Steinmeier: "Wir engagieren uns von deutscher Seite aus mit Soldatinnen und Soldaten in Schlüsselfunktionen" - Paech: "Die Debatten enden immer mit dem gleichen Ergebnis, nämlich mit der Verlängerung des Mandats"
Der Bundestag debattiert in 1. Lesung über den Bundeswehreinsatz im Sudan (im Rahmen von UNAMID und UNMIS). Die Reden im Wortlaut
Am 16. September 2008 diskutierte der Bundestag in Erster Lesung über die Verlängerung der beiden Bundeswehreinsätze in Sudan (Darfur und Südsudan). Wir dokumentieren die Debatte mit den folgenden Redner/innen:
Deutscher Bundestag
174. Sitzung, Dienstag, 16. September 2008
3. a) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur
(UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
31. Juli 2007 und weiterer Mandatsverlängerungen
durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Drucksache 16/10106
b) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an
der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan
(UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März
2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Drucksache 16/10104
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich eröffne die Aussprache und erteile wiederum das
Wort dem Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des
Auswärtigen:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Abgeordneten! Die humanitäre Lage in Darfur ist
unverändert dramatisch. Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen
2003 sind mindestens 200 000 Menschen
ums Leben gekommen. 2,2 Millionen Menschen
sind auf der Flucht; mindestens 200 000 von ihnen sind
im Tschad.
Sie wissen, trotz vielfältiger Bemühungen von vielen
Seiten konnten die Kämpfe nicht beendet werden. Absprachen
werden, soweit sie überhaupt getroffen werden
konnten, von allen Seiten gebrochen. Dabei wissen wir
alle: Eine politische Lösung ist unabdingbar. Die sudanesische
Regierung wie die Rebellenorganisationen bleiben
natürlich dringlichst aufgerufen, die Gewalt zu
beenden und zum Verhandlungstisch zurückzukehren.
Unsere Unterstützung gilt den neuen Verhandlungsbemühungen
des AU-Sondergesandten Bassolé, der gerade
in diesen Tagen in der Region unterwegs ist.
Nach all dem bleiben diese Friedensbemühungen und
die Unterstützung durch UNAMID weiterhin erforderlich
- durch Stabilisierung der Lage vor Ort, wo immer
das geht, und, wo nötig, durch den Schutz von Zivilisten
und humanitären Helfern. UNAMID bleibt - Sie wissen
das - auf die Unterstützung von Staaten angewiesen. Gegenwärtig
verfügt die UNAMID-Mission über 10 000 von
insgesamt vorgesehenen 26 000 Soldaten, die ganz überwiegend
von afrikanischen Staaten gestellt werden sollen.
Wir engagieren uns von deutscher Seite aus mit Soldatinnen
und Soldaten durchaus in Schlüsselfunktionen,
etwa in der Transportunterstützung. Wir haben strategischen
Lufttransport angeboten. Das begründet auch die
Größenordnung des Mandates. Wenn angefordert, müssen
wir kurzzeitig hochfahren. Deshalb benötigen wir
ein Mandat in der Größenordnung von 250 Soldatinnen
und Soldaten.
Da der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen
am vergangenen Freitag und Samstag in Berlin war
und auf der Botschafterkonferenz gesprochen hat, will
ich es nicht versäumen, hinzuzufügen, dass wir jenseits
der Beteiligung an der Mission auch Ausbildungsaufgaben
im Kofi-Annan-International-Peacekeeping-Training-
Center in Accra/Ghana übernehmen. Wir sind gerade dabei,
ein senegalesisches Polizeikontingent für den Einsatz
im Sudan auszustatten.
Wir sind auch mit humanitärer Hilfe präsent; Sie
wissen das. Dieses Jahr haben wir humanitäre Hilfsmaßnahmen
in der Konfliktregion mit über 9,5 Millionen
Euro unterstützt. Darfur und der Tschad sind die
wichtigsten Zielregionen unseres humanitären Engagements
in Afrika und werden es, soweit ich das sehe, für
geraume Zeit auch bleiben.
Wir sehen zwar nicht täglich Bilder von der humanitären
Katastrophe im Südsudan, dennoch wissen wir,
dass auch dort die Lage alles andere als stabil ist. Wir
mussten auch in diesem Jahr deutliche Rückschläge bei
der Implementierung des sogenannten umfassenden
Friedensabkommens hinnehmen. Sie haben die Berichterstattung
über die Krise in der Region Abyei verfolgt.
Wir bewegen uns jetzt auf Wahlen zu, die im Jahr 2009
im Südsudan stattfinden sollen. Im Jahr 2011 wird ein
Referendum stattfinden, das über den zukünftigen Status
des Südsudan entscheiden soll. Wenn dieser Gesamtprozess
einigermaßen in der Spur bleiben soll, dann ist der
UNMIS-Einsatz weiterhin erforderlich.
Lassen Sie mich an dieser Stelle den deutschen Soldaten
und Polizisten, den Militärbeobachtern und den
Stabsoffizieren danken, die in diesen Missionen ihren
Dienst tun. Ebenso danke ich natürlich den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen, die im
Sudan unter schwierigsten Bedingungen ihre Aufgabe
erfüllen.
(Beifall bei der SPD, der FDP und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wir gehen davon aus, dass der VN-Sicherheitsrat die
Mandate von UNAMID und UNMIS turnusgemäß verlängern
wird. Ich darf Sie abschließend um breite Zustimmung
zu den Anträgen der Bundesregierung bitten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Marina Schuster von der
FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Marina Schuster (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Fast ein Jahr ist die letzte Debatte über den
deutschen Beitrag im Sudan her. Die erschreckende
Wahrheit ist, dass wir heute vor genau den gleichen Problemen
stehen wie damals. Das bedeutet, dass sich viele
Hoffnungen, die wir an die Mandate geknüpft haben,
nicht erfüllt haben.
Auch die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensvertrages
- der Herr Außenminister hat ihn angesprochen -
steht auf wackeligen Beinen. Die heftigen Kämpfe in der
Grenzregion um Abyei haben uns klargemacht, wie brüchig
die Sicherheit vor Ort ist. Weder der Süden noch
der Norden sind bereit, auf Einnahmen aus dem Ölgeschäft
zu verzichten. Wie genau der Ölreichtum aufgeteilt
wird, bleibt eine kritische Frage. Das ist ein Pulverfass
für den ganzen Nord-Süd-Friedensvertrag.
UNMIS steht also nach wie vor vor großen Herausforderungen,
gerade was den Zeitplan betrifft. Herr Außenminister,
Sie haben das Referendum angesprochen.
Das ist eine kritische Frage, die geklärt werden muss. Es
zeigt sich aber: Die Blauhelme sind ein wichtiger Stabilitätsanker
in der Region. Auch ich möchte den Soldaten,
die dort ihren Dienst leisten, ganz herzlich danken und
ihnen meine Anerkennung aussprechen. Ich habe die
Soldaten im Einsatz besucht. Wer die Situation vor Ort
kennt, der weiß, wie schwierig dieser Einsatz ist.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Gleichwohl mache ich mir sehr große Sorgen. Ich
fürchte, dass die Krise in Darfur den ganzen Friedensprozess
überschatten und gefährden kann. Denn eines ist
klar: In Darfur sind wir vom Frieden weiter entfernt als
je zuvor. Wir sehen blutige Gefechte in Flüchtlingscamps,
Angriffe auf Hilfsorganisationen und eine hilflose
UNAMID-Truppe. Die Gewalt hat gerade in den
letzten Monaten stark zugenommen. Wie schlimm die
Gewalt ist, zeigt sich auch daran, dass Hilfsorganisationen
ihr Personal zurückziehen müssen, weil sie die Sicherheit
vor Ort nicht mehr gewährleisten können. Die
Welthungerhilfe hat die Nahrungsmittellieferungen
aussetzen müssen. 2 Millionen Menschen in Darfur stehen
nun ohne diese Hilfe dar. Das Leid wird täglich größer.
Ein Jahr nach der Entsendung ist UNAMID in vielerlei
Hinsicht immer noch hoffnungslos unterversorgt.
Noch nicht einmal die Hälfte der geplanten 26 000 Blauhelme
und Polizisten ist vor Ort. Material- und Transportkapazitäten
werden händeringend gebraucht, besonders
die Transporthubschrauber. Die Hilflosigkeit der
Truppen zeigte sich im Juli dieses Jahres ganz besonders
deutlich, nämlich als die Blauhelme selbst zum Angriffsziel
wurden. Sieben Soldaten kamen dabei ums Leben.
Vor einem Jahr noch galt UNAMID als das ehrgeizigste
Projekt der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen.
Heute sehen wir, dass sich große Ernüchterung
breitgemacht hat. Aber eines darf nicht passieren: dass
sich neben der Ernüchterung auch noch Gleichgültigkeit
breitmacht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Der Außenminister hat bereits vor der Entsendung
des UNAMID-Einsatzes sehr richtig festgestellt: Vor allem
war es nicht nur eine gefährliche, sondern auch arrogante
Illusion, dass manch einer glaubte, nur VN-Soldaten
können das schaffen, was afrikanische Truppen
bisher nicht geschafft haben. Wenn er das schon damals
erkannt hat, dann frage ich mich, warum sich Deutschland
nicht noch stärker in den politischen Prozess eingebracht
hat.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und des Abg. Dr. Norman Paech
[DIE LINKE])
Denn genau das ist der kritische Punkt. Es ist umso
erforderlicher, dass wir jetzt mit einer Stimme sprechen
und dass wir unseren politischen Einfluss geltend machen,
auch auf China. Der Druck auf China ist nach wie
vor dringend notwendig, gerade wenn wir an Zoll- und
Einreisebestimmungen denken. Auch Russland muss im
Sicherheitsrat weiter eingebunden werden. Ich möchte
im Auswärtigen Ausschuss morgen erfahren, welche Initiativen
es von der Bundesregierung gibt. Diese internationale
Präsenz ist weiter notwendig. Aber wenn wir keinen
politischen Friedensprozess sehen oder der
vorhandene zum Erliegen kommt, müssen wir uns die
Frage stellen, welche weiteren Anstrengungen wir unternehmen
können, um UNAMID tragfähiger zu machen
und um den Prozess zum Laufen zu bringen.
Die Bundesregierung setzt viele Hoffnungen in diese
Mission. Das sieht man auch am Antrag. Dort heißt es,
dass UNAMID ein stabilisierendes Element und zum
Schutz der Bevölkerung unverzichtbar ist. Aber die Lage
vor Ort sieht anders aus. Die Ausstattung ist so
schlecht, dass die UNAMID-Soldaten mit ihrem eigenen
Schutz beschäftigt sind. Ich habe bereits bei der ersten
Mandatierung vor einem Waterloo der Vereinten Nationen
gewarnt. Ich habe auch vor den äußerst schwierigen
Bedingungen gewarnt. Heute fehlen nach wie vor
18 Transporthubschrauber. Ich denke, das muss der internationalen
Gemeinschaft wirklich große Sorgen bereiten.
Denn wenn sich beim politischen Prozess nicht bald
etwas ändert, wenn sich die internationale Gemeinschaft
nicht breiter engagiert, dann wird dieser Einsatz zum Armutszeugnis
der Vereinten Nationen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung
wahrzunehmen und ihr Einflusspotenzial zu nutzen.
Denn dieser Einsatz darf vor allem eines nicht werden:
eine Luftnummer in der Geschichte, wie es Salim Salim
formuliert hat. Dafür tragen wir alle Verantwortung und
dafür müssen wir uns einsetzen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Franz Josef
Jung.
Dr. Franz Josef Jung, Bundesminister der Verteidigung:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Beteiligung der Bundeswehr an der Friedensmission
der Vereinten Nationen im Sudan, UNMIS,
und an der Hybridmission von Afrikanischer Union und
Vereinten Nationen in Darfur, UNAMID, sind wichtige
Bestandteile der Gesamtanstrengungen der Bundesregierung
zur Friedenkonsolidierung im Sudan.
In dieser Krisenregion legen wir zurzeit den militärischen
Schwerpunkt unseres Engagements auf dem Boden
Afrikas. Auch wenn der Charakter und die räumliche
Dislozierung der beiden Missionen unterschiedlich
sind, so stehen die beiden Missionen inhaltlich in einem
engen Zusammenhang. Aufgrund ihrer Wechselwirkung
ist es, denke ich, richtig, dass wir jetzt gemeinsam darüber
beraten.
Was die Situation bei UNMIS, also im Sudan, angeht,
so gestaltet sich die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens
weiterhin als sehr schwierig. Wir müssen
uns stets vor Augen führen: Der im Jahre 2005 durch
das Comprehensive Peace Agreement eingeleitete Friedensprozess
ist noch nicht unumkehrbar. Dies haben die
Gewaltausbrüche in der Grenzregion Abyei im Mai des
Jahres 2008 gezeigt. Darauf hat auch gerade - aus meiner
Sicht zu Recht - Kollegin Schuster hingewiesen.
Damit bleibt UNMIS bis auf Weiteres als stabilisierendes
Element unverzichtbar. Derzeit leisten
38 Soldaten der Bundeswehr unter anspruchsvollen Bedingungen
einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der
Stabilität in dieser Region. Dieser Beitrag wird medial
oft nicht in der Art und Weise wahrgenommen wie ähnliche
Beiträge in anderen Regionen der Welt. Nichtsdestotrotz
sind unsere Soldaten unter schwierigsten Bedingungen
im Einsatz. Deshalb möchte ich den Soldatinnen
und Soldaten an dieser Stelle für ihren Beitrag zur Stabilisierung
dieser Region danken.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im
Jahre 2009 gilt es, wichtige Meilensteine für UNMIS auf
dem Weg zum Frieden in dieser Region zu erreichen.
Wenn es um die endgültige Festlegung des Grenzverlaufs
zwischen Nord- und Südsudan und die erfolgreiche
Durchführung der Wahlen geht, wird sich zeigen, ob
die Konfliktparteien weiterhin gewillt sind, eine der
längsten und blutigsten Auseinandersetzungen auf dem
afrikanischen Kontinent endgültig zu beenden.
Mit unseren Soldaten, die im Rahmen von UNMIS
zum Einsatz kommen, wollen wir dazu beitragen, dass
dies gelingt. Die erfolgreiche Umsetzung des Nord-Süd-
Friedensvertrages wird, wie ich denke, unmittelbare
Auswirkungen auf die Lage in Darfur haben.
Ohne Frage steht die Hybridmission von Afrikanischer
Union und Vereinten Nationen in diesen Tagen vor
großen Herausforderungen; das ist bereits erwähnt worden.
Ursprünglich hatten wir, was ihre Entwicklung angeht,
andere Vorstellungen; das kann man überhaupt
nicht bestreiten. Der Aufwuchs im Rahmen von
UNAMID - derzeit umfasst diese Mission rund
10 000 Angehörige - entspricht aber noch lange nicht
der angestrebten Zielgröße. Ich kann nur hoffen und
wünschen, dass die weitere Entwicklung positiv verlaufen
wird.
Sie wissen, um was es geht: um das Verhalten und die
Zustimmung der sudanesischen Regierung, aber auch
um die Entwicklungen in den afrikanischen Nationen.
Durch Lufttransporte haben wir beispielsweise dafür gesorgt,
dass Kräfte aus Ghana und Senegal UNAMID unterstützen
können. Ich hoffe, dass das Vorgehen jetzt effektiver
ist.
Ich muss betonen: Es gibt derzeit keine Alternative zu
UNAMID. Deshalb müssen wir uns auch auf politischer
Ebene weiterhin bemühen, dass im Rahmen des Friedensprozesses
zwischen den Aufständischen und der sudanesischen
Regierung Fortschritte erzielt werden. Auch
in den Gesprächen mit meinem chinesischen Amtskollegen
habe ich darauf hingewiesen, dass es sinnvoll wäre,
wenn China unsere Anstrengungen noch intensiver unterstützen
würde. Das wäre für die Weiterentwicklung
dieses Prozesses von großer Bedeutung, und zwar im
Hinblick auf den UNAMID-Aufwuchs und das Verhalten
der sudanesischen Regierung.
Nur dann, wenn beide Seiten einen aktiven Beitrag
zum Frieden leisten, kann es UNAMID gelingen, das
menschliche Leid in Darfur zu mindern und eine politische
Lösung des Konflikts zu erreichen. Daher halte ich
es für richtig, dass UNAMID weitestgehend ein afrikanisches
Gesicht trägt. Ich glaube, zu Beginn unserer Debatte
war das Prinzip der sogenannten African Ownership
der Auslöser dafür, zu sagen, dass ein afrikanisches
Gesicht für die Umsetzung dieser Friedensmission letztlich
erfolgreicher ist. Ich bin der Meinung, dass die
Akzeptanz der Friedenstruppe für alle Konfliktparteien
ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg ist.
Die Bundeswehr konzentriert sich im Rahmen ihres
Beitrags auf den logistischen Bereich und ausgewählte
Stabsfunktionen; auf die Transportflüge habe ich bereits
hingewiesen. Außerdem bedienen wir die Bereiche, die
von den Vereinten Nationen nachgefragt werden.
Durch eine Beteiligung der Bundeswehr an UNAMID
leistet Deutschland im Rahmen der internationalen Gemeinschaft
einen wichtigen und sichtbaren Beitrag zur
hoffentlich dauerhaften Befriedung des Gesamtsudans.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie trotz der nicht einfachen
Situation um Ihre Zustimmung zur Verlängerung
des UNMIS-Mandats mit einer Obergrenze von
75 Soldatinnen und Soldaten und um Ihre Zustimmung
zur Verlängerung des UNAMID-Mandats mit einer
Obergrenze von 250 Soldatinnen und Soldaten. Ich
denke, die Soldatinnen und Soldaten haben eine breite
Unterstützung auch des Deutschen Bundestages in dieser
schwierigen Mission verdient.
Besten Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Norman Paech, Fraktion
Die Linke.
Dr. Norman Paech (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
gibt Debatten, die zur Routine werden, obwohl sich der
Gegenstand und die Natur der Konflikte, um die es dabei
geht, dazu eigentlich gar nicht eignen. Dies sind alljährlich
die Debatten um die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Sie enden immer mit dem gleichen Ergebnis, nämlich
mit der Verlängerung des Mandats.
(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sie reden immer die gleiche Rede!)
Warum ist das eigentlich so? Sie fangen an mit den
politischen Problemen und der Forderung nach politischen
Lösungen, aber sie enden immer mit dem Militär,
weil Sie offensichtlich der Meinung sind, dass in den
schwierigsten Konflikten die Hilfe letzten Endes doch
nur vom Militär kommen kann. Das ist aber vollkommen
falsch. Alle Militäreinsätze rund um die Welt haben gezeigt,
dass dies vollkommen falsch ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
Nehmen wir den Südsudan.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Besonders im Südsudan!)
Im Südsudan haben die 8 000 Soldaten der UNMIS nicht
verhindern können, dass im Mai dieses Jahres wieder
heftige Auseinandersetzungen militärischer Art zwischen
den Regierungstruppen und der SPLA ausgebrochen
sind und die Stadt Abyei in Schutt und Asche gelegt
haben. Über 50 000 Menschen sind auf der Flucht.
In Abyei wird um den Grenzverlauf zwischen Nord und
Süd gestritten, also darüber, wer die größten bekannten
Ölvorkommen dieses Landes im Jahr 2011 erhalten
wird, wenn sich der Süden vom Norden trennen wird.
Gegenwärtig bohren die Chinesen dort. Im Sudan ist
es jedoch ein offenes Geheimnis, dass die US-Firmen an
dieselben Quellen wollen. So, wie die Chinesen derzeit
die sudanesische Regierung ausrüsten, so rüsten die
USA die SPLA mit Waffen auf.
Wir müssen erkennen, dass dies schon lange nicht
mehr bloß ein interner Konflikt ist, sondern ein Stellvertreterkrieg
um die Ressourcen dieses Landes.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos] - Jürgen Trittin
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also nichts
wie weg!)
Der vorliegende Antrag berücksichtigt aber weder diese
Dimension des Konflikts noch enthält er überhaupt eine
einzige Maßnahme zur politischen Unterstützung des
Friedensprozesses. Er beschränkt sich lediglich auf die
Verlängerung des Mandats des Militäreinsatzes. Das ist
vollkommen unzureichend. Deshalb wird er auch nicht
die Zustimmung der Linken erhalten.
Auch der Antrag zur Verlängerung der Militärmission
UNAMID in Darfur kommt ohne jedes politisches Konzept
daher. Aber gerade in Darfur - das haben Sie alle
gesagt - ist nichts dringender als eine politische Lösung.
Bereits die Afrikanische Union ist mit ihrem Militäreinsatz
AMIS gescheitert; denn das Friedensabkommen
vom 5. Mai 2006 hat schon lange keinen Bestand mehr.
Es ist aber immer noch die Grundlage auch für UNAMID.
Eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen ist
überhaupt nicht in Sicht. Das räumt die Bundesregierung
in ihrem Antrag auch ein. Sie setzt aber nichts dagegen.
UNAMID - wenn wir aufrichtig sind - bewegt sich in
einem politischen Vakuum und ist nur eine Fortsetzung
der gescheiterten AMIS-Mission, dieses Mal unter dem
gemeinsamen Dach von UNO und Afrikanischer Union.
Es ist diesen Truppen weder gelungen, die Menschen
in Darfur zu schützen noch eine Abkehr von der Gewalt
zu bewirken und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch
zu erreichen. Stattdessen hat sich die Situation in
Darfur weiter kontinuierlich verschlechtert. Das hat Frau
Schuster ebenfalls gesagt. Mittlerweile ist der Konflikt
so atomisiert, dass selbst eine verhandlungsbereite Regierung
nicht wüsste, mit wem sie eigentlich an den Verhandlungstisch
treten sollte, um ein Friedensabkommen
abzuschließen.
Die Truppen der UNAMID sind inzwischen selbst
Ziele der Angriffe geworden, und zwar nicht zuletzt deshalb,
weil beide Konfliktparteien kein Vertrauen in diese
Truppen mehr haben.
Ich sage Ihnen: Den Menschen in Darfur und auch
den Tausenden, die in den Tschad geflohen sind, wird
UNAMID nicht helfen. Nur eine Wiederaufnahme von
Friedensverhandlungen kann dem Land eine sichere
Zukunft geben.
Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich
im Rahmen der UNO für diesen Friedensprozess zu engagieren.
Immer mehr Militär ist keine Lösung. Deswegen
lehnen wir diesen Antrag auch ab.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos] - Jürgen Trittin
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht
alle bei Ihnen, Herr Kollege! Das wissen Sie
doch! Da gibt es noch ein paar Vernünftige, die
sich enthalten werden!)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten
heute in erster Lesung über die Verlängerung der
Bundeswehrmandate für UNMIS und UNAMID.
300 000 Tote, über 2,2 Millionen Vertriebene, massenhafte
systematische Vergewaltigungen und kriegsbedingte
Hungersnöte in Darfur sprechen eine brutale und
klare Sprache. Der Erfolg dieser Missionen ist wortwörtlich
lebenswichtig. Die beiden Mandate sind wichtige
Teile dieser Bemühungen. Deshalb steht meine Fraktion,
Bündnis 90/Die Grünen, auch zu diesen Missionen.
Herr Kollege Paech, erlauben Sie mir als einem, der
selbst im Krieg aufgewachsen ist, doch etwas Persönliches
zu sagen: Ich bekomme angesichts der Situation vor
Ort und angesichts dieser humanitären Katastrophe eine
Gänsehaut, wenn ich Ihren kalten Unilateralismus höre,
womit hoffentlich Naivität vermischt ist. Die Selbstbeherrschung
fällt mir wirklich unheimlich schwer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich hoffe, dass sich in Ihrer Fraktion genug Menschen
finden, die in dieser Situation nicht über die antikapitalistische
Weltrevolution philosophieren, sondern einsehen,
dass es dort eine humanitäre Katastrophe gibt, gegen
die man etwas tun muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Die Bundesregierung hat im letzten Jahr das Mandat
von uns erhalten, 75 Soldatinnen und Soldaten für
UNMIS und 250 Soldatinnen und Soldaten für
UNAMID bereitzustellen. Fakt ist: Heute sind
39 Soldaten und fünf Polizisten für UNMIS sowie sechs
Polizisten und, wenn ich mich nicht irre, gar kein Soldat
für UNAMID entsandt.
(Marina Schuster [FDP]: Korrekt!)
Diese Situation ist, nüchtern gesagt, nicht befriedigend,
weil diese Kräfte eigentlich gebraucht werden.
Beispiel UNAMID. Durch UNAMID sollen die Menschen
geschützt werden. Das kann aber nicht erreicht
werden, wenn nicht einmal ein Drittel des angestrebten
Personals vor Ort ist - Herr Minister, das haben Sie gerade
auch gesagt -, wenn es nicht einmal sieben Polizeieinheiten
gibt, die die Flüchtlingslager schützen, wenn
nicht genug Material und Sicherheitskapazitäten vorhanden
sind und wenn es nicht einmal genug Hubschrauber
gibt, mit denen Lebensmittel in die Flüchtlingslager geliefert
werden. Deshalb sind wir gespannt, welche politische
Perspektive uns die Bundesregierung in den Ausschussberatungen
darstellt und ob für UNAMID und
UNMIS jetzt endlich die Ausrüstung bereitgestellt wird,
die gebraucht wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg.
Marina Schuster [FDP])
Wir wissen allerdings auch, dass diese beiden Missionen
nur Teile eines politischen Prozesses sein können.
Ohne einen politischen Prozess kann es keinen dauerhaften
Frieden im Sudan geben. Deshalb brauchen wir einen
umfassenden politischen Ansatz - das ist mehrfach
gesagt worden -, mit dem verstärkt polizeiliche, humanitäre
und entwicklungspolitische Elemente vereint werden.
Darum fordern wir beispielsweise, dass der Sudan
im Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" zum Schwerpunktland
wird und dass in einem Mandat zukünftig
nicht nur die militärischen, sondern auch die polizeilichen
und entwicklungspolitischen Beiträge der Bundesrepublik
aufgeführt und beschlossen werden.
In dem Zusammenhang habe ich eine Anmerkung zur
FDP. Frau Schuster, Sie haben völlig zu Recht bemängelt,
dass es diesen politischen Prozess nicht gibt. In der
Debatte vorher hat Ihre Kollegin Frau Hoff aber genau
mit dieser Aussage, dass es diesen politischen Begleitprozess
nicht gibt, begründet, warum die FDP den Einsatz
von UNIFIL im Libanon ablehnt. Das ist ein wenig
kontraproduktiv. Vielleicht sollten Sie sich einmal darüber
unterhalten, was ein fehlender politischer Prozess
für Ihr Abstimmungsverhalten bedeutet.
Wir wünschen uns von der Bundesregierung, dass sie
mehr tut, dass sie mehr Anstrengungen dafür unternimmt,
dass die Hilfen, die wir hier beschließen, bei den
notleidenden Menschen vor Ort auch ankommen. Wir
wünschen uns, dass sie mehr Flexibilität zeigt, damit die
Engpässe vor Ort, die es derzeit gibt, behoben werden
können.
Wir wünschen uns, dass es mehr politische und zivile
Bemühungen im Sudan gibt. Wir haben keine Zeit mehr;
je länger wir warten, bis wir handeln, desto mehr Menschen
verlieren ihr Leben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt
hat das Wort die Kollegin Dr. Herta Däubler-Gmelin.
Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
halten den Antrag, die deutsche Beteiligung an UNMIS
und UNAMID um ein Jahr zu verlängern, für richtig.
Herr Außenminister, Sie haben darum gebeten, dass wir
ihm hier im Bundestag eine möglichst breite Unterstützung
zusichern. Wer die Debatte verfolgt hat, erkennt,
dass es in vielen Punkten in der Tat große Einigkeit gibt.
Wir alle wissen, dass die deutsche Beteiligung sowohl
an UNMIS als auch an UNAMID relativ gering ist. Lassen
Sie mich hinzufügen: Sie ist dennoch wichtig. Wer
das nicht glaubt, sollte gelegentlich in den Sudan fahren
und dort mit den verschiedenen Gruppierungen reden.
Dann wird er erkennen: Die Deutschen, die sich dort beteiligen,
haben einen guten Ruf und sind dort außerordentlich
angesehen. Sie sind dort so beliebt, dass gerade
an die Bundesrepublik die große Bitte gerichtet wird,
sich stärker in den verschiedenen komplexen Konflikten
zu engagieren.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Manfred
Grund [CDU/CSU])
Wir alle wissen, dass sowohl der Nord-Süd-Konflikt
im Sudan als auch die Lage in Darfur außerordentlich
komplex sind. Wir alle wissen deshalb auch: Schon
wegen der Größe des Landes und der Komplexität der
Probleme kann man mit Militär allein - auch mit der
deutschen Beteiligung an Militärmissionen - keine entscheidenden
Durchbrüche erreichen. Ich glaube aber,
dass es darum allein gar nicht geht. Die Begriffe Stabilisierung,
Beteiligung und Beitrag sind hier genutzt worden;
genau darum geht es. Es geht darum, den Menschen
in Darfur endlich die Gewissheit zu geben, dass sich etwas
bewegt, zu ihren Gunsten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich einmal in die
Lage von Millionen Menschen - so viele sind es, wenn
man die Flüchtlinge und die IDPs im Tschad einrechnet -
hineinversetzten: Diese Menschen leben zum Teil schon
seit sechs Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen
in Lagern. Ihnen stehen nur wenige Hilfsangebote
zur Verfügung. Überlegen Sie sich einmal, was es heißt,
bei einer Hitze, die für uns unvorstellbar ist, in Lagern
zu leben, wo es selbst ein Problem ist, nur das Lebensnotwendigste
zu bekommen, wo man - das betrifft
hauptsächlich die Frauen -, wenn sie Wasser oder Feuerholz
holen, unmittelbar die Sicherheitsprobleme zu spüren
bekommt. Massenvergewaltigungen durch Regierungssoldaten
und von Milizen der Rebellen sind hier an
der Tagesordnung.
Da kann man einfach nicht so tun, als könnten Soldaten,
wenn sie entsprechend ausgerüstet sind, den Menschen
dort nicht helfen. Das geht einfach nicht!
UNAMID mit Beteiligung der Bundesrepublik kann und
soll einen Beitrag dazu leisten, die Sicherheitsprobleme
zu lösen.
Wir alle wissen - ich unterstreiche das -, dass sich die
Bundesregierung und die Europäische Union bemühen,
sowohl im Nord-Süd-Konflikt als auch im Darfur-Konflikt
zu einer politischen Lösung zu kommen. Ohne die
Beteiligung von UNMIS und UNAMID sind die Chancen
auf eine solche Lösung noch geringer, als sie sowieso
sind.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist wichtig, das zu unterstreichen.
Im politischen Bereich geht es jetzt um den Versuch,
alle streitenden Parteien - die Rebellengruppen, die verschiedenen
Milizen, die unterschiedlichen von der
Khartoum-Regierung unterstützten Gruppen - an einen
Tisch zu bringen. Ich denke, dass auch die Bundesregierung
und die Europäische Union mit ihrer Hilfe für UN
und AU auf diesem Wege einen guten Schritt vorankommen
können. Die UNAMID-Vertreter sagen uns sehr
deutlich, woran es bei ihnen jetzt noch krankt: Nicht das
geschriebene Mandat von UN und AU mache ihnen Probleme,
sondern der nicht vollständig umgesetzte Wille
sowohl in New York als auch in der Afrikanischen
Union. Herr Außenminister und Herr Verteidigungsminister,
hier muss man für mehr politische Unterstützung
sorgen. Ich glaube, das ist ein außerordentlich
wichtiger Punkt.
Lassen Sie mich abschließend gerade auch für die
Menschen sowohl im Tschad als auch in Darfur eine
Bitte anschließen. Ich bin sehr dankbar für die humanitäre
Hilfe, die das AA in den Flüchtlingslagern und in
den IDP-Camps leistet. Aber wenn Sie berücksichtigen,
dass dort Menschen seit mehr als sechs Jahren leben,
kann es, glaube ich, nicht nur um die Versorgung mit
dem Lebensnotwendigsten gehen, sondern der Blick
muss auch, bis eine politische Lösung umgesetzt ist, in
die Zukunft gerichtet werden. Deshalb reicht die unmittelbare
humanitäre Hilfe nicht aus.
Ich bitte die Bundesregierung deshalb auch darum, daran
zu denken, dass die Hunderttausende Kinder in den
Flüchtlingslagern in die Schule gehen müssen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Deswegen ist es wichtig, Konzepte für eine an die humanitäre
Hilfe anschließende Hilfe zu finden, um diesen
Kindern, die ja furchtbar geschädigt aufwachsen
müssen, auf diese Weise vielleicht noch die eine oder andere
Chance für ihr Leben zu bieten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/10106 und 16/10104 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16174.pdf
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