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Freibrief aus Washington?

Kommentare zur Liquidierung el Rantissis und zu den Perspektiven des Nahostkonflikts

In der Berichterstattung über den Nahostkonflikt beherrschen der Besuch des israelischen Premiers Ariel Sharons bei US-Präsident Bush (am 14. April; siehe: "Sie haben eine mutige und historisch bedeutende Initiative beschrieben") sowie die gezielte Liquidierung des Hamas-Führers el Rantissi (am 17. April 2004, siehe unsere Nahost-Chronik) die Schlagzeilen und die Kommentare der großen Zeitungen am Montag, den 19. April. Es hagelt Kritik an der amerikanisch-israelischen Vereinbarung, zumal sie durchaus als Ermutigung der USA für die Gewaltpolitik Sharons gesehen wird.

Beginnen wir die Pressestimmen mit einem Kommentar von Peter Münch in der Süddeutschen Zeitung ("In Gaza nichts Neues"). Zur Liquidierung Rantissis heißt es u.a.:


(...) Israels Premier Ariel Scharon setzt bei der Wiederholung nicht auf neue Aufmerksamkeit, sondern viel mehr auf einen Abnutzungseffekt. Er geht so unbeirrt seinen Weg, dass die Proteste ins Leere laufen und schon jetzt im Ritual erstarrt sind. Und er will seinen Kritikern in Europa und natürlich noch viel mehr seinen Feinden in Gaza und Ramallah demonstrieren, dass es derzeit nichts gibt, was ihn bremsen könnte.

(...) Vor allem aber hatte Scharon in Washington durch den amerikanischen Präsidenten George Bush eine Rückenstärkung erfahren, die ihn selbst fast unheimlich anmuten müsste.

Wie verantwortungslos Israels Premier seinen Freiraum und seine Stärke nutzt, war nun wieder in Gaza zu sehen. Bevor seine Armee und seine Siedler den Landstreifen am Mittelmeer wie angekündigt verlassen sollen, will er dort mit dem Terrorismus aufgeräumt haben. Als Impuls ist das nachvollziehbar, als Politik jedoch nicht umzusetzen. Denn jeder Erfolg, den Scharon nun feiert, bringt ihn zugleich dem Ende seiner Siegesserie näher.

Erstens ist ein Rache-Anschlag irgendwo in Tel Aviv oder Jerusalem weiterhin nur eine Frage der Zeit. Israelische Zivilisten werden also den Preis dafür zu zahlen haben, dass Israels Regierung den Gewaltkreislauf wieder angeheizt hat. Und zweitens kann Scharon gar nicht so viele Terroristen umbringen lassen, wie gerade durch solche Maßnahmen nachwachsen werden. (...)

Scharon jedoch wird niemals einsehen, dass seine alte Gleichung - Stärke bringt Sicherheit - nicht aufgehen kann. Solange in Washington niemand sitzt, der ihm Nachhilfe erteilen könnte, muss man sich wohl noch auf weitere Auswüchse einer gewaltfixierten Politik einstellen.

Aus: Süddeutsche Zeitung, 19. April 2004

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In der Frankfurter Rundschau wird die Bundesregierung, insbesondere ihr Außenminister Fischer, wegen Leisetreterei gegenüber Bush und Sharon gerügt. Knut Pries überschreibt seinen Kommentar mit "Undeutliche Aussprache" und stellt u.a. fest:

(...) Dass die Abmachungen von Washington, so wie sie getroffen und verkündet wurden, eine plausible Station auf dem Weg zur Zweistaatlichkeit wären, wie ihn die "Roadmap" vorzeichnet, kann man beim besten Willen nicht behaupten. Das Gegenteil ist richtig. Sie machen das Erreichen des Ziels noch schwerer, als es ohnehin ist. Sie entspringen ein weiteres Mal dem Versuch, Außenpolitik mit dem Hammer zu machen. (...)

Es ist eine desaströse Beschränktheit, deren Folgen in Irak wie in Palästina zu besichtigen sind, passend ergänzt durch die elenden Reklame-Auftritte des amerikanischen Präsidenten, in denen sie als Entschlusskraft und Standvermögen präsentiert wird. "Furchtbar" stimmt schon, und niemand weiß das besser als Joschka Fischer. Müsste er es dann nicht auch unmissverständlich artikulieren? Es ist, gelinde gesagt, unbefriedigend, dass die Bundesregierung nach dem Kraftakt vor dem Irak-Krieg das offene Wort zur Politik Washingtons scheut. Was Fischer zu sagen hätte, wäre er in der Position Pflügers, bleibt - öffentlich - ungesagt. Es wird durchaus vermisst. Die undeutliche Aussprache der deutschen Außenpolitik beeinträchtigt die Debatte hier zu Lande und ihre Glaubwürdigkeit andernorts.

Der Verzicht auf die geäußerte Wahrheit hat ein gewichtiges Argument für sich: Auf den Tisch hauen bringt nichts. Das zieht indes nur, soweit die Alternative mehr bringt. Diplomatische Zurückhaltung nach außen, Einflussnahme hinter den Kulissen ist die Devise der Fischers, Powells, Blairs und all der anderen Rodeo-Artisten, die versuchen, den Tiger Bush zu reiten. Dass es geholfen habe, Schlimmeres zu verhüten, ist angesichts der Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten wenig einleuchtend. (...)

Aus: Frankfurter Rundschau, 19.04.2004

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Die Neue Zürcher Zeitung übt dagegen bestenfalls verhaltene Kritik. "Im Gazastreifen nichts Neues?" ist der Kommentar überschrieben und die Antowrt lautet: Ja, mit dem Abzugsplan Sharons aus Gaza habe der Konflikt eine neue Wendung genommen. Und außerdem sei da die Zustimmung Sharons zur "Road Map" - vorerst aber nur als vage Hoffnung des Kommentators ("R.M."). Ebenso vage die Hoffnung, Sharon möge gründlich über das Vermittlungsangebot der Europäischen Union nachdenken:

(...) Doch seit dem letzten Besuch des israelischen Regierungschefs Sharon in Washington gibt es auf politischer Ebene ein neues Element in dem seit Jahren scheinbar ausweglosen israelisch-palästinensischen Konflikt. Sharons Plan einer Räumung sämtlicher Siedlungen im Gazastreifen ist durch Bushs Unterstützung sozusagen offiziell geworden, auch wenn ihn vorläufig weder die Likud-Partei noch das israelische Kabinett formell gebilligt haben. Einmal angenommen, Sharon hat tatsächlich im Sinn, diese Ankündigung in absehbarer Zeit zu verwirklichen. Offenbar dient die tödliche Jagd auf extremistische Führer gerade im Gazastreifen auch dem Zweck, aller Welt zu demonstrieren, dass der Verzicht auf die dortigen Siedlungen kein Zurückweichen vor dem Terror der Hamas bedeutet oder gar als deren Sieg interpretiert werden darf.

Dass diese Botschaft indessen nach einem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen Bestand haben wird, kann man bezweifeln. Die Tötung einiger Führungsfiguren der Hamas könnte in einigen Monaten weitherum vergessen sein. Und niemand wird die Palästinenser im Gazastreifen grundsätzlich daran hindern können, die Aufgabe der israelischen Siedlungen als Erfolg ihres Widerstandswillens zu feiern. Dies dürfte für die Extremisten umso leichter sein, als die Regierung Sharon sich bis jetzt strikte weigert, mit irgendwelchen palästinensischen Repräsentanten über eine geordnete Übergabe der Institutionen und der Macht im Gazastreifen zu verhandeln. Falls es bei dieser Verweigerung bleibt, ist die Gefahr gross, dass sie sich am Ende gegen die israelischen Interessen auswirken wird. Die radikale Hamas könnte dann wohl ohne viel Widerstand die alleinige Machtkontrolle im Gazastreifen übernehmen.

Nun bieten die EU-Aussenminister ausdrücklich ihre Hilfe und Vermittlung bei der von Sharon angekündigten Räumung des Gazastreifens an. Sie fordern aber auch, dass die palästinensische Behörde in diesen Übergangsprozess einbezogen wird. Wenn es Sharon ernst meint mit seinen Abzugsplänen und seinem gegenüber Präsident Bush abgegebenen Versprechen, die Road Map zu einer umfassenden Friedensregelung mit den Palästinensern nicht aus den Augen zu verlieren, sollte er über den EU-Vorschlag gründlich nachdenken.

Aus: Neue Zürcher Zeitung, 19. April 2004

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Entschieden kritischer eine andere Stimme aus dem Ausland. Gudrun Harrer kommentiert im Wiener "Standard" die "Ermordung" el Rantissis vor dem Hintergrund des Deals zwischen Bush und Sharon; Titel des Kommentars: "Der Freibrief für Sharon". Ihr Fazit: Sharon muss auf Washington keine Rücksicht nehmen und die EU agiert hilflos:

(...) Aber wie wenig Rücksicht Israels Ministerpräsident Ariel Sharon auf seine amerikanischen Freunde nimmt - wie wenig Rücksicht er nehmen muss -, das ist doch immer wieder erstaunlich.

Es sei daran erinnert, dass die Eskalation im irakischen Falluja, wo die US-Armee noch immer festsitzt, mit einer Demonstration gegen das Yassin-Attentat begonnen hat; dieses hat auch den ersten Schulterschluss zwischen radikalen Sunniten und Schiiten im Irak ausgelöst. Dem im Gazastreifen sehr beliebten Rantissi fehlt zwar der religiöse Appeal, der Yassin zu einer gesamtislamischen Figur werden ließ, dafür ist der Zeitpunkt seiner Ermordung umso brisanter: Niemand wird sich überzeugen lassen, dass sie nicht mit US-Präsident George Bush abgesprochen war oder zumindest pauschal dadurch abgesegnet, dass er Sharon vor wenigen Tagen zugestand, "Aktionen gegen Terrorgruppen setzen" zu dürfen.

Sharon, der soeben mit einer Erklärung Bushs aus den USA zurückgekehrt ist, die er als Freibrief für seine Palästinenserpolitik verkaufen kann (obwohl das zumindest formal nicht stimmt), ist jede Dankbarkeit seinen US-Sponsoren gegenüber fremd. Tatsächlich ist er der Einzige in der Region, der von der dramatischen Schwäche der USA im Irak sogar profitiert. Es gibt keinen starken amerikanischen Präsidenten, der von Israel etwas verlangen könnte, das es nicht selbst geben will - keinen Bush senior, der 1991 nach dem gewonnenen Golfkrieg Yitzhak Shamir zur Friedenskonferenz nach Madrid zwang. (...)

(...) Der Ruf nach dem Völkerrecht durch UNO, EU und andere ist dabei ein ebenso notwendiges wie hilfloses ceterum censeo, das völlig ins Leere geht, solange sich die einzig verbliebene Supermacht USA ebenfalls ständig außerhalb der internationalen Legalität bewegt: mit dem Irakkrieg, mit Guantánamo, auch mit dem Federstrich, mit dem Bush die - ja, verhandelbaren, aber existenten - Rechte der Palästinenser durchstrich.

Viel sagend war, dass Letzteres vor allem die Palästinenserregierung zu lautstarken Statements veranlasst hat - den Radikalen war es nur eine fast willkommene Bestätigung ihrer Überzeugung, dass auf friedlichem Wege von Israel nichts zu erreichen, dass der bewaffnete Kampf - in diesem Fall Terrorismus - der einzige Weg sei. (...)

Aus: DER STANDARD, 19. April 2004

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Charles A. Landsmann vermeidet im Berliner "Tagesspiegel" eine klare Aussage. Für ihn spricht manches für Sharons "Taktik" der gezielten Tötung seiner Feinde. Im Fall Rantissis habe es keinen anderen Weg gegeben. Nur weniges - am Ende nämlich nur die "Moral" - spricht gegen diese Politik. Auszüge:

(...) Wie anders als mit seiner gezielten Tötung hätte man ihn ausschalten können?
Rantisis Liquidierung ist aber auch eine voraussehbare Konsequenz von Scharons Loslösungsplan: Bis dessen Verwirklichung Ende kommenden Jahres werden Israels Regierung und Armee versuchen, die Machtübernahme durch Hamas im entstehenden Vakuum im Gazastreifen zu verhindern. (...)

(..) Eine Widerstandsbewegung, und Hamas ist eine Widerstandsbewegung mit teroristischen Mitteln, konnte noch nie durch die Tötung ihrer Führung völlig ausgeschaltet werden. Doch ist schon jetzt klar, dass Rantisis Ausschaltung Scharon auf seiner Suche nach einer innenpolitischen Mehrheit für seinen Rückzugsplan weiterhalf – wie die Stunden nach der Ermordung erfolgte entscheidende Zustimmung Benjamin Netanjahus beweist.

Die Tatsache, dass seit Jassins Tötung Hamas keinen großen Anschlag mehr verüben konnte, und dass Abdel Rantisi trotz unzähliger israelischer Drohungen und Ankündigungen, trotz ständiger Flucht und Leben im Untergrund, den Tod fand, gibt Scharons Taktik Recht – ob man diese befürwortet oder nicht: Die gezielten Liquidierungsaktionen gegen ihre Führer lähmen Hamas, vermindern die Terrorgefahr, schwächen auch die palästinensische Opposition gegen jede Verhandlungslösung.

Ob durch all dies die Liquidierungspolitik Israels gerechtfertigt ist, der nun wieder der Hamas-Führer zum Opfer gefallen ist, bleibt letztlich keine militärische oder politische, sondern eine moralische Frage. Doch Moral und Politik gehören im Nahen Osten genauso wenig zusammen, wie Humanität und der Kinderarzt Dr. Rantisi.

Aus: Der Tagesspiegel, 19. April 2004

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Utilitaristisch abwägend auch der Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Es geht allein um die Folgen, die der gewaltsame Tod des Hamas-Führers haben wird:

(...) Wie sagte Fischer: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, muss aber auch an die Folgen denken. Eine Folge hatte die Liquidierung von Abdel Aziz Rantisi schon: Die Namen der bereits ausgesuchten Nachfolger des Getöteten sollen geheim bleiben. Aus dem Untergrund heraus werden sie weitere Terroranschläge planen, aber schwerer zu stellen sein als Scheich Jassin oder Rantisi. Wenn der islamische Orient in etwas Erfahrung hat, dann in der Geheimbündelei. Nach dem von Scharon geplanten Abzug Israels wird der Gaza-Streifen weitgehend Hamas-Land werden, gelenkt von einer dann aus dem Verborgenen wirkenden Führung. Dass Ägypten in diesem von sozialen Problemen und Hass berstenden Gebiet, wie man in Israel wünscht, eine gewisse ordnende und befriedende Funktion ausüben kann, ist schwer vorstellbar." (...)

Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.04.2004

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Einen klareren Blick für die Realität des Nahen Ostens könnte der Kommentar in den in Münster erscheinenden "Westfälischen Nachrichten" bewiesen haben, wenn es dort heißt:

(...) Europa scheint es vorbehalten, angesichts dieser düsteren Perspektiven im Nahen Osten eine Debatte über Moral und Politik zu führen. Das Existenzrecht Israels wird dabei nicht in Frage gestellt. Das ist richtig. Aber was wird aus dem Existenzrecht der Palästinenser? Wenn Europas Außenminister den Optimismus verbreiten, sie könnten aus der Krise gewinnen und nach der EU-Erweiterung auch wieder an politischem Gewicht gewinnen, ist das entweder ein Zeichen für schleichenden Realitätsverlust oder für den tiefen Seelenfrust über die eigene Bedeutungslosigkeit. Ein ehrlicher Frieden in Nahost ist auf lange Sicht verspielt. Die Palästinenser sind die Verlierer."

Aus: Westfälischen Nachrichten, 19.04.2004 (zit. nach Deutschlandradio-Presseschau)

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Nur eine Frage der Zeit sind neue Anschläge gegen israelische Zivilisten und Einrichtungen, gibt Olaf Standke in seinem Kommentar im "Neuen Deutschland" zu bedenken. Die negativen Auswirkungen des Bush-Sharon-Agreements werden über den israelisch-palästinensischen Konflikt ausgreifen und die ganze arabische Welt berühren. Hier tickt die wahre "Zeitbombe":

Tickende Zeitbomben« muss man entschärfen. So einfach die Argumentation Israels nach der Liquidierung des neuen Hamas-Chefs Rantisi. Und so gefährlich. Denn mit den fortgesetzten »Hinrichtungen ohne Gerichtsbeschluss« bricht die Scharon-Regierung alle Regeln des Völkerrechts, sie begibt sich auch aus Sicht kritischer Israelis auf eine Stufe mit extremistischen Palästinensergruppen. Staatsterrorismus lautet der Vorwurf. Aber der schert Scharon wenig. Er hat seinen Freibrief in der Vorwoche im Weißen Haus bekommen. Da ist denn auch die gestrige Reaktion aus Washington kaum ein leichtes Stirnrunzeln.

Der israelische Regierungschef will nicht nur gegenüber den Palästinensern Stärke demonstrieren, er hat auch den Widerstand in den eigenen Reihen gegen seinen Gaza-Abzugsplan im Auge. Aber sein vermeintlicher Erfolg ist trügerisch. Scharon mag Hamas vorerst militärisch schwächen, verhindert aber zugleich die politische Einbindung der Organisation, die sich in Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde befand. Mag sich auch das »Tor zur Hölle der Vergeltung«, das Hamas nach der Ermordung von Scheich Ahmed Jassin angekündigt hat, bisher nicht geöffnet haben, neue blutige Anschläge, das sagen selbst israelische Sicherheitsexperten, sind nur eine Frage der Zeit. Vor allem aber werden mit einer Politik, die palästinensische Hoffnungen auf einen lebensfähigen eigenen Staat langfristig zerstört und die gesamte arabische Welt zum ohnmächtigen Statisten degradiert, nun viele Muslime radikalisiert, die eigentlich keine Hamas- oder Al-Qaida-Sympathisanten sind. Auch diese »Zeitbombe« tickt.

Aus: Neues Deutschland, 19.04.2004

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Zum Schluss ein Auszug aus dem Kommentar des britischen "Guardian". Er lässt Afif Safieh zu Wort kommen, den diplomatischen Vertreter der Palästinensischen Behörde in Großbritannien und beim Vatikan. Hier fehlt es nicht an klaren Worten und Warnungen. Überschrieben ist der Artikel mit "Sharons Bananen-Republiken" ("Sharon's banana republics"). Neben US-Präsident Bush wird auch Tony Blair für das Desaster im Nahen Osten verantwortlich gemacht. Ein Auszug:

(...) Tony Blair has always had a more sophisticated approach than George Bush. Blair knew that military challenges and security threats needed political responses. That to win the battle of hearts and minds, the west had to be seen as engaged in resolving the Palestinian problem. The test and the extent of his influence in Washington depended on who Bush needed more: Blair internationally or Ariel Sharon domestically.

Last week was a sad moment for international diplomacy. The world's two most powerful leaders, Bush and Blair, caved in to the most unscrupulous politician in the Middle East, who was found to be "unfit for public office" by an Israeli inquiry committee after the massacres of Sabra and Shatila in 1982.

Sharon is not hiding his game. In a recent interview with the leading Israeli journalist Nahum Barnea, he said Israelis should see his plan of unilateral disengagement from the Gaza Strip not as a reward but as a punishment of the Palestinians. He announced that the Palestinians could operate neither a port nor an airport in Gaza, and that Israel intended to keep control of territorial water and airspace. Nor would they have control of the borders. He added that this would delay the discussion of a Palestinian state for many years. He forgot to mention was that Gaza, with its 1.3 million inhabitants, is only about 1% of historic Palestine.

Why Bush considered Sharon's intentions "courageous" and "a golden opportunity" can be explained by the electoral considerations of an embattled president. But I remain puzzled by Blair's enthusiasm for Sharon's machinations and his conviction that they are in harmony with the road map. He has more experience in power than Bush, is better advised, and electoral considerations in Britain run in the opposite direction. Opinion polls show a 2-1 ratio in favour of Palestinian aspirations as compared with the Israeli position. Debates in parliament, across the political divide, should encourage him to be more assertive. All indicationsshow that, on Palestine/Israel, Blair does not reflect the depth of feeling in Britain.

Sharon has been dealing with the US and Britain as though they were his own banana republics. To his intransigence they constantly respond with abdication of responsibility and self inflicted impotence. The way ahead under the road map would have been to secure a reciprocal cessation of violence that all Palestinian factions accept; pressure Sharon to couple a complete withdrawal from Gaza with a pull-out of the urban centres in the West Bank to allow the creation of a Palestinian state "with temporary frontiers"; and to make Palestinian elections possible - presidential, parliamentary and municipal - and pave the way for final-status negotiations.

None of that has been undertaken. Bush and Blair are allowing Israel to dictate what is possible. Sharon will pursue his policy of politicide, vandalising Palestinian society and the economy, and crushing any national representation and government. Despite Hamas's self-restraint since the assassination of Sheikh Yassin and its dialogue with other factions to minimise civilian deaths on both sides, he has pressed ahead with decapitating the Palestinian leadership by killing Abdul-Aziz Rantissi.

For years it has been my belief that the ideal US president for Middle East peace would be one who had the ethics of a Carter, the popularity of a Reagan and the strategic audacity of a Nixon. Alas, we have a president who has the ethics of a Nixon, the popularity of a Carter and the intellectual agility of a Reagan.

The Guardian, April 19, 2004


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