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Die Hoffnung, dass Syrien doch nicht in einen Bürgerkrieg versinkt, besteht immer noch

Von Elena Suponina für RIA Novosti *

Das Misstrauen zwischen der Regierung und den Oppositionellen ist allerdings dermaßen groß, dass selbst ein kleiner Funke jederzeit ein großes Feuer auslösen kann. Mögliche Vorbeugungsmaßnahmen stehen im Mittelpunkt des heutigen Treffens der G8-Außenminister in Washington.

Deadline: 12. April

Die Chefdiplomaten bereiten derzeit den nächsten G8-Gipfel vor, der Mitte Mai in Camp David (USA) stattfindet und an dem voraussichtlich der „neue“ russische Präsident Wladimir Putin teilnehmen wird. Die Situation um Syrien könnte sich bis dahin geklärt haben. Zu den Themen gehören außerdem Irans und Nordkoreas Atomprogramme und die Perspektiven der US-Raketenabwehr in Europa.

Über Syrien wird heute auch in einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York gesprochen. Zu instabil ist die Situation in diesem Land, so dass die beiden Konfliktseiten in einen Bürgerkrieg stürzen können. Zu wenig Platz bleibt der Weltgemeinschaft für diplomatische Bemühungen, wenn man die ständigen Spannungen um die Syrien-Frage bedenkt.

Es gibt im Grunde nur zwei Varianten, wie sich die Situation weiterentwickelt: Entweder einigen sich die Konfliktseiten bereits in dieser Woche über politische Reformen oder die Gewalt in dem Nahost-Land wird anhalten, so dass sich der Westen gemeinsam mit der Türkei und den Golfländern mit dem gefährlichen Syrien-Konflikt befassen muss. Dabei haben sie kaum Handlungsspielraum: Sie können erneut Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus verhängen und einen Militäreinsatz beginnen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Washington mit Neuigkeiten gereist, die er von seinem syrischen Amtskollegen Walid Muallem bei ihrem Treffen in Moskau erhalten hatte. Ihre Verhandlungen zogen große Aufmerksamkeit auf sich, aber die Diplomaten konnten keine eindeutige Antwort geben, ob ein Waffenstillstand in Syrien binnen zwei Tagen zu erreichen wäre.

Der syrische Außenminister sagte in Moskau jedoch, dass die Regierungstruppen aus den Konfliktgebieten abgezogen würden, so dass die Rebellen und ihre Unterstützer im Ausland jetzt am Zug seien.

Der Countdown begann am 10. April um 6.00 Uhr Ortszeit in Damaskus. Die Regierungskräfte müssen 48 Stunden später, also am 12. April um 06.00 Uhr die syrischen Städte verlassen haben, wo sie seit einem Jahr gegen die Opposition gekämpft hatten.

Wer garantiert einen Waffenstillstand?

Aus Syrien ist in den vergangenen Tagen die Nachricht eingetroffen, dass es dort immer wieder zu Feuergefechten komme und dass dabei Menschen getötet werden. Die Situation bleibt angespannt, nicht zuletzt wegen der Flüchtlingsströme und der ständigen Versuche der bewaffneten Extremisten, die syrisch-türkische Grenze zu übertreten.

Dass die Regierung von Präsident Baschar al-Assad den vom UN-Beauftragten Kofi Annan vorgeschlagenen Friedensplan akzeptiert hat, ist großenteils ein Verdienst der russischen Diplomatie. Die Behörden konnten sich lange nicht für den Truppenabzug entscheiden, den einer der sechs Punkte des Friedensplans vorsieht.

„Denn viele Länder sprechen inzwischen offen davon, die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen“, sagte der russische Orientalist und frühere Premier Jewgeni Primakow vor wenigen Tagen. „Wer garantiert, dass die Opposition keinen bewaffneten Angriff gegen das Regime startet, nachdem die Regierungstruppen aus den Städten abgezogen worden sind?“ Primakow kennt Präsident Assad und Außenminister Muallem und weiß genau, was sie mit ihrer Forderung meinten, die Einhaltung des Friedensplans durch die Rebellen zu garantieren.

Moskau hat es aber offenbar geschafft, den syrischen Chefdiplomaten zu überzeugen, dass man solche Garantien von den Rebellen unmöglich bekommen kann: Die landesweit zerstreuten Gruppierungen können ihre Handlungen nicht absprechen. Eine andere Sache wäre, wenn die Kräfte, die die Opposition beeinflussen können, solche Garantien geben würden.

Das teilte der syrischen Außenamtschef vor seinem Abflug aus Moskau mit. Lawrow versprach seinerseits, dass er diese Frage mit Annan und seinen westlichen Kollegen in Washington besprechen werde.

Russland habe die syrische Regierung unter Druck gesetzt und erwarte jetzt, dass auch die USA, Frankreich usw. die Oppositionellen unter Druck setzen, damit sie ihre Verpflichtungen erfüllen. „Wir rechnen damit, dass die Länder, die in diese Situation in dieser oder jener Hinsicht verwickelt sind, von den Interessen des syrischen Volkes ausgehen und keine anderen Ideen in der Hinterhand haben“, betonte der russische Außenamtschef.

Friedensstifter von den Golanhöhen

Wenn die Konflikt-Lösung wider Erwarten erfolgreich verläuft, dann müssten auch einige technische Fragen gelöst werden. Unter anderem sollten eine bzw. mehrere Seiten bestimmt werden, die den Waffenstillstand überwachen.

Lawrow zufolge sollten internationale Beobachter „so schnell wie möglich“ nach Syrien entsendet werden. Es gebe allen Grund zu glauben, dass auch Kofi Annan dieser Idee zustimmt. Anfänglich könnten die auf den Golanhöhen stationierten UN-Friedenskräfte diese Aufgabe übernehmen. Diese Truppen sind dort seit vielen Jahren nach der Okkupation der Golanhöhen durch Israel 1967 präsent. Ein Teil von ihnen könnte nach Syrien verlegt werden – das wäre kein Problem. Die Hauptsache ist, dass beide Konfliktseiten diesem Schritt zustimmen und dass diese Kräfte den Frieden aufrechterhalten können.

Entsprechende Verhandlungen führt derzeit der Befehlshaber der UN-Truppen, General Robert Mood, in Damaskus.

Egal wie, aber Russland hat zu verstehen gegeben, dass es seine Aufgabe erfüllt und die syrische Regierung zum Truppenabzug überredet hat. Es bleibt jedoch offen, ob und wie die Rebellen darauf reagieren und ob die Situation im Land weiter günstig für eine friedliche Lösung bleibt.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

* Zum Verfasser: Elena Suponina ist Orientalistin und politische Expertin.

Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 11. April 2012; http://de.rian.ru


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