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"Wir sind bereits seit langem in Mali engagiert"
Thomas Kossendey, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, im Interview mit dem Magazin des Deutschen Bundeswehrverbandes
Zum vollständigen Interview!.
Wie schätzen Sie die Situation in Mali ein?
Die Lage in Mali bedarf unverändert unserer Aufmerksamkeit. Mit der erfolgreichen militärischen Intervention Frankreichs im Januar 2013 wurde die Voraussetzung geschaffen, die Lage in Mali auch politisch zunächst zu stabilisieren.
Jetzt ist vor allem die malische Regierung gefordert, die Probleme und Herausforderungen, die zu der Spaltung des Landes führten, anzugehen und unter Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen zu einer Einigung zu kommen.
Der Durchführung von Wahlen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Auch dazu benötigt Mali weiterhin internationale Hilfe, unter anderem durch die Vereinten Nationen und die Europäische Union.
Des Weiteren geht von den islamistischen Terrorgruppen in der Sahel-Region unverändert eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes und der ganzen Region aus. Auch wenn diese Gruppen durch die militärische Intervention Frankreichs zunächst in den Untergrund gedrängt wurden, sind sie weiterhin in der Lage, Anschläge auszuüben.
Erst Ende April ist ein weiterer französischer Soldat in Mali gefallen und zwei weitere wurden verwundet. Die Opferzahlen unter den Streitkräften der afrikanischen Staaten im Rahmen der Mission AFISMA und der malischen Streitkräfte durch Anschläge liegen noch höher.
Dies zeigt, wie fragil die Lage in Mali weiterhin ist. Es ist daher zu begrüßen, dass die Vereinten Nationen entschieden haben, eine Stabilisierungsmission (mit Namen MINUSMA) nach Mali zu entsenden. Der größte Teil dieser aus circa 12.500 Soldaten und Polizisten bestehenden Mission soll aus der bereits in Mali stehenden Mission AFISMA der Wirtschaftsorganisation Westafrikanischer Staaten ECOWAS bestehen.
Es sind aber noch weitere Beiträge erforderlich. MINUSMA könnte bei gleichbleibender Sicherheitslage ab 1. Juli 2013 beginnen.
Welche Wurzeln hat das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und Mali?
Deutschland hat 1960 als erster Staat das unabhängige Mali anerkannt. Dies ist als freundschaftliche Geste auch heute noch im kollektiven Gedächtnis Malis verankert. Man sieht Deutschland als Partner, der nicht seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt.
Seitdem können beide Staaten auf eine langjährige Entwicklungszusammenarbeit sowie militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe zurückblicken. Viele malische Offiziere haben seit den 70er-Jahren eine Ausbildung in Deutschland absolviert, sprechen unsere Sprache und stehen als Ansprechpartner für unser Einsatzkontingent zur Verfügung.
Ist das militärische Engagement Deutschlands langfristig?
Wir beteiligen uns derzeit sowohl bei der Europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali, als auch bei der Unterstützung der Operation AFISMA und der sie unterstützenden französischen Kräfte.
Im ersten Fall stellen wir Stabspersonal, ein Rettungszentrum und Pionierausbilder. Im zweiten Fall unterstützen wir mit Lufttransport und Luftbetankung. Unser Mandat für EUTM Mali ist zunächst für ein Jahr ausgelegt.
Der Zustand der malischen Streitkräfte zeigt jedoch, dass ein einjähriges Engagement wahrscheinlich nicht ausreichen wird, um die malische Armee zu befähigen, die territoriale Integrität Malis zukünftig eigenständig zu sichern.
Wie diese weiterhin erforderliche Unterstützung für die malischen Streitkräfte realisiert werden kann, werden wir zusammen mit unseren europäischen Partnern in den nächsten Monaten erörtern. Die Mission AFISMA wird voraussichtlich im Juli in die VN-Mission MINUSMA überführt. Frankreich wird zur Unterstützung dieser VN-Mission auch weiterhin militärische Kräfte in Mali und der Region stationieren. MINUSMA wird insbesondere in der Anfangsphase der Mission Unterstützung durch Lufttransport benötigen.
Hier könnten wir mit der Fortsetzung unserer Lufttransportunterstützung einen wichtigen Beitrag leisten. Da wir mit MINUSMA jedoch eine neue völkerrechtliche Grundlage haben, bedarf eine deutsche Beteiligung an MINUSMA eines neuen Mandats des Deutschen Bundestages.
Wenn Sie über längerfristiges militärisches Engagement Deutschlands in Mali reden, so möchte ich aber festhalten, dass wir bereits seit Langem in Mali engagiert sind. Bis zur Krise in Mali Anfang 2012 war eine Beratergruppe der Bundeswehr in Mali in der Ausbildung malischer Pioniere tätig. Das Material und Gerät hierfür wurde durch Deutschland in Absprache mit dem Auswärtigen Amt über das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte bereitgestellt.
Sobald die politischen Bedingungen und die Gefährdungslage in Mali es zulassen, werden wir in Betracht ziehen, dieses bilaterale Programm wieder aufzunehmen.
Wo liegt das deutsche Interesse an geordneten Verhältnissen in Mali und der Region insgesamt?
Nord-Mali stand kurz davor, ein Rückzugsraum und Ausbildungsort für islamistische Terroristen ohne jede staatliche Kontrolle zu werden. Al-Qaida im islamischen Maghreb ist seit längerer Zeit dort aktiv gewesen.
Zusätzlich gab es eindeutige Hinweise, dass Angehörige islamistischer Terrorgruppen aus anderen Regionen Afrikas, zum Beispiel der Boko Haram aus Nigeria, die Ausbildungscamps der Al-Qaida in Mali nutzten. Die Organisation Ansar al Dine hatte im Norden Malis bereits ein radikalislamistisches Regime etabliert und beabsichtigte, zusammen mit weiteren Gruppen im Januar dieses Jahres durch eine militärische Offensive auch den Rest des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen.
Dies konnte nur durch die entschlossene militärische Intervention Frankreichs, die einem Hilfeersuchen der malischen Regierung folgte, verhindert werden. Aus Mali heraus wäre sonst auch eine Gefahr für die Stabilität in der ganzen Region bis hinunter zum Golf von Guinea ausgegangen.
Neben der terroristischen Bedrohung vor der Haustür Europas muss man aber auch die organisierte Kriminalität in Mali im Auge behalten. Mali ist ein Transitraum für den internationalen Drogenschmuggel. Drogen wandern aus Südamerika über Afrika nach Europa. Somit muss man feststellen, dass Mali zwar weit von Deutschland liegt. Die Risiken, die von der Lage in Mali für uns und unsere europäischen Partner ausgehen, sind jedoch konkret.
Wo liegen die Unterschiede zwischen der Situation in Mali und der in Afghanistan?
Sowohl Afghanistan als auch Mali waren vom Zerfall ihrer staatlichen Strukturen bedroht – unter anderem deshalb, weil ihre Sicherheitskräfte nicht in der Lage waren, Sicherheit und Ordnung sowie die Grenzen des Landes dauerhaft und eigenständig zu schützen.
Die Unterstützung der Streitkräfte ist die Aufgabe der deutschen Soldatinnen und Soldaten in beiden Missionen. Dieses Element der Stabilisierung muss von politischen Fortschritten ergänzt werden. Dennoch gibt es Unterschiede.
Unsere Unterstützung der malischen Streitkräfte beschränkt sich ganz auf die Entwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten, beinhaltet also keine Begleitung militärischer Operationen. Die „EU-Training Mission Mali“ hat – wie schon ihr Name sagt – einen reinen Ausbildungscharakter und soll die malischen Streitkräfte in die Lage versetzen, eigenständig die Stabilität im Lande wiederherzustellen. „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist unser Ziel.
Trotz aller Herausforderungen kann man wohl sagen, dass die Voraussetzungen in Mali günstiger sind als in Afghanistan, da der Staatszerfall noch nicht so weit fortgeschritten war.
Man hat den Eindruck, dass sich die Bundesregierung immer schwer tut, Ziele und Perspektiven festzulegen, wenn – wie in Mali – ein neuer Krisenherd entsteht und die deutsche Beteiligung erwünscht ist. Warum ist das so?
Sie sagen es selbst: Man hat den Eindruck. Ich denke, wir haben mit unserem Handeln in der Mali-Frage gezeigt, dass wir schnell handeln können und klare Ziele und Perspektiven haben.
Bereits kurz nach der Intervention Frankreichs in Mali und dem Beginn der militärischen Mission AFISMA haben wir zur Unterstützung dieser Mission und zur Unterstützung Frankreichs zwei Transportflugzeuge nach Dakar verlegt und später einen Airbus für die Luftbetankung französischer Aufklärungs- und Kampfflugzeuge.
Weitergehende Maßnahmen standen nicht zur Disposition und waren auch nicht gefordert. Wir leisten somit einen Beitrag, der dem anderer europäischer Staaten in nichts nachsteht. Auch Art und Umfang unserer Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali haben wir frühzeitig unter klaren Zielsetzungen und Perspektiven festgelegt.
Abschließend möchte ich feststellen, dass Sie das Handeln der Bundesregierung nicht auf militärische Maßnahmen reduzieren dürfen. Deutschland leistet einen sehr umfangreichen Beitrag zur Verbesserung der Lage in Mali.
Ich möchte hier als Beispiel die deutsche Initiative zur Vertiefung des politischen Dialogs in Mali nennen. Dieses unter Führung des Auswärtigen Amtes initiierte Projekt trägt zur Verständigung der verschiedenen Volksgruppen, insbesondere mit den Tuareg, bei und wird von malischer Seite als wichtiges Programm gesehen.
Wie beurteilen sie die internationale Zusammenarbeit bei der europäischen Ausbildungsmission?
Die EU Ausbildungsmission EUTM Mali ist erneut ein Beispiel für die hervorragende Zusammenarbeit der Soldatinnen und Soldaten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Ich konnte mir während meiner Reise nach Mali selbst ein Bild davon machen.
An EUTM Mali nehmen Soldatinnen und Soldaten aus 22 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teil. Die Stäbe der Mission sind multinational und nahezu jeder der 22 truppenstellenden Nationen ist auch in den Führungsstäben vertreten.
Das Mission Headquarters ist bereits seit März voll einsatzbereit. Das heißt, dass binnen weniger Wochen nachdem der EU-Ratsbeschluss zur Entsendung dieser Mission getroffen wurde, Personal und Material nach Mali verlegt wurden und das Personal aus den unterschiedlichen Nationen zu einer Einheit geformt werden musste.
Dies konnte nur unter großen Anstrengungen realisiert werden und geht nur, wenn alle an einem Strick ziehen und nationale sowie sprachliche Unterschiede zur Seite legen. Dies trifft nicht nur auf das Mission Headquarters zu.
Auch einzelne Ausbildungsteams sind multinational besetzt, und in unserem Rettungszentrum im Trainings-Camp Koulikoro arbeiten deutsche Sanitätssoldatinnen und -soldaten mit Kameradinnen und Kameraden aus Österreich und Ungarn zusammen. Man kann feststellen, dass die Zusammenarbeit im Rahmen EUTM Mali praktizierte europäische Integration bedeutet.
Der Minister hat vor Kurzem den Gedanken geäußert, dass EU-Battlegroups für Ausbildungsmissionen wie die in Mali herangezogen werden könnten. Hängt dies mit den Erfahrungen in Mali zusammen?
Ihre Darstellung der Einlassung des Herrn Bundesministers ist etwas verkürzt. Wir wollen keine Battlegroups im heutigen Zuschnitt für Ausbildungsmissionen heranziehen. Dafür sind sie nicht konzipiert. Im Gegenteil ist der Einsatz einer EU-Battlegroup für Ausbildungsmissionen im EU-Battlegroup-Konzept vom 5. Oktober 2006 explizit ausgeschlossen. Auch aus diesem Grund wurde ein Einsatz der EU-Battlegroups für die EUTM Mali nicht in Erwägung gezogen.
Allerdings haben uns die Erfahrungen aus Mali wieder einmal vor Augen geführt, dass die EU gut beraten wäre, auch für Ausbildungsmissionen ein Kräftepaket zur schnellen Krisenreaktion zur Verfügung zu haben.
Es gibt Situationen, in denen die schnelle Aufstellung einer Trainings- und Beratungsmission zur Stärkung des jeweiligen staatlichen Sicherheitssektors ein kritischer Faktor für die weitere Stabilisierung ist. Derartigen Missionen gemeinsam ist der Bedarf an Ausbildungspersonal, modularer Führung, Führungsunterstützung, Logistik, der Schutz der eigenen Kräfte und medizinischer Versorgung bei häufig gleichzeitiger Integration ziviler Komponenten.
Diese Modularität können die EU-Battlegroups in ihrer bisherigen Form nicht abbilden, da sie als in sich geschlossener Kampfverband aufgestellt und ausgebildet werden. Sie sind dazu konzipiert, aufeinander abgestimmt mit ihren Fähigkeiten als Kampfverband zeitlich begrenzt gegnerische Parteien zu trennen oder notfalls mit Waffengewalt die Voraussetzungen für einen folgenden längerfristigen Militäreinsatz der Europäischen Union vorzubereiten.
Ein möglicher Weiterentwicklungsansatz wäre deshalb neben der EU-Battlegroup, wie sie bereits heute besteht, ein zweites Fähigkeitspaket bereitzuhalten, das den schnellen Beginn einer Ausbildungsmission in einer krisenhaften Situation in einem Einsatzland gewährleisten kann. Dadurch könnte die Zeit für eine längerfristige geregelte Kräftegenerierung überbrückt werden.
(...)
Die Bundeswehr: Wie war Ihr Eindruck von den Leistungen unserer Kameradinnen und Kameraden und der malischen Rekruten?
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in Mali hervorragende Arbeit unter schwersten klimatischen Verhältnissen. Zurzeit herrschen in Mali Temperaturen von bis zu 45 Grad Celcius. Zudem steht die Regenzeit bevor. Die infrastrukturellen Verbesserungsmaßnahmen im Koulikoro Training Camp laufen noch, sodass unsere Soldatinnen und Soldaten zum Teil noch in Zelten untergebracht sind.
Insgesamt finden unsere Soldatinnen und Soldaten also eher noch widrige Bedingungen vor, an deren Verbesserung jedoch kontinuierlich gearbeitet wird. In der Mission genießen unsere Soldatinnen und Soldaten einen hervorragenden Ruf.
Im Mission Headquarter sind wir mit einer Soldatin und zwei Soldaten vertreten, die einen wesentlichen Beitrag zur Arbeit des Mission Headquarters leisten. Besonders beeindruckt hat mich der J3-Stabsoffizier. Er ist sozusagen ein EUTM-Soldat der ersten Stunde. Im Januar und Februar 2013 war er in die Vorbereitung der Mission in Brüssel eingebunden.
Danach gehörte er zu den ersten Missionsangehörigen, die zur Vorbereitung nach Mali verlegten und jetzt obliegt ihm unter anderem die Planung zur Absicherung der Mission.
Mit dem Aufbau des Rettungszentrums in Koulikoro haben die Kameradinnen und Kameraden des Sanitätsdienstes erneut ihr Leistungsvermögen unter Beweis gestellt. Es wurde von der Missionsführung immer wieder festgestellt, dass mit der Bereitstellung des Rettungszentrums der Mission eine sanitätsdienstliche Einrichtung zur Verfügung gestellt wird, die ihresgleichen in Mali sucht. Schließlich konnte ich mir auch von der Professionalität und der Leistungsfähigkeit unserer Pioniersoldaten ein Bild machen.
Auch der Mission Commander hob die Qualität der Pioniersoldaten bei der Vorbereitung und Durchführung der Pionierausbildung hervor. Dass die malischen Soldaten unsere Pioniere als die besten der Welt bezeichnen, spricht abschließend für sich und bringt mich zu den malischen Soldaten. Deren Ausbildungsstand ist niedrig.
Doch allein die Tatsache, dass sie durch europäische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden, motiviert diese jungen Soldaten ungemein. Sie wissen, dass ihnen mit EUTM Mali eine Ausbildung zukommt, die sie von vielen Soldaten in Mali, aber auch Afrika insgesamt, abhebt.
In manchen Medien wurden die Luftwaffensoldaten nach dem Vorfall beim Türkei-Einsatz („Active Fence“) als „Weicheier“ der Bundeswehr abgstempelt. Ist dies gerechtfertigt?
Diese Schilderung von deutschen Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz verfälscht das tatsächliche Bild und ist vollkommen unangebracht. Die Soldatinnen und Soldaten, die im Übrigen nicht nur aus der Luftwaffe kommen, haben sich auf das schnelle Herstellen und Halten der Einsatzbereitschaft konzentriert.
Der Einsatzauftrag, zu dem der Schutz des türkischen Luftraums und der türkischen Bevölkerung gehört, wird seit Ende Januar rund um die Uhr ohne Einschränkungen erfüllt. Während meines Besuches in Kahramanmaras traf ich auf ein hochmotiviertes und engagiertes Kontingent, deren Soldatinnen und Soldaten und zivile Mitarbeiter völlig zu Recht stolz auf ihren Einsatz sind.
Soweit es in der Anfangsphase zu Reibungsverlusten kam, so muss festgestellt werden, dass dies keineswegs außergewöhnlich ist und außerdem alles getan wurde, um den berechtigten Ansprüchen von Soldatinnen und Soldaten in einem Auslandseinsatz gerecht zu werden.
(...)
* Quelle: Website des Bundesverteidigungsministeriums, 19.06.2013; http://www.bmvg.de;
Das Interview erschien in: Die Bundeswehr. Magazin des Deutschen Bundeswehrverbandes.
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