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"Solange in Pakistan eine Militärdiktatur besteht, werden die Taliban an Stärke zunehmen". Die frühere pakistanische Premierministerin Benazir Bhutto im Interview

International Crisis Group (ICG): Pakistan’s Tribal Areas: Appeasing the Militantskritisiert Strategie (Zusammenfassung und Empfehlungen - englisch)

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Beiträge, die am 18. Dezember 2006 in der Tageszeitung "junge Welt" erschienen, und die einen guten Einblick in die innere Situation Pakistans und deren Wirkung auf das Nachbarland Afghanistan erlauben. Vom Länderbericht der International Crisis Group (ICG) dokumentieren wir anschließend die Zusammenfassung und die Empfehlungen (englisch).

"Islamabad stärkt die Taliban"

Die Militärdiktatur in Pakistan unterstützt nach wie vor Extremisten in Afghanistan. Geheimdienste ohne jede politische Kontrolle. Gespräch mit der früheren Premierministerin Benazir Bhutto

Benazir Bhutto war von 1988 bis 1990 Regierungschefin Pakistans. Sie wurde 1993 wiedergewählt, verlor aber drei Jahre später ihr Amt wegen verschiedener Korruptionsskandale. Während ihrer Amtszeit kamen im benachbarten Afghanistan die Taliban an die Macht. Diesen wurde von Pakistan finanzielle und militärische Unterstützung gewährt. Benazir Bhutto selbst wird von vielen als die »Mutter der Taliban« genannt. 2002 veranlaßte Präsident Pervez Musharraf einen Verfassungszusatz, wonach Premierminister höchstens zwei Amtszeiten amtieren dürfen. Benazir Bhutto lebt heute in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), will aber wieder ins politische Leben in Pakistan zurückkehren. Ihre Pakistan Peoples Party (PPP) und die Pakistan Muslim League (PML/N) des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif haben diesbezüglich im Frühjahr dieses Jahres eine Allianz für die Wiederherstellung der Demokratie geschlossen.

Fünf Jahre nach ihrer Niederlage haben sich die Taliban neu organisiert und sind auf dem bestem Wege, wieder Macht in Afghanistan zu erlangen. Welche Maßnahmen wären jetzt erforderlich, um diese Entwicklung zu unterbinden?

Solange in Pakistan eine Militärdiktatur besteht, werden die Taliban und ihre Sympathisanten kontinuierlich an Stärke zunehmen. Zweitens müssen die Stammesgebiete in Pakistan in ein Rechts- und Vertretungssystem eingegliedert werden, das die Leute zur Mitbestimmung berechtigt und ihnen ermöglicht, von den afghanisch-arabischen Kämpfern unabhängig zu sein, die heute ihre Gesellschaft dominieren. Drittens muß Islamabad eng mit seinen Nachbarn in Kabul zusammenarbeiten, um die Infiltration der Taliban jenseits der Grenzen zu Afghanistan, wo sie erneut ihr Regime zu errichten versuchen, zu unterbinden. Denn sollte das gelingen, werden sie insgeheim – wenn nicht sogar öffentlich – Al Qaida zurückholen, was bedeuten würde, daß die Weltgemeinschaft wieder bei null anfangen müßte. Viertens muß Islamabad seinen Sicherheitsapparat reformieren und die doppelseitige Einflußnahme beenden, die gegenwärtig existiert. Der Sicherheitsapparat muß der Führung des Parlaments und des Premierministers unterstehen.
Ich möchte an dieser Stelle die Worte des pakistanischen Außenministers hervorheben, der Anfang Dezember erklärt hat, er bestreite nicht, daß Ausländer über die Grenzen kommen, aber dies geschehe gegen den Willen Pakistans. Dies zeigt doch, daß die herrschenden Militärs nicht in der Lage sind, die Anordnungen der Regierung im ganzen Land durchzusetzen. Dagegen hat es eine politische Regierung Ende der achtziger Jahre, als die Drogenbarone, ähnlich wie die Taliban heute, mit Raketenwerfern und eigenen Milizen, Mafiabanden unterhielten, sehr wohl geschafft, die Kontrolle über die Stammesgebiete zu behalten.

In Ihrer Amtszeit als Premierministerin hat Ihre Regierung die Taliban unterstützt. Tatsächlich werden Sie als die »Mutter der Taliban« bezeichnet. Welche Gründe für deren Unterstützung hatten Sie damals?

Die Taliban wurden von meiner und anderen westlichen Regierungen anfänglich als ein Faktor für den Frieden gesehen. Was allerdings nicht bedeutet, daß wir ihre Weltanschauung begrüßten. Sie wurden an breit angelegten Verhandlungen mit den Vereinten Nationen beteiligt. Nach dem Sturz meiner Regierung 1996 haben sich die Taliban jedoch von einer ursprünglich afghanischen Bewegung in eine transnationale verwandelt, die Al Qaida die Tür öffnete und ihnen damit ermöglicht hat, dem Westen den Krieg zu erklären. Ich glaube, die Taliban werden derzeit von mit Al Qaida sympathisierenden Gruppen benutzt und unterstützt. Sie stellen eine Gefahr dar für die afghanische Regierung, für Pakistan und für die Weltgemeinschaft.

Immer häufiger wird davon gesprochen, daß der pakistanische Geheimdienst ISI indirekt sowohl die Taliban als auch Al Qaida unterstützt. Gleichzeit wirbt Präsident Pervez Musharraf für sich als Hauptverbündeter des Westens im Kampf gegen den Terror. Wie geht das zusammen?

Als ich 1988 Premierministerin wurde, habe ich festgestellt, daß viele Geheimdienstfunktionäre, die im afghanischen Dschihad gegen die Sowjets gekämpft haben, Sympathien für die afghanischen Mudschaheddin hegten, die sich später entweder den Taliban oder Al Qaida anschlossen. Was mich gegenwärtig beunruhigt, ist das ungezügelte Anwachsen der Geheimdienstkreise. In meiner ersten Amtszeit als Premierministerin stand der ISI unter der Leitung eines Generalleutnants. Heute sind es sieben. Auch andere Organe wie der Militärgeheimdienst wurden erweitert. Noch besorgniserregender ist, daß Schlüsselpositionen in der zivilen Spionage, bekannt unter der Abkürzung IB, mit ehemaligen Funktionären des ISI besetzt werden, die im afghanischen Dschihad gekämpft haben. Garantie für Pakistans Wohlstand und Sicherheit ist ein Nachrichtendienst, der den Anforderungen eines modernen und demokratischen Staates entspricht. General Musharraf hat sich als Hauptverbündeter im Kampf gegen den Terror ausgegeben. Doch Berichte weisen darauf hin, daß trotz dieser Erklärungen hinter den Terroristen gerade jene Elemente vorherrschen, die ein Wiedererstarken der Taliban in den Stammesgebieten Pakistans befürworten.
Als Premierministerin Pakistans hatte ich keine konstitutionelle Macht über das Militär, aber ich war in der glücklichen Lage, ein Team um mich herum zu haben, das mir half, die Regierungsgewalt auch auf die Stammesregionen auszudehnen. In meiner Regierungszeit fanden keine großen Anschläge des internationalen Terrorismus statt. Der Anschlag auf die Türme des World Trade Centers ereignete sich, als meine Partei nicht mehr an der Macht war.

Trotz der Versprechungen, die General Musharraf US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premier Anthony Blair nach dem 11. September 2001 gegeben hat, ist von einer Reform der Koranschulen und einem ernsthaften Versuch, gegen die Extremisten vorzugehen, nichts zu spüren. Während NATO-Militär und afghanische Soldaten Krieg gegen die Taliban führen, wird diesen in Pakistan immer wieder Schutz gewährt. Wie lange noch soll dieses Doppelspiel so weitergehen?

Der Großteil der Gelder, die die internationale Gemeinschaft für die Bildungsreform in das Land hineingepumpt hat, ist an die Koranschulen weitergelenkt worden. Dabei wurde jedoch kaum überprüft, wozu die Koranschulen diese hohen Geldsummen ausgegeben haben. Statt dessen hätte man das Geld für den Ausbau der öffentlichen Universitäten und Bildungseinrichtungen verwenden können. Die Weigerung der Koranschulen, auch ausländische Studenten aufzunehmen, hat die Regierung einfach hingenommen.

Sie haben sich kürzlich mit Ihrem früheren politischen Rivalen Nawaz Sharif zusammengetan. Was bezwecken Sie mit dieser neuen Allianz?

Als ehemalige Premierminister wollen Nawaz Sharif und ich dem Volk ein Versprechen abgeben, demzufolge wir eine Reformagenda verfolgen, in der Hoffnung, damit zivile Einrichtungen zu stärken. Laut unseres Wahlprogramms wollen wir eine pluralistische Demokratie und eine verantwortliche Gesellschaft schaffen, die von Institutionen geleitet wird und nicht von den Launen von Einzelpersonen abhängig ist. Unser Programm trägt den Titel »Charta der Demokratie« und legt die Vision beider Parteien für die Zukunft Pakistans dar.
Die politischen Parteien, die die Charta unterzeichnet haben, unterstützen die Schaffung von Institutionen einschließlich des Parlaments, der Judikative, und der Walkommission und garantieren den Provinzen Autonomie. Wir wollen die Bürger, denen Pakistan eigentlich gehört, an der Regierung teilhaben und davon profitieren lassen. Der Militärhaushalt wird transparent gemacht, und die Streitkräfte werden der Verantwortung des Premierministers unterstellt. Das sind unsere gemeinsamen Ziele in der Allianz für die Wiederherstellung der Demokratie.

Angenommen, die Beschränkung auf zwei Amtszeiten könnte aufgehoben werden und Sie würden als Regierungschefin wiedergewählt werden. Was würden Sie als erstes tun?

Meine Partei und ich würden eine Aufhebung der Beschränkung, die für eine zweimalige Amtszeit des Premierministers gilt, vor den nächsten landesweiten Wahlen begrüßen. Die Amtszeitbeschränkung wurde durch eine willkürliche Gesetzesänderung eingebracht, um Nawaz Sharif und mich – da wir die überwältigende Unterstützung des pakistanischen Volkes genießen – von Pakistan fernzuhalten. Sollte das jedoch nicht geschehen, beabsichtige ich dennoch zurückzukehren und meine Partei zu führen und die abhanden gekommenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte für die Menschen in Pakistan wiederzugewinnen. Pakistan steht vor großen Herausforderungen in den Bereichen Armut, Straßenbau, Trinkwasser, Arbeitsplätze und einer schwindelerregend hohen Inflation; darüber hinaus muß es sich dem Terrorismus-Problem sowie den Spannungen mit den Nachbarn in der Region stellen.

Das Gespräch führte Andrea Bistrich

* Aus: junge Welt, 18. Dezember 2006

Strategiedebatte

Kritik der Crisis Group an Musharraf

Von Andrea Bistrich

Anstelle einer Strategie der Beschwichtigung muß Pakistan Rechtsstaatlichkeit in den teilautonomen Stammesgebieten entlang der Grenze durchsetzen, fordert die International Crisis Group (ICG) in ihrem jüngsten Länderbericht. Die Beschwichtigungstaktiken Islamabads hätten dazu geführt, daß Taliban-Sympathisanten die Stammesregionen nun als Basis nutzten, um von dort aus Pakistan und Afghanistan zu destabilisieren, heißt es in dem in der vergangenen Woche vorgelegten Report des einflußreichen Think-tanks, der unter Patronage des US-Milliardärs George Soros steht.

Im Umgang mit dem Extremistenproblem habe Präsident Pervez Musharraf zunächst brachiale Gewalt angewendet. Als das nichts half, habe er es mit Beschwichtigungstaktiken versucht. »Beide Ansätze sind fehlgeschlagen«, meint ICG-Südasien-Projektkoordinatorin Samina Ahmed. Die pakistanische Regierung müßte in den Grenzgebieten, wo Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer seit 2001 Unterschlupf gefunden hätten, eigentlich »hart durchgreifen« und sowohl die Kämpfer entwaffnen als auch ihre Trainingslager schließen. Statt dessen habe Islamabad Pro-Taliban-Gruppen bisher eher ermutigt. So seien in den Jahren 2004 und 2006 Abkommen mit den Extremisten geschlossen und Waffen an sie ausgehändigt worden. Auch habe die pakistanische Regierung ausländische Terroristen im Land verbleiben lassen, wenn sie nur der Gewalt abschwörten. Eine solche Politik habe den Taliban und ihren Sympathisanten letztlich »freie Hand zur Rekrutierung, Ausbildung und Bewaffnung« gegeben, so der ICG-Bericht.

Den Experten der in Brüssel ansässigen Krisengruppe zufolge muß Musharraf dringend die Kontrolle über die Stammesgebiete, die als Teil der Nordwestprovinz an Afghanistan grenzen und in denen überwiegend Paschtunen leben, wiederherstellen. In den Grenzgebieten herrschen noch immer Gesetze aus der Kolonialzeit; im Gegensatz zum Rest des Landes würden die Paschtunen dort als Bürger zweiter Klasse behandelt. Den USA und Europa empfiehlt die ICG, der pakistanischen Regierung vor allem wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Wenn Islamabad nicht rasch durchgreifende demokratische Veränderungen einleite, könne die gesamte Region am Hindukusch schon bald den Extremisten zum Opfer fallen. Gerade im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in Pakistan müsse der Westen realisieren, daß der »Kampf gegen den Terror« nur mit einer demokratischen und zivilen Regierung in Islamabad erfolgreich sein könne.

* Aus: junge Welt, 18. Dezember 2006




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