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UN-Plenum stimmt über Syrien ab

Damaskus plant Referendum am 26. Februar

Nach dem Scheitern der Syrien- Resolution im Weltsicherheitsrat will die UN-Vollversammlung am heutigen Donnerstag (16. Feb.) in New York über einen Entwurf abstimmen, in dem das Vorgehen des syrischen Staates gegen Oppositionelle verurteilt wird. Wie UN-Diplomaten am Mittwoch (15. Feb.) in New York mitteilten, soll die Abstimmung um 21 Uhr MEZ stattfinden. Die Vollversammlung kann zwar offiziell Verurteilungen aussprechen, aber keine Sanktionen beschließen. Bereits am Wochenende hatten US-Medien über einen von Saudi- Arabien vorbereiteten Resolutionsentwurf berichtet, in dem die Verletzung von Menschenrechten durch die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verurteilt und ein sofortiges Ende der Angriffe auf die Bevölkerung gefordert wird.

In Damaskus kündigte Assad unterdessen einen Schritt zur Demokratisierung an. Am 26. Februar sollen die Syrer über eine neue Verfassung abstimmen. Die wesentlichste Neuerung ist, dass die führende Rolle der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei nicht mehr festgeschrieben ist. Politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit sind weiter verboten. Gleichzeitig wird betont: »Die islamische Jurisprudenz ist die Hauptquelle der Gesetzgebung«, und nur ein Muslim darf Präsident werden. Die Frage, wie diese Abstimmung praktisch ablaufen soll, während in mehreren Provinzen Bürgerkrieg herrscht, blieb allerdings offen.

Eine Explosion in der Stadt Homs zerstörte eine Gaspipeline. Syrische Medien machten Terroristen dafür verantwortlich.

* Aus: neues deutschland, 16. Februar 2012

Syriens Baath-Partei soll nicht mehr führen **

Syrien soll am 26. Februar über eine neue Verfassung abstimmen. Das kündigte Staatschef Baschar Al-Assad am Mittwoch in Damaskus an. Zuvor hatte am Sonntag eine mit der Ausarbeitung des neuen Grundgesetzes beauftragte Kommission dem Präsidenten ihren Entwurf übergeben. Dieser werde nun von Assad geprüft und dann vor der Abstimmung in eineinhalb Wochen dem Parlament übermittelt. In dem Entwurf wurde unter anderem der Passus gestrichen, der bislang die führende Rolle der regierenden Baath-Partei in Nation und Gesellschaft festschrieb, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur SANA.

Assad hatte die Kommission im vergangenen Oktober eingesetzt. Diese habe es als ihre Hauptaufgabe gesehen, eine Verfassung vorzulegen, das Land »zu einem Beispiel für die Erfüllung der Freiheitsrechte und politischer Pluralität« machen könne und eine neue Etappe einläute, die Syriens Kulturgeschichte bereichern werde, zitierte SANA Mitglieder des Ausschusses. Assad würdigte die Arbeit der Experten. Nach der Verabschiedung der neuen Verfassung werde das Land zusammen mit den bereits beschlossenen Reformen und Gesetzen die wichtigsten Schritte zu einer »neuen Ära der Zusammenarbeit aller Schichten des syrischen Volkes« unternommen haben, sagte er.

Unterdessen hielten die Kämpfe in mehreren Städten des Landes unvermindert an. In Hama starteten die Regierungstruppen unbestätigten Angaben von Oppositionellen zufolge am Mittwoch eine neue Offensive. Über Homs, einer der Hochburgen der Assad-Gegner, lag am Mittwoch nach einem Angriff auf eine Ölpipeline dichter schwarzer Rauch. SANA machte Terroristen für den Anschlag verantwortlich. In Homs liegen zwei Ölraffinerien, die betroffene Pipeline wird für die Versorgung der Hauptstadt Damaskus und des Südens des Landes genutzt.

** Aus: junge Welt, 16. Februar 2012




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