Kalter Putsch in der Türkei

Dokumentiert: Zwei Pressemeldungen

Angriff auf den Willen des Volkes

Türkische Wahlbehörde sperrt 14 kurdische und linke ParlamentskandidatInnen

Die Oberste Wahlaufsichtsbehörde (YSK) der Türkei hat am Montag (18. April) die Kandidatur von mindestens acht Direktkandidatinnen und -kandidaten des linken „Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ sowie sechs Kandidaten der sozialistischen Partei für „Freiheit und Solidarität“ ÖDP verboten. Unter den Kandidaten des Linksblocks, denen eine Kandidatur für die Parlamentswahl am 12. Juni 2011 verweigert wird, sind die jetzige Abgeordnete und Parteivorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Gülten Kışanak sowie die Istanbuler Abgeordnete Sebahat Tuncel. Betroffen sind weiterhin die Sacharow Preisträgerin Leyla Zana, die zusammen mit Hatip Dicle, als damalige pro-kurdische DEP-Abgeordnete aufgrund ihres Einsatzes für eine politische Lösung der kurdischen Frage 1994 aus dem Parlament heraus verhaftet und bis 2004 inhaftiert wurden. Auch der bekannte türkische Linksintellektuelle und frühere Studentenführer Ertuğrul Kürkçü darf nicht zur Wahl in Mersin antreten. Als Begründung gab die Wahlaufsicht an, die gesperrten Kandidaten seien früher einmal im Gefängnis gewesen. Nach dieser Logik dürfte auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyıp Erdoğan nicht erneut zur Wahl antreten, da er Ende der 90er Jahre selber wegen Agitation gegen die säkulare Ordnung im Gefängnis war.

Der prokurdischen Partei BDP ist mit rund 20 weiteren sozialistischen Organisationen, sowie demokratischen Persönlichkeiten eine Vertretung aus einem breiten Spektrum von Kurden, türkischen linken Kräften bis hin zu allen Unterdrückten gelungen. Der Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit unterstützt 60 unabhängige Direktkandidaten. Diese optimale Vereinung tritt für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, die sozialen Rechte der werktätigen Bevölkerung und eine neue freiheitliche Verfassung ein.

Nach dem Verbot der prokurdischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ DTP Ende 2009 und der Verhaftung von rund 2.000 kurdischen Politikern innerhalb von zwei Jahren ist die Entscheidung der YSK der nächste Versuch, jede demokratische Willensäußerung des kurdischen Volkes zu unterbinden. Es ist auch der Versuch, die Stimmen der sozialistischen Linken zum Schweigen zu bringen, die die neoliberale Politik der AKP, ihre Vasallendienste für die NATO und die Untergrabung der laizistischen Ordnung kritisieren. Immer offener zeigt das AKP-Regime hinter der Maske seiner Reformversprechen die Fratze des Polizeistaates, der seine Kritiker inhaftiert, nicht davon zurückschreckt, mit Polizeiknüppeln und Tränengas das Volk zu attackieren und nun auch noch des passiven Wahlrechts beraubt.

Wir appellieren an alle demokratischen Organisationen und Persönlichkeiten, gegen diesen politischen Putsch der türkischen Regierung zu protestieren. Diese undemokratische Entscheidung der Wahlbehörde muss unverzüglich rückgängig gemacht werden. Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgerufen, eine Lösung der kurdischen Frage auf politischer Ebene zu unterstützen und alles zu unternehmen, um eine demokratische Parlamentswahl zu ermöglichen.

Die Chance für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und einen gesellschaftlichen Frieden in der Türkei darf nicht dem Machthunger des Erdoğan-Regimes geopfert werden!

Düsseldorf, 19. April 2011
YEK-KOM e.V.

Nordkurdistan/Türkei: Proteste gegen Veto der Hohen Wahlkommission

Am 12. Juli stehen erneut Parlamentswahlen in der Türkei an. Jetzt hat die Hohe Wahlkommission (YSK) eine Krise ausgelöst deren Ausmaß schwer abzuschätzen ist. Sie hat ihr Veto gegen 12 unabhängige Kandidaten des Wahlbündnisses „Block für Arbeit, Freiheit und Demokratie“ eingelegt um im Anschluss auch die ÖDP (Partei der Freiheit und Solidarität/Özgürlük ve Dayanışma Partisi) von der Wahl auszuschließen. Betroffen von dem Veto sind unter anderem Hatip Dicle, Leyla Zana, Sabahat Tuncel, Gülten Kışanak (beide derzeit Abgeordnete im türkischen Parlament) und Ertuğrul Kürkçü. In einer ersten Erklärung eröffnete Ahmet Türk daraufhin die Diskussion unter Einbeziehung aller Möglichkeiten auch die einer nicht Teilnahme an den Parlamentswahlen. Selahattin Demirtaş, bis vor einigen Tagen Co-Vorsitzender der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) und einer der Kandidaten des Bündnisses hält den Beschluss der Hohen Wahlkommission für „rechtlich bedenklich, politisch werde der Beschluss schwere Folgen haben.“ Parteien, deren Kandidaten nicht zugelassen würden, könnten Ersatz aufstellen, unabhängigen Kandidaten hingegen sei dies nicht möglich. So sind wir doppelt geschädigt sagte er, einmal durch die 10%-Hürde und jetzt auch noch durch den Beschluss der Hohen Wahlkommission, der einer „Kriegserklärung“ gleich kommt.

Die Entscheidung der Hohen Wahlkommission kam für alle überraschend. Das erklärte jetzt Sırrı Sakık, Abgeordneter für Mûş. Er erklärte dass sie bis zum letzten Moment mit der Hohen Wahlkommission in engem Kontakt gestanden haben. Man habe ihnen dort bis zu Letzt versichert es gäbe nur in Bezug auf den Kandidaten in Agiri (Ağrı), Murat Öztürk, Probleme. Ansonsten aber keine weiteren. Der Beschuss ist ein Schritt in Richtung eines Krieges. Den Kurden seien alle Wege versperrt ihre Anliegen in der politischen Arena vorzubringen. „Wir sahen für den Juli 2011 ein Parlament voraus, mit dem man sich hätte zusammensetzen und verhandeln können. Jetzt sehen wir dass dem nicht so sein wird.“

Derweil hat Selahattin Demirtaş die Bevölkerung dazu aufgerufen „ihre Meinung auf demokratische Weise kundzutun und auf die Straße zu gehen. Die Kandidaten der Parteien sollten - sollte ihnen irgendetwas an Demokratie gelegen sein- umgehend zurücktreten. Ihnen sollte klar sein das diese Wahl keine Wahl ist, es eine Wahl nicht geben wird. Denn dort wo es nur eine Wahl gäbe, könne man nicht von einer Wahl sprechen. Um eine Wahl zu haben bedarf es Alternativen.“

Bereits Stunden nach der Veröffentlichung des Vetos durch die Hohe Wahlkommission, kam es zu ersten Demonstrationen in Amed (Diyarbekır, Wan (Van), Êlih (Batman) und Mersin. Am folgenden Tag setzen sich die Proteste gegen das Veto in Massendemonstrationen weiter fort. Es kam zu Massenprotesten in vielen weiteren Städten. Bei den Protesten in Amed (Diyarbekır) wurde einem Demonstranten von der Polizei in den Rücken geschossen. Bei dem Verletzten, der immer noch in Lebensgefahr schwebt, handelt es sich um den 15jährigen Remzi Ç.

Mittlerweile hat die Hohe Wahlkommission eine Erklärung abgegeben nach der sie, wenn ausreichend Dokumente vorgelegt werden, die Kandidatur von 10 der 12 mit Veto belegten Kandidaten, erneut überprüfen werde. Eine Zustimmung zur Kandidatur von Sabahat Tuncel und Şerafettin Efe sei aber in jedem Fall auszuschließen.

Quelle: ANF, 18./19.04.2011, ISKU