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Tausende passierten die Grenze nach Ägypten

Übergang Rafah geöffnet / Palästinensisch-israelische Gespräche *

Während am Wochenende der Übergang zwischen Ägypten und Gazastreifen geöffnet wurde, verhandelten in Jerusalem Israels Premier Olmert und Palästinenserpräsident Abbas über ein »Grundsatzabkommen«.

Ägypten hat die Grenze zum palästinensischen Gazastreifen am Sonntag (31. August) am zweiten Tag in Folge geöffnet. Hunderte Menschen überquerten nach palästinensischen Angaben den seit mehr als einem Jahr fast durchgängig geschlossenen Rafah-Übergang. Die Polizei der Hamas teilte mit, rund 2000 Menschen seien am Samstag (30. Aug.) nach Ägypten gereist. Darunter seien zahlreiche arabische und ausländische Staatsbürger, die in dem Palästinensergebiet festgesessen hätten. Von ägyptischer Seite seien knapp 900 Palästinenser eingereist, hieß es.

Die Öffnung des Grenzübergangs war als Erleichterung zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan gedacht. Der Rafah-Übergang wurde nach der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens durch die radikale Palästinenserorganisation Hamas im Juni 2007 geschlossen und wird seitdem nur sporadisch in humanitären Fällen geöffnet, zuletzt Anfang Juli. Im Januar hatten hunderttausende Palästinenser die Grenze gestürmt.

Unterdessen will der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert offenbar noch vor seinem Rückzug aus der Politik eine grundsätzliche Einigung mit den Palästinensern aushandeln. Wie der israelische Rundfunk am Sonntag berichtete, möchte Olmert schon im kommenden Monat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein »Grundsatzabkommen« in Washington präsentieren. Ziel sei weiterhin, den Friedensprozess von Annapolis zu Ende zu führen und »ein historisches Abkommen« zu erreichen, bekräftigte ein Sprecher des israelischen Regierungschefs.

Olmert und der Palästinenserpräsident haben sich am Sonntag zum zweiten Mal innerhalb eines Monats zu Beratungen über den Nahostfriedensprozess getroffen. Während des Gesprächs in Jerusalem wollte Abbas den israelischen Regierungschef um die Freilassung von weiteren der rund 10 000 palästinensischen Gefangenen bitten, sagte der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat. Abbas wolle sich vor allem auch um die Freilassung des seit sechs Jahren inhaftierten ehemaligen Führers seiner Fatah im Westjordanland, Marwan Barguti, bemühen.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni äußerte sich dagegen skeptisch über die Chancen für eine baldige Einigung mit den Palästinensern. Der »Faktor Zeit« dürfe nicht zu »folgenschweren Fehlern« führen, sagte Livni. Sie gilt als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Olmert an der Spitze der Kadima-Partei sowie der israelischen Regierung.

Der unter Korruptionsverdacht stehende Olmert hatte Ende Juli seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Über seine Nachfolge an der Parteispitze soll am 17. September abgestimmt werden. Der Nahost-Friedensprozess war mit der Konferenz von Annapolis im November 2007 wiederbelebt worden. Als Ziel wurde vorgegeben, bis Ende 2008 zu einer Einigung zu kommen. Derzeit stocken die Gespräche aber vor allem wegen der Frage der israelischen Siedlungspolitik.

Im Westjordanland hat die palästinensische Polizei bei einer Razzia in zwei Moscheen zehn Menschen festgenommen. Bei dem Einsatz der Sicherheitskräfte in Hebron seien am Freitagabend Flugblätter und Waffen der Hamas beschlagnahmt worden, sagte der örtliche Geheimdienstchef am Samstag. (30. August)

* Aus: Neues Deutschland, 1. September 2008


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