Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Syrien: Anschlag auf Minister

Präsident Assad gibt sich siegessicher. Genfer Friedenskonferenz vor dem Scheitern *

In Syrien ist der stellvertretende Arbeitsminister Rakan Ibrahin bei einem Bombenanschlag verletzt worden. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina unter Berufung auf örtliche Polizeisprecher informierte, war ein selbstgebauter Sprengsatz im Fahrzeug des Politikers in Damaskus deponiert worden. Auf diese Weise versuchten die bewaffneten Aufständischen, gezielt Beamte, Intellektuelle und Fachleute, die loyal zur Regierung stehen, zu beseitigen und so Angst zu verbreiten, hieß es.

Trotz solcher Angriffe zeigte sich der syrische Präsident Baschar Al-Assad am Donnerstag erneut siegessicher. »Die Länder, die sich gegen Syrien verschworen haben, haben alle ihre Werkzeuge und Mittel ausgeschöpft und sind dabei gescheitert, mich aus dem Amt zu vertreiben«, sagte der Staatschef der staatlichen syrischen Tageszeitung Al-Thawra. Seine Gegner hätten nur noch eine Chance, wenn es zu einer internationalen militärischen Intervention komme, die er aber nicht erwarte. Assad fügte hinzu, bei dem Aufstand in seinem Land handele es sich nicht um eine Revolution, sondern um den Versuch »westlicher und einiger arabischer Staaten«, ­Syrien zu destabilisieren. Die westlichen Regierungen hofften, daß jahrelang als Sicherheitsbedrohung geltende Mitglieder der Terrorgruppen in Syrien getötet würden und sich das Problem auf diese Weise erledige.

Die »Nationale Koalition« der syrischen Regierungsgegner kam derweil in Istanbul erneut zu Beratungen zusammen. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens stand die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Außerdem wollten die Vertreter über die von den USA und Rußland geplanten Friedensgespräche in Genf beraten, die bereits mehrfach verschoben wurden. Ob diese überhaupt noch zustande kommen, erscheint zunehmend fraglich. Nach einem Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Brunei kommentierte die Moskauer Tageszeitung Kommersant am Mittwoch, beide hätten sich »eigentlich schon mit dem Scheitern der neuen Syrien-Konferenz abgefunden«. Es gehe nur noch darum, »wer dies öffentlich mitteilt«. Während die beiden Chefdiplomaten der USA und Rußlands bei vorherigen Treffen Optimismus verbreiteten und den Konflikt in Syrien auf diplomatischen Weg für lösbar gehalten hätten, habe sich die Stimmung nun verändert. »Die Konferenz zu Syrien endet also, bevor sie begonnen hat. Von ›Genf 2‹ steht längst kein Stein mehr auf dem anderen«, so Kommersant.

* Aus: junge Welt, Freitag, 5. Juli 2013

Syriens Opposition trifft sich in Istanbul

Nationale Koalition sucht neuen Chef **

Syrische Oppositionelle haben am Donnerstag im türkischen Istanbul mit neuen Beratungen begonnen. Die Syrische Nationale Koalition, das Bündnis von Gegnern des Präsidenten Baschar al-Assad, will sich bei dem auf zwei Tage angesetzten Treffen unter anderem auf einen neuen Vorsitzenden einigen, der den provisorischen Präsidenten Georges Sabra ablösen soll.

Sabra hatte das Amt übergangsweise übernommen, nachdem Moas al-Chatib im März infolge von Differenzen an der Spitze des Bündnisses zurückgetreten war. Bereits Ende Mai sollte in Istanbul ein Nachfolger gefunden werden, doch auch nach achttägigen Verhandlungen gab es keine Einigung. Zu den Kandidaten für den Vorsitz der Koalition zählt auch der frühere Chef des Syrischen Nationalrats (SNC), Burhan Ghaliun.

Die Uneinigkeit der Opposition erschwert unter anderem die Organisation einer Syrienkonferenz in Genf. Die Koalition will daran nur teilnehmen, wenn die syrische Führung sich nicht länger auf die Unterstützung durch Iran und die Hisbollah in Libanon stützen kann.

Assad beschuldigt den Westen derweil, »terroristische Gruppen« nach Syrien zu schicken, um sie loszuwerden. Der Regierungszeitung »Al-Thawra« sagte Assad, westliche Regierungen hofften, dass die jahrelang als Bedrohung wahrgenommenen Terroristen in Syrien getötet würden und sich das Problem auf diese Weise erledige. Zugleich hoffe man, Syrien so schwächen zu können.

** Aus: neues deutschland, Freitag, 5. Juli 2013


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