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Psychologen protestieren "gegen die zunehmende Verrohung und Verantwortungslosigkeit der Politik"
Erklärung des Vorstands der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) zu Syrien / Pressemitteilung der IPPNW
Erklärung des Vorstands der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) zur aktuellen Syrien-Politik
30.08.2013Der Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) protestiert gegen die zunehmende Verrohung und Verantwortungslosigkeit der Politik auch der Bundesregierung. Er protestiert dagegen, dass die Bundesregierung die Pläne und Vorbereitungen der USA zum Krieg gegen Syrien nicht entschieden ablehnt, sondern diese im Gegenteil unterstützt. So spielt auch die deutsche Regierung bedenkenlos mit dem Leben der Menschen in der Region und verhöhnt die Bevölkerung in Deutschland, indem sie ihr unglaubliche Behauptungen über die Gründe für diesen Kriegseinsatz zumutet. Der Vorstand der NGfP protestiert gegen die Beteiligung der Bundesregierung an der inszenierten Überprüfung der Vorwürfe um die Bevölkerung in Deutschland mit dem zu erwartenden, bereits feststehenden Ergebnis doch noch auf die Seite der Kriegswilligen zu ziehen.
Wir schließen uns deshalb den Forderungen unserer Kollegen der IPPNW - Ärzte gegen den Atomkrieg an, die Kriegsvorbereitungen sofort zu stoppen, jedwede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Syrien öffentlich auszuschließen und keine weiteren Waffen mehr in umliegende Länder zu liefern. Wir fordern ebenfalls, die Lieferung von Dual-Use-Gütern, die Entsendung von Ausbildern oder eine entsprechende Unterstützung der syrischen Konfliktparteien durch ihre jeweiligen Verbündeten auszuschließen. Die Entscheidung der Europäischen Union über eine Lockerung von Rüstungslieferungen an syrische Rebellen sollte sofort aufgehoben werden.
Wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass jegliche Solidarität in Deutschland nur den Menschen in Syrien und in den Flüchtlingslagern gelten kann. Wir fordern deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre politischen Anstrengungen an den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Beendigung der militärischen Aktionen und im Kontakt mit deren Vertretern zu orientieren. Einer einseitigen und somit vereinfachenden Parteinahme für eine der militärisch agierenden Seiten kann sie sich nur strikt enthalten.
Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Dr. Christoph Bialluch, Dipl.-Psych. Jörg Hein
Keine Militärintervention in Syrien
Die IPPNW lehnt eine Militärintervention in Syrien abIPPNW-Pressemitteilung vom 28.08.2013
Die Ärzteorganisation (IPPNW) lehnt eine Militärintervention in Syrien ab. Es kann nur eine diplomatische Lösung des Konflikts geben. Die Kriegsvorbereitungen müssen sofort gestoppt werden. „Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, jedwede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Syrien öffentlich auszuschließen und keine weiteren Waffen mehr in umliegende Länder zu liefern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Ausgeschlossen werden müssen auch die Lieferung von Dual-Use-Gütern, die Entsendung von Ausbildern oder eine entsprechende Unterstützung der syrischen Konfliktparteien durch ihre jeweiligen Verbündeten. Die Entscheidung der Europäischen Union über eine Lockerung von Rüstungslieferungen an syrische Rebellen muss sofort wieder aufgehoben werden.
Jegliche deutsche Solidarität kann nur den Menschen in Syrien und in den Flüchtlingslagern gelten. Die Ärzte und Ärztinnen weisen besonders daraufhin, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen muss, dass die Menschen in Syrien freien und sicheren Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Angriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen verstoßen gegen das internationale Völkerrecht.
Die IPPNW verurteilt jeglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Dazu zählen auch Chemiewaffen. Bisher hat Syrien die Chemiewaffenkonvention von 1992 weder unterzeichnet noch ratifiziert und hat sich damit seit Jahren der Überwachung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag entzogen.
Angesichts der erhobenen Vorwürfe eines wiederholten Chemiewaffeneinsatzes in Syrien fordert die IPPNW von allen am Konflikt beteiligten Kräften, für die Sicherheit der UN-Inspekteure zu sorgen. Die Ankündigung von US-amerikanischen, englischen und französischen Politikern, ohne UN-Mandat Militärschläge durchzuführen, bevor die Ergebnisse der Untersuchung bekannt sind, ignoriert in verantwortungsloser Weise den wichtigsten völkerrechtlichen Rahmen für Friedenserhaltung: die Charta der Vereinten Nationen. Jegliche Untersuchung der vorgefundenen Hinweise und deren Beurteilung muss ohne Vorverurteilung erfolgen. Nur so kann ein Gutachten erfolgen, auf dessen Grundlage die internationale Gemeinschaft ihre weiteren Handlungen überdenkt. Auf keinen Fall kann die Reaktion auf ein mutmaßliches Kriegsverbrechen eine Intensivierung des Krieges sein.
Als erster Schritt für eine politische Lösung ist ein Waffenstillstand notwendig. Für diese Option müssen die Möglichkeiten der Kooperation zwischen den westlichen Staaten, der Arabischen Liga, Russland und China aber auch der regionalen Nachbarmächte wie Iran zugunsten einer friedlichen Lösung des Konfliktes ohne Vorbedingungen genutzt werden. Dies ist Aufgabe der Vereinten Nationen.
Eine solche Kooperation würde zumindest auf dem Verständnis beruhen, dass einer Sicherung der eigenen geopolitischen und regionalen Interessen auf Kosten der Toten und auf den Rücken der Verletzten des syrischen Bürgerkrieges keine Zukunft beschert ist. Auf dieser Grundlage könnten Verhandlungen über die zukünftige Gestaltung Syriens mit Blick auf auf regionale Kooperation statt Konfrontation geführt werden.
Schließlich fordert die IPPNW erneut, dass die Bundesregierung alle erdenklichen Anstrengungen unternimmt, um den Inlandsflüchtlingen und den Flüchtlingen, die benachbarte Länder erreichen konnten, tatkräftig zu helfen. Dazu gehört auch, dass Deutschland sie ohne Zahlenbegrenzung in großzügiger Weise aufnimmt.
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