Ein Millionenspiel
Auswirkungen der Globalisierung in Tansania exemplarisch untersucht
Nachfolgende Analyse, die sich globalisierungskritisch mit der Entwicklung des ostafrikanischen Staates Tansania befasst, haben wir der "jungen Welt" entnommen. Sie erschien in drei Teilen am 2., 3. und 4. Juli 2002.
Von Gerhard Klas*
Teil I: Privatisierung des Wassers
Weltweit mit dem blauen Gold handeln RWE aus
Deutschland,
Saur International und Vivendi aus Frankreich,
Biwater aus
Großbritannien sowie zahlreiche Unternehmen aus
den USA.
Ob Asien, Europa, Amerika oder Afrika, überall
wollen die
Global Player die öffentliche Wasserversorgung
ihren
betriebswirtschaftlichen Kalkulationen
unterwerfen.
Unterstützt werden sie von den internationalen
Finanz- und
Handelsorganisationen wie dem Internationalen
Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der
Welthandelsorganisation. Im Gegensatz zu
Verkehrsmitteln,
Telekommunikation oder Strom ist
Wasserverbrauch jedoch ein
existentielles Grundbedürfnis, ohne das kein
Mensch leben
kann. Nachdem es in Ländern wie Südafrika und
Bolivien nach
den mit den Privatisierungen einhergehenden
Preiserhöhungen zu Massenprotesten und
Straßenkämpfen
gekommen ist, hoffen Wirtschaft und Politik bei
dem »Leasing«
der Wasserversorgung in Daressalam, der
Metropole im
ostafrikanischen Tansania, auf die erste
Erfolgsgeschichte.
Die Familie Momila
»Meine Töchter sind dafür verantwortlich,
Wasser aufzutreiben
und auf ihren Köpfen herzutragen«, sagt Joseph
Momila, »sie
gehen dort hinauf, füllen einen Eimer, kommen
zurück nach
Hause, dann gehen sie wieder hinauf, bis wir
genügend
Wasser im Haus haben.« Adelphina heißt eine der
Töchter, die
noch in Joseph Momilas Haus in Temeke, einem
Armenviertel in
Daressalam, lebt. Weder Strom noch
Wasseranschluß haben
die mit Lehmziegeln gebauten und mit Wellblech
abgedeckten
Baracken in Keko Machungwa. Vom Haus der
Momilas bis zur
nächsten Wasserstelle sind es mehrere hundert
Meter
Entfernung. An manchen Tagen muß die 15jährige
Adelphina
zehnmal mit einem Wassereimer auf dem Kopf
diesen Weg
zurücklegen, bis die Familie mit Wasser
versorgt ist.
»Manchmal tut mir der ganze Körper weh, weil
ich die schwere
Last auf dem Kopf tragen muß«, beklagt sich die
Jugendliche.
Besonders weit muß sie laufen, wenn ihr Vater
die 20
tansanischen Schilling nicht aufbringen kann,
die ein Eimer
Wasser kostet. Ende des Monats, wenn es knapp
wird, fehlt
es selbst an diesen Beträgen. Dann muß seine
Tochter bis zum
Standrohr in das benachbarte Viertel gehen, in
dem vor allem
Polizeibeamte wohnen. Dort gibt es das Wasser
umsonst, weil
die Bewohner das Leitungsnetz ohne Genehmigung
angezapft
haben. Da sie selbst als Ordnungshüter
arbeiten, kommt
niemand auf die Idee, sie dafür zu belangen.
Nur wenn die Kasse stimmt, kaufen Josephs
Töchter einen
oder mehrere Zwanzigliterkanister für 50 bis 60
Schilling bei
einem der fliegenden Wasserhändler, die täglich
mit ihren
vollgepackten Zweiradkarren durch den Stadtteil
ziehen. Als
Nachtwächter in Upanga, einem indischen
Stadtteil in
Zentrumsnähe, verdient Joseph Momila gerade
einmal 30000
Schilling im Monat. Das sind umgerechnet etwas
mehr als 30
Dollar. Fast ein Drittel muß der Mittvierziger
für die zwei Zimmer
der Familie bezahlen. Knapp 5000 Schilling im
Monat kosten ihn
die Fahrten zu seiner Arbeitsstelle. Knapp die
Hälfte seines
Einkommens bleibt für die Familie, und am
Monatsende fehlt es
oft am Nötigsten.
Nicht nur die Momilas leiden unter der
schlechten
Wasserversorgung in Daressalam. Aber da es in
Keko
Machungwa ein knappes Dutzend Standrohre gibt,
gehört
Familie Momila immerhin zu den 70 Prozent der
geschätzten
vier bis fünf Millionen Bewohner Daressalams,
die laut Angaben
der Weltbank »irgendwie Zugang zu
Leitungswasser« haben.
Doch wie die Töchter von Joseph Momila müssen
viele täglich
einige Kilometer zurücklegen, um ihren
Tagesbedarf an Wasser
zu decken.
Völlig abhängig von Zulieferern sind die neuen
Bewohner der
Millionenstadt, die vom Land in die
Außenbezirke der Stadt
gezogen sind und sich dort in Blech- und
Holzhüttensiedlungen
ohne jede Infrastruktur niedergelassen haben.
Nach offiziellen
Angaben wächst die Bevölkerung in Daressalam
jährlich um
eine zweistellige Prozentzahl, 1995 sollen es
sogar 24 Prozent
gewesen sein. In einigen dieser Siedlungen gibt
es unter- oder
oberirdische Wassertanks, die von einem der 16
zur Verfügung
stehenden Lastkraftwagen täglich nachgefüllt
werden. Aber
auch Personenkraftwagen, die kleinere
Wasserbehälter
transportieren, sind ein häufiger Anblick in
der Metropole,
ebenso wie das letzte Glied in der
Verteilungskette:
Straßenverkäufer, die mit ihren zweirädrigen
Handwagen, mit
jeweils sechs Zwanziglitercontainern,
umherfahren und
Wasser zum Verkauf anbieten.
In der großen Regenzeit von April bis Juni wird
auch die
Abwasserentsorgung zu einem gravierenden
Problem. Bis auf
das Zentrum und einige Stadtteile, in denen
Regierungsangehörige, Diplomaten und
Geschäftsleute aus
Japan, Europa und den USA leben, verwandelt
sich Daressalam
in eine Matschgrube. Die Hauptstraßen gleichen
großflächigen
Seen, die allenfalls noch mit Landrovern zu
befahren und für
Fußgänger nur mit Gummistiefeln zu überqueren
sind. Das
Schmutzwasser aus dem Zentrum und den Vierteln
der
Reichen wird über einen zentralen Abfluß in den
Ozean
entsorgt, allerdings ungeklärt. Über
eigenständige
Abwassersysteme verfügen außerdem der Flughafen
und die
Universität. Viel zu wenig für eine Stadt
dieser Größenordnung.
Auch die 19 verschiedenen Organisationen und
Unternehmen,
die Fäulnisbehälter und die Gruben von
Latrinenklos leeren
sollen, sind überfordert und können ihre Arbeit
nicht adäquat
ausführen. Dadurch entstehen gefährliche
Krankheitsherde,
die regelmäßig Cholera-Epidemien verursachen.
Auf Kosten des Volkes
»Wenn wir den Zustand der heutigen
Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung betrachten, muß unser
Hauptziel bei der
Privatisierung sein, diese Dienstleistung zu
verbessern«, meint
Nshoya Magotti, der für die sogenannte
Reformkommission des
tansanischen Präsidenten arbeitet. »Wir glauben
und hoffen,
daß ein internationaler Betreiber mit
einschlägigen
Erfahrungen sowie neue Investitionen, die wir
hineinstecken
wollen, die Versorgungssituation der
Bevölkerung
entscheidend verbessern.« Magottis
Reformkommission ist
verantwortlich für die Privatisierung aller
ehemaligen
Staatsbetriebe und öffentlichen Dienstleister.
Beim Aufbau der
»Parastatal Sector Reform Comission« (PSRC) vor
einigen
Jahren stand das neoliberale Adam Smith
Institute aus
Großbritannien beratend zur Seite. Magotti ist
bei der PSRC
zuständig für die Privatisierung der
Wasserversorgung in
Daressalam. Diese steht zur Zeit noch unter
öffentlicher und
staatlicher Kontrolle und trägt den Namen
DAWASA,
Daressalam Water and Sewerage Authority. Der
Internationale
Währungsfonds hatte die Veräußerung von DAWASA
zur
Auflage für einen Teilerlaß der bei ihm
angehäuften Schulden
gemacht.
Insgesamt verwaltet die Wasserbehörde DAWASA
ein
Leitungsnetz von 824 Kilometern für die
Wasserversorgung
und 170 Kilometern für die Abwasserentsorgung
in der Region.
Magotti geht von fast 300 Millionen Litern
täglicher Kapazität
an Leitungswasser aus, von denen allerdings 30
Prozent durch
undichte Leitungen auf dem Weg zum
Endverbraucher
verlorengehen. Das ist allerdings keine
afrikanische Spezialität.
Auch in deutschen Städten, die wie Düsseldorf
oder Stuttgart
über vergleichsweise alte Versorgungssysteme
verfügen, gibt
es bis zu 20 Prozent Wasserverlust. Die seit
1950 kaum
gewarteten Systeme in Daressalam wurden durch
die
flutartigen Regenfälle im Zuge des El Nińo in
den 90er Jahren
zusätzlich stark beschädigt. Was dort derzeit
aus dem
Wasserhahn läuft, ist kein Trinkwasser, sondern
muß vor dem
Verzehr abgekocht werden.
Gründe für die schlechte Wasserver- und
-entsorgung sind
nach Ansicht Magottis neben den zahlreichen
ungenehmigten
Zapfstellen die viel zu niedrigen
Konsumentenpreise, die nicht
einmal die Kosten decken würden. Zudem gibt es
kaum Zähler,
um den Wasserverbrauch beziffern zu können. Die
Endverbraucher, die einen regulären Anschluß
haben,
bezahlen eine Pauschale an die Wasserbehörde
DAWASA, die
sich nach einem Volumen von 28 Kubikmetern
Wasserverbrauch pro Monat und Haushalt bemißt.
Neben
diesen Mißständen findet Magotti, daß bei
DAWASA zu viele
Arbeiter beschäftigt sind. Dies sei einer der
Hauptgründe,
warum die Wasserversorgung so unrentabel ist.
Magotti
erwähnt allerdings nicht, daß es erhebliche,
zum Teil
jahrelange Zahlungsrückstände staatlicher
Institutionen und
Ministerien gibt, die große Löcher in das
Budget der öffentlich
verwalteten Wasserversorgung gerissen haben.
»Es ist
notwendig, die Tarife zu erhöhen, aber wir
erwarten keine
großen Preiserhöhungen in den ersten fünf
Jahren, das ist Teil
des Vertrages«, behauptet Magotti.
Doch der streng vertraulich behandelte
Vertragsentwurf der
Reformkommission straft die Aussage des
Mitarbeiters Lügen.
Der Kubikmeterpreis für Wasser aus den
Standleitungen soll
schon im ersten Jahr nach der Übernahme durch
den privaten
Betreiber um ein Drittel ansteigen.
Individuelle Endabnehmer
können nur die ersten fünf Kubikmeter zu diesem
Preis
beziehen und die sind von einer
durchschnittlichen
tansanischen Familie schnell aufgebraucht.
Jeder Tropfen
Wasser, den eine Familie mehr verbraucht, wird
mit einem
Kubikmeterpreis von bis zu 505 Schilling
berechnet, daß sind
umgerechnet 60 Cent, und das ist fast doppelt
so viel wie der
heutige Preis.
Transparente Geheimsache
»Für gewöhnlich informieren wir die Weltbank
über jeden
Verhandlungsschritt«, erklärt Magotti. Wenn die
Weltbank und
die tansanische Regierung sich nicht einig
seien, werde
solange verhandelt, »bis wir zu einer
Übereinkunft kommen.«
Da die Wasserversorgung für eine Metropole wie
Daressalam
auch für private Unternehmen kein Kinderspiel
ist, setzen
Ministerium und Reformkommission auf den
vermeintlichen
Sachverstand der Weltbank, deren Vertreter, ein
Franzose, bei
allen Verhandlungen mit am Tisch sitzt und das
letzte Wort
hat. Drei Unternehmen sind in die engere
Auswahl gekommen:
Générale des Eaux und Saur International aus
Frankreich
sowie ein britisch-deutsches Joint-venture,
bestehend aus
Biwater und der in Frankfurt am Main ansässigen
Beratungsfirma Gauff-Ingenieure.
»Der Unternehmer macht einen Gewinn, will einen
Gewinn
machen - anders kann er nicht überleben, hat
aber auf der
anderen Seite auch das Risiko zu tragen«, meint
Jürgen
Berthold, der Leiter der Gauff-Niederlassung in
Daressalam.
Um die Gewinne zu sichern, von denen er träumt,
darf das
Risiko allerdings nicht zu hoch sein. Für den
größten Teil der
Investitionen in die Wasserversorgung soll
deshalb nach wie
vor der öffentliche Träger, DAWASA, zuständig
sein und sich
dafür bei internationalen Kreditgebern hoch
verschulden.
Bevor einer der neuen Bewerber sie übernimmt,
muß die
Wasserbehörde DAWASA noch 120 Millionen US-
Dollar in die
Verbesserung der Infrastruktur stecken. Das
haben die
Bewerber als Vorbedingung formuliert. Für die
Rückzahlung der
Schulden an die Kreditgeber - Weltbank,
Afrikanische
Entwicklungsbank, Europäische Investitionsbank
und
Französische Entwicklungsbank - ist allein
DAWASA, der
öffentliche Träger, verantwortlich. Die neue
Partei im Geschäft
mit dem Wasser, das private Unternehmen, wird
in erster Linie
Zähler bei den Endverbrauchern anbringen, für
das
Rechnungswesen und eine bessere Zahlungsmoral
zuständig
sein. Dafür müssen sie auch mit der in Tansania
weitverbreiteten Ansicht aufräumen, Wasser sei
ein
öffentliches Gut und stehe deshalb allen
kostenlos zur
Verfügung.
»Es ist natürlich auch irgendwas Wahres dran,
daß Wasser
eben so zur Verfügung steht und von jedem
genutzt werden
kann«, sagt Berthold, »aber nicht immer dort,
wo es gerade
gebraucht wird«. Die Rechnung ist ganz einfach:
Die
Konsumenten sollen für den Transport bezahlen,
denn die
»Firma bringt das Wasser zu den Leuten hin. Und
dieser
Service muß eigentlich bezahlt werden.« Sollte
dieser Appell
nicht ausreichen, wollen die Betreiber
deutlichere Mittel
anwenden. Die deutschen Bewerber,
Gauff-Ingenieure, die
schon in mehreren afrikanischen Ländern
Erfahrungen
gesammelt haben, kündigen ein »konsequentes
Vorgehen«
an, sollten Endverbraucher ihre Rechnungen
nicht zahlen.
»Ganz klar müssen die abgetrennt werden, und
zwar vom
höchsten VIP bis zum kleinsten Mann - man muß
konsequent
sein, sonst klappt die Sache hinten und vorne
nicht«, erklärt
Berthold. Er will sich zwar bei sozialen
Härtefällen für
Ratenzahlungen stark machen. Doch sein Chef
Wolfgang
Chalet, Leiter der Afrika-Abteilung bei
Gauff-Ingenieure, läßt
keinen Zweifel daran, daß die Zahlungsmoral nur
verbessert
werden kann, wenn als letzter Schritt »rigoros
das Wasser
abgestellt« wird.
Von dem Unternehmen, das noch in dieser
Jahreshälfte den
Zuschlag bekommen wird, verlangen Weltbank und
tansanische Regierung lediglich 2,5 Millionen
US-Dollar
Einstiegskapital und eine monatliche Mietgebühr
von 50000
Dollar. Gemessen an der Neuverschuldung der
Wasserbehörde
DAWASA von über 120 Millionen US-Dollar sind
das Peanuts.
Zumal das Unternehmen für sein Engagement 70
Prozent der
Endgebühren einstreichen darf. Ein
Millionengeschäft: Bei
einem Verbrauch von zirka 300 Millionen Litern
täglich und der
angekündigten Preiserhöhung beläuft sich der
monatliche
Umsatz, selbst bei Berücksichtigung der
Wasserverluste durch
undichte Leitungen, auf weit mehr als eine
Million US-Dollar.
Knapp 800000 US-Dollar sind für den Bewerber.
Davon gehen
Ausgaben für die Meßtechnik, das
Rechnungssystem, die Miete
und die mageren Gehälter für einen Teil der
Beschäftigten ab.
Für neue Leitungen, Instandhaltung und
Verbesserung der
bestehenden Systeme müssen 30 Prozent
ausreichen, die
DAWASA vom Umsatz erhält und mit denen die
Behörde
außerdem noch die neuen Schulden abbezahlen
soll. Um den
erhofften Reingewinn zu steigern, sind noch die
bei
Privatisierungen und Firmenübernahmen üblichen
Einschnitte
geplant: Massenentlassungen.
Wenn die Preise steigen ...
»DAWASA hat ungefähr 1400 Beschäftigte. Wir
erwarten, daß
DAWASA und der neue private Betreiber bis zu
700 von ihnen
übernehmen und vielleicht die Hälfte der Leute
draußen
bleiben muß«, beschreibt der Regierungsmann
Magotti ganz
sachlich die Situation. Trotz geplanter
Preiserhöhung und
Massenentlassung, so versichert Magotti in
Übereinstimmung
mit der Weltbank, gelte es, die Verhandlungen
so offen wie
möglich zu führen und die Bürger zu beteiligen.
Doch die
Weltbank verschleppt abgesprochene Termine, und
der
zuständige Minister Edward Lowassa lehnt sogar
jedes
Interview zum Thema kategorisch ab. Dennoch
behauptet
Magotti, daß »der ganze Prozeß der
Privatisierung transparent
verhandelt« wird. »Wir haben ein Komitee, das
mit allen
Betroffenen besetzt ist: den Arbeitern und auch
dem
Management.«
Doch selbst zur Woche des Wassers, die in ganz
Tansania seit
vielen Jahren mit öffentlichen Veranstaltungen
und
Kundgebungen begangen wird, fand sich Mitte
März nicht ein
Nachrichtenbeitrag zu der anstehenden
Privatisierung der
Wasserversorgung in den Zeitungen. Und Julio
Rutatina,
Generalsekretär der Gewerkschaft des
öffentlichen Dienstes,
beschwert sich, daß weder seine Gewerkschaft
noch die
Belegschaft von DAWASA über die anstehende
Übernahme
informiert, geschweige denn an den laufenden
Verhandlungen
beteiligt sei.
»Wir wissen nichts, denn die Vertreter der
Weltbank haben mit
der Regierung gesprochen, nicht mit den
Arbeitern«, erklärt
Rutatina. »Wir haben an keiner Verhandlung
teilgenommen.
Das Ganze ist eine Geheimsache zwischen der
Weltbank und
der Regierung«.
Ähnlich reagiert Joseph Momila, der
Nachtwächter aus Temeke.
Er fällt aus allen Wolken, als er von der
geplanten
Preiserhöhung für das Wasser hört. Er weiß
nicht, woher er
das Geld nehmen soll. In Temeke hat niemand die
Bewohner
nach ihrer Meinung gefragt, weder
DAWASA oder die Reformkommission noch das
zuständige
Ministerium oder die so nachdrücklich auf
Transparenz
bedachte Weltbank. »Die Situation wird
schwierig und ich
werde mehr Geld brauchen«, sagt Momila. Der
Nachtwächter
denkt eine Weile nach. »Wenn die Preise
tatsächlich steigen,
wird es Proteste und Demonstrationen geben«.
Teil II: »Zukunftssektor Bildung«
Teure Grundschule
In den 80er Jahren vergab die Internationale Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung ihre ersten Kredite an
Tansania. Dafür mußte das von einer massiven
Wirtschaftskrise gebeutelte Land in Ostafrika versprechen, den
Haushalt zu konsolidieren. Auch das Bildungsbudget wurde
zusammengestrichen. Um die dadurch entstandenen Löcher zu
stopfen, drängte die Weltbank darauf, Schulgebühren für die
siebenjährige Grundschulerziehung einzuführen. Seit Anfang
dieses Jahres, nach mehr als einer Dekade, hat die
tansanische Regierung die Gebühren wieder abgeschafft. Mit
Unterstützung der Weltbank, die sich heute die
»Armutsbekämpfung« auf die Fahnen schreibt. Geholfen ist
damit kaum jemandem, denn jetzt wird plötzlich offensichtlich,
wie viele Eltern ihre Kinder wegen der Gebühren nicht in die
Schule geschickt haben.
Nach Schätzungen des Erziehungsministers Joseph Mungai
sind allein im Jahr 2001 mehr als 2,2 Millionen schulpflichtiger
Kinder der Grundschule ferngeblieben, die nun in die
Schulklassen drängen. Bis zu 400 Schüler quetschen sich in
einen Klassenraum. Das Ministerium für Erziehung erwägt,
Schultische und Stühle wieder abzuschaffen, die erst in den
letzten Jahren von den Eltern finanziert worden sind. So soll
Platz für die Kinder in den Schulräumen geschaffen werden.
Wer Geld hat, schickt seine Kinder auf eine private Schule, und
die überlasteten und unterbezahlten Lehrer der öffentlichen
Lehreinrichtungen greifen immer häufiger zur Prügelstrafe.
30000 Tansanische Schilling, rund 30 Dollar, das ist weniger
als der offizielle Mindestlohn, gelten in Daressalam als
Durchschnittsverdienst. Für den Schulbesuch der Kinder bleibt
also nicht mehr viel übrig: Bis Ende 2001 kosteten die
Einschulung umgerechnet einen Dollar, fünf Dollar die
Registrierung und zwei Dollar die monatlichen Schulgebühren.
Hinzu kamen regelmäßige Kosten für Uniformen und
Aufsichtspersonal. Im Rahmen der Kostenbeteiligung bei
Anschaffungen mußten die Eltern nochmals tief in die Tasche
greifen. Hinzu kommen die Schulbücher, für die Eltern
mindestens drei durchschnittliche Tageslöhne bezahlen
müssen. Mehrere Untersuchungen belegen, daß sich die
durchschnittlichen Kosten pro Jahr und Kind auf fast 31000
Tansanische Schilling beliefen, ohne Verpflegung und
Transportkosten. Bei mehreren Kindern mußte eine Familie
umgerechnet 80 bis 100 US-Dollar für die Schulbildung
aufwenden.
Horrende Summen für die meisten Familien, denn knapp die
Hälfte der 32 Millionen Tansanier lebt unter der von der
Regierung definierten Armutsgrenze von 0,65 Dollar am Tag.
Auch nach der formalen Aufhebung der Schulgebühren müssen
sich die Eltern nach wie vor an den Kosten für den
Schulunterricht beteiligen. Offiziell sind das Verpflegung,
Transport und Schuluniformen. In der Praxis müssen sie sich je
nach regionalen Gegebenheiten auch noch am Ausbau von
Schulen oder der Anschaffung von Mobiliar beteiligen. »Die
Eltern müssen nun nicht mehr für Bücher, Hefte und Kreide
bezahlen«, meint Erziehungsminister Mungai. Zusammen mit
den abgeschafften Gebühren sei das eine große Entlastung,
das Finanzierungsverhältnis hätte sich sogar umgedreht. »Vor
der Reform zahlten die Eltern zwei Drittel der Kosten, heute
nur noch ein Drittel, der Rest wird von der Regierung
aufgebracht«, so Mungai.
Schöne Worte eines Ministers, der schon lange keine Schule
mehr von innen gesehen zu haben scheint. Der Besuch in einer
Grundschule auch in einem der wohlhabenderen Viertel
Daressalams, dem indischen Stadtteil Upanga, läßt an seinen
Aussagen zweifeln. Es gibt zwar jetzt einige kostenlose
Schulbücher, die reichen aber gerade für das Lehrpersonal. Für
die Schüler bleibt selbst an dieser vergleichsweise gut
ausgestatteten Grundschule kein Buch übrig. Mehr Lehrmittel
gibt es an den weiterführenden Schulen, aber fast niemand
kann sich deren Besuch leisten. Eine »Secondary School«
kostet unter staatlicher Verwaltung 40000 Tansanische
Schilling, eine private gar 200000 bis 300000 im Jahr. Hinzu
kommt, daß in den weiterführenden Schulen ausschließlich in
englischer Sprache unterrichtet wird und die Schüler in den
staatlichen Grundschulen nur Kiswahili sprechen. Tansania ist
von den Ländern, die das Bildungsniveau ihrer Bevölkerung
statistisch erfassen, das Schlußlicht. Nur sechs Prozent
besuchen eine weiterführende Schule.
Prügelstrafe
Ohne Gebühren erscheint vielen Eltern nun wenigstens der
Grundschulbesuch ihrer Kinder möglich. Jetzt gibt es ein
Problem weniger, dafür aber viele andere mehr. Eigentlich
hatte die Regierung geplant, zeitgleich mit der Streichung der
Gebühren 14000 neue Klassenräume zu errichten und 9000
Lehrer einzustellen. Doch das ist bisher nicht passiert. Die
Lehrer, die im Rahmen des vom Präsidenten abgesegneten
UPE-Programms (Universal Primary Education) verpflichtet sind,
alle vorstelligen Erstkläßler zu registrieren, sind verzweifelt.
Zum Teil werden sie angehalten, doppelte Schichten zu
arbeiten, um dem Ansturm gerecht zu werden. Schuldirektoren
streichen die Unterrichtsstunden für die fortgeschrittenen
Schüler zusammen, damit die Kleinen sich auf mehrere Räume
verteilen können. Der Generalsekretär der
Lehrergewerkschaft, Yahya Sulwa, ist der Ansicht, daß in
überfüllten Klassen, in denen hundert Schüler keine Seltenheit
sind, nicht angemessen unterrichtet werden kann. Bei den
Lehrern brennt deshalb noch häufiger als sonst die Sicherung
durch. Die Prügelstrafe, in Tansania gesetzlich zugelassen,
darf in bestimmten Situationen mit der Genehmigung des
Schuldirektors angewendet werden.
Aber selbst Erziehungsminister Mungai gesteht ein, daß es
häufigen Mißbrauch gibt. Nach Angaben der UNICEF verläßt
knapp ein Drittel der Kinder die Grundschule noch vor dem
siebten Schuljahr. Einer der Hauptgründe, welche die
UN-Kinderhilfsorganisation aufzählt, ist die Gewalt der Lehrer.
Dazu gehören die Prügelstrafe, die massive Einschüchterung
der Kinder und sexueller Mißbrauch. Untersuchungen der
tansanischen Kinderrechtsorganisation Kuleana Ende der 90er
Jahre ergaben, daß viele Lehrer die Prügelstrafe benutzten,
weil sie »die schnellste und einfachste Methode der
Disziplinierung darstellt«. Allerdings sei auch den meisten
Lehrern bewußt, daß dies nicht die beste und effektivste
Methode ist. »Wenn der Stock zu oft benutzt wird, verliert er
seine Wirkung«, äußerte sich das Lehrpersonal gegenüber
Kuleana. Die Kinder würden stur und verlören den Respekt vor
den Lehrern.
Schüler wiederum berichten, daß ihnen keine Chance zur
Stellungnahme gegeben wird, wenn ein Lehrer sie eines
Vergehens beschuldigt. Bevor der Lehrer zuhören würde,
schlüge er schon zu. Mit einer Rüge sind die meisten Schüler
einverstanden, sollten sie sich falsch verhalten haben. Aber die
Prügelstrafe verursacht Ängste vor Lehrern und Schule. Einige
Schüler sind so verunsichert, daß sie sich nicht mehr auf den
Unterricht konzentrieren können. In einigen Fällen, so
berichtet Kuleana, waren ganze Klassen derart
eingeschüchtert, daß sich komplette Klassenverbände
entschlossen haben, dem Unterricht fernzubleiben. Offiziell soll
es eigentlich nur bei mehrfachem Fehlverhalten Prügel geben,
z.B. wenn Schüler Lehrer angreifen oder beleidigen. Aber
»kleine Vergehen«, so Sulwa, wie Verspätungen und falsche
Antworten auf Fragen des Lehrers dürften nicht bestraft
werden. »Wenn die Prügelstrafe im geregelten Rahmen
durchgeführt wird, ist sie gar nicht so schlecht«, meint der
Generalsekretär. »Auch ich habe die Prügelstrafe während
meiner Schulzeit mitbekommen«, so Sulwa weiter, »damals als
Schüler und heute als Vater weiß ich, daß sie auch ihre Vorteile
hatte, weil die Lehrer sie damals nicht mißbräuchlich
anwendeten«. Anders der Erziehungsminister Mungai, denn er
beabsichtigt, die Prügelstrafe grundsätzlich zu überprüfen und
gegebenenfalls abzuschaffen. Das wäre ganz im Sinne der
Nichtregierungsorganisation Haki Elimu, die gegen die legale
Prügelstrafe ins Feld zieht. Doch bis dahin ist es ein weiter
Weg.
Besser privat
Andere, z.B. Außenminister Jakaya Kikwete, setzen auf das
Allheilmittel Privatisierung. »Der private Sektor sollte in
Grundschulen, weiterführende Schulen und Universitäten
investieren. Die Vorstellung, daß Investitionen in den
Bildungssektor immer noch Aufgabe der Regierung wären, ist
überholt«, erklärte er am 15.Januar auf dem Ostafrikanischen
Wirtschaftsforum in Daressalam. Der Vorschlag ist nicht neu.
Schon 1996 schickte die Weltbank knapp dreißig Berater nach
Tansania. Sie sollten überall im Land die Bildungssituation
eruieren und erhielten dafür jeweils ein Tageshonorar, das
weit über dem Jahreseinkommen eines durchschnittlichen
Tansaniers lag. Zu dieser Zeit, als das Bildungsbudget gerade
einmal die laufenden Lehrergehälter abdeckte, kamen die
Berater zu demselben Ergebnis wie heute der Außenminister.
Sie schlugen die Privatisierung sämtlicher Grundschulen vor. Im
Gegenzug sollte ein Fonds von 40 Millionen US-Dollar für die
Eltern aufgelegt werden, die dann »frei« die entsprechende
Schule für ihre Kinder auswählen könnten. Dieser Vorschlag
wurde damals jedoch von der tansanischen Regierung
abgelehnt.
Heute mischt sich Außenminister Kikwete mit seinem Vorstoß in
das Ressort seines Kollegen Joseph Mungai, dem Erziehungs-
und Kulturminister, ein. Mungai diskutiert schon länger mit der
Lehrergewerkschaft CWT und zahlreichen NGO’s über
Möglichkeiten und Grenzen privatwirtschaftlicher Unternehmen
im Bildungssektor. Rakesh Rajan von Haki Elimu betrachtet das
Engagement des Privatsektors mit kritischen Augen. »Die
politischen Entscheidungsträger schicken ihre Kinder
selbstverständlich auf Privatschulen, auch schon im
Grundschulalter«, erklärt Rajan. Und auch die Eltern der
schmalen Mittelschicht schulen ihre Kinder lieber in privaten
Lehrinstituten ein. »Wer könnte es ihnen verdenken, daß sie
eine gute Erziehung für ihre Kinder wollen«, fragt der Experte.
Doch er registriert auch eine »gefährliche Entwicklung«: Das
Engagement der Entscheidungsträger nähme in dem Maße ab,
wie sie bzw. ihre Kinder nicht mehr auf öffentliche Schulen
angewiesen seien.
Während in den größeren Städten Privatschulen, die sich oft in
kirchlicher Trägerschaft befinden, wenigstens eine bessere
Unterrichtsqualität anbieten, hat der Unterricht von
Privatschulen im ländlichen Raum in der Regel nur ein sehr
niedriges Niveau. »Einige wollen einfach nur Geschäfte
machen«, beschwert sich Sulwa. »Wer eine Schule eröffnet,
darf Uniformen, Bücher und Schreibhefte verkaufen. Das ist ein
lukratives Geschäft«, erklärt der Generalsekretär der
Lehrergewerkschaft das betriebswirtschaftliche Interesse an
den Privatschulen. Lehrmittel und Uniformen verkaufen die
privaten Betreiber, von denen einige aus dem Ausland
kommen, für einen wesentlich höheren als den marktüblichen
Preis.
Kaum Geld für Lehrer
Doch das machen auch viele Lehrer an öffentlichen Schulen,
um sich ein Zubrot zu verdienen. Das Lehrergehalt ist niedrig.
Berufseinsteiger bekommen mit 60000 Schilling zwar doppelt
so viel wie der Nachtwächter Momila und können, steigen sie
bis ins Direktorium einer Schule auf, bis zu 100000 Schilling
verdienen. Aber auch das reicht für viele nicht zum Leben. Bis
1994 betrug der offizielle Mindestlohn in Tansania noch 84000
Schilling. Heute hat die Regierung ihn auf offiziell 46000
abgesenkt. »Sie sagen, die wirtschaftlichen Verhältnisse
würden nicht mehr hergeben«, sagt Sulwa, der die mit
Abstand größte Gewerkschaft im Lande vertritt. Nominal liegen
nun auch die Berufsanfänger unter den Lehrern wieder über
dem Mindestlohn.
Überhöhte Preise für Schuluniformen und Lehrmittel sind nur
ein Weg, um das spärliche Gehalt aufzubessern. In der
offiziellen Hauptstadt Dodoma sind Fälle bekannt geworden, in
denen ein Schuldirektor Kinder von einer Grundschule gejagt
hat, deren Eltern nicht bereit waren, eine von ihm
eigenmächtig erhobene Gebühr zu bezahlen. Andere Lehrer
geben im Anschluß an den offiziellen Unterricht private
Nachhilfestunden für die Kinder, deren Eltern das Geld dafür
aufbringen können. »Manchmal trifft man auch Lehrer, die sich
als Straßenverkäufer ein Zubrot verdienen«, berichtet Sulwa.
Der tansanische Haushalt hat bisher mehr Geld für
Schuldendienst und Militär verwendet als für Erziehung und
Bildung. Auf der Begleichung des Schuldendienstes insistieren
Weltbank und IWF, der Militärhaushalt wird verschont, weil, so
die formale Begründung, die Ausgaben für das Militär der
staatlichen Souveränität unterlägen. In der »Vision 2025«,
einem 1999 verfaßten Zukunftsszenario aus der
Planungskommission des Präsidenten Benjamin Mkapa, wird
der Bildungssektor als derjenige mit der größten Bedeutung für
die Zukunft Tansanias bezeichnet. Deshalb ist das Budget in
diesem Jahr erstmals auf 25 Prozent des Gesamthaushalts
angestiegen und soll nächstes Jahr noch vor dem
Schuldendienst an die erste Stelle im Gesamthaushalt rücken.
Ob es sich dabei um eine »nachhaltige Entwicklung« handelt,
ist eine andere Frage. Denn ein nicht unerheblicher Teil des
Bildungsbudgets, 50 Millionen Dollar von insgesamt zirka 300
Millionen Dollar, wird mit einem neuen Kredit der Weltbank
finanziert, der über drei Jahre läuft und dann zurückgezahlt
werden muß.
Vor allem die privaten Bildungseinrichtungen, die immer mehr
Schüler aus der Mittelschicht in den staatlichen Schulen
abziehen, sind für Rajan eines von vielen Anzeichen, daß sich
eine Prophezeiung des späten Julius Nyerere erfüllt. Der
verstorbene Expräsident sprach von »zwei Gesellschaften, die
sich in Tansania entwickeln«. Auch der Mitarbeiter von Haki
Elimu sieht eine »kleine Gruppe von Tansaniern, die Geld
haben, in Supermärkten einkaufen können und beginnen, ein
gutes Leben zu führen«. Doch das ist eine kleine Minderheit.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist von dieser Entwicklung
ausgeschlossen und ihre Situation verschlechtert sich
zusehends. »Zwanzig bis dreißig Prozent davon sind völlig
verarmt und mehr und mehr desillusioniert, was die Zukunft in
diesem Land ihnen bringen wird«, ergänzt Rajan. »In jeder
Hinsicht handelt es sich um eine äußerst beängstigende
Entwicklung. Selbst wenn einem die Rechte dieser Armen
gleichgültig sind, ist es notwendig, über die sozial explosiven
Konsequenzen nachzudenken«, schließt Rajan seinen Exkurs.
Mit dem Engagement privater Geschäftsleute im
Bildungssektor, so sein Resümee, wachse der Graben
zwischen Arm und Reich in der tansanischen Gesellschaft.
Teil III: Arbeitskampf, NGOs und Gesellschaftskritik
»Soko holela« - »chaotischer Markt« heißt in der
ostafrikanischen Regionalsprache Kiswahili, was in Europa und
Nordamerika euphemistisch als »freie Marktwirtschaft«
bezeichnet wird. In Tansania sind die Auswirkungen der
»freien Marktwirtschaft« noch ziemlich frisch. Im Gegensatz zu
Europa, wo sich eine neoliberale Wirtschaftspolitik über
Jahrzehnte durchgesetzt hat, findet diese Entwicklung in dem
ostafrikanischen Land im Zeitraffertempo statt. Auf Druck
internationaler Kreditgeber soll so schnell wie möglich alles
über den Verkaufstisch gehen: Wasser- und Stromversorgung,
Ländereien, die Börse, Einrichtungen der
Gesundheitsversorgung, die nationale Fluglinie, die
Eisenbahngesellschaft, die Hafenverwaltung sowie die
staatliche Telefongesellschaft. Die besten Stücke des Kuchens
versuchen sich ausländische Investoren, hauptsächlich aus
den USA, Europa, Japan und Südafrika, einzuverleiben. In
Tansania gibt es kaum kapitalstarke Investoren, die etwa ein
gigantisches Unternehmen wie den nationalen Stromversorger
TANESCO übernehmen könnten. Doch auch
Wirtschaftssektoren, die längst in privater tansanischer Hand
sind, sollen nun dem internationalen Konkurrenzdruck
ausgesetzt werden.
Früher galt Tansania, das lange Zeit der 1999 verstorbene
Julius Nyerere regierte, als Prototyp des afrikanischen
Sozialismus. Nyerere führte diesen Begriff ein und
verstaatlichte Ende der 60er Jahre die
Gesundheitsversorgung, landwirtschaftliche Betriebe und die
schwach entwickelten Schlüsselindustrien. Bis in die 70er Jahre
hinein erhielt Tansania internationale Kredite auch aus dem
Westen, zum Teil zu flexiblen Zinssätzen. Unter anderem
finanzierte Nyerere damit das Engagement Tansanias im
Kampf gegen das südafrikanische Apartheidregime. Mit den
steigenden Zinsen während der Wirtschaftskrise Ende der
70er und Anfang der 80er Jahre geriet Tansania in die
Schuldenfalle. Die Situation wurde zusätzlich verschärft durch
fallende Weltmarktpreise für Exportgüter aus dem
Agrarbereich und mineralische Rohstoffe sowie steigende
Importpreise für Industriegüter.
Während sich viele Länder daraufhin dem Diktat der
Strukturanpassungsprogramme internationaler
Kreditinstitutionen und damit dem Ausverkauf ihrer
wirtschaftlichen Ressourcen unterwarfen, profilierte sich
Tansania mit seinem charismatischen Präsidenten als
vehementer Gegner dieser Politik. Doch die wirtschaftliche
Situation erlaubte es Tansania nicht, diese Linie alleine
durchzuhalten.
Der Wandel setzte 1985 mit dem Rücktritt Nyereres ein. Sein
Nachfolger, Ali Hassan Mwinyi, einigte sich mit dem
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank über
ein tansanisches Strukturanpassungsprogramm, setzte es
aber nur teilweise um. Gleichzeitig häuften sich die
Korruptionsaffären. Mitte der 90er Jahre mußte außerdem die
einstmals vielversprechende Textilindustrie nach Spenden und
Billigimporten von Altkleidern aus den USA und Europa ihren
Bankrott erklären.
Die Führungsriege der nach wie vor regierenden
Revolutionspartei CCM, die einst im antikolonialen
Befreiungskampf entstanden war, ist heute ein williger
Kooperationspartner des Internationalen Währungsfonds und
der Weltbank. Der amtierende Präsident Benjamin Mkapa
präsentierte während der letzten Präsidentschaftswahl seine
»wirtschaftlichen Erfolge« und griff die Opposition scharf an.
»Einige haben uns kritisiert«, verteidigte sich Mkapa im
Oktober 2000, »weil wir der Rückzahlung von
Auslandsschulden Priorität geben. Sie versprechen, diese
Zahlungen einzustellen. Aber man sollte sie fragen, wo sie die
Kredite zur Finanzierung großer Entwicklungsprojekte
hernehmen wollen.«
Die »wirtschaftlichen Erfolge« existieren auf dem Papier und
nur für eine wachsende, vergleichsweise aber kleine Mittel-
und Oberschicht, die gerade mal zehn Prozent der
Gesamtbevölkerung ausmacht. Von einem »Durchsickern des
Wohlstands« bis hin zu den Armen, das Befürworter der
»freien Marktwirtschaft« gerne beschwören, kann in Tansania
keine Rede sein. Für die Mehrheit der 32 Millionen Tansanier
hat sich die Situation verschlechtert.
»Wenn ich etwas sage, machen vielleicht die Arbeiter Ärger«,
begründet Edward Lowassa seine Weigerung, Fragen zur
Privatisierung der Wasserversorgung zu beantworten.
Lowassa ist Minister für Wasser und Viehhaltung und hatte im
Februar in Washington ein Treffen, um dort mit der Weltbank,
dem Internationalen Währungsfonds und potentiellen
Investoren über die Vergabe des zehnjährigen
Leasingvertrages der Wasserversorgung in Daressalam zu
verhandeln. Damit erfüllt er eine Auflage, die der IWF an einen
Teilschuldenerlaß für die tansanische Regierung knüpft. Doch
was bei der Wasserversorgung noch ansteht -
Massenentlassungen und eine Preiserhöhung von mindestens
30 Prozent - hat in anderen Sektoren schon für erhebliche
Unruhe gesorgt.
Edgar Maokola-Majogo, Lowassas Kabinettskollege aus dem
Energieministerium, hat schlechte Erfahrungen mit den
Arbeitern des staatlichen Energieversorgungsunternehmens
TANESCO gemacht. Transparenz, für die Weltbank und andere
Institutionen integraler Bestandteil einer »guten
Regierungsführung«, hat sich im Falle von TANESCO für die
tansanische Regierung nicht ausgezahlt. Als potentielle Käufer
ankündigten, bei der Übernahme von TANESCO müßte die
Hälfte der Belegschaft gehen, und als sich das Ministerium
anschickte, die angesparten Pensionsfonds für die
Abfindungen zu verplanen, platzte den Beschäftigten der
Kragen. Einige von ihnen kündigten an, Generatoren,
Leitungen und Umspannwerke zu zerstören, sollten die Pläne
umgesetzt werden.
Zunächst schien der Minister einzulenken. Nun hat er die
südafrikanische Firma Net Group Solutions damit beauftragt,
das TANESCO-Management zu übernehmen. Weil das
südafrikanische Unternehmen nach wie vor an den
Massenentlassungen festhält, haben die Beschäftigten ihre
Drohungen erneuert. »Ihr habt die Geduld der Regierung aufs
äußerste strapaziert, es reicht«, echauffierte sich daraufhin
Energieminister Maokola-Majogo. Die Regierung ließ
Sondereinsatzkommandos der Polizei an allen größeren
Knotenpunkten der Stromversorgung aufmarschieren.
Kurzfristig wurde so eine Revolte verhindert, aber kein
einziges Problem gelöst. Nun macht sich auch bei den
Konsumenten Unmut breit, allein im März wurden die
Strompreise um 30 Prozent erhöht.
Insgesamt aber sind die Gewerkschaften eher zahnlos. Ihre
Loyalität gegenüber der ehemaligen Einheitspartei ist noch
immer nahezu ungebrochen. Mit der Inkraftsetzung des Trade
Union Act im Jahr 2000 wurden zwar die gesetzlichen
Rahmenbedingungen etwas günstiger. Doch noch immer
behält sich die Regierung das Recht vor, einer einmal
zugelassenen Gewerkschaft die Genehmigung auch wieder zu
entziehen. Erst allmählich entstehen Gewerkschaftsstrukturen,
die den Spielregeln der formalen Unabhängigkeit gerecht
werden. Im Mai 2001 gründeten viele der
Einzelgewerkschaften ihren ersten unabhängigen
Dachverband, den Trade Unions Congress of Tanzania
(TUCTA). Seine Vorsitzende Margreth Sitta, die auch zugleich
die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft - mit 117000
Mitgliedern die größte im Lande - ist, kritisiert bisweilen die
Regierung. Auch das Schicksal der TANESCO-Arbeiter scheint
ihr am Herzen zu liegen. Sie weist die geplante Veruntreuung
der Rentenfonds durch die Regierung zurück und tritt für
Verhandlungen ein. »Wenn die Regierung den offenen Dialog
mit den Arbeitern von TANESCO verweigert, widerspricht das
den Gewerkschafts- und Menschenrechten«, mahnt sie.
Moslemische Minderheit
Nach dem 11. September ist es auch in einem Teil der vor allem
in der Küstenregion stark verankerten moslemischen
Minderheit unruhig geworden. Weniger, weil sie so fanatisch
wäre - der größte Teil der moslemischen
Glaubensgemeinschaften ist im regierungstreuen Dachverband
BAKWATA organisiert. Aber auch im vergleichsweise friedlichen
Tansania brechen im Fahrwasser der globalen Hysterie
interreligiöse Konflikte auf, die trotz der rechtlichen
Benachteiligung der moslemischen Organisationen längst
vergessen geglaubt waren. Ein Teil der moslemischen
Community, vor allem die unabhängigen Organisationen, steht
heute unter Generalverdacht. Tatsächlich gibt es einige
Straßenhändler, die T-Shirts mit dem Konterfei von Osama bin
Laden verkaufen und wenige Jugendliche, die diese auch
erwerben (können). Für diese Jugendlichen ist bin Laden ein
Star, der es gewagt hat, die führende Weltmacht anzugreifen.
Mit seiner fundamentalistischen Politik haben sie bisher wenig
gemein. In die Arme seiner Anhänger könnten sie nur dann
getrieben werden, wenn die Regierung fortfährt, mit
Repression und neuen Gesetzen gegen die moslemische
Community im allgemeinen vorzugehen und damit Vorurteile zu
schüren. So verabschiedete die Regierung nach dem 11.
September die »Bill Kadhi«, mit der sie ihre Kontrollbefugnisse
über die moslemischen Organisationen ausweitet. Daß der
Gesetzesentwurf von einem christlichen Minister in der
Öffentlichkeit präsentiert wurde, empfanden viele Angehörige
moslemischer Glaubensgemeinschaften als Provokation.
Andererseits gibt es Männer wie Scheich Nassor von der
tansanischen Insel Sansibar, der Solidaritätsgebete und
-demonstrationen für die Taliban organisierte, als die US-Army
und die Royal Air Force begannen, Afghanistan zu
bombardieren. Die Regierung geht gegen die unabhängigen
Organisationen der Moslems hart vor. Bei einer Demonstration
zum Gedenken an Glaubensbrüder, die bei einer
Demonstration im Februar 2000 von der Polizei erschossen
worden waren, kam es erneut zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen, bei der Polizisten mit äußerster
Brutalität gegen die Demonstranten vorgingen.
Schon vor dem 11. September, im Schatten der letzten
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ende Januar 2000,
kam es zu heftigen Übergriffen der Polizei auf die moslemische
CUF-Partei, die auf der zu 95 Prozent von Moslems bewohnten
Insel eine starke Anhängerschaft hat. Auch Todesfälle waren
zu beklagen. In dem mittlerweile abflauenden Konflikt, in dem
religiöse Unterschiede instrumentalisiert wurden, ging es nicht
um unterschiedliche Vorstellungen zur Sozial- oder
Wirtschaftspolitik. In diesem Punkt sind die Differenzen
zwischen der sansibarischen CUF und der CCM marginal. Wie
in anderen »Demokratien« geht es auch den
Entscheidungseliten in den tansanischen Parteien vor allem um
den privilegierten Zugang zu den Fleischtöpfen - nur, daß dort
die Verteilungskämpfe wesentlich brachialer ausgetragen
werden.
Auf Sansibar haben ausländische Investoren das Sagen. Die
Sansibarer arbeiten in den Küchen der Restaurants oder als
Diener in den Hotels, die vor allem Europäern gehören. Und
auch der zweitgrößte Devisenbringer, der Handel mit
Gewürzen, ist nahezu vollständig in ausländischer Hand.
Angesichts der wirtschaftlichen Potenz dieser Investoren sind
die meisten Politiker zu reinen Statisten degradiert, die mit
einem für tansanische Verhältnisse guten Salär und
Bestechungsgeldern ruhiggehalten werden.
NGO aus kirchlichem Spektrum
Stark von der lutherischen Kirche beeinflußt ist die Tanzania
Coalition on Debt and Development (TCDD), die sich für eine
Streichung der Auslandsschulden einsetzt. Ihre Mitglieder,
zahlreiche Organisationen aus dem kirchlichen Spektrum und
unabhängige Nichtregierungsorganisationen, darunter auch
solche, die sich dem geistigen Erbe Nyereres verpflichtet
fühlen, verfügen über gute wirtschaftspolitische Kenntnisse
und genießen auch im Ausland als kompetente
Ansprechpartner Ansehen. Die Mitglieder schreiben Expertisen
und organisierten anläßlich des Besuchs von
Weltbankpräsident James Wolfensohn und IWF-Direktor Horst
Köhler im Februar 2001 auch Proteste. Beide waren nach
Daressalam gekommen, um die führenden Vertreter der
südafrikanischen Länder zu treffen. Knapp zwei Dutzend
Aktivistinnen und Aktivisten trafen sich mit einigen Plakaten vor
dem Versammlungsort. Kaum angekommen, trieb die Polizei sie
wieder auseinander und nahm sieben von ihnen fest. Im
Polizeigewahrsam seien sie verhört und geschlagen worden,
beschwerten sich später die Gefangenen.
»Diese Nichtregierungsorganisationen sind kaum in der
Bevölkerung verwurzelt, ihre Mitglieder wissen aber viel über
ökonomische Zusammenhänge«, erklärt die vierzigjährige
Rosemary Nyerere, eine der Töchter des verstorbenen
Präsidenten Julius Nyerere. Sie besuchte im Januar das
Weltsozialforum in Porto Alegre und wirkte dort beim
»Schuldentribunal« mit, das für die bedingungslose Streichung
der Auslandsverschuldung der »Dritten Welt« arbeitet.
Außerdem ist sie seit mehr als einem Jahr
Parlamentsabgeordnete für die Regierungspartei CCM. »Wer
politisch etwas bewegen will, kommt an der Regierungspartei
nicht vorbei«, begründet sie ihr Engagement. Nach wie vor sei
die CCM die einzige Massenorganisation in Tansania, die selbst
im hintersten Winkel des Landes über lokale Strukturen
verfüge. Doch bis auf die Entscheidungselite in der Partei fehle
es den Mitgliedern an Wissen über politische und
wirtschaftliche Zusammenhänge, um effektiv handeln zu
können.
HipHop-Szene
Dem könnte die enorm schnell wachsende HipHop-Szene, die
auf Kiswahili gegen korrupte Politiker und brutale
Polizeibeamte rappt und deren Musik von den großen privaten
Radiostationen gespielt wird, Abhilfe schaffen. Bei einer
Analphabetenrate von 28 Prozent ist die Wirkung dieser
Sprechgesänge nicht zu unterschätzen: In fast allen
Dalla-Dallas, das sind Kleinbusse und die einzigen
Nahverkehrsmittel in Daressalam, läuft diese Musik. Viele
Interpreten beschreiben die gesellschaftlichen Probleme
Tansanias, einige versuchen auch, sie zu erklären. Wagosi
Wakaya, ein Duo aus der Küstenstadt Tanga, rappt z.B. gegen
die kostenpflichtige Gesundheitsversorgung und gegen den
Alkoholmißbrauch von Jugendlichen.
Die gesellschaftskritischen Stimmen werden auch an der
Universität von Daressalam laut. Der Soziologieprofessor
Seithy Chachage reiste 2001 zum ersten Weltsozialforum ins
brasilianische Porto Alegre, um dort mit Gegnern der
neoliberalen Politik über eine andere Weltordnung zu
diskutieren. Mehr als fünf Jahre gibt es in Tansania jetzt ein
Mehrparteiensystem nach westlichem Vorbild - für Chachage
ist damit keines der brennenden Probleme gelöst. Er hält es
für ebenso gescheitert wie das vorherige Einparteiensystem.
Letzteres kritisierte er schon in seiner 1986 in Glasgow
fertiggestellten Doktorarbeit. Für ihn ist die Geschichte des
Einparteiensystems in Tansania »Teil des Kampfes gegen die
sozialen Bewegungen wie unabhängige Gewerkschaften,
landwirtschaftliche Kooperativen und andere Formen der
Opposition gegen Willkürherrschaft«. Die von oben
»durchgesetzte Ideologie hat die Zivilgesellschaft gegenüber
der Habgier des Kapitals wehrlos gemacht«. Die Konsequenz
liegt für Chachage auf der Hand: »Die Menschen in Tansania
haben verlernt, für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen,
sie zu verändern, zu beeinflussen oder effektiv zu
kontrollieren.«
Heute existiert Demokratie zwar auf dem Papier. Doch im
gesellschaftlichen Alltag hat sie kaum Bedeutung. Das ist auch
nicht das primäre Interesse der »internationalen
Gemeinschaft«. Besonders deutlich wird das bei Jenerali
Ulimwengu, dem Verleger der Habari Corporations. Obwohl der
1948 in Tansania Geborene bis 1995 fünf Jahre
Parlamentsmitglied für die Regierungspartei war, hat ihm die
Regierung Mitte Februar die Staatsbürgerschaft aberkannt und
ihn als staatenlos erklärt. In Ulimwengus Verlagshaus
erscheinen die landesweit kritischsten Publikationen. In der
englischsprachigen Tageszeitung The African und der
vielgelesenen Kiswahili-Wochenzeitung Rai kommen im
Gegensatz zu fast allen anderen Zeitungen auch mal
demonstrierende Arbeiter zu Wort oder die Korruption in
Regierungskreisen zur Sprache. Viele sehen in der
Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Ulimwengu einen
Versuch der Regierung, sich unbequemer Zeitgenossen zu
entledigen. Der Soziologieprofessor Chachage initiierte
zusammen mit anderen eine Kampagne für den diskriminierten
Verleger. Dadurch konnten sie zumindest seine Abschiebung
verhindern. Wenngleich nahezu jede Zeitung in Tansania über
die unwürdige Behandlung Ulimwengus berichtete, war von
den Vertretern internationaler Organisationen und den
Botschaftern aus Europa und den USA kein Wort der Kritik zu
hören. »So sieht ihre Demokratie aus«, kommentierte ein
Student der Rechtswissenschaften, »wenn die
wirtschaftspolitischen Anforderungen erfüllt werden, darf
unsere Regierung die Menschenrechte mit Füßen treten.«
»Soko holela« heißt das auf Kiswahili, »chaotischer Markt«.
* Gerhard Klas ist Mitarbeiter des Rheinischen
JournalistInnenbüros in Köln und besuchte Tansania von
Januar bis April, um die Auswirkungen der »Globalisierung« zu
untersuchen
Aus: junge Welt, 2., 3. und 4. Juli 2002
Zurück zur Tansania-Seite
Zurück zur Homepage