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Streitfrage: Sollte die EU die Beitrittsverhandlungen mit Ankara einfrieren?

Es debattieren: Murat Çakır (RLS) und Michael Meier (FES)

Seit Wochen gehen die Menschen in der Türkei auf die Straße. Was zu Beginn ein Protest gegen die Bebauung einer Grünanlage in Istanbul war, hat sich zu Massendemonstrationen gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan ausgeweitet. Mit enormer Brutalität versucht die Polizei, die Proteste niederzuschlagen - bisher ohne Erfolg. In Deutschland beginnt nun die Diskussion über Sinn und Unsinn der EU-Verhandlungen mit Ankara. Gefordert wird, die Gespräche zumindest einzufrieren. Wer demokratische Grundrechte in der Art und Weise missachtet, wie es die Erdogan-Regierung tut, der hat in der EU nichts verloren, so der Tenor.
Es debattieren: Murat Çakır, Leiter des Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hessen, und Michael Meier, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der Türkei.

Die Last des Eurozentrismus

Von Murat Çakır *

Während linke Bewegungen in aller Welt darüber debattieren, ob die Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt, in Griechenland, Italien, Portugal, Spanien sowie jetzt in Brasilien und der Türkei eine »transnationalisierte Schule« der Protestbewegungen werden könnten, werden die Herrschenden in den kapitalistischen Zentren zunehmend nervöser. In Deutschland zum Beispiel streiten neoliberale Eliten über das »wie« ihrer Einflussnahme auf die aktuelle Entwicklung in der Türkei. Immerhin geht es um langfristige strategische und wirtschaftliche Interessen; im Besonderen um die Sicherung der Energieversorgung Europas. Aus guter Erfahrung wissen wir, dass der in diesem Zusammenhang auf »Demokratie« und »Menschenrechte« genommene Bezug nur kosmetisches Beiwerk ist.

Dennoch scheinen viele in Europa irritiert zu sein. CSU-Chef Horst Seehofer, erfreut über sein wiedergefundenes klassisches Wahlkampfthema, spricht sich gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Aber der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt, »wir brauchen das Land als Mittler«. Während der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, und die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen den Stopp der Beitrittsgespräche fordern, sehen EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Grünen-Chef Cem Özdemir und der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hier »den letzten Hebel zur Unterstützung der Demokratie in der Türkei«. Washington, Berlin und Brüssel reagieren verschnupft auf die Polizeigewalt der Erdogan-Regierung.

Doch das, was die »Leader« der Welt so nervös macht, ist keineswegs die Sorge um die Menschen, sondern die entfachte Veränderungsdynamik der Proteste im Land. Zum einen sehen sie das mögliche Abhandenkommen ihres Modells einer gemäßigt »islamischen Demokratie«, zum anderen müssen sie auf die Ängste der internationalen Finanzmärkte reagieren. Denn die Gefährdung der Stabilität bedroht die Sicherheit derer Kapitalanlagen und die »Neuordnung des Nahen-Ostens«.

Sie sehen, dass das vielgelobte »türkische Wirtschaftswunder« auf sehr wackeligen Beinen steht. Internationale Ratingagenturen warnen vor einer schweren Finanz- und Verwertungskrise, die sowohl auf die regionale, als auch auf die globale Ökonomie fatale Auswirkungen haben könnte. Die Reaktion der türkischen Wirtschaft zeugt davon: Die Börse in Istanbul sackte ab und die türkische Lira musste Kursverluste hinnehmen. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums von über acht Prozent (2010 und 2011) auf 2,6 Prozent in 2012, das große Leistungsbilanzdefizit, die hohe Auslandsverschuldung und die exorbitant gestiegene Verschuldung der privaten Haushalte senden Alarmsignale aus. Und die Entwicklung im Nachbarland Syrien erfordert ein Eingreifen, um eine katastrophale Kettenreaktion zu verhindern.

Die gut gemeinte Forderung von Kolat und Dagdelen mal ausgenommen: Die Debatte über Beitrittsgespräche zeugt von Doppelmoral. Für EU-Eliten sind diese ein Faustpfand, um die strategischen und wirtschaftlichen Interessen gegenüber der Türkei zu wahren. Dabei weiß man in Brüssel zu gut: Auch eine EU-Mitgliedschaft kann Entdemokratisierungstendenzen in einzelnen Länder nicht verhindern – siehe Ungarn. Abgesehen davon ist die EU selbst dabei, die Union und die bürgerlichen Demokratien Europas zu entkernen. Neoliberaler Umbau, Militarisierung der Außenpolitik, Delegitimierung von politischen Entscheidungsmechanismen und die Entmachtung der Parlamente – all dies ist weitgehend vollzogen.

Die Demokratisierung der Türkei ist keine Frage der EU-Mitgliedschaft, sondern eine Notwendigkeit. Sowohl in Kurdistan als auch im Westen der Türkei haben unterschiedliche Bevölkerungsschichten mit diesen Protesten ihren Willen für einen Demokratisierungs- und Friedensprozess kundgetan. Was sie benötigen, ist unsere Solidarität.

Die gesellschaftliche und politische Linke in Europa wäre gut beraten, anstatt sich an Scheindebatten über das Für und Wider einer türkischen EU-Mitgliedschaft zu beteiligen, vor allem die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Eine demokratische Türkei, die ihre Nationalitätenfragen gelöst hat, sollte in einem Europa der weitgehenden Demokratie, des Friedens und EU-weit gleichen sozialen Standards willkommen geheißen werden. Dafür ist es notwendig, sich endlich von der Last des Eurozentrismus zu befreien und für ein solches Europa zu kämpfen. Frieden und Demokratie in aller Welt beginnt vor unserer eigenen Türe. Denn Taksim ist überall!

* Murat Çakır leitet das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hessen.

Der Taksim-Platz liegt in Europa

Von Michael Meier **

Vier Todesopfer, tausende Verletzte, hunderte Verhaftungen, zerstörte Sachwerte in Millionenhöhe, Milliarden Euro Verluste an der Istanbuler Börse, im Tourismus und Einzelhandel – das ist die nackte Zahlenbilanz nach mehr als drei Wochen Auseinandersetzung zwischen der türkischen Regierung und den Aktivisten einerseits. Andererseits hat sich aus einem ungeplanten, spontanen Umweltprotest gegen die Bebauung eines Parks eine der größten Protestbewegungen in der Türkei seit Jahrzehnten entwickelt; eine junge, meist urbane Generation ist für mehr Mitbestimmung und Demokratie auf die Straße gegangen.

Erst die übertriebene Härte der Polizei gepaart mit der martialischen Rhetorik des Ministerpräsidenten brachten eine ungewöhnliche Koalition auf die Straße: Studenten und Hausfrauen, Kommunisten, Nationalisten und Kemalisten, Anhänger der drei großen Fußballclubs, Gewerkschafter und Schwulenverbände. Etwa zwei Drittel der Demonstranten sind unter 30 Jahre alt, mehr als die Hälfte hat noch nie an einer Demonstration teilgenommen und 70 Prozent fühlen sich keiner politischen Partei nahe.

Die Türkei blickt auf eine atemberaubende Entwicklungsdekade: Sie hat ihr Bruttosozialprodukt verdreifacht, die Staatsverschuldung reduziert, riesige Privatisierungs- und Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht, ist in den G20-Club aufgenommen worden und ist EU-Beitrittskandidat. Die kulturell konservative, politisch autoritäre und ökonomisch liberale AKP sorgte für Stabilität und eilte seither von einem Wahlsieg zum nächsten. Die Macht des Militärs wurde gebrochen, die verkrustete Justiz modernisiert, die Putschverfassung soll durch eine neue, zivile Verfassung ersetzt werden. Sogar in das wichtigste Thema der türkischen Innenpolitik – dem Kurdenkonflikt – geriet Bewegung.

Gleichzeitig steht es aber schlecht um die Pressefreiheit, können sich Gewerkschaften nicht frei entwickeln, werden tausende Menschen unter Terrorismusverdacht seit Jahren in Haft gehalten. Ein zunehmend autoritärer Führungsstil besonders des Ministerpräsidenten – mit Kuss- und Alkoholverbot oder der Aufforderung drei Kinder zu haben – trifft besonders bei der heranwachsenden Generation auf Widerstand. Nach der wirtschaftlichen Entfaltung folgt nun die politische Emanzipation ohne das verkrustete Parteiensystem zu fragen; die Zivilgesellschaft hilft sich selbst.

Seit Beginn der Unruhen plädieren viele konservative europäische Politiker für eine Pause oder gar den Abbruch der Beitrittsgespräche. Alte Anti-Türkei-Argumente von der Andersartigkeit, der Unreife, einer drohenden Islamisierung (gar Iranisierung) oder einfach der Bestrafung der Regierung für die Menschenrechtsverletzungen werden in unterschiedlichen Variationen und Dosierungen verbreitet. Dabei macht es ihnen die türkische Regierung um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan leicht, da sie auf die gleiche Pauke von der anderen Seite hauen: Wir brauchen die EU nicht, sondern sie braucht uns, lautet der gängigste Slogan hierzulande. Gegenwärtig werden geplante Gespräche im Stundentakt abgesagt, Beschuldigungen erhoben und Warnungen ausgesprochen.

Dabei ist Europa seit vielen Jahrhunderten Orientierungspunkt der Türkei, ein Trend, der seit der Republikgründung noch wesentlich verstärkt wurde, als Modernisierung mit Europäisierung gleichgesetzt wurde. Die institutionelle Annäherung mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens vor 50 Jahren war deshalb nur konsequent. Allein die Aussicht auf die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Jahre 2005 führte zu enormen Demokratisierungsschüben, die die gesamte Gesellschaft erfassten und deren Auswirkungen heute auf dem Taksim-Platz und in der gesamten Türkei zu spüren sind. Die dort demonstrierenden Menschen fordern europäische Werte: Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit. Dafür brauchen sie den Rückhalt der EU und die Beitrittsperspektive.

Gegenwärtig steht die Eröffnung des Kapitels 22 zur Regionalpolitik auf der Kippe. Wirklich dringend notwendig sind aber auch die Eröffnung der Verhandlungskapitel 23 und 24 über Justiz und Grundrechte bzw. Sicherheit, Freiheit und Recht, die wir Europäer selbst blockiert haben. Beide Seiten müssen die Annäherung vorantreiben, indem sie völlig neue Politikansätze wie eine schrittweise oder sektorale Mitgliedschaft wagen. Die Türkei mit der Eröffnung oder Nichteröffnung von Kapiteln zu gängeln, ist alter Politikstil – sie bei ihren eigenen Aussagen und Realitäten zu messen sehr viel eleganter und zielführender.

Dabei muss Deutschland seiner Verantwortung aufgrund der besonderen und sehr alten Beziehungen zur Türkei, der engen wirtschaftlichen Verflechtung und der fast drei Millionen türkischstämmigen Menschen unter uns gerecht werden.

** Michael Meier ist Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der Türkei.

Beide Beiträge erschienen in: neues deutschland, Samstag, 22. Juni 2013 ("Debatte")


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