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Nahost: "... dass das Jahr 2004 zum Jahr des tragfähigen Kompromisses und der friedlichen Koexistenz wird"

Pressemitteilung zur Unterstützung der "Genfer Initiative"

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung zur Unterstützung der "Genfer Initiative".


10. Januar 2004

Mitteilung für die Presse

Am 1. Dezember 2003 haben Yossi Beilin und Yasser Abed Rabbo nach knapp dreijährigen Vorarbeiten zwischen einer israelischen und einer palästinensischen Delegation der internationalen Öffentlichkeit die "Genfer Initiative" unterbreitet. Sie zielt darauf ab, den seit Anfang 2001 festgefahrenen Verhandlungsprozess für einen Frieden zwischen den beiden Völkern wieder in Gang zu setzen.

Wir haben die Vorbereitungen zu der eindrucksvollen Veranstaltung in Genf verfolgt und werben seither in Deutschland für die Unterstützung dieser Initiative. In einer Anzeige, die am 2. Dezember 2003 in der "Süddeutschen Zeitung" mit Unterstützung namhafter Persönlichkeiten erschien, haben wir die Hoffnung geäußert, dass das Jahr 2004 zum Jahr des tragfähigen Kompromisses und der friedlichen Koexistenz wird.

Die große Resonanz auf diese Anzeige in allen Teilen der deutschen Öffentlichkeit zeigt, dass es in Deutschland ein erhebliches Interesse an einer Regelung gibt, die vor allem auf unzweideutigen friedenspolitischen Schritten der israelischen Regierung gründet und die sich von der Illusion verabschiedet, mit militärischen Einsätzen und dem Bau eines "Sicherheitszauns" den palästinensischen Widerstand gegen die Folgen der Besatzung brechen zu können.

Die von uns eingerichtete Website www.genfer-initiative.de mit Dokumenten, Beiträgen und Hinweisen wird von politisch Interessierten nicht nur in Deutschland aufgerufen, Texte werden heruntergeladen und weitergeleitet, Bitten werden geäußert und ergänzende Artikel angeboten. Die Website wird kontinuierlich aktualisiert.

Wir versuchen, den an uns gestellten Erwartungen und Anfragen in mehrfacher Hinsicht gerecht zu werden,
  • durch unsere Arbeit die deutsche Öffentlichkeit und die Regierungen der Europäischen Union aufzufordern, ihr Gewicht zugunsten der "Genfer Initiative" stärker als bisher in die Waagschale zu werfen;
  • durch die Aufmerksamkeit für Arbeiten anderer Friedensgruppen besonders aus der Schweiz, Österreich und Belgien sowie der Dachorganisation "European Jews for a Just Peace", die sich alle der "Genfer Initiative" verpflichtet fühlen;
  • durch die Teilnahme an Podien, Konferenzen und anderen Veranstaltungen, bei denen wir auf die politische Bedeutung der "Genfer Initiative" hinweisen;
  • durch Presse- und Medienarbeit, zu der die Schaltung von Links zu anderen Publikationen und Websites gehört;
  • durch die laufende Auskunft gegenüber allen Interessierten, die sich mit der Bitte um weiterführende Informationen an uns wenden.
Wir sind davon überzeugt, dass der Vertragsentwurf der "Genfer Initiative" deshalb von besonderem Gewicht ist, weil sie diejenigen schwierigen Probleme anspricht, die bislang alle politischen Verhandlungsfortschritte blockiert haben: Jerusalem, Siedlungen, Flüchtlinge, Grenzen und Fragen der gegenseitigen Sicherheit. Zum anderen bezieht die "Genfer Initiative" die israelische und die palästinensische Öffentlichkeit in den Prozess der Diskussion um einen dauerhaften Frieden ein. Die Ansätze von Oslo (1993 und 1995), von Camp David (Juli 2000) und der "Road Map" (Dezember 2002) sind deshalb gescheitert, weil sie politische Regelungen ansteuerten, die von den Kabinetten vereinbart und den beiden Völkern "von oben" zur Bestätigung vorgelegt werden sollten. Dabei wurde übersehen, dass die Regierungen in weiten Teilen ihrer Öffentlichkeit Vertrauen und Zuversicht längst verspielt haben.

Die wachsende Zahl von israelischen Soldaten, die in den palästinensischen Gebieten den Dienst verweigern, spricht eine deutliche Sprache. Auf palästinensischen Seite wächst die Einsicht, dass die Besatzungspolitik Israels nicht mit Heckenschützen und Selbstmordattentätern sowie dem Rekurs auf die Religion in die Knie zu zwingen ist. In dieser Atmosphäre der Ungeduld und der Frustration unternimmt die "Genfer Initiative" den erfolgversprechenden Versuch, die zivilgesellschaftlichen Kräfte auf beiden Seiten zu stärken und diese zu ermutigen, die politisch Verantwortlichen auf einen politisch zukunftsweisenden Kurs zu verpflichten. Erst wenn sich ein neues Denken in der Region entwickelt, haben politische und wirtschaftliche Hilfestellungen von außen eine Chance, aktivierenden und begleitenden Einfluss zu nehmen.

Judith Bernstein, Reiner Bernstein


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