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Brzezinski rudert zurück
Washington relativiert seine europäischen Raketenabwehrpläne
Von Tomasz Konicz, Poznan *
Wenn Zbigniew Brzezinski polnischen Medien ein Interview gewährt, dann kann er sich eines breiten Medienechos gewiß sein. Der polnischstämmige ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident James Carter, der als einer der eigentlichen Architekten des Afghanistan-Krieges in den achtziger Jahren gilt, erfreut sich vor allem unter Polens Eliten einer großen Beliebtheit. Inzwischen als außenpolitischer Berater von Präsident Obama tätig, verfügt der oftmals als »graue Eminenz« amerikanischer Geopolitik titulierte Politiker immer noch über einen gewissen Einfluß. Am Montag erläuterte er in einem Radiointerview die Haltung der Obama-Administration bezüglich der in Polen und Tschechien geplanten Raketenabwehr.
Brzezinski empfahl Polen, in dieser Frage eine »ruhige und abwartende« Haltung einzunehmen, da das Projekt einer »Verzögerung« unterliegen könne. Vor allem der US-Kongreß bleibe gegenüber den Plänen einer Raketenabwehr in Osteuropa weiterhin skeptisch, und er glaube nicht, daß angesichts der Finanzkrise die amerikanischen Parlamentarier geneigt seien, »eine solch kostspielige Party zu finanzieren«, erklärte Brzezinski salopp. Vielleicht gelänge es, den Kongreß zu einem Kompromiß zu bewegen, der auf eine substantielle Verringerung der Finanzmittel hinauslaufen würde, was laut Brzezinski »den ganzen Prozeß« des Aufbaus der Raketenabwehr hinauszögern würde.
Die russische Außenpolitik bezeichnete Brzezinski als einen weiteren wichtigen Faktor, der die Haltung der neuen US-Administration bezüglich der Raketenabwehr bestimmte. Sollte Rußlands Politik weiterhin so »aggressiv« sein wie bisher, könnte sich demnach der Aufbau des Raketensystems beschleunigen. Doch sollte Moskau »versöhnlicher« gegenüber den USA agieren, seien auch »andere Lösungen« möglich. Der Aufbau der Raketenabwehr hänge vom »Ausmaß der Dummheit oder Intelligenz« der russischen Regierung ab. Die neue US-Regierung sei laut Brzezinski nun bestrebt, Rußland zur weiteren Zusammenarbeit mit der »euroatlantischen Gemeinschaft« zu bewegen.
Schließlich überbrachte Brzezinski der Regierung in Warschau die eigentliche Hiobsbotschaft: »Polen hat weder reale Argumente noch Mittel, um die US Administration zur Einhaltung des Vertrages zu bewegen, sollte dieser nicht realisiert werden«. Die polnische Regierung hatte während des Georgien-Krieges übereilt den Raketenabwehr-Stationierungsvertrag mit der scheidenden Bush-Administration abgeschlossen. Dieser Schritt löste heftige Reaktionen seitens Moskaus aus, das den Raketenabwehrkomplex als eine Bedrohung seiner nuklearen Abschreckungsfähigkeit wahrnimmt. Rußland drohte unter anderem an, rund um Kaliningrad Raketen aufzustellen, die die geplante US-Militärbasis in Nordpolen binnen weniger Minuten erreichen könnten.
Polens Medien waren damals bestrebt, die aufkommenden Befürchtungen innerhalb der polnischen Bevölkerung mit der Versicherung einer »unverbrüchlichen Bündnistreue« der Vereinigten Staaten gegenüber Polen zu zerstreuen. So sollten Warschau Luftabwehrsysteme des Typs Patriot geliefert werden und »amerikanische Kampfflugzeuge Polen innerhalb weniger Minuten nach einem Angriff zu Hilfe eilen«. Der polnischstämmige Brzezinski schien der Obama-Administration wohl als der geeignete Bote, um diesen Hoffnungen der polnischen Regierung einen Dämpfer zu verpassen.
* Aus: junge Welt, 28. Januar 2009
Weitere Nachrichten
Verteidigungsamt: Iskander-Raketen in Kaliningrad vorerst nur Projekt
MOSKAU, 28. Januar (RIA Novosti). Im russischen Verteidigungsministerium hält man es für verfrüht, irgendwelche Erklärungen bezüglich einer möglichen Stationierung von Raketenkomplexen vom Typ Iskander im Gebiet Kaliningrad (russische Exklave an der Ostsee) abzugeben."Die mögliche Iskander-Stationierung im Gebiet Kaliningrad ist lediglich ein Projekt des Generalstabes der russischen Streitkräfte und keine faktische Handlung. Das Verteidigungsministerium hat keine praktischen Maßnahmen zur Iskander-Stationierung im Westen des Landes ergriffen", sagte ein ranghoher Vertreter des Ministeriums gegenüber RIA Novosti.
Ihm zufolge teilten einige Massenmedien am Mittwoch mit, dass Russland die Arbeiten an der Entfaltung von operativ-taktischen Raketenkomplexen Iskander im Gebiet Kaliningrad als Antwort auf die Stationierung der Objekte des US-Raketenabwehrsystems in Europa ausgesetzt hatte.
"Zur Aufgabe des Generalstabes gehört die Ausarbeitung verschiedener Antworten auf unterschiedlichste Bedrohungen für die Sicherheit des Staates, einschließlich einer Invasion von Marsbewohnern und Insekten.
Der Generalstab erarbeitet natürlich auch eine Antwort auf die mögliche Stationierung der Raketenabwehr in Europa. Aber es ist nicht korrekt und verfrüht, über praktische Maßnahmen zur Realisierung dieser Pläne oder über deren Aussetzung zu sprechen", betonte der Gesprächspartner gegenüber der Nachrichtenagentur.
IISS-Experte erwartet Kuhhandel zwischen Washington und Moskau im ABM-Streit
LONDON, 27. Januar (RIA Novosti). Die neue US-Administration wird kaum auf die Aufstellung des Raketenschildes in Osteuropa verzichten, kann jedoch mit Russland feilschen, um seinen Beistand etwa in der Iran-Frage auszuhandeln.Das sagte Dana H. Allin, Experte für US-Außenpolitik und transatlantische Angelegenheiten am Londoner Institut für Strategiestudien (IISS), am Dienstag.
Die Aufstellung des Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien sei von der vorigen amerikanischen Administration beschlossen worden. "Es ist unwahrscheinlich, dass die Administration Obama auf dieses Projekt verzichtet, nur weil es bei Russland auf Widerstand stößt."
Laut Allin kann Washington den umstrittenen Raketenschirm jedoch nutzen, um von Russland Beistand im Streit um das iranische Atomprogramm auszuhandeln. Die USA bräuchten die russische Unterstützung, um bei der UNO Iran-Resolutionen und Sanktionen gegen den Mullah-Staat durchzusetzen.
Brzezinski: Aufstellung von US-Raketenschild hängt von Verhalten Moskaus ab
WARSCHAU, 26. Januar (RIA Novosti). Die Aufstellung des US-Raketenschildes in Polen hängt laut dem amerikanischen Chefstrategen Zbigniew Brzezinski vom Verhalten des Kreml ab."Der Kongress ist skeptisch in dieser Frage. Ich weiß nicht, ob er unter den Bedingungen der Finanzkrise dieses aufwendige Projekt finanziert", sagte Brzezinski, einst Jimmy Carters Sicherheitsberater, am Montag in einem Interview für den polnischen Rundfunk.
Nach seinen Worten werden die USA sehr wahrscheinlich die Finanzierung beschneiden und das Projekt auf Eis legen. "Wenn Moskau aber weiter mit dem Säbel rasselt, dann wird das die Umsetzung des ABM-Abkommens beschleunigen", sagte Brzezinski. Wenn die Russen jedoch ausgewogener vorgingen, wäre eine rationale Lösung nicht ausgeschlossen.
Die USA wollen eine Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen stationieren, um sich angeblich vor einem Raketenüberfall aus Iran zu schützen. Der Radar soll tschechischen Brdy stationiert werden und das russische Territorium bis zum Ural-Gebirge abtasten können.
Russland sieht den Raketenschild gegen sich gerichtet und droht, in seiner westlichen Ostsee-Exklave Kaliningrad Kurzstreckenraketen aufzustellen, um das amerikanische Abwehrsystem im Kriegsfall neutralisieren zu können.
Im Streit um die Raketenabwehr hatte Russland 2007 den USA eine gemeinsame Nutzung der Radaranlage Gabala in Aserbaidschan (Südkaukasus) vorgeschlagen, mit der das iranische Gebiet besser abgetastet werden könne. Im Gegenzug sollen die USA auf die Aufstellung der Raketenabwehr in Europa verzichten. Die Bush-Regierung lehnte dies ab.
Moskau erwartet von Obama Verzicht auf Raketenschirm
MOSKAU, 17. Januar (RIA Novosti). Russland hofft darauf, dass die neue US-Administration unter Präsident Barack Obama die Pläne zur Aufstellung des Raketenschildes in Osteuropa und zur Nato-Erweiterug revidieren wird.Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag dem Fernsehsender Rossija. „Ich hoffe, dass die Administration Barack Obama dieses Projekt einer tiefgreifenden Überprüfung unterziehen würde." Wenn die USA auf ihren Raketenschirm verzichten würde, würde Russland keine Iskander-Raketen in Kaliningrad installieren, sagte Lawrow.
Auch „alle anderen Projekte, die die europäische Sicherheit gefährden", sollten revidiert werden, äußerte der russische Spitzendiplomat. Hierzu gehöre vor allem die „künstliche Erweiterung der Nato um die Ukraine und Georgien".
Alle Meldungen von der Russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti; http://de.rian.ru
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