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Nawalny zu fünf Jahren Haft verurteilt

Westen zeigt sich "besorgt" und reagiert mit heftiger Kritik

Von Irina Wolkowa, Moskau *

Ein Gericht in der russischen Gebietshauptstadt Kirow hat den bekannten Oppositionellen Alexej Nawalny wegen »groß angelegter Veruntreuung« zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt.

»Sitzt ohne mich nicht tatenlos herum!« Das war die letzte Twitter-Mittelung Alexej Nawalnys als freier Mann an seine Anhänger. Dann schnappten die Handschellen zu und Nawalny wurde in ein Untersuchungsgefängnis gebracht. Fünf Jahre und eine Geldstrafe von 500 000 Rubel (12 500 Euro) lautete das noch nicht rechtskräftige Urteil, das Richter Sergej Blinow kurz zuvor in Kirow, 900 Kilometer östlich von Moskau, verkündet hatte.

Verhandelt wurde wegen Untreue. Demzufolge hat Nawalny als Berater von Gouverneur Nikita Belych – dem ersten und bisher einzigen Liberalen, den Dmitri Medwedjew zum Verwaltungschef einer Provinz ernannt hatte – den staatlichen Holzbetrieb Kirowles zum Abschluss eines unvorteilhaften Vertrages gedrängt und dafür eine Provision in Form von 10 000 Raummetern kassiert. Sein mitangeklagter »Geschäftspartner« Pjotr Ofizerow wurde im selben Prozess zu vier Jahren Haft verurteilt.

Die Urteilsbegründung folgte über weite Strecken der Anklageschrift. »Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Nawalny die Straftat organisiert und diese groß angelegte Veruntreuung leitend ausgeführt hat«, sagte Richter Blinow. Der Staatsanwalt hatte Anfang Juli sechs Jahre Haft und eine Geldstrafe von einer Million Rubel gefordert, die Verteidigung verlangte Freispruch.

Die Anschuldigungen seien grundlos, sagte auch Gouverneur Belych, der als Zeuge vernommen worden war. Das Gericht ließ sich davon ebenso wenig beeindrucken wie von den Vorwürfen der Befangenheit und des Verstoßes gegen die Strafprozessordnung.

Nawalny hatte den Prozess schon vor der Urteilsverkündung als Farce bezeichnet. Das Verfahren habe politische Hintergründe. Sein Fanclub fühlte sich an den ehemaligen Jukos-Chef Michail Chodorkowski erinnert, der für Wirtschaftsvergehen sitzt, für die aus Sicht vieler Russen die gesamte Goldene Horde weggesperrt werden müsste. Doch anders als die politisch abstinenten Kollegen Oligarchen hatte Chodorkowski Oppositionsparteien unterstützt und die Geschäftsinteressen einflussreicher Männer aus der Umgebung Wladimir Putins gestört.

Mit denen legte sich auch Nawalny an. Er hatte sich zunächst als Blogger, der auch durch kaukasierfeindliche Aussagen aufgefallen war, und dann mit seinem Internetportal Rospil, auf dem er die krassesten Fälle von Korruption anprangerte, einen Namen gemacht. Überdies hatte er, von Beruf Jurist, Kleinanlegern zu ihrem Recht zu verhelfen versucht, denen Staatsbetriebe keine Dividende ausschütteten, obwohl sie tiefschwarze Zahlen schrieben. Endgültig unbeliebt im Kreml machte sich Nawalny als Kopf der Massenproteste nach den Parlamentswahlen im Dezember 2011, als er »Einiges Russland« zur »Partei der Gauner und Diebe« erklärte.

Präsident Putin hatte noch im April während seiner »Fragestunde« im Fernsehen versichert, der Prozess gegen Nawalny werde so objektiv wie möglich verlaufen, er habe »die Generalstaatsanwaltschaft und die anderen Justizorgane darauf aufmerksam gemacht«. Menschen, die gegen Korruption kämpfen, müssten allerdings selbst »kristallklar« sein. Niemand dürfe sich der Illusion hingeben, dass demjenigen, der am lautesten »Haltet den Dieb!« schreit, gestattet wird, zu stehlen.

Westliche Politiker reagierten mit heftiger Kritik auf das Urteil. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), sprach von einem »Schauprozess«, der Grüne Volker Beck von einem »Exempel«. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist »besorgt«. Auch die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina nannte das Urteil »furchtbar«.

Erst tags zuvor war Nawalny offiziell als Kandidat für die Wahl des Oberbürgermeisters von Moskau im September zugelassen worden. Selbst bei fairen Wahlen hätte er aber wohl keine Chance gegen Amtsinhaber Sergej Sobjanin gehabt. Sobjanin, bisher nur vom Kreml ernannt, will sich durch die vorgezogenen Wahlen demokratisch legitimieren lassen. Er hatte Mandatsträger sogar dazu aufgerufen, Nawalny die für eine Kandidatur erforderlichen Unterschriften zu geben: Je mehr oppositionelle Herausforderer, desto glaubwürdiger die lautere Absicht. Die daraus resultierende Aufsplitterung oppositioneller Stimmen könnte Sobjanin schon im ersten Wahlgang den Sieg verschaffen.

Nawalnys Berufungsklage dürfte erst nach der Wahl verhandelt werden, und solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, dürfen sich auch Häftlinge um Ämter bemühen. Nawalnys Wahlkampfleiter Leonid Wolkow kündigte indes an, dass sein Chef seine Bewerbung zurückziehen werde.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 19. Juli 2013




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