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KFOR-Soldaten übernehmen Kosovo-Grenzposten

Brandanschlag durch vermummte Jugendliche auf Jarinje *

Soldaten der NATO-geführten Schutztruppe KFOR haben am Donnerstag (28. Juli) den von Serben niedergebrannten Kosovo-Grenzübergang Jarinje übernommen. Damit solle neue Gewalt verhindert werden, ließ der KFOR-Oberkommandierende, der deutsche General Erhard Bühler, mitteilen

An dem verwüsteten Grenzübergang Jarinje im Norden Kosovos sind seit Donnerstag (28. Juli) Soldaten der NATO-Truppe KFOR stationiert. Die KFOR habe ihre Präsenz dort verstärkt, sagte ein Sprecher. Der Grenzposten sei derzeit ausschließlich mit KFOR-Soldaten besetzt. Die kosovarische Regierung bestätigte die Angaben. Die KFOR-Truppe habe nach den Ausschreitungen die »vollständige« Kontrolle über den Norden des Landes übernommen, einschließlich der umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak. Die Nacht verlief bis auf »vereinzelte Spannungen« weitgehend ruhig, wie die Regierung weiter mitteilte.

Dem serbischen Fernsehsender RTS zufolge hatten rund hundert offenbar serbische Jugendliche den Grenzposten Jarinje mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt. RTS zeigte Bilder, wie vermummte Jugendliche den Grenzposten zerstörten. Ein Augenzeuge sagte gegenüber AFP, rund 25 Zollbeamte und Polizisten, darunter auch Vertreter der EU-Rechtsmission EULEX, hätten Zuflucht auf der serbischen Seite der Grenze gesucht. Die Angreifer versuchten demnach auch, den naheliegenden Posten der KFOR zu attackieren. Soldaten hätten sie mit Schüssen in die Luft vertrieben.

Hintergrund der seit Tagen andauernden Auseinandersetzungen an der Grenze ist ein vor knapp einer Woche von Kosovo verhängtes Importverbot für serbische Waren. An den Grenzposten setzte bis Mittwoch eine Spezialeinheit der kosovarischen Polizei die neuen Regelungen durch. Dagegen regte sich vor allem bei der serbischen Bevölkerung im Norden Kosovos Widerstand.

Die EU hat die anhaltende Gewalt an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien scharf verurteilt. Die jüngsten Ereignisse seien »inakzeptabel« und »untragbar«, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwochabend mit. Kosovo und Serbien müssten der Gewalt unverzüglich ein Ende setzen. Sie habe ihre »Besorgnisse« dem serbischen Präsidenten Boris Tadic und den kosovarischen Regierungschef Hashim Thaci in Telefonaten mitgeteilt. Beide Seiten müssten unverzüglich den Dialog wiederaufnehmen. Auch Tadic forderte ein Ende der Gewalt.

* Aus: Neues Deutschland, 29. Juli 2011

Provokation in Kosovo

Von Detlef D. Pries **

Alles unter Kontrolle – meldet die NATO-Truppe in Kosovo. Die Lage an den serbisch-kosovarischen Grenzübergängen habe sich beruhigt. Wo es in den vergangenen Tagen zu gewaltsamen Ausschreitungen kam, stehen jetzt starke KFOR-Verbände.

Provoziert hatte den Gewaltausbruch Kosovos Regierungschef Hashim Thaci, als er seine schwer bewaffnete Spezialeinheit an die Übergänge zwischen dem von Serben besiedelten kosovarischen Norden und deren serbischem »Mutterland« beorderte. Thacis Behauptung, auf diese Weise »Recht und Ordnung« auf dem gesamten Staatsgebiet Kosovos wiederhergestellt zu haben, ist reiner Hohn. Wenn der Regierungschef, der selbst im Verdacht krimineller Verstrickungen steht, für Recht und Ordnung sorgen wollte, hätte er im übrigen Kosovo ein weites Betätigungsfeld. Sein Herrschaftsgebiet gilt nämlich nach wie vor als Reich der Korruption und der illegalen Geschäfte. In Wahrheit sorgt sich Thaci um etwas Anderes: Während sein Außenministerium eifrig die Staaten registriert, die Kosovos einseitige Unabhängigkeitserklärung anerkennen (die Zentralafrikanische Republik wurde vor einer Woche als Nr. 77 verbucht), ist er selbst im Norden noch immer ohne Einfluss. Dass die Grenzübergänge in dieser Region gemeinsam von serbischen und Eulex-Beamten kontrolliert wurden, ging Thaci & Co. stets gegen den Strich. Durch den militärischen Handstreich wollten sie auch ihren Schutzherren in NATO und EU »Souveränität« und Kompromisslosigkeit demonstrieren. Und nicht zuletzt wecken derart provozierte Zusammenstöße nationalistische Stimmungen und lenken das Volk von seiner Misere ab.

** Aus: Neues Deutschland, 29. Juli 2011 (Kommentar)


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