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Dialog-Kreis: "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden"

Pressemitteilung und ein europäischer "Appell aus Europa im türkisch-kurdischen Konflikt" (im Wortlaut)

Auch Nobelpreisträger Günter Grass und der prominente Sozialpsychologe Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter unterzeichnen den Appell der Europäer für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts

Obwohl in der türkischen Presse der Appell in die Nähe von Anti-Türkei-Aktionen gerückt wird, setzen sich in einer europäisch konzertierten Aktion zahlreiche Prominente aus den EU-Ländern in ihrem "Appell aus Europa" für Frieden und Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt ein. Der Appell wird gleichzeitig in Hinblick auf den 3.Oktober in den Ländern der EU veröffentlicht. Darin heißt es:
"Immer noch harrt die kurdische Frage einer gerechten und demokratischen Lösung. Sie würde auch wesentlich zum Frieden im Mittleren Osten beitragen. Die wieder aufgeflammten Kämpfe in kurdischen Gebieten in der Türkei haben zu einer weiteren Verschärfung der gesellschaftlichen Probleme des Landes geführt. Es besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation."

Sie sehen in der jüngsten Erklärung des türkischen Ministerpräsidenten in Diyarbakir, in der er die Existenz eines ‚Kurdenproblems‘ anerkannte, wie auch in dem jüngst verkündeten einmonatigen Waffenstillstand der kurdischen Kongra-Gel eine Chance für einen Neuanfang zur Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts.

"Damit dies nicht bei Worten bleibt wie oftmals in der Vergangenheit, bedarf es weiterer Schritte, die der Vertrauensbildung dienen müssen. Deshalb fordern wir als europäische Intellektuelle, Künstler, politisch aktive Menschen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen von beiden Konfliktparteien, dass diese alle notwendigen Schritte unternehmen, damit der sich anbahnende Friedensprozess nicht ins Stocken gerät. Die internationale Gemeinschaft bitten wir, solche Bemühungen unterstützend zu begleiten.
  • Wir rufen die Konfliktparteien auf, den jetzigen Prozess im Geiste des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte zu entwickeln, damit aus der jetzigen Situation ein dauerhafter Frieden erwächst.
  • Die Europäische Union bitten wir, eine aktive Rolle zu übernehmen, um den für einen Friedensprozess notwendigen Dialog zu fördern,
  • und die internationalen Institutionen fordern wir zur Unterstützung aller Kräfte und Institutionen in der Türkei auf, die mit ihrem Wirken zum Frieden und zur Demokratie beitragen."
Die lange Liste der Unterzeichner enthält viele Parlamentarier, Wissenschaftler, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen, Künstler und Schriftsteller. Stellvertretend seien genannt: Danielle Mitterand, Lord Toby Harris, José Bové, Norbert Blüm, Hans Koschnik, Günter Grass, Imre Kertesz, Hans-Peter Dürr, Gerald Mader, Dietrich Kittner, Lotta Hedström. Felicia Langer, Massimo D’Alema, Heiko Kauffmann, Horst-Eberhard Richter, Ulrich Gottstein, William Nygaard, Maya Heuschmann, Eva Senghaas-Knobloch, Bill Speirs.

30. September 2005

Den vollständigen Text und die Liste der Unterzeichner mit Hinweisen finden Sie im Anhang
V.i.S.d.PG Prof. Dr. Andreas Buro, c/o Dialog-Kreis Köln



Anhang zur Pressemitteilung des Dialog-Kreises vom 30.9.2005

Ein Appell aus Europa im türkisch-kurdischen Konflikt

Immer noch harrt die kurdische Frage einer gerechten und demokratischen Lösung. Sie würde auch wesentlich zum Frieden im Mittleren Osten beitragen. Die wieder aufgeflammten Kämpfe in kurdischen Gebieten in der Türkei haben zu einer weiteren Verschärfung der gesellschaftlichen Probleme des Landes geführt. Es besteht die Gefahr einer weiteren Eskalation.

In dieser kritischen Situation übernahm eine Gruppe von türkischen Intellektuellen die Initiative und appellierte an die Konfliktparteien, sämtliche militärischen Auseinandersetzungen einzustellen und für eine vollständige Beendigung der Atmosphäre der Gewalt zu sorgen. Die türkische Regierung wurde des Weiteren aufgefordert, demokratische Schritte zur Lösung der kurdischen Frage zu unternehmen.

Inzwischen erkannte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede, die er am 12. August in Diyarbakir nach einem Gespräch mit türkischen Intellektuellen hielt, die Existenz der kurdischen Frage an. In dieser Rede gestand er erstmals Fehler in der türkischen Politik und sprach sich dafür aus, eine Lösung der kurdischen Frage im Rahmen einer Ausweitung des demokratischen Reformprozesses anzustreben. Diesen Vorschlag halten wir für konstruktiv, da er die Chance bietet, eine Basis für eine Lösung zu schaffen.

Auch die kürzlich ausgerufene einmonatige Waffenruhe von Kongra-Gel ist in diesem Sinne als konstruktiver Beitrag zu einer friedlichen Lösung zu werten. Die vergangenen Jahre der blutigen Kämpfe und der Tränen haben gezeigt, dass sich die kurdische Frage nicht mit Gewalt lösen lässt. Diese Einsicht ist für eine Vertiefung des jetzigen Prozesses von Nöten, um letztendlich auf demokratischem Wege zu einem dauerhaften Frieden zu kommen.

Die genannten Entwicklungen in der Türkei geben Anlass zu der Hoffnung, die kurdische Frage in der Türkei könne in absehbarer Zeit gelöst werden. Damit dies nicht bei Worten bleibt wie oftmals in der Vergangenheit, bedarf es weiterer Schritte, die der Vertrauensbildung dienen müssen. Deshalb fordern wir als europäische Intellektuelle, Künstler, politisch aktive Menschen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen von beiden Konfliktparteien, dass diese alle notwendigen Schritte unternehmen, damit der sich anbahnende Friedensprozess nicht ins Stocken gerät. Die internationale Gemeinschaft bitten wir, solche Bemühungen unterstützend zu begleiten.
  • Wir rufen die Konfliktparteien auf, den jetzigen Prozess im Geiste des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte zu entwickeln, damit aus der jetzigen Situation ein dauerhafter Frieden erwächst.
  • Die Europäische Union bitten wir, eine aktive Rolle zu übernehmen, um den für einen Friedensprozess notwendigen Dialog zu fördern,
  • und die internationalen Institutionen fordern wir zur Unterstützung aller der Kräfte und Institutionen in der Türkei auf, die mit ihrem Wirken zum Frieden und zur Demokratie beitragen.
UnterzeichnerInnen:

1. Danielle Mitterand, Fondation France Liberte
2. José Bové, Via Campesina - World Confederation of Peasants, Spokesperson
3. M. Dominique Sopo, President of SOS Racisme
4. Samuel Thomas, Vice-President of SOS Racisme
5. Alain Calles, Sociologist
6. Joël Dutto, Regional Councillor, Delegate for Humanitarian Mission
7. Bernard Granjon, Honorary President of Medecins du Monde
8. Sophie Roudil, Secretary General of Solidarite-Liberte, Marseille
9. Georges Sinibaldi, President, Solidarite-Liberte
10. Kleiv Fiskvik, Norwegian Trade Union Confederation (LO)
11. Thorvald Steen, Writer
12. Erling Folkvord, Former Norwegian Socialist Party MP and Writer
13. William Nygaard, President, Norwegian Editors Union and Member of Executive Council of Norwegian PEN
14. Björn Jacobsen, Socialist Party Member of Parliament and Member of Parliamentary Foreign Affairs Commission
15. Knut Kjeldstadli, Professor History, Oslo University
16. M. Kristin Halvorsen, Socialist Party President
17. M. Reza Rezai, Socialist Party International Relations Secretary
18. M. Hallgeir Langeland, Socialist Party Member of Parliament
19. Esben Laukeland, Journalist
20. Peter M. Johansen, Journalist
21. Lars Ohly, President, Swedish Left Party
22. Lotta Hedström, Swedish Green Party Member of Parliament, Committee for Foreign Affairs
23. Agne Hansson, Swedish Central Party
24. Siw Handros-Kelekay, Member of Kurdish-Finnish Peace Council and Cultural Solidarity Association)
25. Elina Järvenpää, Engineer and Member of Kurdish-Finnish Peace Council and Cultural Solidarity Association
24. Rune Lund, Red-Green Alliance Member of Parliament
25. Lord Dholakia, House of Lords, Liberal Democrat
26. Lord Toby Harris, House of Lords, Labour
27. Lord Rea, House of Lords, Labour
28. Alyn Smith MEP, Member of European Parliament
29. John Austin MP, House of Commons, Labour
30. Hywel Williams MP, House of Commons, Plaid Cymru
31. John McDonnell MP, House of Commons, Labour
32. Hugo Charlton, Chair, Green Party of England, Scotland and Wales
33. Mark Thomas, Comedian
34. Nick Hildyard, Policy Analyst
35. Stewart Hemsley, Chair, Pax Christi, UK
36. Bill Speirs, General Secretary Scottish Trades Union Council
37. Jacobo Venier, Spokesperson for International Relations of Italian Communist Party
38. The Honourable Oliviero Diliberto, Deputy and General Secretary of Italian Communist Party, Former Minister of Justice
39. Hugo Van Rompaey, Honorary Senator
40. Jan Beghin, Deputy Socialist Party Alternative, SPIRIT
41. Lionel Vandenberghe, Senator, SPIRIT
42. Mahfoudh Romdhani, Vice- President of Brussels Parliament
43. Jan Loones, Deputy for Vlaamsblok in Belgian Parliament
44. Massimo D'Alema, European Deputy of Socialist Group, Italy
45. Jean Lambert, Green Goup Deputy, UK
46. M. De Heer Jean-Luc Dehaene, European Deputy of PPE-DE-Belgium
47. M. Francis Wurtz, European Deputy and President of the Co Federal Group of GUE (United Left Group), France
48. M. Vittorio Agnoletto, European Deputy of the Co Federal Group of GUE, Italy
49. Luisa Morgantini, European Deputy of the co federal group of GUE, Italy
50. M. Alain Lipietz, European Deputy of Green Group ALE
55. Urs Miller (deputy of Basel Basta party and chef of fraction)
56. Wettstein Annette, deputy of Basel Greens Party)
57. Maya Heuschmann, (coordination of Amnesty International, Switzerland)
58. Meyer Jurg, (deputy of Basel Socialist Party, journalist)
59. Jams Beat, president of Basel Socialist Party, and MP.
60. Imre Kertesz, Nobel Prize Winner
61. Roland Appel
62. Dr. Norbert Blüm, Bundesarbeitsminister a.D.
63. Hans Branscheidt, Mezopotamian Development
64. Prof. Dr. Andreas Buro, Koordinator, Dialog-Kreis
65. Manfred Coppik, Rechtsanwalt und Notar, ehem. MdB
66. Prof. Dr. Frank Deppe
67. Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landes Verband Baden-Württemberg
68. Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Gruppe Frankfurt
69. Helga Dieter, Komitee für Grundrechte und Demokratie
70. Prof. Dr. Barbara Dietrich
71. Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Dürr, Max-Planck-Institut, Vorsitzender Global Challenges Network (GCN)
72. Dr. Ute Finckh, Vorsitzende, Bund für Soziale Verteidigung
73. Jürgen Gerdes, Landessprecher, Freie Humanisten Niedersachsen
74. Jan Gildemeister, Geschäftsführer, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
75. Gabriele Gillen, Redakteurin/Autorin, WDR
76. Jürgen Glökler
77. Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Vorstandsehrenmitglied, IPPNW
78. Dr. Rolf Gössner, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte
79. Günter Grass, Nobelpreisträger
80. Friedel Grützmacher, MdL, Rheinland-Pfalz
81. Gabi Kutsche, Landesgeschäftsführerin, Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen
82. Nina Hagen, Künstlerin
83. Enno Hagenah, MdL, Niedersachsen
84. Dieter Hildebrandt, Kabarettist
85. Prof. Dr. Joachim Hirsch
86. IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung
87. Ernst-Ludwig Iskenius, Refugio VS
88. Hubertus Janssen, Pfarrer
89. Ulla Jarusch, Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Wiederstand gegen Rüstung und Krieg
90. Dr. Dr. h.c. Inge Jens
91. Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Jens
92. Wolfgang Jungheim, Pater
93. Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied, Pro Asyl / Aktion Courage
94. Dietrich Kittner, Kabarettist
95. Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
96. Hans Koschnick, Bürgermeister a.D.
97. Claudia Küchenbauer, Leiterin, Arbeitsstelle für gewaltfreie Konfliktbearbeitung der ELKIB
98. Felicia Langer, Autorin, Juristin
99. Georgia Langhans, MdL, Niedersachsen
100. Herbert Leuninger, Pfarrer i.R.
101. Dr. Manfred Lotze, IPPNW
102. Dr. Gerald Mader, Präsident, Österr. Studienzentrum f. Frieden und Konfliktlösung
103. Heidi Merk, MdL, Landesministerin a.D.
104. Dr. Jürgen Micksch, Vorsitzender, Interkultureller Rat in Deutschland
105. Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr
106. Prof. Dr. Oskar Negt
107. Br. Jürgen Neitzert, Koordination Gerechtigkeit und Frieden der Franziskaner
108. Horst Oberkamp, Pfarrer, Solidaritätsgruppe TUR ABDIN und Nord Irak
109. Prof. Dr. Norman Paech
110. Peggy Parnass, Schriftstellerin, Journalistin
111. Annette Paschke, Pax Christi, Kommission Asyl-Flüchtlinge
112. Dr. med. Gisela Penteker, Türkeibeauftragte, IPPNW
113. Filiz Polat, MdL, Niedersachsen
114. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
115. Prof. Dr. Dr. Horst-Eberhard Richter
116. Manfred Richter, Pfarrer
117. Beate Roggenbuck, Geschäftsführerin, Helsinki Citizens Assembly
118. Prof. Dr. Roland Roth, Komitee für Grundrechte und Demokratie
119. Mehmet Sahin, Geschäftsführer, Dialog-Kreis
120. Bernd-Jürgen Salzmann, Pax Christi Ravensburg
121. Joachim Schaefer, Jugendnetz Wetzlar
122. Dr. h.c. Schmalstieg, Oberbürgermeister von Hannover
123. Thomas Schmidt, Generalsekretär, Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.
124. Dr. Herbert Schnoor, Staatsminister a.D.
125. Dr. Alexander Schubart
126. Heide Schütz, Vorsitzende, Frauennetzwerk für Frieden e.V.
127. Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch
128. Christa Stolle, Geschäftsführerin, Terre des Femmes e.V.
129. Prof. Dr. Klaus Traube
130. Bodo Ulrich, Fernsehregisseur
131. Willi van Ooyen, Frieden- und Zukunftswerkstatt e.V.
132. Friedrich Vetter, Pfarrer
133. Kathrin Vogler, Sprecherin, Kooperation für den Frieden
134. Dr. Rheinhard Voß, Generalsekretär, Pax Christi Deutschland
135. Günter Wallraff, Autor / Schriftsteller
136. Stefan Wenzel, MdL, Niedersachsen
137. Rudolf Wessler, Pfarrer
138. Prof. Dr. Dr. Ernst Woit, Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen (GMS) e.V.
139. Karaman Yavuz, Regisseur, TV-Journalist
140. Andreas Zeddel, Friedensgruppe Altenholz


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