Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Friedensappell verhallt

Siedler greifen Schulbusse im Westjordanland an

Von Karin Leukefeld *

Bei seinem Gebet um Frieden in der ganzen Welt hat Papst Franziskus am Ostersonntag den Frieden im Nahen Osten, vor allem im Irak und in Syrien, den wichtigsten Platz eingeräumt. An erster Stelle nannte er den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, die den Mut finden sollten, »einem Konflikt ein Ende zu setzen, der schon viel zu lange andauert«, sagte der Papst bei seiner Osteransprache auf dem Peterplatz in Rom.

Bei militanten Siedlern im besetzten Westjordanland verhallte die Friedensbotschaft des Papstes ungehört. Bei einem Angriff auf zwei Schulbusse, die am Ostersonntag palästinensische Kinder von der Schule nach Hause brachten, zertrümmerten israelische Siedler südlich von Nablus die Windschutzscheiben der Busse. Sieben Kinder mußten mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden.

Während Christen aus aller Welt in Jerusalem das Osterfest feierten und die Juden gleichzeitig das Passah-Fest begingen, erhielten viele Christen aus dem von Israel besetzten Westjordanland von israelischen Behörden keine Einreisegenehmigung nach Jerusalem. Der Leiter der lutherischen Gemeinde in Bethlehem, Pastor Mitri Raheb, sagte im Deutschlandradio Kultur, seine Gemeinde habe für alle Erwachsenen eine Genehmigung zur Einreise beantragt, doch nur die Hälfte habe diese erhalten. Die »Leute fühlen sich wie in einem großen Gefängnis«, so der Pastor, der 2008 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet worden war.

Das diesjährige Osterfest fiel mit dem »Tag des Bodens« zusammen, mit dem die Palästinenser seit 1976 alljährlich am 30. März an den Tod von sechs jungen Palästinensern erinnern, die damals gegen die Enteignung palästinensischen Bodens demonstriert hatten und von israelischen Soldaten erschossen worden waren. Die Proteste richteten sich gegen Landenteignungen bei Nazareth, von denen jüdische Nachbargemeinden profitieren. Mehr als 30 Jahre danach hält der Landraub durch den Staat Israel an.

Daran erinnerte am Wochenende die Internationale BDS-Kampagne, die zum Boykott, zum Entzug von Investitionen und zu Sanktionen gegen den Staat Israel aufruft, solange die israelische Regierung die Rechte der Palästinenser weiter mißachtet. Die Kampagne protestiert aktuell gegen ein »Geschenk«, das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) dem Staat Israel zum 65. Gründungstag Mitte April machen will. Seit Monaten ruft die SPD zu Spenden für den Jüdischen Nationalfonds (JNF) auf, der mit den Geldern einen »Wald der SPD« in der Negevwüste anpflanzen will. Der Fonds bezeichnet sich als größte, politisch unabhängige und gemeinnützige Umweltorganisation, zeigt aber gleichzeitig nur »Loyalität mit dem jüdischen Volk«. In einem 2007 verabschiedeten Gesetz, das die Tätigkeit der Einrichtung regelt, heißt es, daß das Land im Besitz des Fonds »ausschließlich dem jüdischen Volk« zu Gute kommen soll. Der größte Teil des Landes in JNF-Besitz aber wurde diesem vom Staat Israel übertragen und war bis 1967 Land von Arabern, die geflohen oder vertrieben wurden. Den »Wald der SPD« will der JNF im Süden Israels im Negev anpflanzen. Dafür sollen Zehntausende Palästinenser, die zwar arabische, nicht aber jüdische Staatsbürger Israels sind, zwangsumgesiedelt werden.

Die Ungleichbehandlung der Staatsbürger Israels nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit erfülle die Kriterien von Apartheid, heißt es in einer Erklärung der BDS-Kampagne und verweist unter anderem auf Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit ihrem Spendenaufruf für den JNF verstoße die SPD gegen dessen Kriterien.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 2. April 2013


Zurück zur Palästina-Seite

Zur Israel-Seite

Zurück zur Homepage