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Friedenskonferenz zu Syrien wird zur Schimäre

Außenminister Russlands und der USA ohne Einigung / Damaskus verbietet Ausfuhr von Lebensmitteln *

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, haben bei einem Gespräch in Brunei vergeblich versucht, die geplante Syrien-Konferenz voranzubringen, schreibt die russische Zeitung »Kommersant« am Mittwoch.

Die von Lawrow und Kerry zuletzt immer wieder geäußerte Hoffnung auf eine Lösung des Syrien-Konflikts scheint allmählich zu schwinden. Beide Seiten sind sich bezüglich des Termins und der Zahl der Teilnehmer der Syrien-Friedenskonferenz weiterhin uneinig.

Nach dem Treffen der beiden Außenminister am Rande des jüngsten Ostasien-Gipfels sagte Lawrow, dass die US-Amerikaner weiterhin versuchten, die syrischen Oppositionskräfte auf der Grundlage des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 »zu konsolidieren«. Eine der russischen Delegation nahestehende Quelle in Brunei sagte, dass Washington in Wahrheit nicht an einer Syrien-Konferenz interessiert sei. »Das zeigt auch Washingtons Entscheidung, die syrischen Rebellen weiter mit Waffen zu versorgen«, hieß es aus russischen Delegationskreisen. Auch Saudi-Arabien sei daran interessiert, dass eine neue Syrien-Konferenz nicht zustande kommt.

»Kommersant« schrieb, Lawrow und Kerry hätten sich »eigentlich schon mit dem Scheitern der neuen Syrien-Konferenz abgefunden. Jetzt entscheiden sie nur noch, wer dies öffentlich mitteilt. Während die beiden Chefdiplomaten der USA und Russlands bei vorherigen Treffen Optimismus verbreiteten und den Konflikt in Syrien auf diplomatischen Weg für lösbar hielten, so hat sich diese Stimmung nun verändert.«

Im Krieg in Syrien werden derweil offenbar auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten die Lebensmittel knapp. Der syrische Ministerpräsident Wael al-Halki verfügte per Dekret, dass Syrer ab sofort keine Lebensmittel mehr außer Landes bringen dürften. Verstöße gegen die Anordnung würden bestraft, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die Gewalt in Syrien dauerte unterdessen an.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter teilte mit, bei Artillerieangriffen der Regierungstruppen auf das von Aufständischen kontrollierte Dorf Kfar Batna seien mindestens 14 Menschen getötet worden. Unter den Toten in dem Ort nahe des Flughafens von Damaskus seien drei Kinder, berichtete die in London ansässige Organisation.

In der Stadt Homs hielten die Aufständischen den Angriffen der Regierungstruppen weiter stand. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle Beteiligten auf, zivile Opfer zu vermeiden und humanitäre Hilfe im umkämpften Gebiet zuzulassen. Er verfolge die Krise mit großer Besorgnis, sagte Ban laut einer am Dienstag in New York veröffentlichten Mitteilung. In Homs sind nach Schätzungen der UNO derzeit rund 2500 Zivilisten eingeschlossen.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 4. Juli 2013


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