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Israel fordert Boykott

Gegen Hamas-Beteiligung an Regierung *

Israel hat zu einem weltweiten Boykott jeder palästinensischen Regierung aufgerufen, an der die islamistische Hamas beteiligt ist.

Den Boykottaufruf verkündete der stellvertretende israelische Regierungschef Silvan Shalom am Freitag im Militärrundfunk. Endlager Gorleben

Ein führendes PLO-Mitglied erklärte, eine neue Palästinenserregierung werde aus Technokraten und unabhängigen Mitgliedern bestehen. Von der Hamas werde niemand im neuen Kabinett sitzen, so Wasel Abu Jusuf gegenüber der Agentur dpa. Sanktionen seien deswegen nicht notwendig.

Die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hatten bei einem Spitzentreffen in Kairo eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Ziel ist die Bildung einer gemeinsamen Regierung für das Westjordanland und den Gaza-Streifen. Die Hamas hatte vor dem Treffen betont, sie werde auch in einer Einheitsregierung die Forderungen des Nahost-Quartetts (UNO, EU, USA und Russland) nach einer Anerkennung Israels und einem Gewaltverzicht nicht erfüllen.

Ob es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung kommen wird, ist unklar. Beide Seiten hatten zuvor ähnliche Vereinbarungen getroffen.

* Aus: neues deutschland, 26. November 2011

Boykottruf aus Israel

Von Roland Etzel **

Nach der Annäherung der beiden großen Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas wird aus Jerusalem von wütenden Politikerauftritten berichtet. Vizepremier Shalom konterkariert die mit seinem Namen verbundene Botschaft und ruft die ganze Welt zum Boykott einer künftigen Palästinenser-Regierung mit Hamas-Beteiligung auf. Endlager Gorleben

Die Wut lässt sich erklären. Zweimal schon hatte Israel in diesem Jahr palästinensische Achtungserfolge auf internationalem Parkett mit Diplomatie und Drohungen zu vereiteln versucht. Aber man hat am Ende die Zulassung des UNO-Aufnahmeantrags der Palästinenser ebenso hinnehmen müssen wie deren inzwischen vollzogene Mitgliedschaft in der Unterorganisation UNESCO. Und nun auch noch eine gemeinsame Regierung Fatah/Hamas. Mit der Israel nicht nur nicht reden will.

Doch erwarte Israel wirklich weltweite Empörung? Fatah und Hamas konferierten schon das ganze Jahr, ohne dass der nun zum Boykott aufgerufene Rest der Welt deswegen irgendwelche Unruhe erkennen ließ und auch jetzt in der Einigung allenfalls einen Fortschritt erkennt. Um so mehr stellt sich die Frage an Israel, wann es endlich damit aufhören will, seine Verhandlungspartner selbst zu bestimmen zu wollen.

** Aus: neues deutschland, 26. November 2011 (Kommentar)


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