Duma beruft sich auf Dima

Artikel zum sog. Magnitski-Gesetz der USA - Reaktionen Russlands

Magnitski-Gesetz: US-Senatoren schwingen die Sanktionskeule

Einige einflussreiche US-Senatoren fordern eine Ausweitung des Magnitski-Gesetzes, mit der nicht nur russische Beamte mit Sanktionen belegt werden könnten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

„Ich fordere die Verabschiedung einer globalen Version des Gesetzes“, sagte Senator Ben Cardin, Initiator des Magnitski-Gesetzes, denn dadurch erhalte man ein starkes Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in der Welt, unterstrich er. Seine Position wurde vom Vorsitzenden der Republikaner-Fraktion im Senat, Jon Kyl und Chef des Streitkräfte-Ausschusses im Senat, Carl Levin, unterstützt. „Bei den Menschenrechten geht es nicht nur um die Rechte der russischen Bürger“, so Kyl. 2009 war der Jurist Sergej Magnitski in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis unter ungeklärten Umständen gestorben. US-Politiker forderten daraufhin Sanktionen gegen die russischen Beamten, die in den Magnitski-Fall verwickelt sind.

In der vergangenen Woche hatte das Repräsentantenhaus eine eigene Version des Magnitski-Gesetzes verabschiedet, die „sich ausschließlich auf Menschenrechtsverletzungen in Russland bezieht und sich nicht auf andere Länder ausdehnt“.

Sobald sich das Repräsentantenhaus und der Senat auf eine gemeinsame Variante geeinigt haben, soll das Gesetz in Kraft treten. Nachdem die Senatoren die „globale Version“ gebilligt haben, soll das Repräsentantenhaus darüber abstimmen.

Zu Beginn dieser Woche versuchte Kyl vergeblich den Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Eric Cantor dazu zu bringen, den Gesetzentwurf erneut zur Abstimmung zu bringen. „Die Position des Kongresses bleibt unverändert. Wir haben zu wenig Zeit und zu viele ungelöste Fragen, um zu diesem Thema zurückzukehren“, sagte eine Quelle im Capitol.

Dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Senat, Max Baucus, zufolge sollte das Gesetz nur gegen Russland angewendet werden, weil das Problem dort entstanden ist.

Auch die US-Administration will das Gesetz lediglich auf Russland beschränken. Das Weiße Haus sieht keinen Grund für eine Ausweitung des Gesetzes: „Die US-Administration ist der Ansicht, dass der vorgelegte Gesetzentwurf nur den Magnitski-Fall betreffen soll, und bevorzugt die Formulierungen der Kongress-Version.“

Offenbar sorgte Moskaus scharfe Kritik am Magnitski-Gesetz für einen Sinneswandel bei der Obama-Administration. Im Sommer hatte die US-Regierung noch betont, dass dank einer erweiterten Fassung Russlands harte Position gemildert und eine Zuspitzung der Beziehungen verhindert werden könnte.

„In Moskau wird jede Version dieses Gesetzentwurfs als absolut inakzeptabel angesehen. Alle Versuche, den Kreml zu beschwichtigen, sind zum Scheitern verurteilt“, sagte eine Quelle im US-Außenministerium. Washington habe sich damit abgefunden, dass es Moskaus Haltung nicht beeinflussen könne, und versucht zu verhindern, dass sich der negative Einfluss des Magnitski-Gesetzes auf die Beziehungen zu anderen Ländern ausdehnt. Die US-Administration befürchtet, dass die Verabschiedung einer erweiterten Fassung des Gesetzentwurfs die Beziehungen zu China und einigen arabischen Ländern abkühlen würde, so die Quelle.

(Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Freitag, 30.11.2012)

Russische Antwort auf Magnitski-Liste: Wirtschaft soll verschont bleiben

Die Maßnahmen, die Russland als Reaktion auf die westliche Magnitski-Liste plant, werden laut Vizepremier Igor Schuwalow die Interessen der Wirtschaft nicht berühren.

„Russland bereitet eine Antwort auf die Magnitski-Liste vor. Dabei handelt es sich um die politische Seite der Beziehungen Russlands mit den USA. Ich hoffe, dass für die Unternehmer keine Folgen entstehen werden“, sagte Schuwalow am Dienstag während eines Besuchs an der New Yorker Börse. Er räumte ein, dass die Konsequenzen Offizielle betreffen werden, „aber nicht die Geschäftsleute, die im gegenseitigen Handel tätig sind“.

Auf der im Westen erstellten Magnitski-Liste werden russische Amtspersonen geführt, die angeblich in den Tod von Anwalt Sergej Magnitski im Jahr 2009 in einem Untersuchungsgefängnis verwickelt sind. Im November verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz, welches Einreisebeschränkungen gegen russische Beamte aus dieser Liste verhängt. Russland warnt vor der Umsetzung der Sanktionen und droht mit Konsequenzen.

Magnitski, Anwalt des Investmenthauses Hermitage Capital, war in Russland wegen des Verdachts festgenommen worden, Unternehmenssteuern hinterzogen zu haben. Vor seinem Tod am 16. November 2009 hatte der 37-Jährige über Schmerzen geklagt, jedoch sollen die Aufseher und Ärzte des Moskauer Untersuchungsgefängnisses, in dem Magnitski sich befand, nicht reagiert haben. Sein Tod löste ein starkes internationales Echo aus.

(Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Dienstag, 04.12.2012)

Antwort auf Magnitski-Liste: US-Menschenrechtssünder dürfen nicht nach Russland

Russlandreisen können US-Bürger, die gegen die Menschenrechte verstoßen, in Zukunft vergessen. Als Antwort auf das am Donnerstag vom US-Senat beschlossene Magnitski-Gesetz sind laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow analoge Visa-Sanktionen für US-Bürger vorgesehen.

„Wir verweigern den Amerikanern, die tatsächlich gegen die Menschenrechte verstoßen haben, die Einreise“, sagte Lawrow am Donnerstag in Dublin nach seinem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton.

Der US-Senat hatte am Donnerstag das Gesetz über die sogenannte Magnitski-Liste verabschiedet. Demnach wird Bürgern Russlands, die sich nach Ansicht der Kongressabgeordneten Menschenrechtsverstöße zuschulden kommen ließen, die Einreise in die USA verwehrt, hieß es in Washington.

Das Gesetz wurde in seiner härteren Variante beschlossen, die zuvor vom Repräsentantenhaus bestätigt worden war, obwohl es auch eine mildere Fassung gab, die Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte in allen Ländern der Welt vorsah. Bei der harten Variante findet ausschließlich Russland Erwähnung. Für das Magnitski-Gesetz votierten 92 Senatoren bei vier Gegenstimmen.

Gleichzeitig wurde das 1974 gegen die damalige Sowjetunion verhängte berüchtigte Jackson-Vanik-Amendment abgeschafft, das den Handel mit Russland einschränkte. Die Erörterung der milderen Variante der Menschenrechts-Regelung hätte die Abschaffung der Klausel unmöglich gemacht.

US-Präsident Barack Obama wird das Magnitski-Gesetz voraussichtlich in den nächsten Wochen unterzeichnen, damit es bis Jahreswechsel in Kraft treten kann.

(Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Donnerstag, 07.12.2012)

Magnitski-Liste: 39% der Russen begrüßen US-Sanktionen gegen Amtspersonen

Während Politiker in Moskau sich vehement gegen die westliche „Magnitski-Liste“ wehren, begrüßt mehr als ein Drittel der Russen mögliche US-Strafmaßnahmen gegen russische Amtspersonen. Das zeigt eine Umfrage des Lewada-Zentrums.

Rund 16 Prozent der Befragten begrüßten voll und ganz drohende Einreisebeschränkungen und Kontensperrung gegen russische Amtspersonen aus der Magnitski-Liste, teilte Lewada-Zentrum am Freitag mit. Weitere 23 Prozent stimmten den Sanktionen grundsätzlich zu. Nur drei Prozent lehnen die Magnitski-Liste strikt ab. Weitere elf Prozent stehen „eher ablehnend“ dazu. Rund 48 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.

Rund 24 Prozent der Interviewten machten die zuständigen Ermittler sowie ranghohe Amtspersonen für den Tod des Anwalts Sergej Magnitski in U-Haft verantwortlich. Weitere fünf Prozent denken, Magnitski sei infolge eines tragischen Zusammentreffens von Ereignissen gestorben. Ein Drittel der Befragten gab an, „nichts davon gehört“ zu haben.

Im Rahmen der Studie hat das Lewada-Zentrum vom 23. bis 26. November dieses Jahres fast 1600 Menschen in 130 Ortschaften von 45 russischen Regionen befragt.

Auf der im Westen erstellten Magnitski-Liste werden russische Amtspersonen geführt, die angeblich in den Tod von Anwalt Sergej Magnitski im Jahr 2009 in einem Untersuchungsgefängnis verwickelt sind. Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, welches Einreisebeschränkungen gegen russische Beamte aus dieser Liste verhängt. Russland warnt vor der Umsetzung der Sanktionen und droht mit Konsequenzen.

Magnitski, Anwalt des Investmenthauses Hermitage Capital, war in Russland wegen des Verdachts festgenommen worden, Unternehmenssteuern hinterzogen zu haben. Vor seinem Tod am 16. November 2009 hatte der 37-Jährige über Schmerzen geklagt, jedoch sollen die Aufseher und Ärzte des Moskauer Untersuchungsgefängnisses, in dem Magnitski sich befand, nicht reagiert haben. Sein Tod löste ein starkes internationales Echo aus.

(Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Freitag, 08.12.2012)

Putin hat Verständnis für harte Position der Duma in Bezug auf Adoptionsverbot für US-Eltern - Präsidentensprecher

Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut seinem Pressesprecher Dmitri Peskow Verständnis für die harte Einstellung der Parlamentarier bei der Ausarbeitung des so genannten Dima-Jakowlew-Gesetzes, das unter anderem die Adoption russischer Kinder durch US-Amerikaner vorsehen soll.

„Diese harte, emotionale Reaktion der russischen Parlamentarier ist durchaus verständlich. Die Exekutive nimmt hierbei selbstverständlich eine zurückhaltendere Position ein, aber angesichts gewisser russlandfeindlicher Manifestationen hat der russische Präsident Wladimir Putin Verständnis für die von der russischen Legislative eingenommene Position“, sagte Peskow am Mittwoch in Moskau.

Das Dima-Jakowlew-Gesetz trägt diesen Namen zum Gedenken an den in Virginia (US-Bundesstaat) gestorbenen russischen Knaben, den sein US-amerikanischer Adoptivvater in einem Auto bei der Sonnenglut eingesperrt hat.

Die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) hatte am vergangenen Freitag den umstrittenen Gesetzentwurf als Antwort auf den vom US-Kongress verabschiedeten „Magnitski-Akt“ in erster Lesung gebilligt. Die so genannte „Magnitski-Liste“ sieht Visa-Sanktionen gegen die russischen Amtspersonen vor, die nach Meinung des US-Kongresses die Rechte russischer Bürger verletzt haben bzw. in den Tod von Anwalt Sergej Magnitski im Jahr 2009 in einem russischen Untersuchungsgefängnis verwickelt sind.

In der für den heutigen Mittwoch angesetzten zweiten Lesung wollen die Duma-Abgeordneten unter anderem eine Gesetzesänderung über das Verbot der Adoption russischer Kinder durch US-Amerikaner vornehmen.

Die geplante Novelle ist indes auf heftige Kritik von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politikern, so von Außenminister Sergej Lawrow, gestoßen. Die Mitglieder der Gesellschaftskammer haben Staatsduma-Chef Sergej Naryschki ersucht, von der Behandlung des Gesetzentwurfes am Mittwoch abzusehen.

Die Mitglieder des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten kritisierten die geplante Gesetzesänderung scharf und riefen die Parlamentarier auf, bei der Behandlung des Dokumentes moralisch und angemessen zu handeln.

„Wir sind überzeugt, dass es unmoralisch und zynisch wäre, Kinder in ein politisches Spiel hineinzuziehen und sie als Geiseln der jeweiligen politischen Konjunktur und der augenblicklichen Interessen zu missbrauchen“, heißt es in einer Erklärung des Menschenrechtsrates.

(Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Mittwoch, 19.12.2012)

Putin hält Reaktion auf Magnitski-Gesetz für angemessen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei seiner gestrigen Pressekonferenz zum Thema Adoption geäußert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Bei seiner Jahrespressekonferenz bezeichnete Putin die Reaktion der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) auf das Magnitski-Gesetz als eine „emotionale“, aber „adäquate“ Antwort. Als Hauptargument auf die Fragen zu diesem Thema nannte er, dass Russland das Schicksal der adoptierten Kinder in den USA nicht verfolgen kann. Der Kreml-Chef will den Gesetzentwurf, der die Adoption russischer Kinder durch US-Amerikaner verbietet, prüfen und dann eine Entscheidung treffen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wandte sich gegen das Adoptionsverbot für US-Bürger. „Wenn wir die Adoption verbieten, bedeutet das, dass wir auch das Adoptionsabkommen aufkündigen müssen“, betonte Lawrow. „Der Ausstieg (Russlands) aus dem mit den USA unterzeichneten Adoptionsabkommen wird Russland um die rechtliche Möglichkeit bringen, Zugang zu adoptieren Kindern zu fordern“, sagte er.

Zuvor hatten sich die für soziale Fragen zuständige Vizeregierungschefin Olga Golodez, Bildungsminister Dmitri Liwanow und der Minister für Fragen der „Offenen Regierung“, Michail Abysow, gegen das Adoptionsverbot ausgesprochen.

Wie der Politologe Boris Makarenko sagte, behält sich Putin einen Handlungsspielraum vor. Das Wichtigste habe er jedoch gesagt, indem er sich nicht gegen das Adoptionsverbot für Ausländer geäußert hat.

Dem Experten der Stiftung Indem, Juri Korgunjuk, zufolge hatte Putin bereits vor langem eine Entscheidung getroffen.

(Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Freitag, 21.12.2012)

Umfrage: Magnitski für Mehrheit der Russen ein Fremdwort

Die meisten Russen haben keine Ahnung, wer Sergej Magnitski ist, dessen Tod in einer Moskauer U-Haftanstalt zu Sanktionen des Westens gegen russische Amtspersonen geführt hat. Das zeigt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts WZIOM.

Obwohl der Streit um die so genannte Magnitski-Liste seit Monaten Stein des Anstoßes zwischen Russland und westlichen Staaten, vor allem den USA ist, konnten bei der Umfrage nur sechs Prozent der Russen richtig sagen, wer Sergej Magnitski ist, teilte WZIOM-Chef Waleri Fjodorow am Montag mit. Rund 53 Prozent gaben an, den Namen Magnitski gehört zu haben ohne dabei zu wissen, wer das ist. Weitere 35 Prozent hatten diesen Namen zuvor nie gehört.

Nur zwölf Prozent der Russen wissen, was die umstrittene Magnitski-Liste ist. Weitere 42 Prozent erfuhren das vom Interviewer. Rund 44 Prozent gaben an, zuvor bereits etwas davon gehört zu haben.

Fast ein Drittel der Befragten bezeichneten den US-amerikanischen Magnitski-Akt, der Sanktionen gegen russische Amtspersonen verhängt, als Versuch, Russland unter Druck zu setzen. Für weitere 16 Prozent handelt es sich um einen Vorstoß für die Menschenrechte in Russland. Zirka zwölf Prozent vertraten die Meinung, dass die USA auf diese Weise versuchen, einen Konflikt mit Russland zu bewirken.

Zugleich plädierten fast zwei Drittel der Befragten dafür, dass Russland den Magnitski-Akt mit einer eigenen Sanktionsliste kontern müsse. Nach Ansicht von 75 Prozent müssen die russischen Behörden ohne Einmischung aus dem Ausland die Todesumstände von Magnitski genau aufklären und die Schuldigen bestrafen.

Auf der in den USA erstellten Magnitski-Liste werden russische Amtspersonen geführt, die angeblich in den Tod von Anwalt Sergej Magnitski im Jahr 2009 in einem Untersuchungsgefängnis und weitere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, welches Einreisebeschränkungen gegen die auf dieser Liste stehenden russischen Beamten verhängt. Die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) konterte mit einem eigenen Sanktionsgesetz, das für alle ausländischen Staatsbürger gilt, die die Rechte von Russen verletzt haben.

Laut Umfrage des Lewada-Zentrums von Anfang Januar begrüßen fast 40 Prozent der Russen die US-Strafmaßnahmen gegen russische Amtspersonen.

(Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, Montag, 24.12.2012)