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Von Oslo bis heute

Eine Chronik der israelisch-palästinensischen Verhandlungen

Nachfolgend dokumentieren wir die wichtigsten Etappen des Nahost-Friedensprozesses seit dem ersten Abkommen von Oslo 1993.

1991/92:
Die ersten Nahostverhandlungen begannen bereits im Oktober 1991 in Madrid. Unter der Schirmherrschaft von USA und Sowjetunion wurden zahlreiche bi- und multilaterale Gespräche in Madrid und Washington geführt, u.a. mit Delegationen aus Israel, Syrien, Jordanien, Libanon und den Palästinensern. Die insgesamt zehn Verhandlungsrunden (bis zum April 1993) führten zu keiner Annäherung, geschweige denn zu konkreten Ergebnissen.

29. August 1993:
Den direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern war der Wahlsieg der Arbeitspartei bei den israelischen Parlamentswahlen vorausgegangen. Die neue Regierung Rabin setzte im Parlament die Legalisierung von Kontakten mit Vertretern der PLO durch (19. Januar 1993). Nach monatelangen Geheimverhandlungen (insgesamt 14 Treffen) einigen sich Israel und Palästinenser in Oslo auf ein Grundsatzabkommen über die palästinensische Selbstverwaltung. Der Vertrag sieht auch die gegenseitige Anerkennung vor.

13. September 1993:
Das Grundsatzabkommen, das so genannte Gaza-Jericho-Abkommen, wird in Washington unterzeichnet. Es sieht den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und aus Jericho vor, die Wahl eines palästinensischen Rats mit exekutiven und legislativen Vollmachten sowie die graduelle Übergabe der Verantwortung über zivile Bereiche im Westjordanland und im Gazastreufen an palästinensische Amtsstellen in einem Zeitraum von fünf Jahren. Zu einem historischen Händedruck zwischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yassir Arafat war es schon ein par Tage früher, am 6. September in Kairo gekommen, als sich beide zu einem Arbeitsgespräch trafen.

4. Mai 1994:
Arafat und Rabin unterzeichnen in Kairo den Autonomievertrag, mit dem die Selbstverwaltung der Palästinenser im Gazastreifen und in Jericho in Kraft tritt. Bis zum 13. Mai zieht sich die israelische Armee aus Jericho zurück, am 17. Mai ist auch der Abzug aus dem Gazastreifen abgeschlossen.

1. Juli 1994:
Nach 27 Jahren im Exil kehrt Arafat in palästinensisches Gebiet zurück.

28. September 1995:
Rabin und Arafat unterzeichnen in Washington ein Interimsabkommen (Oslo II) über die Ausweitung der Autonomie im Westjordanland.

4. November 1995:
Rabin wird in Tel Aviv von einem jüdischen Extremisten ermordet. Sein Nachfolger wird Schimon Peres.

20. Januar 1996:
Arafat wird zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt.

29. Mai 1996:
Amtsantritt des konservativen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu, der sich gegen die palästinensische Autonomie stellt.

1./2. Oktober 1996:
Krisengipfel in Washington von US-Präsident Clinton, Arafat, Netanyahu und Jordaniens König Hussein.

15. Januar 1997:
Netanyahu und Arafat einigen sich auf den Abzug der israelischen Armee aus vier Fünfteln der Stadt Hebron im Westjordanland.

18. März 1997:
Israel beginnt mit dem Bau der jüdischen Großsiedlung in Har Homa im arabischen Ost-Jerusalem. Aus Palästinensersicht ein eindeutiger Verstoß gegen das Oslo-Abkommen.

15. bis 23. Oktober 1998:
Israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen in Wye Plantation bei Washington. Israel sagt den Abzug aus weiteren 13 Prozent des Westjordanlands sowie die Freilassung von 750 palästinensischen Gefangenen zu. Die Autonomiebehörde verpflichtet sich, Anschläge zu verhindern.

16. Dezember 1998:
Unter dem Druck der Ultra-Orthodoxen verkündet Netanyahu den Stopp der weiteren Umsetzung des Wye-Abkommens.

17. Mai 1999:
Ehud Barak von der Arbeitspartei wird zum israelischen Regierungschef gewählt.

5. September 1999:
Im ägyptischen Scharm- el-Scheich unterzeichnen Israel und die Palästinenser einen Vertrag zur Umsetzung des Abkommens von Wye. Er sieht die Übergabe weiterer elf Prozent des Westjordanlandes an die palästinensische Verwaltung ab 20. Januar 2000 sowie Verhandlungen über den endgültigen Status der Autonomiegebiete nach Abschluss eines Rahmenabkommens im Februar 2000 vor.

8. November 1999:
Beginn der israelisch-palästinensischen Verhandlungen über den Status der Palästinensergebiete.

3. Februar 2000:
Ein Gipfel von Barak-Arafat bringt keine Einigung über weiteren israelischen Abzug aus dem Westjordanland.

21. März 2000:
Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen auf dem US-Stützpunkt Bolling bei Washington.

11. Juli 2000:
Beginn des Dreier-Gipfels Clinton, Arafat, Barak in Camp David.

25. Juli 2000:
Der Gipfel von Camp David scheitert. Als Hauptstreitpunkt gilt der künftige Status von Jerusalem.

4. Oktober 2000:
Nach einer Serie blutiger Zusammenstöße im Westjordanland und im Gazastreifen (vorausgegangen war eine Provokation rechtskonservativer Politiker in Ost-Jerusalem) haben die USA und die Europäische Union (EU) am 4. Oktober 2000 in Paris in der Nahost-Krise zu vermitteln versucht. Einen Tag vor einem geplanten Treffen mit Ägyptens Präsident Hosni Mubarak, sollten Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Yassir Arafat dazu gebracht werden, ihre Friedensgespräche trotz der seit Jahren schwersten Unruhen in den Palästinenser-Gebieten wieder aufzunehmen. Am Abend kam nach zähen Verhandlungen ein Dreiertreffen zwischen US-Außenministerin Madeleine Albright, Barak und Arafat in Paris doch noch zustande. Ergebnisse blieben aber aus, ebenso beim nachfolgenden Treffen in Kairo.

16./17. Oktober 2000:
Unter Vermittlung und in Anwesenheit des US-Präsidenten Bill Clinton, des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, des europäischen "Mr. GASP", Javier Solana und des ägyptischen Gastgebers,Präsident Hosni Mubarak, findet im ägyptischen Scharm el-Scheich ein Gipfeltreffen zwischen Barak und Arafat statt. Ergebnisse:

1. Es wird ein Ende der Gewalttätigkeiten vereinbart und ein Abzug der israelischen Streitkräfte aus den Palästinensergebieten in Aussicht gestellt. Die Palästinenser sollen ihren Aufstand beenden, die Israelis die Abriegelung der palästinensischen Städte aufheben.
2. Es wird eine internationale Untersuchungskommission eingesetzt, die die Unruhen der letzten zweieinhalb Wochen untersuchen soll. Gegen solch eine Kommission, von Arafat gefordert, hatte sich Barak stets ausgesprochen. Barak war allenfalls dazu bereit, die USA mit den Untersuchungen zu beauftragen. Man einigte sich auf einen Kompromiss: Die internationale Kommission wird von einem US-Amerikaner geleitet.
3. Nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen schlossen Barak und Arafat zudem ein als geheim bezeichnetes Sicherheitsabkommen, das von amerikanischen Geheimdienst CIA überwacht werden soll. In dem Abkommen soll es um Schutz Israels vor arabischen Terroristen gehen.
4. US-Präsident Clinton, der die Verhandlungsergebnisse der internationalen Presse vortrug, teilte darüber hinaus mit, die USA würden in den kommenden zwei Wochen nach Mitteln und Wegen suchen, die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Ausdrücklich erwähnte Clinton als Grundlage zukünftiger Verhandlungen die UN-Resolutionen 242 (von 1967) und 338 (von 1973), in denen Israel zur Herausgabe des besetzten palästinensischen Territoriums aufgefordert wird. Clinton erwähnte als Basis für neue Friedensgespräche auch die auf diese Resolutionen „folgenden Übereinkommen“.

Chronik wird fortgesetzt

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