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Tusk triumphiert, Palikot siegt

Wahldebakel für Polens Linksdemokraten: Parteichef Grzegorz Napieralski tritt zurück

Von Julian Bartosz, Wrocla *

Donald Tusk und seine Bürgerplattform (PO) können nach den Parlamentswahlen am Sonntag (9. Okt.) weitermachen - und zwar sehr wahrscheinlich mit demselben Koalitionspartner wie in den vergangenen vier Jahren, mit der Bauernpartei PSL.

In der 22-jährigen Geschichte des Parlamentarismus im »transformierten« Polen geschah es zum ersten Mal, dass eine Regierungskoalition für eine zweite Legislaturperiode ermächtigt wurde. Mit 39,2 Prozent der gültigen Stimmen errang die PO einen überzeugenden Sieg über die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des vormaligen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski (29,9 Prozent). Donald Tusk betonte bei der Siegesfeier am Wahlabend, »die Polen« hätten sich für die Fortführung eines ruhigen, berechenbaren Regierungskurses in Zeiten der Krise in Europa ausgesprochen. Der Verlierer Kaczynski respektierte das Ergebnis, kündigte eine »scharfe Opposition« an und versicherte, dass seine Partei eines Tages dennoch siegen werde, so dass es »in Warschau so wird wie in Budapest«.

Der klare Sieg der bisher Regierenden - trotz zweifelhafter Voraussagen mancher Umfrageinstitute - war indes nicht die einzige Überraschung am 9. Oktober. Sensationell wirkt das Ergebnis für Janusz Palikot, dessen bunte Bewegung als dritte Kraft (10 Prozent und 40 Mandate) in den Sejm einzieht. Am Wahlabend schwor er seinen Anhängern, für »ein modernes, weltliches, soziales und freundliches Polen« zu wirken.

Die schwere Niederlage des Bundes der Demokratischen Linken (SLD), der nur auf 8,3 Prozent und 26 Sitze kam, erklärte dessen Vorsitzender Grzegorz Napieralski mit »der Feindseligkeit unserer Gegner und der Medien«. Napieralski wies damit Vorwürfe zurück, er habe mit seiner Personalpolitik und seiner Strategie die Niederlage verschuldet. Ein Parteikongress werde demnächst eine neue Führung wählen, er selbst werde jedoch nicht mehr kandidieren. Namen von Nachfolgern Napieralskis werden noch nicht gehandelt, allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass der ehemalige Partei- und Regierungschef Leszek Miller in Gdynia ein Mandat gewonnen hat. Ein anderer »Altsozialdemokrat«, Wlodzimierz Cimoszewicz, gewann in seiner Heimat im Nordosten des Landes einen Sitz im Senat. Über 50 Prozent der dortigen Wähler vertrauten ihm abermals als »Unabhängigem«.

Altpräsident Aleksander Kwas-niewski warnte, dass dem SLD angesichts der rapiden Talfahrt - von 42 Prozent im Jahre 2003 auf 8,3 Prozent in diesem Jahr - das Aus drohe, wenn es so weitermache.

Politologen und Analytiker verweisen auf die Tatsache, dass das fatale Resultat des SLD unter anderem auf das Erscheinen Janusz Palikots auf der politischen Bühne zurückzuführen ist. Selbst Lech Walesa sagte, am Beispiel Palikots sehe man, dass mit den Menschen ehrlich, offen und klar gesprochen werden muss. Profil sei zu zeigen, offensiv müsse vorgegangen werden.

Ergebnisse einer Umfrage in Oberschulen am 30. September zeigen, dass die Bewegung Palikots womöglich mit 36 Prozent der Stimmen als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen wäre, wenn auch die derzeitigen Oberschüler hätten abstimmen dürfen. Die junge Generation, bereits im Kapitalismus aufgewachsen, habe eine ganz andere Vorstellung über das Gemeinschaftsleben im Lande. Individualismus ist bei ihr gepaart mit dem Verlangen nach gerechtem Tun der Regierenden.

Anzumerken ist, dass die linke Polnische Partei der Arbeit (PPP), vor allem in Oberschlesien aktiv, 0,55 Prozent der Stimmen bekam. Die Angehörigen der deutschen Minderheit mit 0,27 Prozent der Stimmen erhalten im Sejm obligatorisch einen Sitz. Im Senat, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, entfielen 63 Sitze auf die PO, 31 auf die PiS, 2 auf die Bauernpartei PSL und vier auf Unabhängige, darunter neben Wlodzimierz Cimoszewicz auch der SLD-Abtrünnige Marek Borowski und der bekannte Filmregisseur Kazimierz Kutz.

Bereits am Montagmittag (10. Okt.) empfing Staatspräsident Bronislaw Komorowski Premier Donald Tusk. Es gehe darum, schnell Koalitionsgespräche aufzunehmen, schnell zu beginnen, um die Stabilität des Staates zu sichern. Bereits am 27. und 28. Oktober soll die erste Sejmsitzung stattfinden, um über den Haushalt für 2012 zu beraten. Tatsächlich kommt auf die alt-neue Regierung eine schwierige Zeit zu: Die europäische Finanzkrise wird auch das Nicht-Euroland Polen vor große Herausforderungen stellen.

* Aus: neues deutschland, 11. Oktober 2011

Kirche verliert Wahl in Polen

Überraschungserfolg für antiklerikale Partei bei Parlamentswahl. Regierung im Amt bestätigt **

In Polen hat am Sonntag (9. Okt.) die rechtsliberale Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Laut einer Prognose des Instituts TNS OBOP kommen Tusks Bürgerplattform (PO) und ihr Koalitionspartner Bauernpartei (PSL) auf 239 Mandate im 460 Sitze zählenden Sejm. Es wäre das erste Mal seit der Machtübernahme durch bürgerliche Regierungen 1989, daß einer Regierung in Polen die Wiederwahl gelingt. Nach Auszählung von mehr als 93 Prozent erreichte die PO 39 Prozent, die PSL kam auf 8,6 Prozent. Das teilte die staatliche Wahlkommission am Montag mit. Auf den zweiten Platz kam demnach die oppositionelle Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski mit 30 Prozent. Die antiklerikale Partei Ruch Palikot, die sich für die Rechte von Homosexuellen und eine stärkere Trennung von Kirche und Staat ausspricht, erhielt bei ihrer ersten Teilnahme an einer Wahl rund zehn Prozent der Stimmen. »Man könnte an ein Wunder glauben, aber wir sind nicht gläubig«, kommentierte Parteichef Janusz Palikot das für das katholisch geprägte Land überraschende Ergebnis. Es sei Anlaß zur Hoffnung, daß Millionen Polen einen laizistischen, zivilen und offenen Staat wollten, in dem der Glaube Privatsache sei.

Palikots Erfolg wird vor allem als eine Folge der Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien gewertet. Es sei an der Zeit für seine Art der Liberalisierung, da das Land säkularer geworden sei, sagte Palikot, der vor allem unter jungen Polen Unterstützung fand.

Gemessen an polnischen Maßstäben seien einige Ansichten des 46jährigen geradezu radikal, kommentierte die Korrespondentin der Nachrichtenagentur AP, Vanessa Gera. In einem Interview im Vorfeld der Abstimmung hatte Palikot angekündigt, sofort die Entfernung des Kruzifix’ aus dem Plenarsaal des Sejm, der Abgeordnetenkammer, zu verlangen. Die Kirche sei absolut zu mächtig und trage zur so­zialen Scheinheiligkeit bei.

Die katholische Kirche hat in Polen noch immer großen Einfluß auf das öffentliche Leben. Abtreibungen sind bis auf wenige Ausnahmen illegal, und Partnerschaften von Homosexuellen werden nicht anerkannt. Es sei jedoch »nur eine Illusion, daß Polen so extrem katholisch ist«, zeigte sich Palikot hingegen überzeugt. Jüngere Studien hätten gezeigt, daß sich die allermeisten Polen zur katholischen Kirche bekennen würden, die meisten aber nicht regelmäßig in die Kirche gingen. »Wir wollen Religion aus den öffentlichen Räumen entfernen«, erklärte Palikot. Der ehemalige Wein- und Wodka-Produzent spricht sich aber auch gegen Gesetze aus, die die Beleidigung des Präsidenten oder der Religion einer Person zur Straftat erklären.

Das sozialdemokratisch orientierte Bündnis der demokratischen Linken (SLD) erreichte bei den Wahlen acht Prozent. In Warschau wurde damit gerechnet, daß Tusk versuchen könnte, einige der Abgeordneten dieser Partei in seine Koalition herüberzuziehen, um die knappe Mehrheit auszubauen.

(AFP/dapd/Reuters/jW)

** Aus: junge Welt, 11. Oktober 2011

Weiter so in Polen?

Von Detlef D. Pries ***

Manche nennen es historisch: Zum ersten Mal seit 1989 hat ein amtierender polnischer Regierungschef bei Wahlen seinen Posten behauptet. Donald Tusk triumphiert: Die Stimmenverluste seiner Partei im Vergleich zu 2007 sind so gering, dass er weitermachen kann wie bisher. Aber sehen das »die Polen« wirklich so?

Nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten hat an der Abstimmung teilgenommen. Kaum mehr als vier Millionen Wähler – von reichlich 18 Millionen Wahlberechtigten – stehen hinter dem Triumph der Bürgerplattform. Die Mehrheit heißt nicht gut, wie sie regiert wird. Und ein nicht unbeträchtlicher Teil der PO-Wähler dürfte lediglich für das kleinere Übel gestimmt haben, was angesichts der rückwärts gewandten, bisweilen aggressiv nationalistischen Alternative, wie sie Jaroslaw Kaczynski mit seiner PiS repräsentiert, niemandem zu verdenken ist.

Viele junge Wähler indes wollen ein anderes Polen: eine transparente Gesellschaft, mehr Mitbestimmung, den Abbau des Behördenstaats, mehr Frauen- und Minderheitenrechte, eine wirkliche Trennung von Kirche und Staat ... Von der etablierten Linken in Gestalt des SLD erwarten sie jedoch offenbar nichts dergleichen. Ihre Hoffnungen verbinden sie stattdessen mit Janusz Palikot. Der Senkrechtstarter versetzte den Sozialdemokraten damit einen Stoß, von dem sie sich nur schwer erholen werden. Fragt sich nur, ob Palikot die Hoffnungen erfüllen kann.

*** Aus: neues deutschland, 11. Oktober 2011 (Kommentar)


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