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Die Vereinbarung von Scharm el-Scheich im Wortlaut

Ein brüchiger Gewaltverzicht - mehr nicht!

Die Erklärung von US-Präsident Bill Clinton nach dem Nahost-Krisengipfel hat folgenden Wortlaut (dpa-Übersetzung):

1. Beide Seiten haben zugestimmt, unmissverständliche Aufrufe zur Beendigung der Gewalt abzugeben. Sie haben außerdem zugestimmt, unmittelbare, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um die gegenwärtige Konfrontation zu beenden, Reibungspunkte zu beseitigen, ein Ende der Gewalt und Hetze zu sichern, Ruhe zu bewahren und eine Wiederholung der jüngsten Ereignisse zu verhindern. Um dies zu erreichen, werden beide Seiten sofort handeln, um die Lage wiederherzustellen, die vor der jetzigen Krise geherrscht hat, in Bezug auf Wiederherstellung von Recht und Ordnung, Rückzug von Truppen, Beseitigung von Reibungspunkten, Verbesserung der Sicherheitszusammenarbeit, Ende der Absperrung und Öffnung des Gaza- Flughafens. Die USA werden die Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Parteien fördern, soweit nötig.
2. Die USA werden mit Palästinensern und Israelis und in Konsultation mit dem UN-Generalsekretär eine Untersuchungskommission zu den Ereignissen der vergangenen Wochen und zur Frage, wie eine Wiederholung verhindert werden kann, einrichten. Die Kommissionsberichte werden vor ihrer Veröffentlichung vom US- Präsidenten, dem UN-Generalsekretär und von den Parteien geprüft. Ein abschließender Bericht wird unter der Schirmherrschaft des US- Präsidenten veröffentlicht.
3. Wenn wir die wirklichen Wurzeln des israelisch-palästinensischen Konflikts angehen wollen, muss es einen Weg zurück zu Verhandlungen geben und die Wiederaufnahme der Bemühungen um eine Vereinbarung über den endgültigen Status, basierend auf den Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 und den daraus folgende Verständigungen. Die Führer haben zugestimmt, dass die USA in den nächsten beiden Wochen mit den Parteien beraten werden, wie es weitergehen soll.

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