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Schutzgebiete als Einstieg zur Intervention?

Fluchtpunkte für Syrer im Land selbst müssten durch Flugverbotszonen gesichert werden *

Der syrische Präsident Baschar al-Assad will den Flüchtlingen in seinem Land keine Zuflucht in Schutzzonen bieten. Allerdings wird diese Idee auch außerhalb Syriens als sehr schwer realisierbar bewertet.

Der Schutzzonen-Vorschlag der Türkei und westlicher Länder stehe zum einen nicht zur Debatte, zum anderen sei er ohnehin eine »unrealistische Idee von feindseligen Ländern und den Feinden Syriens«, sagte Präsident Assad in einem Fernsehinterview am Mittwoch. In dem Gespräch mit dem regierungstreuen Sender Al-Dunia zeigte sich Assad unnachgiebig und lobte seine Sicherheitskräfte für ihr »heldenhaftes Verhalten« im Kampf gegen die Rebellen. In den vergangenen Tagen hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu mehrfach die Einrichtung von Schutzzonen auf syrischem Gebiet gefordert, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in seinem Land zu drosseln. Das Problem dürfe nicht den Nachbarländern überlassen werden, sagte er am Mittwoch vor seinem Abflug nach New York. Dort will er dem Treffen des UNO-Sicherheitsrates beiwohnen, der am heutigen Donnerstag über die humanitäre Lage in Syrien berät.

Nach Angaben Davutoglus diskutiert die Türkei bereits mit den Vereinten Nationen über die Möglichkeit, die vor Kämpfen flüchtenden Syrer in ihrer Heimat unterzubringen. Der Sicherheitsrat müsse bei seiner Sitzung über die Modalitäten und Vorgehensweise sprechen, forderte er. Die Türkei hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 80 000 Syrer aufgenommen; insgesamt flohen laut UNO bisher 214 000 Menschen in die Nachbarländer.

Die Einrichtung von Schutzzonen ist nach Einschätzung des französischen Außenministers Laurent Fabius allerdings »sehr kompliziert«. Fabius sagte dem Sender France Inter, solche Pufferzonen in von der syrischen Opposition kontrolliertem Gebiet seien ohne Flugverbotszonen »unmöglich«. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Montag gesagt, sein Land arbeite mit anderen Staaten an der Einrichtung von Schutzzonen.

In Syrien dauerten die Kämpfe derweil unvermindert an. Auf einem Militärflughafen zwischen Idlib und Aleppo zerstörten die Rebellen nach eigenen Angaben fünf Hubschrauber und mehrere Gebäude. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete derweil einen Angriff von »Terroristen« auf die Ortschaft Samalka östlich von Damaskus. Dabei seien »vor den Augen der Bewohner« Frauen und Kinder getötet worden. »Wir haben noch nicht gewonnen, das braucht noch Zeit«, sagte Assad zu dem Konflikt im Interview mit dem Fernsehsender Al-Dunia. Die Regierungstruppen kämen aber voran.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 30. August 2012


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