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Bundeswehr noch vor Weihnachten an türkisch-syrischer Grenze?

Von René Heilig *

Die Bundeswehr wird demnächst vermutlich 170 Soldaten mit zwei »Patriot«-Raketenstaffeln an die türkisch-syrische Grenze schaffen. Heute soll ein entsprechender Antrag der Türkei zur Stationierung solcher Abfangraketen bei der NATO eingehen. Kritiker befürchten eine Verwicklung in den Bürgerkrieg in Syrien.

Vor knapp zwei Wochen hieß es bei der NATO: Alles nur Spekulationen. Inzwischen sind die Vorbereitungen getroffen, der Antrag des NATO-Mitglieds Türkei ist willkommen. Es sei damit zu rechnen, dass der NATO-Oberbefehlshaber US-Admiral James Stavridis dieser Bitte umgehend entsprechen wird, heißt es.

Eine Notwendigkeit zur Stationierung besteht nicht, denn ohne von außen gezwungen zu werden, wird das tief im Bürgerkrieg verstrickte Syrien kaum den Nachbarn Türkei mit seinen Luftwaffen oder mit Boden-Boden-Raketen attackieren. Und nur für solche Fälle sind die »Patriot«-Systeme geeignet.

Der Bundesregierung kommt die Bitte um solche Defensivsysteme entgegen, denn deren Entsendung lässt sich politisch einfacher vermitteln. Die Opposition im Bundestag ist gegen die militärische und politische Solidaritätsbekundung, denn man fürchtet, Deutschland könnte – nach der weitgehenden Abstinenz beim Feldzug gegen Gaddafi – so in einen neuen Konflikt hineingezogen werden.

Was spricht dafür, dass es deutsche Raketen sein werden, die in die Türkei geschafft werden? Nur drei NATO-Staaten verfügen über Patriot-Staffeln, die auf dem modernsten Stand sind: Die USA, Deutschland und die Niederlande. Die niederländische Armee hatte ihre Systeme in der Türkei stationiert, als die USA Irak angegriffen haben.

Innerhalb weniger Tage einsatzbereit wären nach den Bündnisregeln zunächst jene Staffeln, die Deutschland derzeit als Beitrag zur ständigen NATO-Response-Force gemeldet hat.

Vorgesehen wären im Einsatzfall die Flugabwehrraketengruppe 21 aus Sanitz, das liegt östlich von Rostock. Sie steht zertifiziert »standby«. Vom Fliegerhorst Trollenhagen bei Neubrandenburg wären Soldaten und Technik rasch in die Türkei zu fliegen. Zumal in Trollenhagen alle logistischen Mittel zur feldmäßigen Unterbringung von rund 200 Soldaten zum Abtransport bereitstehen.

* Aus: neues deutschland, Montag, 19. November 2012

Lesen Sie auch:

Keine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg durch die Hintertür!
Keine Patriot-Raketen in die Türkei! Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag / Presseerklärung von Sevim Dagdelen (19. November 2012)




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