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Neokonservatismus, gemäßigter Internationalismus oder Multilateralismus: Was wird sich ändern, wenn ...
Die außenpolitischen Berater der beiden US-Präsidentschaftskandidaten
Von Merle D. Kellerhals jr. *
Außenpolitische Berater der Präsidentschaftskandidaten eine gemischte Gruppe
Unterschiedliche Denkweisen, Hintergründe und Ansätze in den Teams
Wissenschaftler, Journalisten und Regierungsvertreter aus dem Ausland verfolgen die jüngsten außenpolitischen Ankündigungen der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten aufmerksam, aber sie richten ihre Aufmerksamkeit auch auf die außenpolitischen Berater der Kandidaten, die den Kurs einer neuen Präsidentschaft stark beeinflussen können.
George W. Bush umgab sich während seines Präsidentschaftswahlkampfs mit Beratern, die Erfahrung in den Bereichen Außenpolitik und nationale Sicherheit hatten, viele darunter mit einer sogenannten neokonservativen politischen Einstellung.
Die Präsidentschaftskandidaten des Jahres 2008, die sich seit den Zwischenwahlen im November 2006 im Wahlkampf befinden, stellten ihre außenpolitischen Berater im Verlauf des Wahlkampfs zusammen. Jetzt, weniger als vier Monate vor dem Wahltermin im November, müssen sie ihre Visionen schärfer justieren und konkrete Aussagen machen.
Die außenpolitische Agenda des demokratischen Senators Obama betont multilaterales Engagement und eine Neubelebung der globalen Diplomatie, während der republikanische Senator John McCain auf eine Mischung aus Neokonservatismus und gemäßigtem Internationalismus setzt.
Nikolas Gvosdev, Herausgeber von National Interest, sagte vor kurzem bei einem Seminar über die Zukunft der amerikanischen Außenpolitik, dass zwar viele glauben mögen, die Politik werde sich mit dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten am 20. Januar 2009 ändern, diese Überzeugung jedoch unrealistisch sei.
Gvosdev bemerkte, es sei besorgniserregend, dass die Kandidaten und ihre Vertreter andeuteten, es gäbe "einen Neustart-Knopf für die US-Außenpolitik". Unabhängig von dem, was den neuen Präsidenten von der Regierung Bush unterscheidet, wird der Großteil der US-Außenpolitik entlang bereits bestimmter, langfristiger Entwicklungen fortgesetzt.
Zudem werden die Kandidaten, sobald sie von ihren Parteien offiziell nominiert wurden, täglich von nationalen Sicherheitsbeamten informiert.
Diese Informationen tragen dazu bei zu gewährleisten, dass der neue Präsident sich voll und ganz über die nationalen Sicherheitsbelange der Vereinigten Staaten im Klaren ist, und so keine unfundierten oder unüberlegten Wahlkampfaussagen macht, die heikle Verhandlungen gefährden könnten. Dieses Wissen garantiert auch die Kontinuität der nationalen Sicherheitsbelange der Vereinigten Staaten beim Übergang von einer Regierung zur nächsten.
BERATER VON BARACK OBAMA
Barack Obama hat eine Gruppe nationaler Sicherheitsberater zusammengestellt, zu der Vertreter der Regierung Clinton und Berater von Senatorin Hillary Clinton zählen, der Hauptkontrahentin Obamas während der Vorwahlen. Zu den wichtigsten Beratern gehören:
- die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright und der ehemalige Außenminister Warren Christopher,
- der ehemalige Verteidigungsminister William Perry,
- Gregory Craig, ehemaliger Leiter des politischen Grundsatzreferats im US-Außenministerium,
- der ehemalige Vorsitzendes des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Lee Hamilton,
- der ehemalige Justizminister Eric Holder,
- der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake und der ehemalige Stellvertretende Nationale Sicherheitsberater James Steinberg,
- der ehemalige Senator David Boren, Vorsitzender des Sonderausschusses für nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Senat und der ehemalige Senator Sam Nunn,
- der ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses Tim Roemer.
John McCain rekrutierte seine Berater für Außenpolitik und nationale Sicherheitsbelange aus Republikanern der politischen Mitte. Ron Scheunemann war Koordinator für Außenpolitik während des ersten Präsidentschaftswahlkampfes von John McCain im Jahr 2000 und übernimmt diese Rolle auch jetzt wieder. Er hat umfangreiche Erfahrung als außenpolitischer Berater von Mitarbeitern der Legislative zu Themen wie die NATO-Erweiterung, die Reform der Vereinten Nationen und die Abwehr ballistischer Flugkörper.
Weitere Berater von McCain sind:
- Robert Kagan, Wissenschaftler an der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden, der während der Regierung Reagan im Bereich Grundsatzentscheidungen im US-Außenministerium tätig war,
- Stephen Biegun, Vizepräsident für internationale Angelegenheiten bei der Ford Motor Company, er war in der aktuellen Regierung Bush für den Nationalen Sicherheitsrat tätig,
- Richard Williamson, der in der Regierung Reagan und in beiden Bush-Regierungen hochrangige außenpolitische Posten bekleidete und
- Peter Rodman, Senior Fellow an der Brookings Institution, der außenpolitische Posten in fünf republikanischen Regierungen innehatte.
Zudem wird McCain auch vom ehemaligen Außenminister Henry Kissinger und dem ehemaligen Stellvertretenden Außenminister Richard Armitage beraten und verbindet damit verschiedene Generationen republikanischer Berater miteinander.
ERSTE SCHRITTE IN DER NEUEN REGIERUNG
Ob Barack Obama oder John McCain, beide werden bei der Bildung der neuen Regierung gleich vorgehen.
Der neu gewählte Präsident wird Außenminister und Verteidigungsminister nominieren und einen nationalen Sicherheitsberater auswählen, die zusammen das "Kampf-Kabinett" bilden, das den Präsidenten bei Krisen berät.
Auch ein völlig neuer Nationaler Sicherheitsrat wird den neuen Präsidenten beraten Der designierte Präsident wird in der Zeit zwischen der Wahl im November und der Amtseinführung im Januar 2009 über seine Nominierungen entscheiden.
Der US-Senat, der die Nominierungen billigen muss, handelt normalerweise zügig, um die Nominierung der Schlüsselmitglieder des Kabinetts zu bestätigen.
Weitere Informationen zu den außenpolitischen Standpunkten der Kandidaten finden Sie unter "Obama Emphasizes Multilateral U.S. Foreign Policymaking" und "Candidate McCain Aims to Revitalize U.S. Global Standing."
* Vorliegender Text ist die deutsche Übersetzung (besorgt vom Amerika Dienst) eines Artikels von Merle D. Kellerhals jr., Autor beim US-Außenministerium, vom 17. Juli 2008.
Originaltext: Presidential Candidates’ Foreign Policy Advisers a Diverse Group. Teams reflect mix of philosophies, backgrounds, approaches
siehe: http://www.america.gov/st/elections08-english/2008/July/20080717145549dmslahrellek0.6560327.html
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