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Kein Fortschritt im Nahostdialog *

Eine Serie von Vorgesprächen über eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist ergebnislos beendet worden. Es werde keine weiteren Treffen geben, sagte ein hochrangiger palästinensischer Vertreter am Mittwoch nach dem fünften Gespräch in der jordanischen Hauptstadt Amman. Israel habe sich »nicht einen Schritt bewegt«. Die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit September 2010 auf Eis. Die Palästinenser fordern unter anderem einen Siedlungsstopp als Bedingung für die Wiederaufnahme.

Ende Oktober hatte das Nahostquartett aus EU, USA, UNO und Russland Israel und die Palästinenser aufgefordert, binnen drei Monaten Vorschläge für eine Lösung des Konflikts zu machen. Die Frist verstreicht am Donnerstag. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentierte indes, die Frist gelte seit dem ersten Treffen zwischen beiden Seiten am 3. Januar und folglich bis zum 3. April.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf am Donnerstag in Amman mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Sie hat beide Seiten dazu aufgerufen, ihre Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Nur so sei die beabsichtigte Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will sich kommende Woche bei einem Besuch in der Region um eine Annäherung beider Seiten bemühen.

* Aus: neues deutschland, 27. Januar 2012


Der permanente Stillstand

Von Roland Etzel **

Die Nahostvorgespräche für mögliche neue israelisch-palästinensische Verhandlungen sind nach der gesetzten Frist, die nun endete, ohne den geringsten Fortschritt geblieben, und niemand kann es wundern. Selbst die einschlägigen Berufsoptimisten gaben sich erst gar keine Mühe so zu tun, als hätten sie auch nur geringfügig Besseres erwartet.

Es gibt politischen Stillstand; aber wenn es heißt, alles bleibt in Nahost, wie es ist, bedeutet das: Die Voraussetzungen, mittlerweile 62 Jahre nach dem israelischen auch einen palästinensischen Staat zu gründen, werden permanent schlechter - mit jedem Stück Land, das auf der Westbank von Palästinenser- in israelische Hand wechselt, und mit jedem (ultraorthodoxen) Siedler, der sich dort auf seinem vermeintlich von Gott zugesprochenen Eigentum niederlässt.

Palästinenserpräsident Abbas will nicht mehr verhandeln, ehe Israel nicht erstens seine Grenzen definiert und zweitens den Siedlungsbau - also die schleichende Landnahme - einstellt. Israel nennt dies »Vorbedingungen«, die es nicht akzeptiert. Ist es aber nicht im Gegenteil sogar eine Grundvoraussetzung, dass, wenn zwei über die Verteilung eines Kuchens verhandeln, nicht eine Seite schon ständig davon isst?

** Aus: neues deutschland, 27. Januar 2012 (Kommentar)


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