsdefizits Erfolge vorweisen müssen. Seine Steuersenkungen für alle Reichen haben keine neuen Jobs gebracht. Konkrete Lösungen für die gravierenden Probleme konnte Bush jetzt aber nicht anbieten.
Neues Deutschland, 22.01.2004
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Die taz (Kommentator: Michael Streck) macht sich Gedanken um die Gegner des Präsidenten im beginnenden Wahlkampf. Sie könnten selbst auf dem Gebiet des Heldentums zu ihm aufschließen:
Wer auch immer Bushs zukünftiger Herausforderer sein wird: auf einen durch den Irakkrieg verunsicherten Amtsinhaber wird er nicht stoßen. Der Präsident hat klargestellt, dass er keinen Zentimeter von seinen radikal-konservativen Positionen abweichen wird und die Demokraten für Weichlinge hält, die die Terroristen vergeblich mit Gesetzesbüchern jagen - und stellt sie auch so dar. Grundsätzlich teilt eine Mehrheit der US-Amerikaner diese Kritik.
Den Demokraten traut sie jedoch eher zu, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen. Da Wahlen in den USA gewöhnlich an der Heimatfront gewonnen werden, ergibt sich somit für Bush ein Dilemma: Krieg ist zwar gut für sein Image, er muss in der Öffentlichkeit jedoch überzeugend darstellen, dass er die innenpolitischen Themen nicht zugunsten des Kampfes gegen den Terror und der geopolitischen Neuordnungsfantasien im Nahen Osten vernachlässigt.
In seiner Rede versuchte er daher, Innen- und Außenpolitik gleich zu gewichten. Und doch beschäftigte er sich länger als erwartet mit Terror, Irak und Afghanistan. Fürchten Bushs Wahlkampfstrategen einen Herausforderer, der ihm in Sachen nationale Sicherheit Paroli bieten kann? Der überraschende Sieg von Vietnam-Veteran John Kerry bei den Vorwahlen der Demokraten in Iowa und der Aufstieg von Ex-Nato-General Wesley Clark in die demokratische Prominenz zeigen zumindest, dass die Republikaner keine ewige Vormachtstellung in der Sicherheitspolitik besitzen müssen. TV-Bilder zeigten einen weinenden Vietnam-Kämpfer, der sich bei Kerry für die Rettung seines Lebens bedankt - sie bewirkten in Iowa ein Wahlkampfwunder. Ist Bush schon innenpolitisch kein "geborener Gewinner", reicht es nun für einen Sieg an der Wahlurne auch nicht mehr, ihn als glorreichen Feldherren zu porträtieren.
taz, 22.01.2004
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Bessere Chancen räumt die Berliner Zeitung (Kommentar: Olivia Schoeller) dem amtierenden Präsidenten zu seiner Wiederwahl ein. Er habe in seiner Rede die richtigen Themen angesprochen, um sowohl Neokons als auch die Mitte der Gesellschaft zu gewinnen:
Die Rede zur Lage der Nation ist im Wahljahr ein Geschenk für jeden amerikanischen Präsidenten. Es ist ein feierlicher Akt, der dem Präsidenten über die Parteigrenzen hinweg frische Sympathien sichert. Oft stieg seine Beliebtheit um bis zu 20 Prozent. Magerer war es nun im Fall Bush. Seine Zustimmungswerte erhöhten sich nur um zehn Prozent, bloß 45 Prozent der Zuhörer waren zufrieden. Das ist nicht viel, doch immerhin der konservative Bevölkerungsteil, den Bush mobilisieren muss, um nicht das Schicksal seines Vaters zu erleiden.
Als George Bush sr. vor zwölf Jahren die Präsidentschaft verlor, galt die schlechte wirtschaftliche Lage als Ursache des Scheiterns. Es war ein Teil des Problems. Doch dazu kam, dass Vater Bush die konservativen Wähler verärgert hatte. Er hatte Steuern erhöht und eine zu liberale Politik verfolgt. Hardliner sprechen heute noch vom "bösen Präsidenten Bush". Dieses Malheur will sein Sohn vermeiden. Seine Rede war Musik in den Ohren der Konservativen. Er versprach nicht nur ein starkes Amerika. Er forderte den Kongress auf, seine Steuerkürzungen fortzusetzen, er empfahl sich als Retter der Familie und Kämpfer gegen die Homo-Ehe, er forderte Jugendliche zur sexuellen Abstinenz auf und würdigte den Beitrag religiöser Institutionen. Um Präsident zu bleiben, muss Bush allerdings auch weniger konservative Wähler für sich gewinnen. Sein Lockmittel Gesundheitsreform ist nicht schlecht, denn es wird die Konservativen nicht vergrämen. Nach den Umfragewerten ist jedoch nicht sicher, ob es die andere Seite überzeugt, dem "guten Präsidenten Bush" ihre Stimme zu geben.
Berliner Zeitung, 22.01.2003
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Tröstliches für die Kritiker des Präsidenten zum Schluss: Der Berliner "Tagesspiegel" sieht alles nicht so dramatisch. Die Rede des US-Präsidenten "wird verhallen", meint Malte Lehming.
(...) Bushs vorrangiges Anliegen jedoch war, sich selbst als Einzigen darzustellen, der der Nation in schwierigen Zeiten Richtung und Halt gibt. In dieser Rhetorik liegt ein Stück Perfidie. Gerade weil die Terroristen Amerika immer noch bedrohen und die Lage im Irak instabil ist – mindestens zehnmal spricht Bush von „Krieg“ –, wäre es gefährlich, die Regierung zu wechseln. Etwas böse übersetzt heißt die Botschaft: Ich habe zwar in Afghanistan den Kampf gegen Osama bin Laden und Al Qaida vorzeitig beendet, um in einen fragwürdigen Krieg gegen Saddam Hussein zu ziehen, der weder Verbindungen zu Al Qaida hatte noch Massenvernichtungswaffen, aber der Schlamassel, in dem wir dadurch nun stecken, ist so groß, dass ein Regierungswechsel unverantwortlich wäre. Bush freilich drückt das anders aus: „Wir sind nicht den ganzen Weg gegangen – durch Tragödie, Prüfung und Krieg –, nur um jetzt zu schwanken und das Werk unvollendet zu lassen.“
Wir müssen Kurs halten, unbedingt; die Probleme, in denen wir stecken – Bush erwähnt sie so nicht: das historische Haushaltsdefizit, die 2,5 Millionen abgebauten Arbeitsplätze, das tägliche Sterben im Irak –, sind vorübergehend: Einen Abend hatte der Präsident, um diese Botschaft zu verbreiten. Die Nation hörte ihm traditionell respektvoll zu. Alle großen TV-Sender übertrugen live. Aber nachhaltig dürfte das Interesse kaum sein. Dazu war die Rede zu wenig spektakulär. Außerdem fehlte ihr die Programmatik. Spätestens ab morgen spielt die Musik woanders. Im bitterkalten Bundesstaat New Hampshire zum Beispiel, wo in der kommenden Woche die Vorwahl der Demokraten weitergeht. In dem Stoff steckt weit mehr Dynamik als in dem Weiter-so des Amtsinhabers.
Tagesspiegel, 22.01.2004
"Amerika befindet sich in der Offensive gegen die Terroristen"
US-Präsident Bush: Rede zur Lage der Nation (deutsch) (21. Januar 2004)
"America is on the offensive against the terrorists"
George W. Bush, President of the United States: State of the Union Address / US-Präsident Bush: Rede zur Lage der Nation (engl.) (21. Januar 2004)
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