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"Das Ziel ist eine Einigung, die zwischen den Parteien ausgehandelt wird und die Besatzung beendet"

Im Wortlaut: Rede des US-Präsidenten Barack Obama anlässlich der Nahostgespräche in Washington

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von US-Präsident Barack Obama, die er nach den bilateralen Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu, Präsident Abbas, König Abdullah von Jordanien und Präsident Mubarak am 1. September 2010 im Rosengarten des Weißen Hauses hielt. Die Übertsetzung besorgte der Amerika Dienst.

Der Präsident:

Guten Tag.

Als ich mein Amt antrat, habe ich erklärt, dass die Vereinigten Staaten ein Freund aller Nationen und aller Menschen sind, die eine Zukunft in Frieden und Würde anstreben, und dass sie bereit sind, auf dem Weg in diese Zukunft eine Führungsrolle zu übernehmen. Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich gesagt, dass es unsere Politik ist, aktiv und offensiv einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern anzustreben, ebenso wie einen umfassenden Frieden zwischen Israel und all seinen arabischen Nachbarn. Um meine herausragende Außenministerin, Hillary Clinton, in ihrer Führungsrolle zu unterstützen, habe ich einen Sondergesandten und einen der fähigsten Staatsmänner unseres Landes, den ehemaligen Senator George Mitchell, damit beauftragt, unsere Bestrebungen anzuführen.

Ich habe schon oft gesagt, dass unser Ziel eine Zweistaatenlösung ist, die den Konflikt beendet und die Rechte und die Sicherheit sowohl der Israelis als auch der Palästinenser sichert. Trotz der unvermeidlichen Herausforderungen haben wir in unserem Streben nach diesem Ziel niemals nachgelassen. Ich habe mich bereits bei vielen Gelegenheiten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Präsidenten der palästinensischen Behörde, Mahmoud Abbas, getroffen. US-Außenministerin Clinton und Senator Mitchell sind unzählige Male zusammen in die Region gereist.

Im vergangenen Jahr haben sowohl die israelische Regierung als auch die palästinensische Behörde wichtige Schritte unternommen, um Vertrauen aufzubauen. Mit Unterstützung von Senator Mitchell gab es trotz der schwierigen Umstände mehrere Annäherungsgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern direkte Gespräche zwischen beiden Seiten sind.

Morgen werden beide Parteien nach fast zwei Jahren diese direkten Gespräche wieder aufnehmen.

Heute habe ich eine Reihe produktiver Gespräche mit wichtigen Partnern bei diesen Bestrebungen geführt. Ich habe Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Abbas aufgefordert, diesen Zeitpunkt als Chance zu erkennen, die genutzt werden muss. Ich habe dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und seiner Majestät König Abdullah von Jordanien für ihre wertvolle Führungsrolle und ihre Unterstützung gedankt, die für die weiteren Schritte erforderlich sind. Ich freue mich, diese vier Politiker heute Abend zu einem privaten Arbeitsessen im Weißen Haus begrüßen zu dürfen.

Ich möchte darüber hinaus die Gelegenheit nutzen, um gegenüber den vielen Freunden und Verbündeten, insbesondere den Partnern im Quartett, unsere Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen. Der ehemalige Premierminister Tony Blair wird heute Abend als Vertreter des Quartetts am Essen teilnehmen.

Das Ziel dieser Gespräche ist klar. Dies werden direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sein. In diesen Verhandlungen sollen alle Fragen zum abschließenden Status geklärt werden. Das Ziel ist eine Einigung, die zwischen den Parteien ausgehandelt wird und die Besatzung beendet, die 1967 begann, und die zur Entstehung eines unabhängigen, demokratischen und überlebensfähigen palästinensischen Staates führt, der Seite an Seite und in Frieden mit dem jüdischen Staat Israel und seinen anderen Nachbarn existiert. Das ist die Vision, die wir verfolgen.

Ich weiß, dass diese Gespräche von einigen mit Skepsis betrachtet werden. Wir machen uns nichts vor. Die Gemüter sind erhitzt. Jede Seite hat legitime und fortdauernde Interessen. Jahre des Misstrauens werden nicht über Nacht verschwinden. Der Aufbau von Vertrauen erfordert mühsame Diplomatie und Zuversicht von beiden Parteien. Es gibt schließlich einen Grund, warum die Umsetzung einer Zweistaatenlösung früheren Generationen nicht gelungen ist – sie ist außerordentlich komplex und schwierig.

Wir wissen aber, dass der Status quo auf Dauer untragbar ist – für die Israelis, die Palästinenser, die Region und die gesamte Welt. Es liegt im nationalen Interesse aller Beteiligten, auch der Vereinigten Staaten, dass dieser Konflikt ein friedliches Ende findet.

Auch wenn wir uns mit Blick auf die Probleme keine Illusionen machen, sehen wir dennoch eine Basis für Fortschritte. Die israelische Regierung und die palästinensische Behörde arbeiten bereits jeden Tag gemeinsam daran, die Sicherheit zu erhöhen, die Gewalt zu verringern, Institutionen aufzubauen und die Bedingungen vor Ort zu verbessern.

In der israelischen und palästinensischen Öffentlichkeit findet die Zweistaatenlösung, deren grobe Umrisse beiden Seiten bekannt sind, breite Unterstützung. Trotz der Streitigkeiten finden normale Israelis und Palästinenser – führende Geistliche, zivilgesellschaftliche Gruppen, Ärzte, Wissenschaftler, Geschäftsleute und Studenten – jeden Tag Möglichkeiten, zusammen zu arbeiten. Ihre heldenhaften Bemühungen auf der zwischenmenschlichen Ebene zeigen, dass Zusammenarbeit und Fortschritt möglich sind, und das sollte uns alle inspirieren.

Außerdem sind Premierminister Netanjahu und Präsident Abbas zwei führende Politiker, von denen ich glaube, dass sie den Frieden wollen. Beide Seiten haben signalisiert, dass diese Verhandlungen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden könnten. Und wie ich ihnen beiden heute gesagt habe, kommt diese Chance vielleicht nicht so bald wieder – sie können es sich nicht leisten, sie sich entgehen zu lassen. Jetzt ist die Zeit für führende Politiker mit Mut und Visionen, den Frieden zu schaffen, den ihre Völker verdienen.

Die Vereinigten Staaten werden diese Bemühungen mit aller Kraft unterstützen. Wir werden aktiv und dauerhaft daran teilnehmen. Wir werden diejenigen unterstützen, die auf dem Weg zum Frieden schwierige Entscheidungen fällen. Aber eines möchte ich deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten können letztendlich niemandem eine Lösung aufzwingen, und wir können auch kein größeres Interesse an ihr haben als die Parteien selbst. Für alle betroffenen Parteien ist dieser Prozess mit enormen Risiken verbunden, aber wir können ihnen das nicht abnehmen. Wir können ein Umfeld und eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen ermöglichen, aber letztendlich müssen die palästinensische und die israelischen Seite wie auch die anderen in der Region, die einen palästinensischen Staat wollen, die Führung übernehmen.

Sehr häufig höre ich von denjenigen, die darauf bestehen, dass dies absolute Priorität hat und doch tun sie sehr wenig, um die Bemühungen, die zur Schaffung eines palästinensischen Staates führen könnten, zu unterstützen.

Es können also nur Israelis und Palästinenser die schwierigen Entscheidungen treffen und in der Heimat den Konsens schaffen, der für den Fortschritt gebraucht wird. Nur Israelis und Palästinenser können sich gegenseitig ihre Bereitschaft unter Beweis stellen, diesen Konflikt zu beenden und die Kompromisse zu schließen, die ein dauerhafter Friede erfordert.

Was wir anderen, einschließlich der Vereinigten Staaten tun können, ist, diese Gespräche, diese Verhandlungen, diese Bemühungen zu unterstützen – nicht zu versuchen, sie zu unterminieren.

Die schwierige Arbeit fängt also gerade erst an. Weder ein Erfolg noch ein Scheitern sind unabwendbar. Aber so viel wissen wir: Wenn wir diesen Versuch nicht unternehmen, ist ein Scheitern sicher. Wenn sich nicht beide Seiten diesen Gesprächen ernsthaft widmen, wird der lang anhaltende Konflikt nur noch weiter schwelen und eine weitere Generation in Mitleidenschaft ziehen. Und das können wir einfach nicht zulassen.

Wir wissen, dass es Augenblicke geben wird, die unsere Entschlossenheit auf den Prüfstand stellen werden. Wir wissen, dass Extremisten und Feinde des Friedens alles in ihrer Macht stehende tun werden, um diese Bemühungen zu torpedieren – wie die abscheulichen Anschläge nahe Hebron gezeigt haben, die wir aufs Schärfste verurteilen. Aber wir wissen auch Folgendes: Es wurde bereits zu viel Blut vergossen. Es wurden bereits zu viele Menschen getötet. Es wurden bereits zu viele Herzen gebrochen.

Und allen zynischen Kommentaren zum Trotz hat uns die Geschichte gelehrt, dass es noch einen anderen Weg gibt. Es ist der Weg der Entschlossenheit und Bestimmtheit, wo Kompromisse möglich sind und alte Konflikte schließlich ein Ende finden können. Es ist der Weg, den diejenigen eingeschlagen haben, die ihren Ländern den Frieden gebracht haben, von Nordirland – wo Senator Mitchell so stark involviert war – über den Balkan nach Afrika und Asien, diejenigen, die den Frieden zwischen Israel und Ägypten und Israel und Jordanien geschmiedet haben.

Dieser Weg steht auch Israelis und Palästinensern offen. Wenn alle Seiten im Guten Glauben und mit einem Gespür für die Ziele und Möglichkeiten durchhalten, können wir im Nahen Osten einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden schaffen.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by the President in the Rose Garden after Bilateral Meetings. Siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2010/09/01/remarks-president-rose-garden-after-bilateral-meetings

Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://amerikadienst.usembassy.de/

Remarks by the President in the Rose Garden after Bilateral Meetings

WITH PRIME MINISTER NETANYAHU OF ISRAEL, PRESIDENT MAHMOUD ABBAS OF THE PALESTINIAN AUTHORITY, HIS MAJESTY KING ABDULLAH OF JORDAN, AND PRESIDENT HOSNI MUBARAK OF EGYPT

THE PRESIDENT:

Good afternoon, everybody.

Upon taking office, I declared that America is a friend of each nation and every person who seeks a future of peace and dignity, and that the United States was ready to lead in pursuit of that future. At the beginning of my administration, I stated that it was our policy to actively and aggressively seek a lasting peace between Israel and the Palestinians, as well as a comprehensive peace between Israel and all of its Arab neighbors. And to support my outstanding Secretary of State, Hillary Clinton’s leadership, I appointed a special envoy and one of our nation’s finest statesmen, former Senator George Mitchell, to guide our efforts.

As I’ve said many times, our goal is a two-state solution that ends the conflict and ensures the rights and security of both Israelis and Palestinians. And despite the inevitable challenges, we have never wavered in pursuit of this goal. I’ve met with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and Palestinian Authority President Mahmoud Abbas on numerous occasions. Between them, Secretary Clinton and Senator Mitchell have made countless trips to the region.

Over the past year, both the Israeli government and the Palestinian Authority have taken important steps to build confidence. And with Senator Mitchell’s support, Israelis and Palestinians have engaged in several rounds of proximity talks -— even in the face of difficult circumstances. But we’ve always made it clear that the only path to lasting peace between Israelis and Palestinians is direct talks between Israelis and Palestinians.

Tomorrow, after nearly two years, the parties will relaunch those direct talks.

Today, I had a series of very productive meetings with key partners in this effort. I urged Prime Minister Netanyahu and President Abbas to recognize this as a moment of opportunity that must be seized. I thanked President Mubarak of Egypt and His Majesty King Abdullah of Jordan, for their valuable leadership and for the support that will be necessary going forward. And I look forward to hosting these four leaders at a private working dinner at the White House tonight.

I also want to take this opportunity to express our gratitude to many friends and allies, especially our Quartet partners. And former Prime Minister Tony Blair will be joining us as representing the Quartet at the dinner this evening.

The purpose of these talks is clear. These will be direct negotiations between Israelis and Palestinians. These negotiations are intended to resolve all final status issues. The goal is a settlement, negotiated between the parties, that ends the occupation which began in 1967 and results in the emergence of an independent, democratic and viable Palestinian state, living side by side in peace and security with a Jewish state of Israel and its other neighbors. That’s the vision we are pursuing.

Now, I know these talks have been greeted in some quarters with skepticism. We are under no illusions. Passions run deep. Each side has legitimate and enduring interests. Years of mistrust will not disappear overnight. Building confidence will require painstaking diplomacy and trust by the parties. After all, there’s a reason that the two-state solution has eluded previous generations —- this is extraordinarily complex and extraordinarily difficult.

But we know that the status quo is unsustainable -- for Israelis, for Palestinians, for the region and for the world. It is in the national interests of all involved, including the United States, that this conflict be brought to a peaceful conclusion.

So even as we are clear-eyed about the challenges ahead, so, too, do we see the foundation for progress. The Israeli government and the Palestinian Authority are already cooperating on a daily basis to increase security and reduce violence, to build institutions and improve conditions on the ground.

Among the Israeli and Palestinian publics, there is wide support for a two-state solution, the broad outlines of which are well known to both peoples. And even in the midst of discord, ordinary Israelis and Palestinians -— faith leaders, civil society groups, doctors, scientists, businessmen, students -- find ways to work together every day. Their heroic efforts at the grassroots show that cooperation and progress is possible and should inspire us all.

In addition, Prime Minister Netanyahu and President Abbas are two leaders who I believe want peace. Both sides have indicated that these negotiations can be completed within one year. And as I told each of them today, this moment of opportunity may not soon come again -— they cannot afford to let it slip away. Now is the time for leaders of courage and vision to deliver the peace that their people deserve.

The United States will put our full weight behind this effort. We will be an active and sustained participant. We will support those who make difficult choices in pursuit of peace. But let me very clear. Ultimately the United States cannot impose a solution, and we cannot want it more than the parties themselves. There are enormous risks involved here for all the parties concerned, but we cannot do it for them. We can create the environment and the atmosphere for negotiations, but ultimately it’s going to require the leadership on both the Palestinian and the Israeli sides, as well as those in the region who say they want a Palestinian state.

A lot of times I hear from those who insist that this is a top priority and yet do very little to actually support efforts that could bring about a Palestinian state.

So only Israelis and Palestinians can make the difficult choices and build the consensus at home for progress. Only Israelis and Palestinians can prove to each other their readiness to end this conflict and make the compromises upon which lasting peace deserves.

What the rest of us can do, including the United States, is to support those conversations, support those talks, support those efforts -- not try to undermine them.

So the hard work is only beginning. Neither success nor failure is inevitable. But this much we know: If we do not make the attempt, then failure is guaranteed. If both sides do not commit to these talks in earnest, then the longstanding conflict will only continue to fester and consume another generation. And this we simply cannot allow.

We know that there will be moments that test our resolve. We know that extremists and enemies of peace will do everything in their power to destroy this effort —- as we saw in the heinous attacks near Hebron, which we have strongly condemned. But we also know this: Too much blood has already been shed. Too many lives have already been lost. Too many hearts have already been broken.

And despite what the cynics say, history teaches us that there is a different path. It is the path of resolve and determination, where compromise is possible, and old conflicts, at long last, can end. It is the path traveled by those who brought peace to their countries, from Northern Ireland -- where Senator Mitchell was so deeply involved -- to the Balkans, to Africa, Asia, to those who forged peace between Israel and Egypt and Israel and Jordan.

This path is open to Israelis and Palestinians. If all sides persevere, in good faith and with a sense of purpose and possibility, we can build a just, lasting and comprehensive peace in the Middle East.

Thank you very much.

Source: The White House, Office of the Press Secretary, September 01, 2010; www.whitehouse.gov


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