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Abbas bittet EU um Hilfe bei UNO-Antrag

Außenbeauftragte gibt sich zurückhaltend *

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Europäische Union gebeten, die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen zu unterstützen.

Abbas war am Wochenende in Ramallah mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammengetroffen. Wie der palästinensische Chefunterhändler, Saeb Erekat, nach dem Gespräch weiter mitteilte, spricht die EU den Palästinensern nicht das Recht ab, sich an die Vereinten Nationen zu wenden. Aber das Verhalten der EU hänge vom Inhalt eines solchen Antrages ab, habe Ashton betont. »Darüber können wir verhandeln«, sagte Erekat.

Ashton will sich bei der Reise durch den Nahen Osten, bei der sie auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Jordaniens König Abdullah II. trifft, für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen. »Nach den jüngsten tragischen Ereignissen in Israel und im Gaza-Streifen ist es wichtiger denn je, dass beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren«, schrieb Ashton in einer kurz vor ihrer Reise verbreiteten Erklärung.

»Nur auf dem Verhandlungswege und nicht durch Gewalt lassen sich die Ursachen des israelisch-palästinensischen Konflikts ansprechen«, betonte die Politikerin. Bei einer Serie blutiger Anschläge im Süden Israels und anschließendem tagelangem gegenseitigen Beschuss am Gaza-Streifen hatte es auf beiden Seiten Tote und Verletzte gegeben.

Weil die Friedensgespräche mit Israel festgefahren sind, will sich Abbas im September gegen den Willen Israels an die Vereinten Nationen mit der Bitte um Unterstützung wenden. Die Palästinenserführung lässt aber noch offen, ob sie die Aufnahme eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 in die UNO beantragen wird. Die USA haben für diesen Fall mit einem Veto im Sicherheitsrat sowie einem Stopp von Finanzhilfen gedroht.

Eine andere Möglichkeit für die Palästinenser wäre, eine Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zu beantragen. Dafür scheint eine Mehrheit in der Generalversammlung wahrscheinlich. Ein Vetorecht gibt es dort nicht. Die EU hat bisher zu keiner einheitlichen Position in dieser Frage gefunden.

* Aus: Neues Deutschland, 29. August 2011


Ashton auf mühseliger Nahost-Tour

EU-Außenbeauftragte will Israel zu Verhandlungen anstoßen / Tel Aviv: Verletzte bei Angriff **

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, hat Israel zu neuen Verhandlungen mit den Palästinensern ermuntert.

»Ich bin hier, um meine Unterstützung für den Friedensprozess und die Rückkehr beider Seiten an den Verhandlungstisch zum Ausdruck zu bringen«, sagte Ashton laut einer Pressemitteilung am Sonntag (28. Aug.) nach einem Treffen mit Präsident Schimon Peres in Jerusalem. Ashton befindet sich zurzeit auf einer Rundreise durch den Nahen Osten.

Peres äußerte die Hoffnung, dass sich die Palästinenser doch noch im letzten Augenblick zu Verhandlungen bereit erklären könnten. Der von den Palästinensern angekündigte einseitige Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen sei ein Irrtum, weil es für direkte Verhandlungen keinen Ersatz geben könne, betonte Peres. Auch Verteidigungsminister Ehud Barak hatte zuvor in einem Gespräch mit Ashton einen UN-Antrag der Palästinenser als kontraproduktiv bezeichnet.

Am Wochenende hatte sich Ashton in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen. Dieser bat die EU, die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen zu unterstützen. Wie der palästinensische Chefunterhändler, Saeb Erekat, nach dem Gespräch weiter mitteilte, spricht die EU den Palästinensern nicht das Recht ab, sich an die Vereinten Nationen zu wenden. Aber das Verhalten der EU hänge vom Inhalt eines solchen Antrages ab, habe Ashton betont. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich noch auf keine einheitliche Linie in dieser Frage festgelegt.

Unterdessen hat ein junger Palästinenser am Montag (29. Aug.) in Tel Aviv bei einem Angriff acht Menschen verletzt, davon drei schwer. Der etwa 20-jährige Mann aus Nablus im Westjordanland habe kurz nach Mitternacht ein Taxi gestohlen und sei dann in eine Straßensperre der Polizei gerast, berichteten israelische Medien. Anschließend stach er mit einem Messer auf Beamte und Passanten ein und rief dabei nach Angaben der Polizei »Allahu Akbar« (Gott ist groß). Es habe sich »ganz sicher um einen Terroranschlag« gehandelt, wurde der israelische Polizeichef Yohanan Danino zitiert. »Der Terrorist wird zurzeit verhört, und wir haben herausgefunden, dass er seine Tat im Voraus geplant hatte«, habe Danino hinzugefügt. Der Attentäter hatte nach diesen Angaben im Süden Tel Avivs zunächst ein Taxi gestohlen und dabei den Fahrer mit einem Messer in die Hand gestochen. Anschließend fuhr er zu einer Diskothek, wo gerade mehr als 1000 junge Menschen feierten. Zum Schutz der Veranstaltung hatte die Polizei eine Straßensperre eingerichtet. Der Täter rammte ein Polizeiauto. Passanten berichteten, sie seien zunächst von einem Unfall ausgegangen und hätten helfen wollen, als der Fahrer begann, auf die Umstehenden einzustechen. Kurz darauf sei er von der Polizei überwältigt und dabei selbst leicht verletzt worden.

** Aus: Neues Deutschland, 30. August 2011


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