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Russland: Kosovo wird nie UN-Mitglied

Russland wird das Kosovo niemals anerkennen, falls es einseitig die Unabhängigkeit verkündet

Von Jelena Schesternina *

Russland wird ein Veto gegen Kosovos Mitgliedschaft in der UNO und anderen internationalen Organisationen einlegen. Das sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin bei der jüngsten Sitzung des Sicherheitsrats.

Wenige hatten von der Sitzung zur Kosovo-Frage konkrete Ergebnisse erwartet. Es gab auch keine. Die Vertreter von Serbien und Kosovo haben wieder einmal gegensätzliche Positionen bekannt gegeben. Erstere forderten erneut, die Provinz als Teil Serbiens zu erhalten, andernfalls werden die völkerrechtlichen Grundsätze und die UN-Resolution 1244 über die territoriale Integrität Serbiens verletzt. Als Kompromiss sind sie nach wie vor bereit, Kosovo weitgehende Autonomierechte zu gewähren wie für Hongkong und die Aland-Inseln. Zweitere wollen keine Möglichkeiten außer des Rechts der Selbstbestimmung in Betracht ziehen.

Der russische UN-Botschafter schlug eine eigene Variante der Kosovo-Regelung vor: Eine „Road Map“, also „einen Handlungsplan der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung der Verhandlungen der Parteien über den Status der Provinz“. Laut Tschurkin gibt es seit der Sitzung vom 19. Dezember, das heißt nach der Aufnahme von neuen nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat, mehr Länder, die bereit sind, die russisch-serbische Position zu unterstützen. „Im neu zusammengesetzten Sicherheitsrat genießt unsere Position größere Unterstützung als im alten“, sagte er. „Wenn, vereinfacht gesagt, die zahlenmäßige Mehrheit die Frage lösen würde, ist es unklar, wer diese Mehrheit erreichen würde“. China ist nach wie vor auf Russlands Seite und schlägt vor, „einen gegenseitig annehmbaren Übergangsmechanismus für den Status der Provinz zu entwickeln“. Die USA bestehen nach wie vor hartnäckig auf ihrer Position: US-Botschafter Zalmay Khalilzad hatte erklärt, dass der einzige Weg aus der Sackgasse der „Ahtisaari-Plan“ sei, der für Kosovo eine Unabhängigkeit unter internationaler Kontrolle vorsieht.

Doch bis jetzt haben anscheinend weder Washington noch Pristina endgültig das Datum bestimmt, an dem die Unabhängigkeit offiziell ausgerufen wird. „Für eine endgültige Bestimmung des Status ist die Zeit noch nicht reif“, sagte Khalilzad. Der Ministerpräsident von Kosovo, der ehemalige UCK-Feldkommandeur Hashim Thaci, Deckname „Schlange“, hat nach seinem Wahlsieg versprochen, die Provinz bereits im Februar unabhängig zu erklären. Doch jetzt nennt er keine konkreten Fristen - wahrscheinlich, um die Kosovaren nicht durch weitere unerfüllte Versprechen zu enttäuschen. In New York hat er sich mit einer Aussage eingegrenzt: „Das wird sehr bald geschehen: Sobald die USA und die EU bereit sind, es anzuerkennen“.

Die Kosovo-Unabhängigkeit ist allem Anschein nach wirklich ausschließlich eine Frage der Zeit. Das scheinen selbst diejenigen zu verstehen, die den Status der Provinz hartnäckig im völkerrechtlichen Rahmen behalten wollen. Doch welcher Zeit? Wann wird Pristina den entscheidenden Schritt wagen? Die kosovarischen Politiker nennen ja fast seit einem Jahr verschiedene Termine für die Abspaltung von Serbien, doch jedes Mal werden die Pläne vereitelt.

Die Stunde X steht nach wie vor für den Februar oder März an. Pristina und der Westen wollen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Serbien abwarten, deren erste Runde am 20. Januar stattfand und die zweite für den 3. Februar angesetzt ist. Die Logik ist einfach: Eine Unabhängigkeitserklärung vor der Abstimmung wäre Selbstmord. In diesem Fall geht der Präsidentenposten bestimmt an den Nationalisten Tomislav Nikolic von der Radikalen Partei, deren Vorsitzender Vojislav Seselj im Gefängnis in Den Haag absitzt. Mit Nikolic, der bereit ist, gegen die Abtrennung des Kosovo alles zu opfern, inklusive der Beziehungen zum Westen, werden Verhandlungen so gut wie unmöglich sein. Sein wichtigster Rivale, der jetzige Staatschef Boris Tadic, nimmt eine viel freundlichere Position gegenüber der EU ein. Seiner Ansicht nach darf Serbien „die Chance auf eine EU-Mitgliedschaft nicht verlieren“, obwohl es versuchen muss, das Kosovo zu bewahren.

Sowohl Tadic als auch Nikolic zerbrechen sich den Kopf darüber, womit Belgrad Pristina wirklich auf eine Unabhängigkeitserklärung antworten kann. Die serbischen Politiker sagen immer häufiger: Außer den Sanktionen (Abriegelung der Grenze und Abbruch der Stromlieferungen), sind auch andere Maßnahmen möglich, darunter die Rückkehr der russischen Armee, die die Region 2003 verließ. Doch Moskau bestätigt diese Informationen vorerst nicht. Eine andere „adäquate“ Maßnahme ist die stärkere Präsenz der Vertreter der serbischen Regierung in der Provinz. Der serbische Minister für Kosovo und Metochien, Slobodan Samardzic, hat in Mitrovica, einer Stadt, die in einen serbischen und einen albanischen Teil gespalten ist, ein Büro eröffnet. Das bedeutet eines: Wenn die Unabhängigkeit erklärt wird, werden die serbischen Institutionen in den von Serben bevölkerten Teilen weiter funktionieren. Belgrad wird versuchen, diese Gebiete de facto aus der Rechtshoheit der kosovarischen Behörden zu nehmen.

Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

* Quelle: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 21. Januar 2008




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