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Illegale Besatzungspolitik

Israel verwehrt Friedensaktivisten die Einreise ins Westjordanland

Von Karin Leukefeld *

Erneut haben israelische Grenzbehörden Reisende der Kampagne »Willkommen in Palästina« daran gehindert, in die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete der Westbank einzureisen. Eine Gruppe von einhundert Friedensaktivisten, darunter Franzosen, Briten, Deutsche und US-Amerikaner, hatten am Sonntag versucht, von Jordanien aus ins Westjordanland zu fahren. An der König-Hussein-Brücke wurde die Gruppe von den jordanischen Behörden problemlos abgefertigt, von den israelischen Behörden jedoch ohne Angaben von Gründen zurückgewiesen. Während des vorgesehenen fünftägigen Besuches der Westbank wollten die Aktivisten nach Jerusalem, in Flüchtlingslager, in die Negev-Wüste und in verschiedene Dörfer in Hebron fahren, die sich gegen den Bau der israelischen Trennmauer wehren. »Selbst Gefangene haben das Recht, Besuch zu empfangen«, erklärten die Veranstalter von »Willkommen in Palästina« nach der erzwungenen Rückkehr in Amman. »Wir werden unsere Kampagne fortsetzen, wir bestehen auf der Freiheit der Einreise. Solange Israel auf dieser ungerechten Politik beharrt, ist es nur fair, alle Staaten aufzufordern, umgekehrt auch Israelis die Einreise in ihre Staaten zu verweigern.«

Die Kampagne »Willkommen in Palästina« will mit ihren Aufrufen zu massenweisen Besuchen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten auf die Folgen der Besatzungspolitik aufmerksam machen. Erstmals waren Hunderte Menschen im Juli 2011 an der Einreise gehindert worden, teilweise sogar an europäischen Flughäfen, wo man nach einer vorherigen Intervention der israelischen Behörden, die Friedensaktivisten trotz gültiger Flugtickets gar nicht erst einchecken ließ. Auch ein zweiter Versuch über den Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv scheiterte im April 2012. Die erneute Verweigerung der Einreise zeige, daß Israel seine »Politik der Belagerung und Isolation« gegen die Palästinenser fortsetze, so die Aktivisten. »Die Belagerung der besetzten Westbank und die Belagerung des Gazastreifens ist unmoralisch und illegal und muß beendet werden.« Am Montag startete die Gruppe erneut einen Einreiseversuch.

Die israelische Menschenrechtsgruppe »Das Schweigen brechen« veröffentlichte am Samstag einen Bericht über den Umgang der israelischen Armee mit palästinensischen Jugendlichen, die gegen die Besatzung protestierten. In dem Bericht mit dem Titel »Kinder und Jugendliche – Zeugenaussagen 2005–2011« sprechen mehr als 30 ehemalige Soldaten über ihre Erfahrungen im Umgang mit palästinensischen Kindern bei Militäroperationen und Festnahmen. Beschrieben werden Schläge, Einschüchterung, Beleidigung, Beschimpfungen, Festnahmen und Verletzungen von Kindern und Jugendlichen, die teilweise Steine gegen die Besatzungstruppen geworfen hatten. Ein Soldat, der 2010 in Hebron stationiert war, erklärt: »Wir kannten nie ihre Namen, wir haben nie mit ihnen geredet. Sie haben immer geweint und sich in die Hosen gemacht …« Manchmal habe es nicht genug Platz in den Arrestzellen gegeben, dann habe er so einen Jungen mitgenommen, ihm die Augen verbunden und ihn in einen Raum gesetzt, wo er die Nacht verbrachte. Wenn am Morgen die Polizei gekommen sei, um den Jungen mitzunehmen, habe der Junge »dagesessen wie ein Hund«. Die Truppen seien mehrmals täglich durch die palästinensischen Dörfer marschiert, erinnert sich ein Soldat. »Wir sollten uns zeigen und demonstrieren, daß dies unser Land ist, nicht ihres.«

Ein Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF) erklärte gegenüber dem britischen, die eigentliche Absicht des Berichts sei es, »negative Öffentlichkeit über die Streitkräfte und die Soldaten zu schaffen«.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 28. August 2012

Endstation Allenby-Brücke

Solidaritätsaktion für Palästinenser im Westjordanland verhindert **

Mehrere Dutzend pro-palästinensische Aktivisten sind mit dem Versuch gescheitert, über den Landweg ins Westjordanland einzureisen. Israelische Grenzschützer hätten einen Bus mit ausländischen Staatsbürgern an der jordanischen Grenze gestoppt und zur Umkehr gezwungen, erklärte der israelische Außenamtssprecher Jigal Palmor in Jerusalem.

Daraufhin hätten Aktivisten aus einem zweiten Bus versucht, die Allenby-Brücke zu Fuß zu überqueren. »Die Jordanier haben sie angehalten und zurückgebracht«, sagte Palmor.

Die Aktivisten wollten auf Einladung der Initiative »Willkommen in Palästina« in die Palästinensergebiete reisen und Lehrmittel an Schulkinder verteilen. Ziel war es auch, auf die internationale Isolation des Westjordanlandes aufmerksam zu machen.

Die Veranstalter verurteilten das Einreiseverbot für die etwa 100 Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern und den USA.

Israel hatte ähnliche Aktionen bereits im April und im vergangenen Sommer verhindert. Damals wurden Hunderte Aktivisten daran gehindert, über den internationalen Flughafen »Ben Gurion« ins Westjordanland zu reisen. Die Veranstalter schrieben auf ihrer Webseite: »Die Blockade des besetzen Westjordanlandes und des Gaza-Streifens ist unmoralisch und illegal und muss beendet werden«.

** Aus: neues deutschland, Dienstag, 28. August 2012


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