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Steinmeier: "Wir engagieren uns von deutscher Seite aus mit Soldatinnen und Soldaten in Schlüsselfunktionen" - Paech: "Die Debatten enden immer mit dem gleichen Ergebnis, nämlich mit der Verlängerung des Mandats"

Der Bundestag debattiert in 1. Lesung über den Bundeswehreinsatz im Sudan (im Rahmen von UNAMID und UNMIS). Die Reden im Wortlaut

Am 16. September 2008 diskutierte der Bundestag in Erster Lesung über die Verlängerung der beiden Bundeswehreinsätze in Sudan (Darfur und Südsudan). Wir dokumentieren die Debatte mit den folgenden Redner/innen:


Deutscher Bundestag

174. Sitzung, Dienstag, 16. September 2008

3. a) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Drucksache 16/10106

b) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Drucksache 16/10104

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich eröffne die Aussprache und erteile wiederum das Wort dem Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.

(Beifall bei der SPD)

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die humanitäre Lage in Darfur ist unverändert dramatisch. Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen 2003 sind mindestens 200 000 Menschen ums Leben gekommen. 2,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht; mindestens 200 000 von ihnen sind im Tschad.

Sie wissen, trotz vielfältiger Bemühungen von vielen Seiten konnten die Kämpfe nicht beendet werden. Absprachen werden, soweit sie überhaupt getroffen werden konnten, von allen Seiten gebrochen. Dabei wissen wir alle: Eine politische Lösung ist unabdingbar. Die sudanesische Regierung wie die Rebellenorganisationen bleiben natürlich dringlichst aufgerufen, die Gewalt zu beenden und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Unsere Unterstützung gilt den neuen Verhandlungsbemühungen des AU-Sondergesandten Bassolé, der gerade in diesen Tagen in der Region unterwegs ist.

Nach all dem bleiben diese Friedensbemühungen und die Unterstützung durch UNAMID weiterhin erforderlich - durch Stabilisierung der Lage vor Ort, wo immer das geht, und, wo nötig, durch den Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern. UNAMID bleibt - Sie wissen das - auf die Unterstützung von Staaten angewiesen. Gegenwärtig verfügt die UNAMID-Mission über 10 000 von insgesamt vorgesehenen 26 000 Soldaten, die ganz überwiegend von afrikanischen Staaten gestellt werden sollen. Wir engagieren uns von deutscher Seite aus mit Soldatinnen und Soldaten durchaus in Schlüsselfunktionen, etwa in der Transportunterstützung. Wir haben strategischen Lufttransport angeboten. Das begründet auch die Größenordnung des Mandates. Wenn angefordert, müssen wir kurzzeitig hochfahren. Deshalb benötigen wir ein Mandat in der Größenordnung von 250 Soldatinnen und Soldaten.

Da der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag und Samstag in Berlin war und auf der Botschafterkonferenz gesprochen hat, will ich es nicht versäumen, hinzuzufügen, dass wir jenseits der Beteiligung an der Mission auch Ausbildungsaufgaben im Kofi-Annan-International-Peacekeeping-Training- Center in Accra/Ghana übernehmen. Wir sind gerade dabei, ein senegalesisches Polizeikontingent für den Einsatz im Sudan auszustatten.

Wir sind auch mit humanitärer Hilfe präsent; Sie wissen das. Dieses Jahr haben wir humanitäre Hilfsmaßnahmen in der Konfliktregion mit über 9,5 Millionen Euro unterstützt. Darfur und der Tschad sind die wichtigsten Zielregionen unseres humanitären Engagements in Afrika und werden es, soweit ich das sehe, für geraume Zeit auch bleiben.

Wir sehen zwar nicht täglich Bilder von der humanitären Katastrophe im Südsudan, dennoch wissen wir, dass auch dort die Lage alles andere als stabil ist. Wir mussten auch in diesem Jahr deutliche Rückschläge bei der Implementierung des sogenannten umfassenden Friedensabkommens hinnehmen. Sie haben die Berichterstattung über die Krise in der Region Abyei verfolgt.

Wir bewegen uns jetzt auf Wahlen zu, die im Jahr 2009 im Südsudan stattfinden sollen. Im Jahr 2011 wird ein Referendum stattfinden, das über den zukünftigen Status des Südsudan entscheiden soll. Wenn dieser Gesamtprozess einigermaßen in der Spur bleiben soll, dann ist der UNMIS-Einsatz weiterhin erforderlich.

Lassen Sie mich an dieser Stelle den deutschen Soldaten und Polizisten, den Militärbeobachtern und den Stabsoffizieren danken, die in diesen Missionen ihren Dienst tun. Ebenso danke ich natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen, die im Sudan unter schwierigsten Bedingungen ihre Aufgabe erfüllen.

(Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir gehen davon aus, dass der VN-Sicherheitsrat die Mandate von UNAMID und UNMIS turnusgemäß verlängern wird. Ich darf Sie abschließend um breite Zustimmung zu den Anträgen der Bundesregierung bitten. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Marina Schuster von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Marina Schuster (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast ein Jahr ist die letzte Debatte über den deutschen Beitrag im Sudan her. Die erschreckende Wahrheit ist, dass wir heute vor genau den gleichen Problemen stehen wie damals. Das bedeutet, dass sich viele Hoffnungen, die wir an die Mandate geknüpft haben, nicht erfüllt haben.

Auch die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensvertrages - der Herr Außenminister hat ihn angesprochen - steht auf wackeligen Beinen. Die heftigen Kämpfe in der Grenzregion um Abyei haben uns klargemacht, wie brüchig die Sicherheit vor Ort ist. Weder der Süden noch der Norden sind bereit, auf Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu verzichten. Wie genau der Ölreichtum aufgeteilt wird, bleibt eine kritische Frage. Das ist ein Pulverfass für den ganzen Nord-Süd-Friedensvertrag.

UNMIS steht also nach wie vor vor großen Herausforderungen, gerade was den Zeitplan betrifft. Herr Außenminister, Sie haben das Referendum angesprochen. Das ist eine kritische Frage, die geklärt werden muss. Es zeigt sich aber: Die Blauhelme sind ein wichtiger Stabilitätsanker in der Region. Auch ich möchte den Soldaten, die dort ihren Dienst leisten, ganz herzlich danken und ihnen meine Anerkennung aussprechen. Ich habe die Soldaten im Einsatz besucht. Wer die Situation vor Ort kennt, der weiß, wie schwierig dieser Einsatz ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gleichwohl mache ich mir sehr große Sorgen. Ich fürchte, dass die Krise in Darfur den ganzen Friedensprozess überschatten und gefährden kann. Denn eines ist klar: In Darfur sind wir vom Frieden weiter entfernt als je zuvor. Wir sehen blutige Gefechte in Flüchtlingscamps, Angriffe auf Hilfsorganisationen und eine hilflose UNAMID-Truppe. Die Gewalt hat gerade in den letzten Monaten stark zugenommen. Wie schlimm die Gewalt ist, zeigt sich auch daran, dass Hilfsorganisationen ihr Personal zurückziehen müssen, weil sie die Sicherheit vor Ort nicht mehr gewährleisten können. Die Welthungerhilfe hat die Nahrungsmittellieferungen aussetzen müssen. 2 Millionen Menschen in Darfur stehen nun ohne diese Hilfe dar. Das Leid wird täglich größer.

Ein Jahr nach der Entsendung ist UNAMID in vielerlei Hinsicht immer noch hoffnungslos unterversorgt. Noch nicht einmal die Hälfte der geplanten 26 000 Blauhelme und Polizisten ist vor Ort. Material- und Transportkapazitäten werden händeringend gebraucht, besonders die Transporthubschrauber. Die Hilflosigkeit der Truppen zeigte sich im Juli dieses Jahres ganz besonders deutlich, nämlich als die Blauhelme selbst zum Angriffsziel wurden. Sieben Soldaten kamen dabei ums Leben. Vor einem Jahr noch galt UNAMID als das ehrgeizigste Projekt der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen. Heute sehen wir, dass sich große Ernüchterung breitgemacht hat. Aber eines darf nicht passieren: dass sich neben der Ernüchterung auch noch Gleichgültigkeit breitmacht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Außenminister hat bereits vor der Entsendung des UNAMID-Einsatzes sehr richtig festgestellt: Vor allem war es nicht nur eine gefährliche, sondern auch arrogante Illusion, dass manch einer glaubte, nur VN-Soldaten können das schaffen, was afrikanische Truppen bisher nicht geschafft haben. Wenn er das schon damals erkannt hat, dann frage ich mich, warum sich Deutschland nicht noch stärker in den politischen Prozess eingebracht hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Norman Paech [DIE LINKE])

Denn genau das ist der kritische Punkt. Es ist umso erforderlicher, dass wir jetzt mit einer Stimme sprechen und dass wir unseren politischen Einfluss geltend machen, auch auf China. Der Druck auf China ist nach wie vor dringend notwendig, gerade wenn wir an Zoll- und Einreisebestimmungen denken. Auch Russland muss im Sicherheitsrat weiter eingebunden werden. Ich möchte im Auswärtigen Ausschuss morgen erfahren, welche Initiativen es von der Bundesregierung gibt. Diese internationale Präsenz ist weiter notwendig. Aber wenn wir keinen politischen Friedensprozess sehen oder der vorhandene zum Erliegen kommt, müssen wir uns die Frage stellen, welche weiteren Anstrengungen wir unternehmen können, um UNAMID tragfähiger zu machen und um den Prozess zum Laufen zu bringen.

Die Bundesregierung setzt viele Hoffnungen in diese Mission. Das sieht man auch am Antrag. Dort heißt es, dass UNAMID ein stabilisierendes Element und zum Schutz der Bevölkerung unverzichtbar ist. Aber die Lage vor Ort sieht anders aus. Die Ausstattung ist so schlecht, dass die UNAMID-Soldaten mit ihrem eigenen Schutz beschäftigt sind. Ich habe bereits bei der ersten Mandatierung vor einem Waterloo der Vereinten Nationen gewarnt. Ich habe auch vor den äußerst schwierigen Bedingungen gewarnt. Heute fehlen nach wie vor 18 Transporthubschrauber. Ich denke, das muss der internationalen Gemeinschaft wirklich große Sorgen bereiten.

Denn wenn sich beim politischen Prozess nicht bald etwas ändert, wenn sich die internationale Gemeinschaft nicht breiter engagiert, dann wird dieser Einsatz zum Armutszeugnis der Vereinten Nationen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ihr Einflusspotenzial zu nutzen. Denn dieser Einsatz darf vor allem eines nicht werden: eine Luftnummer in der Geschichte, wie es Salim Salim formuliert hat. Dafür tragen wir alle Verantwortung und dafür müssen wir uns einsetzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Bundesminister Dr. Franz Josef Jung.

Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidigung:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beteiligung der Bundeswehr an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan, UNMIS, und an der Hybridmission von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen in Darfur, UNAMID, sind wichtige Bestandteile der Gesamtanstrengungen der Bundesregierung zur Friedenkonsolidierung im Sudan.

In dieser Krisenregion legen wir zurzeit den militärischen Schwerpunkt unseres Engagements auf dem Boden Afrikas. Auch wenn der Charakter und die räumliche Dislozierung der beiden Missionen unterschiedlich sind, so stehen die beiden Missionen inhaltlich in einem engen Zusammenhang. Aufgrund ihrer Wechselwirkung ist es, denke ich, richtig, dass wir jetzt gemeinsam darüber beraten.

Was die Situation bei UNMIS, also im Sudan, angeht, so gestaltet sich die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens weiterhin als sehr schwierig. Wir müssen uns stets vor Augen führen: Der im Jahre 2005 durch das Comprehensive Peace Agreement eingeleitete Friedensprozess ist noch nicht unumkehrbar. Dies haben die Gewaltausbrüche in der Grenzregion Abyei im Mai des Jahres 2008 gezeigt. Darauf hat auch gerade - aus meiner Sicht zu Recht - Kollegin Schuster hingewiesen.

Damit bleibt UNMIS bis auf Weiteres als stabilisierendes Element unverzichtbar. Derzeit leisten 38 Soldaten der Bundeswehr unter anspruchsvollen Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Stabilität in dieser Region. Dieser Beitrag wird medial oft nicht in der Art und Weise wahrgenommen wie ähnliche Beiträge in anderen Regionen der Welt. Nichtsdestotrotz sind unsere Soldaten unter schwierigsten Bedingungen im Einsatz. Deshalb möchte ich den Soldatinnen und Soldaten an dieser Stelle für ihren Beitrag zur Stabilisierung dieser Region danken.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahre 2009 gilt es, wichtige Meilensteine für UNMIS auf dem Weg zum Frieden in dieser Region zu erreichen. Wenn es um die endgültige Festlegung des Grenzverlaufs zwischen Nord- und Südsudan und die erfolgreiche Durchführung der Wahlen geht, wird sich zeigen, ob die Konfliktparteien weiterhin gewillt sind, eine der längsten und blutigsten Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kontinent endgültig zu beenden.

Mit unseren Soldaten, die im Rahmen von UNMIS zum Einsatz kommen, wollen wir dazu beitragen, dass dies gelingt. Die erfolgreiche Umsetzung des Nord-Süd- Friedensvertrages wird, wie ich denke, unmittelbare Auswirkungen auf die Lage in Darfur haben. Ohne Frage steht die Hybridmission von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen in diesen Tagen vor großen Herausforderungen; das ist bereits erwähnt worden. Ursprünglich hatten wir, was ihre Entwicklung angeht, andere Vorstellungen; das kann man überhaupt nicht bestreiten. Der Aufwuchs im Rahmen von UNAMID - derzeit umfasst diese Mission rund 10 000 Angehörige - entspricht aber noch lange nicht der angestrebten Zielgröße. Ich kann nur hoffen und wünschen, dass die weitere Entwicklung positiv verlaufen wird.

Sie wissen, um was es geht: um das Verhalten und die Zustimmung der sudanesischen Regierung, aber auch um die Entwicklungen in den afrikanischen Nationen. Durch Lufttransporte haben wir beispielsweise dafür gesorgt, dass Kräfte aus Ghana und Senegal UNAMID unterstützen können. Ich hoffe, dass das Vorgehen jetzt effektiver ist.

Ich muss betonen: Es gibt derzeit keine Alternative zu UNAMID. Deshalb müssen wir uns auch auf politischer Ebene weiterhin bemühen, dass im Rahmen des Friedensprozesses zwischen den Aufständischen und der sudanesischen Regierung Fortschritte erzielt werden. Auch in den Gesprächen mit meinem chinesischen Amtskollegen habe ich darauf hingewiesen, dass es sinnvoll wäre, wenn China unsere Anstrengungen noch intensiver unterstützen würde. Das wäre für die Weiterentwicklung dieses Prozesses von großer Bedeutung, und zwar im Hinblick auf den UNAMID-Aufwuchs und das Verhalten der sudanesischen Regierung.

Nur dann, wenn beide Seiten einen aktiven Beitrag zum Frieden leisten, kann es UNAMID gelingen, das menschliche Leid in Darfur zu mindern und eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen. Daher halte ich es für richtig, dass UNAMID weitestgehend ein afrikanisches Gesicht trägt. Ich glaube, zu Beginn unserer Debatte war das Prinzip der sogenannten African Ownership der Auslöser dafür, zu sagen, dass ein afrikanisches Gesicht für die Umsetzung dieser Friedensmission letztlich erfolgreicher ist. Ich bin der Meinung, dass die Akzeptanz der Friedenstruppe für alle Konfliktparteien ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg ist.

Die Bundeswehr konzentriert sich im Rahmen ihres Beitrags auf den logistischen Bereich und ausgewählte Stabsfunktionen; auf die Transportflüge habe ich bereits hingewiesen. Außerdem bedienen wir die Bereiche, die von den Vereinten Nationen nachgefragt werden.

Durch eine Beteiligung der Bundeswehr an UNAMID leistet Deutschland im Rahmen der internationalen Gemeinschaft einen wichtigen und sichtbaren Beitrag zur hoffentlich dauerhaften Befriedung des Gesamtsudans. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie trotz der nicht einfachen Situation um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des UNMIS-Mandats mit einer Obergrenze von 75 Soldatinnen und Soldaten und um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des UNAMID-Mandats mit einer Obergrenze von 250 Soldatinnen und Soldaten. Ich denke, die Soldatinnen und Soldaten haben eine breite Unterstützung auch des Deutschen Bundestages in dieser schwierigen Mission verdient.

Besten Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat Herr Kollege Dr. Norman Paech, Fraktion Die Linke.

Dr. Norman Paech (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, die zur Routine werden, obwohl sich der Gegenstand und die Natur der Konflikte, um die es dabei geht, dazu eigentlich gar nicht eignen. Dies sind alljährlich die Debatten um die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie enden immer mit dem gleichen Ergebnis, nämlich mit der Verlängerung des Mandats.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie reden immer die gleiche Rede!)

Warum ist das eigentlich so? Sie fangen an mit den politischen Problemen und der Forderung nach politischen Lösungen, aber sie enden immer mit dem Militär, weil Sie offensichtlich der Meinung sind, dass in den schwierigsten Konflikten die Hilfe letzten Endes doch nur vom Militär kommen kann. Das ist aber vollkommen falsch. Alle Militäreinsätze rund um die Welt haben gezeigt, dass dies vollkommen falsch ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Nehmen wir den Südsudan.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Besonders im Südsudan!)

Im Südsudan haben die 8 000 Soldaten der UNMIS nicht verhindern können, dass im Mai dieses Jahres wieder heftige Auseinandersetzungen militärischer Art zwischen den Regierungstruppen und der SPLA ausgebrochen sind und die Stadt Abyei in Schutt und Asche gelegt haben. Über 50 000 Menschen sind auf der Flucht. In Abyei wird um den Grenzverlauf zwischen Nord und Süd gestritten, also darüber, wer die größten bekannten Ölvorkommen dieses Landes im Jahr 2011 erhalten wird, wenn sich der Süden vom Norden trennen wird. Gegenwärtig bohren die Chinesen dort. Im Sudan ist es jedoch ein offenes Geheimnis, dass die US-Firmen an dieselben Quellen wollen. So, wie die Chinesen derzeit die sudanesische Regierung ausrüsten, so rüsten die USA die SPLA mit Waffen auf.

Wir müssen erkennen, dass dies schon lange nicht mehr bloß ein interner Konflikt ist, sondern ein Stellvertreterkrieg um die Ressourcen dieses Landes.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also nichts wie weg!)

Der vorliegende Antrag berücksichtigt aber weder diese Dimension des Konflikts noch enthält er überhaupt eine einzige Maßnahme zur politischen Unterstützung des Friedensprozesses. Er beschränkt sich lediglich auf die Verlängerung des Mandats des Militäreinsatzes. Das ist vollkommen unzureichend. Deshalb wird er auch nicht die Zustimmung der Linken erhalten.

Auch der Antrag zur Verlängerung der Militärmission UNAMID in Darfur kommt ohne jedes politisches Konzept daher. Aber gerade in Darfur - das haben Sie alle gesagt - ist nichts dringender als eine politische Lösung. Bereits die Afrikanische Union ist mit ihrem Militäreinsatz AMIS gescheitert; denn das Friedensabkommen vom 5. Mai 2006 hat schon lange keinen Bestand mehr. Es ist aber immer noch die Grundlage auch für UNAMID.

Eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ist überhaupt nicht in Sicht. Das räumt die Bundesregierung in ihrem Antrag auch ein. Sie setzt aber nichts dagegen. UNAMID - wenn wir aufrichtig sind - bewegt sich in einem politischen Vakuum und ist nur eine Fortsetzung der gescheiterten AMIS-Mission, dieses Mal unter dem gemeinsamen Dach von UNO und Afrikanischer Union. Es ist diesen Truppen weder gelungen, die Menschen in Darfur zu schützen noch eine Abkehr von der Gewalt zu bewirken und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu erreichen. Stattdessen hat sich die Situation in Darfur weiter kontinuierlich verschlechtert. Das hat Frau Schuster ebenfalls gesagt. Mittlerweile ist der Konflikt so atomisiert, dass selbst eine verhandlungsbereite Regierung nicht wüsste, mit wem sie eigentlich an den Verhandlungstisch treten sollte, um ein Friedensabkommen abzuschließen.

Die Truppen der UNAMID sind inzwischen selbst Ziele der Angriffe geworden, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil beide Konfliktparteien kein Vertrauen in diese Truppen mehr haben.

Ich sage Ihnen: Den Menschen in Darfur und auch den Tausenden, die in den Tschad geflohen sind, wird UNAMID nicht helfen. Nur eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen kann dem Land eine sichere Zukunft geben.

Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der UNO für diesen Friedensprozess zu engagieren. Immer mehr Militär ist keine Lösung. Deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht alle bei Ihnen, Herr Kollege! Das wissen Sie doch! Da gibt es noch ein paar Vernünftige, die sich enthalten werden!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour vom Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über die Verlängerung der Bundeswehrmandate für UNMIS und UNAMID.

300 000 Tote, über 2,2 Millionen Vertriebene, massenhafte systematische Vergewaltigungen und kriegsbedingte Hungersnöte in Darfur sprechen eine brutale und klare Sprache. Der Erfolg dieser Missionen ist wortwörtlich lebenswichtig. Die beiden Mandate sind wichtige Teile dieser Bemühungen. Deshalb steht meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, auch zu diesen Missionen. Herr Kollege Paech, erlauben Sie mir als einem, der selbst im Krieg aufgewachsen ist, doch etwas Persönliches zu sagen: Ich bekomme angesichts der Situation vor Ort und angesichts dieser humanitären Katastrophe eine Gänsehaut, wenn ich Ihren kalten Unilateralismus höre, womit hoffentlich Naivität vermischt ist. Die Selbstbeherrschung fällt mir wirklich unheimlich schwer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich hoffe, dass sich in Ihrer Fraktion genug Menschen finden, die in dieser Situation nicht über die antikapitalistische Weltrevolution philosophieren, sondern einsehen, dass es dort eine humanitäre Katastrophe gibt, gegen die man etwas tun muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr das Mandat von uns erhalten, 75 Soldatinnen und Soldaten für UNMIS und 250 Soldatinnen und Soldaten für UNAMID bereitzustellen. Fakt ist: Heute sind 39 Soldaten und fünf Polizisten für UNMIS sowie sechs Polizisten und, wenn ich mich nicht irre, gar kein Soldat für UNAMID entsandt.

(Marina Schuster [FDP]: Korrekt!)

Diese Situation ist, nüchtern gesagt, nicht befriedigend, weil diese Kräfte eigentlich gebraucht werden. Beispiel UNAMID. Durch UNAMID sollen die Menschen geschützt werden. Das kann aber nicht erreicht werden, wenn nicht einmal ein Drittel des angestrebten Personals vor Ort ist - Herr Minister, das haben Sie gerade auch gesagt -, wenn es nicht einmal sieben Polizeieinheiten gibt, die die Flüchtlingslager schützen, wenn nicht genug Material und Sicherheitskapazitäten vorhanden sind und wenn es nicht einmal genug Hubschrauber gibt, mit denen Lebensmittel in die Flüchtlingslager geliefert werden. Deshalb sind wir gespannt, welche politische Perspektive uns die Bundesregierung in den Ausschussberatungen darstellt und ob für UNAMID und UNMIS jetzt endlich die Ausrüstung bereitgestellt wird, die gebraucht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marina Schuster [FDP])

Wir wissen allerdings auch, dass diese beiden Missionen nur Teile eines politischen Prozesses sein können. Ohne einen politischen Prozess kann es keinen dauerhaften Frieden im Sudan geben. Deshalb brauchen wir einen umfassenden politischen Ansatz - das ist mehrfach gesagt worden -, mit dem verstärkt polizeiliche, humanitäre und entwicklungspolitische Elemente vereint werden. Darum fordern wir beispielsweise, dass der Sudan im Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" zum Schwerpunktland wird und dass in einem Mandat zukünftig nicht nur die militärischen, sondern auch die polizeilichen und entwicklungspolitischen Beiträge der Bundesrepublik aufgeführt und beschlossen werden.

In dem Zusammenhang habe ich eine Anmerkung zur FDP. Frau Schuster, Sie haben völlig zu Recht bemängelt, dass es diesen politischen Prozess nicht gibt. In der Debatte vorher hat Ihre Kollegin Frau Hoff aber genau mit dieser Aussage, dass es diesen politischen Begleitprozess nicht gibt, begründet, warum die FDP den Einsatz von UNIFIL im Libanon ablehnt. Das ist ein wenig kontraproduktiv. Vielleicht sollten Sie sich einmal darüber unterhalten, was ein fehlender politischer Prozess für Ihr Abstimmungsverhalten bedeutet.

Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie mehr tut, dass sie mehr Anstrengungen dafür unternimmt, dass die Hilfen, die wir hier beschließen, bei den notleidenden Menschen vor Ort auch ankommen. Wir wünschen uns, dass sie mehr Flexibilität zeigt, damit die Engpässe vor Ort, die es derzeit gibt, behoben werden können.

Wir wünschen uns, dass es mehr politische und zivile Bemühungen im Sudan gibt. Wir haben keine Zeit mehr; je länger wir warten, bis wir handeln, desto mehr Menschen verlieren ihr Leben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort die Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin.

Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir halten den Antrag, die deutsche Beteiligung an UNMIS und UNAMID um ein Jahr zu verlängern, für richtig. Herr Außenminister, Sie haben darum gebeten, dass wir ihm hier im Bundestag eine möglichst breite Unterstützung zusichern. Wer die Debatte verfolgt hat, erkennt, dass es in vielen Punkten in der Tat große Einigkeit gibt.

Wir alle wissen, dass die deutsche Beteiligung sowohl an UNMIS als auch an UNAMID relativ gering ist. Lassen Sie mich hinzufügen: Sie ist dennoch wichtig. Wer das nicht glaubt, sollte gelegentlich in den Sudan fahren und dort mit den verschiedenen Gruppierungen reden. Dann wird er erkennen: Die Deutschen, die sich dort beteiligen, haben einen guten Ruf und sind dort außerordentlich angesehen. Sie sind dort so beliebt, dass gerade an die Bundesrepublik die große Bitte gerichtet wird, sich stärker in den verschiedenen komplexen Konflikten zu engagieren.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU])

Wir alle wissen, dass sowohl der Nord-Süd-Konflikt im Sudan als auch die Lage in Darfur außerordentlich komplex sind. Wir alle wissen deshalb auch: Schon wegen der Größe des Landes und der Komplexität der Probleme kann man mit Militär allein - auch mit der deutschen Beteiligung an Militärmissionen - keine entscheidenden Durchbrüche erreichen. Ich glaube aber, dass es darum allein gar nicht geht. Die Begriffe Stabilisierung, Beteiligung und Beitrag sind hier genutzt worden; genau darum geht es. Es geht darum, den Menschen in Darfur endlich die Gewissheit zu geben, dass sich etwas bewegt, zu ihren Gunsten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich einmal in die Lage von Millionen Menschen - so viele sind es, wenn man die Flüchtlinge und die IDPs im Tschad einrechnet - hineinversetzten: Diese Menschen leben zum Teil schon seit sechs Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern. Ihnen stehen nur wenige Hilfsangebote zur Verfügung. Überlegen Sie sich einmal, was es heißt, bei einer Hitze, die für uns unvorstellbar ist, in Lagern zu leben, wo es selbst ein Problem ist, nur das Lebensnotwendigste zu bekommen, wo man - das betrifft hauptsächlich die Frauen -, wenn sie Wasser oder Feuerholz holen, unmittelbar die Sicherheitsprobleme zu spüren bekommt. Massenvergewaltigungen durch Regierungssoldaten und von Milizen der Rebellen sind hier an der Tagesordnung.

Da kann man einfach nicht so tun, als könnten Soldaten, wenn sie entsprechend ausgerüstet sind, den Menschen dort nicht helfen. Das geht einfach nicht!

UNAMID mit Beteiligung der Bundesrepublik kann und soll einen Beitrag dazu leisten, die Sicherheitsprobleme zu lösen.

Wir alle wissen - ich unterstreiche das -, dass sich die Bundesregierung und die Europäische Union bemühen, sowohl im Nord-Süd-Konflikt als auch im Darfur-Konflikt zu einer politischen Lösung zu kommen. Ohne die Beteiligung von UNMIS und UNAMID sind die Chancen auf eine solche Lösung noch geringer, als sie sowieso sind.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist wichtig, das zu unterstreichen.

Im politischen Bereich geht es jetzt um den Versuch, alle streitenden Parteien - die Rebellengruppen, die verschiedenen Milizen, die unterschiedlichen von der Khartoum-Regierung unterstützten Gruppen - an einen Tisch zu bringen. Ich denke, dass auch die Bundesregierung und die Europäische Union mit ihrer Hilfe für UN und AU auf diesem Wege einen guten Schritt vorankommen können. Die UNAMID-Vertreter sagen uns sehr deutlich, woran es bei ihnen jetzt noch krankt: Nicht das geschriebene Mandat von UN und AU mache ihnen Probleme, sondern der nicht vollständig umgesetzte Wille sowohl in New York als auch in der Afrikanischen Union. Herr Außenminister und Herr Verteidigungsminister, hier muss man für mehr politische Unterstützung sorgen. Ich glaube, das ist ein außerordentlich wichtiger Punkt.

Lassen Sie mich abschließend gerade auch für die Menschen sowohl im Tschad als auch in Darfur eine Bitte anschließen. Ich bin sehr dankbar für die humanitäre Hilfe, die das AA in den Flüchtlingslagern und in den IDP-Camps leistet. Aber wenn Sie berücksichtigen, dass dort Menschen seit mehr als sechs Jahren leben, kann es, glaube ich, nicht nur um die Versorgung mit dem Lebensnotwendigsten gehen, sondern der Blick muss auch, bis eine politische Lösung umgesetzt ist, in die Zukunft gerichtet werden. Deshalb reicht die unmittelbare humanitäre Hilfe nicht aus.

Ich bitte die Bundesregierung deshalb auch darum, daran zu denken, dass die Hunderttausende Kinder in den Flüchtlingslagern in die Schule gehen müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es wichtig, Konzepte für eine an die humanitäre Hilfe anschließende Hilfe zu finden, um diesen Kindern, die ja furchtbar geschädigt aufwachsen müssen, auf diese Weise vielleicht noch die eine oder andere Chance für ihr Leben zu bieten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/10106 und 16/10104 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16174.pdf


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