Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vom 24. Oktober, wonach "grünes Licht" für den Beginn von Verhandlungen über den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo gegeben wird. Den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat im Oktober 2005 Rumänien inne.
Erklärungen des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats drücken zwar im wesentlichen die Meinung des Gremiums aus, sind aber - im Gegensatz zu verabschiedeten Resolutionen völkerrechtlich keine verbindlichen Beschlüsse.
Die Erklärung folgt in einer deutschen Übersetzung sowie im "englischen Original.
Vereinte Nationen
Sicherheitsrat
S/PRST/2005/51
24. Oktober 2005
Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats
Auf der 5290. Sitzung des Sicherheitsrats am 24. Oktober 2005 gab der Präsident des
Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Behandlung des Punktes "Resolutionen des Sicherheitsrats
1160 (1998), 1199 (1998), 1203 (1998), 1239 (1999) und
1244 (1999)" im Namen des Rates die folgende Erklärung ab:
"Der Sicherheitsrat begrüßt den
Bericht des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Botschafter Kai Eide, über die umfassende Überprüfung der Umsetzung der Standards sowie über die allgemeine Lage im und betreffend das
Kosovo (Serbien und Montenegro), der ihm vom Generalsekretär am 7. Oktober 2005 zugeleitet wurde (S/2005/635). Der Rat würdigt Botschafter Eide für die bei der Erstellung dieses wichtigen Berichts geleistete Arbeit.
Der Sicherheitsrat verweist auf den Bericht des Generalsekretärs vom 23. Mai 2005 (S/2005/335), in dem dieser den Anstoß zu der von Botschafter Eide durchgeführten Überprüfung gab. In Anbetracht der in dem Bericht Botschafter Eides enthaltenen Feststellungen betont der Rat, dass weitere, nachhaltigere Fortschritte erforderlich
sind und dass die Umsetzung der Standards im Kosovo mit unverminderter Energie und stärkerem Engagement fortgesetzt werden muss, wie der Generalsekretär in seinem Brief unterstrich. Er legt den politischen Führern des Kosovo eindringlich nahe,
ihre Bemühungen um die Umsetzung der Standards auf sämtlichen Ebenen zu verstärken,
damit greifbare Ergebnisse für alle Bürger des Kosovo erzielt werden können.
Besondere und dringende Aufmerksamkeit sollte dem Schutz von Minderheiten, der
Weiterentwicklung des Dezentralisierungsprozesses, der Schaffung der nötigen Voraussetzungen
für eine dauerhafte Rückkehr, der Wahrung des kulturellen und religiösen
Erbes im Kosovo und der Förderung der Aussöhnung zuteil werden. Der Rat fordert
außerdem die Behörden in Belgrad nachdrücklich auf, diesen Prozess nach Kräften
zu erleichtern und konstruktiv daran mitzuwirken. Der Rat bekräftigt seine uneingeschränkte
Unterstützung für den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Herrn
Søren Jessen-Petersen, und die Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen
im Kosovo (UNMIK) bei ihren kontinuierlichen Anstrengungen zur Unterstützung der
Umsetzung der Standards, die während des Prozesses zur Bestimmung des künftigen
Status fortgesetzt werden muss und die ein wichtiger Faktor bei der Feststellung des
Ausmaßes der erzielten Fortschritte sein wird.
Der Sicherheitsrat teilt die allgemeine Einschätzung Botschafter Eides, dass es
trotz der Herausforderungen, die das Kosovo und die gesamte Region noch zu bewältigen
haben, an der Zeit ist, in die nächste Phase des politischen Prozesses einzutreten.
Der Rat unterstützt daher die Absicht des Generalsekretärs, einen politischen Prozess
zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo einzuleiten, wie in der
Resolution
1244 (1999) des Sicherheitsrats vorgesehen. Der Rat bekräftigt den Rahmen der Resolution,
begrüßt die Bereitschaft des Generalsekretärs, einen Sondergesandten zu ernennen,
der den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status leiten soll, und sieht
einer baldigen Ernennung mit Interesse entgegen. Der Rat bietet seine uneingeschränkte
Unterstützung für diesen politischen Prozess an, der der Bestimmung des
künftigen Status des Kosovo dienen würde, und bekräftigt ferner sein Bekenntnis zu
dem Ziel eines multiethnischen und demokratischen Kosovo, das die Stabilität in der
Region stärken muss.
Der Sicherheitsrat begrüßt die Absicht der Kontaktgruppe (Deutschland, Frankreich,
Italien, Russische Föderation, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten),
an dem politischen Prozess, der unter der Leitung der Vereinten Nationen stehen wird,
weiterhin eng mitzuwirken und den Sondergesandten des Generalsekretärs für die Bestimmung
des künftigen Status zu unterstützen. Der Rat fordert die interessierten regionalen
und internationalen Organisationen auf, im Rahmen des Prozesses zur Bestimmung
des künftigen Status des Kosovo eng zusammenzuarbeiten. Der Rat unterstützt
außerdem die sinnvolle Einbeziehung und Mitarbeit der Länder in der Region.
Der Sicherheitsrat ersucht den Generalsekretär, ihn regelmäßig über die Fortschritte
bei der Bestimmung des künftigen Status des Kosovo, wie in Resolution 1244
(1999) des Sicherheitsrats festgelegt, auf dem Laufenden zu halten, und wird mit der
Angelegenheit aktiv befasst bleiben."
* Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll des Sicherheitsrats (S/INF/61).
Quelle: Website der Vereinten Nationen: www.un.org
Security Council
S/PRST/2005/51
24 October 2005
Statement by the President of the Security Council
At the 5290th meeting of the Security Council, held on 24 October 2005, in
connection with the Council’s consideration of the item entitled “Security Council
resolutions 1160 (1998), 1199 (1998), 1203 (1998), 1239 (1999) and 1244 (1999)”,
the President of the Security Council made the following statement on behalf of the
Council:
“The Security Council welcomes the report prepared by the United
Nations Secretary-General’s Standards Review envoy, Ambassador Kai Eide,
on the Comprehensive Review of the implementation of Standards, as well as
of the overall situation in and relating to Kosovo (Serbia and Montenegro),
forwarded by the Secretary-General on 7 October 2005 (S/2005/635). The
Council pays tribute to Ambassador Eide’s work in compiling his important
report.
“The Security Council recalls the Secretary-General’s report of 23 May
2005 (S/2005/335) in which he initiated the Comprehensive Review conducted
by Ambassador Eide. In light of the findings in Ambassador Eide’s report, the
Council stresses that further, more sustained progress is required, and that the
implementation of Standards in Kosovo must continue with undiminished
energy and a stronger sense of commitment, as underlined by the Secretary-
General in his letter. It urges Kosovo’s leaders to increase their efforts to
ensure the implementation of standards at all levels, allowing tangible results
to be delivered to all Kosovo’s citizens. Particular and time-conscious
attention should be given to protecting minorities, developing further the
process of decentralization, creating the necessary conditions to allow
sustainable returns, preservation of cultural and religious heritage in Kosovo,
and promoting reconciliation. The Council also urges the authorities in
Belgrade to do their utmost to facilitate this process, and to engage
constructively. The Council reaffirms its full support for the Special
Representative of the Secretary-General, Mr. Søren Jessen-Petersen, and
UNMIK in their continuing work to support the implementation of Standards,
which must continue during the Future Status process and will be an important
factor in determining the degree of progress.
“The Security Council agrees with Ambassador Eide’s overall assessment
that, notwithstanding the challenges still facing Kosovo and the wider region,
the time has come to move to the next phase of the political process. The
Council therefore supports the Secretary-General’s intention to start a political
process to determine Kosovo’s Future Status, as foreseen in Security Council
resolution 1244 (1999). The Council reaffirms the framework of the resolution,
and welcomes the Secretary-General’s readiness to appoint a Special Envoy to
lead the Future Status process. It looks forward to an early appointment. The
Council offers its full support to this political process, which would determine
Kosovo’s future status, and further reaffirms its commitment to the objective
of a multi-ethnic and democratic Kosovo, which must reinforce regional
stability.
“The Security Council welcomes the intention of the Contact Group
(France, Germany, Italy, the Russian Federation, the United Kingdom and the
United States) to remain closely engaged in the political process that will be
led by the United Nations, and to support the Secretary-General’s Future
Status Envoy. The Council calls upon interested regional and international
organizations to cooperate closely in the process to determine Kosovo’s future
status. The Council also supports the meaningful involvement and cooperation
of countries in the region.
“The Security Council requests that the Secretary-General provide
regular updates on progress in determining Kosovo’s Future Status, as defined
by Security Council resolution 1244 (1999), and will remain actively seized of
the matter.”
Source: Website of the United Nations: http://daccessdds.un.org/doc
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