"Für eine Kultur der Menschenrechte!"
Putin in Deutschland: amnesty international fordert andere Tschetschenien-Politik
Pressemitteilung von amnesty international Deutschland
anlässlich des Deutschland-Besuchs von Präsident Putin-
Deutsch-russische Kulturbegegnungen 2003: Für eine Kultur der
Menschenrechte!
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Schröder und Rau sollen auf Ende der Straflosigkeit in Tschetschenien und verlängertes Mandat der dortigen OSZE-Mission in Tschetschenien drängen
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Auch Mandatserneuerung der OSZE-Mission für Tschetschenien
gefordert
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Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin am 9.
Februar, aus Anlass des Deuschlandsbesuchs von Präsident
Putin
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Situation von russischen Kindern in Haft ist bleibend
katastrophal
Berlin, 7. Februar 2003 - Die deutsche Regierung muss ihr wiederholt
erklärtes Menschenrechtsengagement ernst nehmen und bei dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf drängen, die
Menschenrechtssituation in seinem Land spürbar zu verbessern. Dies
fordert amnesty international (ai) in Briefen an Bundeskanzler
Schröder und Bundespräsident Rau. Anlass ist der Deutschland-Besuch
Putins am kommenden Sonntag zur Eröffnung der deutsch-russischen
Kulturbegegnungen 2003.
Mit einer Mahnwache vor der Russischen Botschaft in Berlin am
9.2.2003 von 14-16 Uhr wird ai auf das Klima der Straflosigkeit
in Russland hinweisen. Die bestehenden Gesetze werden häufig nicht
angewendet. "Opfer erfahren nur selten Gerechtigkeit oder
Wiedergutmachung, Täter werden nur selten belangt", sagte die
ai-Russland-Expertin Kirsten Schönefeld.
Jüngstes Beispiel ist der Freispruch des russischen Obersten Jurij
Budanow. Budanow hatte zugegeben, die 18-jährige Tschetschenin Cheda
Kungajewa verschleppt und ermordet zu haben. EDer Offizier hat die
Tat gestanden, leugnet jedoch, das Mädchen vorher vergewaltigt zu
haben, obwohl eine Autopsie das ergeben hatte. Ein russisches
Militärgericht erklärte Budanow vor kurzem für zeitweilig
schuldunfähig und wies ihn für zwei Jahre in eine psychiatrische
Anstalt ein. "Die Staatsanwaltschaft iIm jetzt anhängigen
Berufungsverfahren muss die Staatsanwaltschaft auch dem Verdacht
der Vergewaltigung nachgehen", forderte Kirsten Schönefeld. "Außerdem
muss Es muss ferner sichergestellt werden, dass ein die
Schuldfähigkeit Oberst Budanows von einem unabhängigern Psychiater
die Schuldfähigkeit Oberst Budanows erneut untersuchet wirdn."
Weiter sollen Schröder und Rau auf die Erneuerung des Mandats für die
OSZE-Mission in Tschetschenien dringen. Entsprechend ihrem bisherigen
Mandat muss die OSZE alle Möglichkeiten haben, die Einhaltung der
Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im
Tschetschenien-Konflikt zu überwachen.
Im Rahmen seiner mehrmonatigen Russland-Kampagne weist ai derzeit
besonders auf die katastrophale Situation von Kindern in russischen
Gefängnissen hin. Nach Angaben des russischen Justizministeriums
verbüßten Mitte 2001 in den 64 Jugendstrafanstalten des Landes mehr
als 17.000 Minderjährige Haftstrafen. Noch sehr viel mehr warten in
den Untersuchungsgefängnissen auf die Eröffnung ihrer
Gerichtsverfahren. Sie sind dabei größtenteils in überfüllten,
schmutzigen und schlecht belüfteten Zellen voller Ungeziefer
untergebracht. Oft werden den inhaftierten Kindern grundlegende
Rechte verwehrt. So verweigerten russische Polizeibeamte Kindern
einen anwaltlichen Beistand oder das Recht, nur im Beisein eines
Anwalts oder eines erwachsenen Familienangehörigen vernommen zu
werden, was sie vor Folter und Misshandlung schützen soll.
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