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Wir klagen an! / Vi anklagar!

Fünf Direktoren aus der schwedischen Rüstungsindustrie und zwei Generaldirektoren wegen Terrorverbrechen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg angeklagt / "Vi anklagar regeringen för terrorism i samband med anfallskriget mot Irak och den ännu pågående ockupationen"

Im Folgenden dokumentieren wir eine Anklage zweier schwedischer Publizisten: Åsa Linderborg ist Historiker und Schriftsteller, Erik Wijk ist Journalist; beide stehen der Friedensbewegung nahe. Sie klagen schwedische Rüstungsindustrielle und die schwedische Regierung an, mit ihrer Beihilfe zum Irakkrieg gegen die schwedische Verfassung verstoßen zu haben. Der Text erschien Ende September in der großen Tageszeitung "Aftonbladet". Die deutsche Übersetzung besorgte Renate Kirstein, Hamburg. Das schwedische Original folgt weiter unten.
Fast zeitgleich reichten Bürger eine ähnliche Klage in Dänemark gegen den dänischen Premierminister ein, siehe Irakkrieg: Der dänische Premierminister wegen Bruchs der Verfassung angeklagt.



Åsa Linderborg und Erik Wijk zeigen fünf Direktoren aus der Rüstungsindustrie und zwei Generaldirektoren wegen Terrorverbrechen bei der Polizei und beim Justiz-Ombudsmann an – und fordern den Reichstag auf, Göran Persson, Ulrica Messing und Gunnar Lund vor den Verfassungsausschuss zu zitieren.

Wir klagen die Regierung des Terrorismus im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen den Irak und dessen immer noch andauernde Okkupation an. Wir fordern die Mitglieder des Reichstages auf, die verantwortlichen Staatsräte beim Verfassungsausschuss anzuzeigen. Wir zeigen heute auch die Direktoren der Rüstungsindustrie sowie die Generaldirektoren der „Inspektion für strategische Produkte“ an, die wahrscheinlich mitschuldig sind an diesem Terrorverbrechen, und zwar bei der Polizei bzw. dem Justiz-Ombudsmann.

Wir agieren als Mitbürger, tief besorgt über die schwedische Unterstützung des Terrorismus ebenso wie über die Anwendung des neuen Terrorgesetzes. In einem Rechtsstaat müssen alle Verbrechen verfolgt werden, gleichgültig, wer verdächtigt wird. Deshalb wollen wir eine saubere juristische Überprüfung des Vorgehens der Verantwortlichen.

Das Gesetz über Strafen für Terrorverbrechen (SFS 2003:148), das Thomas Bodström 2003 als Ausführung eines Rahmenbeschlusses innerhalb der EU unter Dach brachte, enthält eine verhältnismäßig klare Definition eines Terrorverbrechens. Es geht um Mord, Totschlag, schwere Misshandlung, Menschenraub, unrechtmäßige Freiheitsberaubung, Brandstiftung, gemeingefährliche Verwüstungen, Sabotage, Entführung, die Verbreitung von Gift und Krankheiten, ungesetzliche Produktion chemischer Waffen, explosiver oder radioaktiver Stoffe, Waffenverbrechen und die ungesetzliche Drohung damit. Werden ein oder mehrere dieser Taten ausgeführt, um „ernsthafte Angst bei einer Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe auszulösen“ oder eine Behörde zu zwingen, eine bestimmte Maßnahme zu ergreifen oder „um grundlegende politische, konstitutionelle, ökonomische oder soziale Strukturen zu destabilisieren oder zu zerstören“ und kann die Tat wirklich „einem Staat oder einer zwischenstaatliche Organisation ernsthaft schaden“ – dann geht es um Terrorverbrechen.

Die zwei Irakschweden, die im Frühjahr 2005 vom Amtsgericht Stockholm zu 6 bzw. 7 Jahren Gefängnis für Vergehen gegen das Terrorgesetz verurteilt wurden, haben keines der oben genannten Verbrechen begangen. Sie wurden verurteilt, weil sie Geld an Personen transferiert hatten, die vielleicht Terrortaten begangen haben, und konnten deshalb nur wegen Vorbereitung verurteilt werden.

Gehen wir die Beweiskette durch. Das Terrorverbrechen, das ausgeführt wurde, ist der Angriffskrieg gegen den Irak, der im März 2003 begonnen wurde, und die Besetzung des Landes, die immer noch andauert. Von allen alternativen Tatbeständen, die das Gesetz aufzählt, werden nur wenige nicht von den Angreifern und Besetzern erfüllt – und das gilt in großem Umfang. Es spielt keine Rolle, ob man sich an die wissenschaftliche Schätzung der britischen Medizinzeitschrift The Lancet hält, an die zurückhaltende Zählung der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Iraq Body Counts, die auf Angaben über Opfer in den Medien beruht, oder an die verschiedenen Berichte der UN – es ist klar, dass die Anzahl der Getöteten, Gefolterten und Misshandelten in Hunderttausenden zu rechnen ist, wovon die Allermeisten nach der Einschätzung der genannten Organisationen Zivilisten sind.

Die Absicht hinter diesen Taten scheint sämtliche alternativen Einzeltatbestände zu erfüllen (auch wenn eine einzige für eine Verurteilung ausreicht): Furcht einzujagen ist offenbar, öffentliche irakische Organe dazu zu zwingen, Maßnahmen zu treffen, die mit den Wünschen der Okkupanten im Einklang sind. Dafür gibt es unzählige Beispiele. Wenn es darum geht, grundlegende Strukturen ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören, sollte es reichen anzuführen, dass die von den USA geführten Angreifer alle Regierungsgebäude außer dem Ölministerium zerstören ließen, außerdem, dass man Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen und sonstige Infrastruktur zerbombt hat.

Das Verbrechen hat dem irakischen Staat in hohem Grade geschadet. Außerdem werden die beschriebenen Taten in Form von Mord, Misshandlungen, Sabotage, Verwüstung, bewaffnetem Angriff und ungesetzlicher Bedrohung fortgesetzt bis auf den heutigen Tag, ohne dass ein Ende abzusehen ist. Das Torrorverbrechen selbst – in erster Linie durchgeführt von den Regierungen der USA und Großbritannien mit Beteiligung aller alliierten Regierungen – ist also tausend Mal bewiesen.

So, wie das Terrorgesetz geschrieben ist, enthält es eine weite Definition des Begriffes „Terrorismus“. Es unterscheidet nicht einmal zwischen dem, der von einzelnen Personen oder Organisationen (konventioneller Terrorismus), und dem, der von Regierungen oder Militärpakten (Staatsterrorismus) ausgeführt wird. Das war möglicherweise nicht die Absicht des Gesetzgebers – der kann diese wichtigen Angelegenheiten bereits für geklärt angesehen haben –, aber es ist Tatsache, dass das Ergebnis dieser Gesetzgebung zu einer radikalen Veränderung in der Sicht auf den Terrorismus führen kann. Ansonsten ist es normal in der politischen Debatte – gleichgültig, ob es sich um Journalisten, Fachleute oder Politiker handelt – dass der Staatsterrorismus wie die Nacktheit des Kaisers behandelt wird: Sie ist für alle höchst sichtbar, aber niemand spricht darüber, denn es würde den Kaiser in Verlegenheit bringen. Mit dem neuen Gesetz kann ein unparteiisches und seriöses Gericht den Kaiser wirklich in Verlegenheit bringen. Diese Möglichkeit muss getestet werden.

Worin besteht eigentlich die Vorbereitung der schwedischen Regierung, Unternehmen und betroffenen Behörden zu dem umfassenden Terrorverbrechen gegen den Irak und seine Bevölkerung? Im Unterschied zu den vagen finanziellen Verbindungen der verurteilten Irakschweden zum Terror ist der schwedische Beitrag zum Terrorverbrechen gegen den Irak höchst augenfällig. Schwedische Akteure haben die Täter während der ganzen langwierigen Terroraktionen mit Granatwerfern, Kettenfahrzeugen, Tarnanzügen, Raketenabwehr, Feuerleitsystemen usw. versorgt.

In die USA haben schwedische Firmen in der Zweijahresperiode, die dem Krieg vorausging, Kriegsmaterial im Wert von 894 Millionen schwedische Kronen (rund 100 Millionen Euro, Anm. d. Übers.)exportiert. Statt das zu reduzieren oder zu beenden, stieg der Wert der Exporte in den ersten zwei Kriegsjahren (2003-2004) auf 1.395 Millionen schwedische Kronen (rund 160 Millionen Euro). Das bedeutet eine Steigerung um 56 Prozent. Der Exportwert für den zweiten Hauptakteur, Großbritannien, stieg in der entsprechenden Periode von 167 Mill. SEK (18,5 Mill. Euro) auf 948 Mill. SEK (105 Mill. Euro), eine Steigerung von 468 Prozent. Zu den exportierenden Unternehmen gehören u.a. Saab Bofors Dynamics, Saab Tech, Alvis Hägglungs (u.a. ein Großauftrag für den Koalitionspartner Italien), Saab Barracuda und Ericsson Microwave System.

Die Grundregel ist seit langem, dass Schweden keine Waffen exportieren soll. Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn es „sicherheits- oder verteidigungspolitische Gründe dafür gibt und es nicht gegen Schwedens Außenpolitik verstößt“. Tatsächlich hat die Regierung angekündigt, dass diese Haltung durch ein Gesetz für einen fast ungehemmten Waffenexport ersetzt werden soll, bei dem auch die Interessen der Wirtschaft beachtet werden sollen. Noch gilt jedoch die vermeintlich restriktive Linie. In den generellen Richtlinien der Regierung für Kriegsmaterialexport gibt es die wohlbekannte Passage darüber, dass die Erlaubnis nicht erteilt werden darf, „wenn es sich um einen Staat handelt, der sich mit einem anderen Staat in einem bewaffneten Konflikt befindet“. Aber dort steht auch die gewissensentlastende Regel über „den Bedarf an Material für die schwedischen Verteidigung“, auf die sich die Politiker berufen, wenn sie sich für kontroversielle Waffenexporte einsetzen.

Es geht uns nicht darum, dass die Regierung wegen Verstoßes gegen das Waffenexportgesetz verurteilt wird – diese Frage wurde aus gutem Grund bereits von Svenska Freds (Schwedische Friedensbewegung) und Vänsterparti (Linkspartei, ehemalige Kommunisten, Anm. d. Übers.) aufgeworfen. Gegen welche Gesetze man sonst noch verstoßen hat, um den USA und Großbritannien bei ihren Terroraktionen beizustehen, ist in dieser Angelegenheit, die wir jetzt vorantreiben, von sekundärem Interesse. Aber die Waffenexportbestimmungn beleuchten die Frage der Verantwortung. 1996 wurde die ISP eingerichtet, die „Inspektion für strategische Produkte“, die u.a. über die Genehmigung zum Export von Kriegsmaterial entscheidet. Auf diese Weise hat die Regierung die Verantwortung für die einzelnen Fälle von sich weg geschoben. Das Gesetz über das Kriegsmaterial sagt jedoch, dass die ISP Fälle von prinzipieller Bedeutung oder besonderem Gewicht an die Regierung weiterzugeben hat. Formell hat die ISP also nicht nur die Verantwortung für die Beschlüsse über die Genehmigung, sondern auch für die Beschlüsse darüber, welche Fälle der Regierung zu überlassen sind.

Wie kann also die Regierung in das Verbrechen verwickelt sein, um das es hier geht? Ja, die Regierung und ihre engsten Mitarbeiter traten für diese Waffenlieferungen ein und verteidigten sie immer wieder durch verschiedene Aussagen. Allein im Monat März 2003 äußerten sich Staatsminister Göran Persson, Finanzminister Bosse Ringholm und Parteisekretär Lars Stjernkvist öffentlich und befürworteten den Export. Ihre Parteifreundin im Exportkontrollausschuss, Majlène Westerlund Panke, hieß die ersten Genehmigungen nach Beginn des Angriffskrieges im Nachhinein gut. Was der Generaldirektor der ISP, Lars-Hjalmar Wide so kommentierte: „So werden wir die Behandlung der Frage genauso fortsetzen, wie wir sie begonnen haben“. In einer Antwort auf schriftliche Fragen verteidigte der verantwortliche Minister für Waffenexportfragen, Gunnar Lund, die fortgesetzten Genehmigungen im Reichstag am 27. März 2003 damit, dass „die Gefahr bestände, dass ein Exportstopp langfristige verteidigungs- oder sicherheitspolitische Konsequenzen für Schweden haben könnte“.

Wir meinen, dass die Regierung eine deutliche reale und formale Verantwortung für die Waffenlieferungen trägt, die 2003 und seitdem an die USA, Großbritannien und andere Länder gegangen sind, die am Irakkonflikt teilgenommen haben. Diese Lieferungen waren und sind offensichtliche Fälle, wo die ISP aus prinzipiellen Gründen und wegen des Kriteriums Kriegsführung die Regierung entscheiden lassen muss. Mit ihren vielen Äußerungen zur Unterstützung des fortgesetzten Exports machte die Regierung eine solche Vorgehensweise bewusst überflüssig. ISP hätte keine deutlicheren Instruktionen und Stellungnahmen von einem Zusammentreffen der Regierung erhalten können, als diejenigen, denen die Mitglieder der Regierung bereits in der öffentlichen Debatte Ausdruck verliehen hatten. Die Regierung nutzte auch nicht das Recht, das ihr das Waffenexportgesetz gibt, „weitere Vorschriften zur Überweisung von Fällen an die Regierung zu erlassen“. Damit fasste die Regierung den übergeordneten Beschluss über diese Waffenlieferungen, die ganz offen in dem umfassenden Terrorverbrechen benutzt werden, von dem wir hier sprechen.

Sicher gibt es viele, die denken, dass, wenn die schwedische Regierung sich nach dem neuen Gesetz eines Terrorverbrechens schuldig gemacht hat, etwas an dem Gesetz falsch sein muss. Man mag von der Regierung Persson halten, was man will, aber Terroristen sind sie ja auf keinen Fall.

So kann man denken. Aber sowohl die Geschichte als auch die Gegenwart zeigen uns, dass Terrorismus, Mord und andere schwere Verbrechen im Großen und Ganzen unter besonderen Umständen von wem auch immer begangen werden – einzelnen Individuen, Gruppen, Organisationen und Staaten. Nicht selten hat der Täter sein Handeln als gerechtfertigt angesehen, oder als einer guten Sache dienend.

Wie man das Gesetz über die Strafbarkeit von Terrorverbrechen auch dreht und wendet, ist nichts anderes zu erkennen, als dass es in diesem Fall anzuwenden ist. Das neue Gesetz mag einen unklaren Ursprung haben, aber in seinen Buchstaben nimmt es die Gleichheit vor dem Gesetz ernst. Das ist sein großes Verdienst. Es kann den Regierungschef ebenso aburteilen wie die Gewalttäter auf der Straße, es macht auch keinen Unterschied zwischen konventionellem Terrorismus und Staatsterrorismus.

Aber die Gefahr ist groß, dass es formalistisch (wo willkürliche UN-Listen entscheiden, wer schuldig ist) oder mit einer einäugigen Perspektive, kriecherisch auf die Großmacht schielend angewendet wird. Das Gesetz muss deshalb schnellstens, bevor sich eine Praxis etabliert, an allen Verdächtigen für alle Verbrechen getestet werden, auf die der Gesetzesrahmen anwendbar ist.

Unternehmen, Behörden und Staatsräte haben einen unterschiedlichen juristischen Status, deshalb wenden wir uns mit unseren Anklagen an drei verschiedene Institutionen.

Mit einer Anzeige bei der Polizei fordern wir, dass der Reichsstaatsanwalt die schwedischen Unternehmen überprüft, die Waffen für den Angriffskrieg gegen den Irak und seine Besetzung geliefert haben, und gegebenenfalls Anklage nach dem Antiterrorgesetz zu erheben. Wir können keine Untersuchungen für den Staatsanwalt machen und begnügen uns damit, in der Anzeige auf einige der Verdächtigen hinzuweisen: Tomas Samuelsson, Geschäftsführer bei Saab Bofors Dynamics; Sven Kågevall, Geschäftsführer bei Alvis Hägglunds; Björn Erman, Geschäftsführer bei Saab Tech; Erik Löwenadler, Geschäftsführer bei Ericsson Microwave System; Mats Warstedt, Geschäftsführer bei Saab Barracuda.

Gleichzeitig zeigen wir die Verantwortlichen der „Inspektion für strategische Produkte“ beim Justiz-Ombudsman wegen Vorbereitung des gleichen Terrorverbrechens an, sowohl den früheren Generaldirektor des ISP, Lars-Hjalmar Wide, wie den neu eingestellten Andreas Ekman.

Schließlich fordern wir Reichstagsmitglieder mit Gerechtigkeitsgefühl auf, den Verfassungsausschuss zu veranlassen, die Verantwortung der Regierung für das Terrorverbrechen zu überprüfen, vor allem die des Regierungschefs Göran Persson, des damals für den Waffenexport verantwortlichen Ministers, Gunnar Lund sowie der jetzt verantwortlichen Ulrica Messing. Da das Gesetz erst zum Halbjahreswechsel 2003 in Kraft getreten ist, müssen die Teile der Taten, die vorher geschehen sind, statt dessen als Vorbereitung zu gemeingefährlicher Verwüstung untersucht werden – genau wie im Fall der Irakschweden.

Das Verbrechen ist belegt, die Waffen wurden geliefert, und es ist für niemanden ein Geheimnis, dass es der Zweck der Waffen war und ist, ein Verbrechen zu begehen. Untersucht bitte!

Åsa Linderborg
Erik Wijk


Übersetzung: Renate Kirstein

Aus: Aftonbladet, Stockholm, 29. September 2005


Vi anklagar!

Åsa Linderborg och Erik Wijk polis- och JO-anmäler fem vapendirektörer och två generaldirektörer för terroristbrott – och uppmanar riksdagen att ställa Göran Persson, Ulrica Messing och Gunnar Lund inför konstitutionsutskottet.

Vi anklagar regeringen för terrorism i samband med anfallskriget mot Irak och den ännu pågående ockupationen. Vi uppmanar riksdagens ledamöter att till konstitutionsutskottet anmäla ansvariga statsråd. I dag anmäler vi även, till polisen respektive justitieombudsmannen, de direktörer inom försvarsindustrin samt de generaldirektörer för Inspektionen för strategiska produkter som sannolikt är medskyldiga till detta terroristbrott.

Vi agerar som medborgare, djupt bekymrade över det svenska stödet åt terrorism liksom över tillämpningen av den nya terroristlagen. I ett rättssamhälle ska alla brott beivras oavsett vem som är misstänkt. Därför vill vi ha en juridisk prövning av de ansvarigas agerande.

Lagen om straff för terroristbrott (SFS 2003:148), som Thomas Bodström 2003 lotsade i hamn som tillämpning av ett rambeslut inom EU, erbjuder en förhållandevis klar definition av terroristbrott. Det handlar om mord, dråp, grov misshandel, människorov, olaga frihetsberövande, mordbrand, allmänfarlig ödeläggelse, sabotage, kapning, spridande av gift eller smitta, olovlig hantering av kemiska vapen, explosiva eller radiologiska varor, vapenbrott eller olaga hot om ovanstående. När någon eller några av dessa gärningar utförs i syfte att ”injaga allvarlig fruktan hos en befolkning eller en befolkningsgrupp” eller tvinga en myndighet att vidta en viss åtgärd eller ”allvarligt destabilisera eller förstöra grundläggande politiska, konstitutionella, ekonomiska eller sociala strukturer” och dåden verkligen ”allvarligt kan skada en stat eller en mellanstatlig organisation” – då är det fråga om terroristbrott.

De två svenskirakier som våren 2005 av Stockholms tingsrätt dömdes till 6 respektive 7 års fängelse för brott mot terroristlagen har inte utfört någon av ovannämnda förbrytelser. De fälldes för att ha överfört pengar till personer som kanske utfört terrordåd och kunde därför bara dömas för förberedelse till brott. Samma sak gäller den svenska regeringen, näringslivsdirektörerna och generaldirektörerna. De har inte själva utfört någon av dessa gärningar och kommer bara att kunna dömas för förberedelse.

Låt oss redovisa beviskedjan. Terroristbrottet som utförts är det anfallskrig mot Irak som inleddes i mars 2003 och den ockupationen av landet som ännu pågår. Av alla de alternativa rekvisit som lagen uppställer är det få som inte i detta fall genomförts av angriparen och ockupanten – i stor skala. Det spelar ingen roll om man håller sig till den brittiska medicintidskriften The Lancets vetenskapliga uppskattning, den fristående människorättsorganisationen Iraq Body Counts återhållsamma räkning av medierapporterade offer eller till FN:s olika rapporter – det står klart att antalet dödade, torterade och misshandlade måste räknas i hundratusental, varav de allra flesta enligt samma bedömare är civila offer.

Avsikten med dessa gärningar tycks uppfylla samtliga alternativa rekvisit (även om ett enda räcker för fällande dom): att injaga fruktan är uppenbart, att tvinga offentliga irakiska organ att vidta åtgärder i enlighet med ockupantens önskemål finns otaliga exempel på. Vad gäller att allvarligt destabilisera eller förstöra grundläggande strukturer kan det räcka att nämna att de USA-ledda angriparna lät förstöra samtliga departementsbyggnader utom oljeministeriet, liksom att man har bombat sönder bostäder, sjukhus, skolor och olika typer av infrastruktur.

Brottet har i mycket hög grad skadat den irakiska staten. Dessutom har de beskrivna gärningarna i form av mord, misshandel, sabotage, ödeläggelse, vapenbrott och olaga hot fortsatt fram till dags dato utan att något upphörande är synligt. Själva terroristbrottet – utfört i första hand av USA:s och Storbritanniens regeringar med delaktighet av allierade regeringar – är alltså styrkt tusen gånger om. Så som terroristlagen är skriven har den en vid definition av begreppet ”terrorism”. Den särskiljer inte ens den som utförs av enskilda personer eller organisationer (konventionell terrorism) från den som utförs av regeringar eller militärpakter (statsterrorism). Detta var möjligen inte lagstiftarens avsikt – den kan ha tagit stora saker alldeles för givna – men faktum kvarstår att effekten av denna lagskrivning kan innebära en radikal förändring i synen på terrorism. Det är annars det normala i den politiska debatten – oavsett om det är journalister, experter eller politiker som för den – att statsterrorismen behandlas som kejsarens nakenhet: den är för alla högst påtaglig men ingen låtsas om den, eftersom det skulle göra kejsaren generad. Med den nya lagen kan en opartisk och seriös domstol nu göra en brottslig kejsare rejält generad. Den möjligheten måste prövas.

Vari består då den svenska regeringens, företagens och berörda myndighetens förberedelse till det omfattande terroristbrottet mot Irak och dess befolkning? Till skillnad från de dömda svenskirakiernas vaga finansiella kopplingar till terror är det svenska bidraget till terroristbrottet mot Irak högst påtagligt. Svenska aktörer har kontinuerligt under hela den utdragna terroraktionen försett förövarna med granatgevär, bandvagnar, kamouflagedräkter, robotförsvar, eldledningssystem etc.

Till USA exporterade svenska företag krigsmateriel till ett värde av 894 miljoner kronor under den tvåårsperiod som föregick kriget. I stället för att strypa eller stoppa detta steg exportvärdet under de två första krigsåren (2003–2004) till

1 395 miljoner. Det innebär en ökning med 56 procent. Till den andra huvudaktören, Storbritannien, steg under motsvarande period exportvärdet från 167 miljoner till 948 miljoner, en ökning med 468 procent. Bland de exporterande företagen märks bland andra Saab Bofors Dynamics, Saab Tech, Alvis Hägglunds (bland annat en stororder till koalitionspartnern Italien), Saab Barracuda och Ericsson Microwave System.

Grundregeln är sedan länge att Sverige inte ska exportera vapen. Undantag medges endast om ”det finns säkerhets- eller försvarspolitiska skäl för det och det inte strider mot Sveriges utrikespolitik”. Visserligen har regeringen aviserat att denna hållning skall ersättas av en närmast ohämmad vapenexportlag där även näringslivets motiv ska beaktas. Än så länge gäller dock den förment restriktiva linjen. I regeringens generella riktlinjer för krigsmaterielexport finns den välkända passagen om att tillstånd inte bör beviljas ”om det avser stat som befinner sig i väpnad konflikt med annan stat”. Men där finns även den samvetsfriande regeln om ”svenska försvarets behov av materiel”, vilken politiker åberopar när de vill motivera kontroversiella exporttillstånd.

Vi är här inte ute efter att fälla regeringen för brott mot vapenexportlagen – den frågan har redan på goda grunder väckts av såväl Svenska Freds som vänsterpartiet. Vilka andra lagar man brutit mot för att bistå USA och Storbritannien i deras terrorverksamhet är i det fall vi nu driver av sekundärt intresse. Men vapenexportbestämmelserna belyser ansvarsfrågan. 1996 inrättades ISP, Inspektionen för strategiska produkter, som bland annat beslutar om tillstånd för export av krigsmateriel. På det viset har regeringen frånskjutit sig ansvaret för enskilda ärenden. Lagen om krigsmaterial säger dock att ISP skall överlämna ärenden av principiell betydelse eller särskild vikt till regeringen. Formellt har ISP alltså ansvaret inte bara för besluten om tillstånd utan även för besluten om vilka ärenden som skall överlåtas till regeringen.

Hur kan då regeringen vara inblandad i det brott vi talar om här? Jo, regeringen och dess närmaste medarbetare förespråkade och försvarade dessa vapenleveranser om och om igen genom olika uttalanden. Bara under mars månad 2003 yttrade sig statsminister Göran Persson, finansminister Bosse Ringholm och partisekreterare Lars Stjernkvist offentligt och förespråkade export. Deras partikamrat i Exportkontrollrådet, Majléne Westerlund Panke, godkände i efterhand de första tillstånden efter anfallskrigets inledning. Vilket ISP:s generaldirektör Lars-Hjalmar Wide kommenterade: ”Så vi kommer att fortsätta hanteringen av frågan precis som vi börjat den.” I ett svar på skriftliga frågor, i riksdagen den 27 mars 2003, försvarade den ansvarige ministern för vapenexportfrågor, Gunnar Lund, de fortsatta tillstånden med att ”ett exportstopp riskerar få långtgående försvars- och säkerhetspolitiska konsekvenser för Sverige”.

Vi menar att regeringen har ett tydligt reellt och formellt ansvar för de vapenleveranser som 2003 och framöver skett till USA, Storbritannien och andra länder som deltagit i Irakkonflikten. Dessa leveranser var och är uppenbara tillfällen där ISP av principiella skäl och med krigförandekriteriet ska låta regeringen avgöra. Med sina många uttalanden till stöd för fortsatt export onödiggjorde regeringen medvetet ett sådant förfarande. ISP kunde inte fått tydligare instruktioner och ställningstaganden från regeringens sammanträden än de som regeringens ledamöter redan gav uttryck för i den offentliga debatten. Regeringen utnyttjade inte heller den rättighet vapenexportlagen ger den att ”meddela ytterligare föreskrifter om överlämnande av ärenden till regeringen”. Därmed fattade regeringen det överordnade beslutet om dessa leveranser av vapen som helt öppet användes i de omfattande terroristbrott vi talar om här.

Säkert är det många som tänker att om svenska regeringen gjort sig skyldig till terroristbrott enligt den nya lagen, då är det något fel på lagen. Man må tycka vad man vill om regeringen Persson, men några terrorister är de ju i alla fall inte.

Så kan man tänka. Men såväl historien som vardagen visar oss att terrorism, mord och andra grova brott begås av i stort sett vem som helst – enskilda individer, grupper, organisationer och stater – under speciella omständigheter. Inte sällan har förövaren ansett sig handla rättfärdigt och för en god sak.

Hur vi än vrider och vänder på lagen om straff för terroristbrott kan vi inte se annat än att den är tillämpbar i detta fall. Den nya lagen må ha ett grumligt ursprung men i sin bokstav tar den likhet inför lagen på allvar. Det är dess stora förtjänst. Den kan döma regeringschefer såväl som gatans våldsverkare i och med att den inte gör åtskillnad mellan konventionell terrorism och statsterrorism.

Men risken är överhängande att den kommer att tillämpas formalistiskt (där godtyckliga FN-listor avgör vem som är skyldig) eller med ett enögt stormaktskrypande perspektiv (där legitimt motstånd likställs med terror). Lagen måste därför genast, innan praxis etableras, prövas på alla misstänkta till alla förbrytelser som är tillämpliga på lagrummet.

Företag, myndigheter och statsråd har olika juridiska status så vi vänder oss med vår anklagelse till tre skilda institutioner.

Med en polisanmälan kräver vi att riksåklagaren granskar de svenska företag som levererat vapen till angreppskriget mot och ockupationen av Irak, och i förekommande fall väcker åtal enligt terroristlagstiftningen. Vi kan inte göra förundersökningen åt åklagaren och nöjer oss med att i anmälan peka ut några av de misstänkta: Tomas Samuelsson, vd för Saab Bofors Dynamics; Sven Kågevall, vd för Alvis Hägglunds; Björn Erman, vd för Saab Tech; Erik Löwenadler, vd för Ericsson Microwave System; Mats Warstedt, vd för Saab Barracuda.

Samtidigt JO-anmäler vi de ansvariga för Inspektionen för strategiska produkter, såväl ISP:s förre generaldirektör Lars-Hjalmar Wide som den nytillträdde Andreas Ekman, för förberedelse till samma terroristbrott.

Slutligen uppmanar vi rättskännande riksdagsledamöter att tillse att konstitutionsutskottet prövar regeringens ansvar för terroristbrotten, i första hand regeringens chef Göran Persson, den dåvarande ansvarige ministern för vapenexportfrågor Gunnar Lund samt den nuvarande Ulrica Messing. Eftersom lagen om terroristbrott inte trädde i kraft förrän vid halvårsskiftet 2003 bör de delar av gärningarna som inträffade innan dess i stället utredas som förberedelse till allmänfarlig ödeläggelse – precis som i fallet med svenskirakierna.

Brottet är belagt, vapnen är levererade och det är ingen hemlighet för någon människa att syftet med vapnen var och är att fullfölja brottet. Var god rannsaka!

Åsa Linderborg
Erik Wijk


Åsa Linderborg, historiker och skribent och Erik Wijk, författare och debattör.

Aftonbladet, Torsdag 29 september 2005


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