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Gipfel für Palästina

Arabische Staatschefs treffen sich am Montag in Doha, der Hauptstadt von Katar

Von Karin Leukefeld *

Seit Mittwoch laufen in Katar die Vordiskussionen für das 21. Gipfeltreffen der Arabischen Liga, das am 30./31. März in Doha, der Hauptstadt des Golfstaates, stattfinden wird. Nachdem die Botschafter der arabischen Staaten bei der Liga die Tagesordnung und anstehende Resolutionen vorbereitet haben, verhandeln seit gestern die Außenminister der 22 Mitgliedsstaaten. Das eigentliche Gipfelereignis, zu dem die arabischen Staatschefs und internationale Beobachter erwartet werden, wird am Montag mit einer prächtigen Zeremonie eröffnet und insgesamt nur fünf Stunden dauern.

Im Zentrum des Treffens soll die Situation der Palästinenser stehen, deren zerstrittene Fraktionen seit Anfang März in Kairo über eine Regierung der Nationalen Einheit verhandeln. Zu der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (ISG), gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Al-Baschir einen Haftbefehl auszustellen, wird eine kritisch ablehnende Resolution erwartet, vermutlich wird aber auch arabische Hilfe für die südsudanesische Provinz Darfur angekündigt. Baschir hatte kürzlich Eritrea, Ägypten und Libyen besucht, die alle den Haftbefehl ablehnen. Auch Katar wird Bashir wohl kaum festnehmen, wie es ein ISG-Sprecher gegenüber AFP kürzlich verlangte. Katars Ministerpräsident, Scheich Hamad bin Dschasim Al-Thani, hatte den sudanesischen Präsidenten persönlich eingeladen.

Auch die Arabische Friedensinitiative steht wieder auf der Tagesordnung, die seit dem Gipfeltreffen 2002 jährlich erneuert wurde. Die Initiative bietet Israel Frieden an, wenn es sich aus den 1967 besetzten arabischen Gebieten (Westjordanland, Ostjerusalem, Golanhöhen und Teile Südlibanons) zurückzieht. Israel, das lediglich mit Ägypten (1979) und Jordanien (1994) ein Friedensabkommen geschlossen hat, ignoriert den Vorschlag bis heute. Weitere Themen sind der Irak und Somalia, sowie Fragen der Sicherheit in der arabischen Region.

Noch vor einem Jahr hatten Ägypten und Saudi-Arabien zum Gipfel in Damaskus nur untergeordnete Vertreter entsandt, weil – ganz im Sinne der westlichen Verbündeten – Syriens enge Beziehungen zum Iran, der Hamas und Hisbollah abgestraft werden sollten. Im Vorfeld des Doha-Gipfels herrscht allerdings gute Stimmung, wie Medien und Politiker anmerken. Nach dem Krieg gegen Gaza seien die arabischen Staaten zusammengerückt, sagte Syriens Präsident Bashar Al-Assad kürzlich in einem Interview mit der libanesischen Tageszeitung As Safir. Die Dialogoffensive des Westens gegenüber Syrien trägt ebenfalls zur innerarabischen Versöhnung bei. Algeriens Vertreter bei der Arabischen Liga, Abdul Kadir Hajar, sagte, er erwarte konstruktive Entscheidungen hinsichtlich des Wiederaufbaus im Gazastreifen und einen Aufruf, Israel wegen Menschenrechtsverbrechen während des Gaza-Krieges juristisch zur Verantwortung zu ziehen.

Die Arabische Liga war im März 1945 von Ägypten, Irak, dem damaligen Transjordanien (heute Jordanien), Libanon, Saudi-Arabien und Syrien in Kairo gegründet. Heute gehören der Liga 22 Staaten an. Im Anschluß an den Arabischen Gipfel wird in Doha das 2. Gipfeltreffen der Arabischen und Lateinamerikanischen Staaten stattfinden, zu dem u.a. auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva erwartet wird.

* Aus: junge Welt, 28. März 2009


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