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USA liefern Waffen nach Kosovo
Präsident Bush: Rüstung wird "die Sicherheit der USA stärken und den Weltfrieden fördern"
US-Präsident George W. Bush hat die Lieferung von Waffen an Kosovo genehmigt. Serbien verurteilte die Entscheidung als neuen Fehler.
Washington (Agenturen/ND). Bush habe eine entsprechende Verfügung an das US-Außenministerium geschickt, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die Lieferung von Waffen und anderem Material für die Verteidigung Kosovos werde auch »die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken und den Weltfrieden fördern«, begründete Bush seine Entscheidung. Sie steht im Zusammenhang mit dem Aufbau einer kleinen militärischen Sicherheitstruppe. Die NATO und die von ihr geführte Schutztruppe KFOR sollen dabei die führende Rolle spielen.
Die Genehmigung von Waffenlieferungen sei ein normaler Schritt nach der staatlichen Anerkennung Kosovos durch die USA, erläuterte eine Sprecherin der US-Regierung. Sie verwies auf die militärischen Einschränkungen, die nach dem Plan des früheren UNO-Gesandten Martti Ahtisaari gelten. Demnach darf Kosovo nur über eine 2500 Mann starke eigene Sicherheitstruppe verfügen, die von der NATO überwacht und ausgebildet wird.
Serbien verurteilte die Entscheidung als neuen Fehler der USA nach der Anerkennung der früheren serbischen Provinz als selbstständigen Staat. Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica kritisierte die geplanten Waffenlieferungen scharf. Nach der diplomatischen Anerkennung sei das »ein neuer falscher Schritt«, sagte er der Belgrader Zeitung »Novosti«. »Das serbische Volk wird die Gewaltpolitik der USA gegenüber Serbien im Gedächtnis behalten«, sagte der Nationalkonservative.
Die Albaner begrüßten dagegen den Schritt als weiteren Beweis der exzellenten Beziehungen zu Washington. Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci lobte die US-Waffenhilfe. Sie beweise erneut die »spezifischen und außerordentlichen« Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagte Thaci in der Hauptstadt Pristina. Ähnlich äußerte sich auch Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu. Die Waffenhilfe belege, dass »wir auf allen Feldern zusammenarbeiten, um ein modernes Kosovo zu schaffen«.
Als drittes Nachbarland Serbiens hat unterdessen Bulgarien die frühere serbische Provinz Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. In Kürze sollten Botschaften in den Hauptstädten beider Staaten geöffnet werden, beschloss die Regierung in Sofia nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur BTA. In dieser Woche hatten bereits Kroatien und Ungarn Kosovo anerkannt.
Seit der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar haben 34 Staaten diesen jüngsten europäischen Staat anerkannt.
* Aus: Neues Deutschland, 22. März 2008
Russland kritisiert US-Waffenlieferungen ans Kosovo als Verstoß gegen Völkerrecht **
Die von US-Präsident George W. Bush genehmigten Waffenlieferungen an die Provinz Kosovo widerspricht dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge dem Völkerrecht und bedroht die Stabilität auf dem Balkan."Ich möchte zwar nicht so denken, dass das Ziel dieser Lieferungen darin bestünde, die Serben und die anderen nationalen Minderheiten mit Gewalt dazu zu zwingen, in dem gesetzwidrig entstandenen Gebilde zu bleiben", sagte Lawrow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. "Ich glaube aber nicht, dass dies zur Stabilität in der Region beitragen würde. Eher umgekehrt."
Die einzige Rechtsgrundlage für die Regelung der Situation im Kosovo nach der selbst proklamierten Unabhängigkeit sei die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die keine Bildung einer Armee in der Region und keine Lieferungen von Waffen - bis auf jene, die für die internationalen Kräfte bestimmt sind - erlaubt, betonte der russische Außenminister.
Am Vortag hatte Präsident Bush eine Verfügung unterzeichnet, laut der die USA Rüstungen in die Provinz liefern können. Der Präsident begründete diese Entscheidung mit der Notwendigkeit, die Sicherheit der USA zu festigen und "den Weltfrieden voranzubringen".
** Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 20. März 2008; http://de.rian.ru
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