Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Für eine Kultur der Menschenrechte!"

Putin in Deutschland: amnesty international fordert andere Tschetschenien-Politik

Pressemitteilung von amnesty international Deutschland
anlässlich des Deutschland-Besuchs von Präsident Putin

  • Deutsch-russische Kulturbegegnungen 2003: Für eine Kultur der Menschenrechte!
  • Schröder und Rau sollen auf Ende der Straflosigkeit in Tschetschenien und verlängertes Mandat der dortigen OSZE-Mission in Tschetschenien drängen
  • Auch Mandatserneuerung der OSZE-Mission für Tschetschenien gefordert
  • Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin am 9. Februar, aus Anlass des Deuschlandsbesuchs von Präsident Putin
  • Situation von russischen Kindern in Haft ist bleibend katastrophal

Berlin, 7. Februar 2003 - Die deutsche Regierung muss ihr wiederholt erklärtes Menschenrechtsengagement ernst nehmen und bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf drängen, die Menschenrechtssituation in seinem Land spürbar zu verbessern. Dies fordert amnesty international (ai) in Briefen an Bundeskanzler Schröder und Bundespräsident Rau. Anlass ist der Deutschland-Besuch Putins am kommenden Sonntag zur Eröffnung der deutsch-russischen Kulturbegegnungen 2003.

Mit einer Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin am 9.2.2003 von 14-16 Uhr wird ai auf das Klima der Straflosigkeit in Russland hinweisen. Die bestehenden Gesetze werden häufig nicht angewendet. "Opfer erfahren nur selten Gerechtigkeit oder Wiedergutmachung, Täter werden nur selten belangt", sagte die ai-Russland-Expertin Kirsten Schönefeld.

Jüngstes Beispiel ist der Freispruch des russischen Obersten Jurij Budanow. Budanow hatte zugegeben, die 18-jährige Tschetschenin Cheda Kungajewa verschleppt und ermordet zu haben. EDer Offizier hat die Tat gestanden, leugnet jedoch, das Mädchen vorher vergewaltigt zu haben, obwohl eine Autopsie das ergeben hatte. Ein russisches Militärgericht erklärte Budanow vor kurzem für zeitweilig schuldunfähig und wies ihn für zwei Jahre in eine psychiatrische Anstalt ein. "Die Staatsanwaltschaft iIm jetzt anhängigen Berufungsverfahren muss die Staatsanwaltschaft auch dem Verdacht der Vergewaltigung nachgehen", forderte Kirsten Schönefeld. "Außerdem muss Es muss ferner sichergestellt werden, dass ein die Schuldfähigkeit Oberst Budanows von einem unabhängigern Psychiater die Schuldfähigkeit Oberst Budanows erneut untersuchet wirdn."

Weiter sollen Schröder und Rau auf die Erneuerung des Mandats für die OSZE-Mission in Tschetschenien dringen. Entsprechend ihrem bisherigen Mandat muss die OSZE alle Möglichkeiten haben, die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Tschetschenien-Konflikt zu überwachen.

Im Rahmen seiner mehrmonatigen Russland-Kampagne weist ai derzeit besonders auf die katastrophale Situation von Kindern in russischen Gefängnissen hin. Nach Angaben des russischen Justizministeriums verbüßten Mitte 2001 in den 64 Jugendstrafanstalten des Landes mehr als 17.000 Minderjährige Haftstrafen. Noch sehr viel mehr warten in den Untersuchungsgefängnissen auf die Eröffnung ihrer Gerichtsverfahren. Sie sind dabei größtenteils in überfüllten, schmutzigen und schlecht belüfteten Zellen voller Ungeziefer untergebracht. Oft werden den inhaftierten Kindern grundlegende Rechte verwehrt. So verweigerten russische Polizeibeamte Kindern einen anwaltlichen Beistand oder das Recht, nur im Beisein eines Anwalts oder eines erwachsenen Familienangehörigen vernommen zu werden, was sie vor Folter und Misshandlung schützen soll.


Zurück zur Russland-Seite

Zurück zur Seite "Menschenrechte"

Zur Presse-Seite

Zurück zur Homepage