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Misrata-Miliz am Ruder in Tripolis

Islamisten attackieren Wohngebiete in Libyens Hauptstadt / Ägypten äußert Besorgnis

Von Mirco Keilberth, Tripolis *

In Libyen wird weiter gekämpft. In der Hauptstadt Tripolis haben Islamisten am Montag Wohngebäude attackiert. Glaubt man hiesigen Medien, handelt es sich bei den Angreifern um Milizen des Bündnisses Fadschr Libia – Libyens Morgendämmerung – aus Misrata.

Seine Aussage hat sich nicht bestätigt. Noch vor wenige Tagen hatte Übergangspremier Abdallah Thinni im tripolitanischen TV-Sender Al Assema TV behauptet: »Es ist eine Illusion der Milizen zu glauben, dass sie den Bürgern ihren Willen aufzwingen können.« Mit der Einnahme des internationalen Flughafen am Sonntag hat die Allianz unter der Führung der »Fadschr Libia«, einer Miliz aus der Küstenstadt Misrata im Nordwesten, die libysche Hauptstadt allerdings faktisch unter ihre Kontrolle gebracht. Die Regierung hat damit ihre Macht über die Hauptstadt verloren. Nach fünf Wochen schwerer Kämpfe um den Airport zogen sich die Regierungseinheiten auf Befehl des Übergangsparlaments am Samstag zurück. Die Miliz patrouilliert nun in der ganzen Stadt.

Am Sonntagabend hatte schwarzer Rauch über dem angezündeten Abfertigungsgebäude des Flughafens den Himmel verdunkelt. Es war das Startsignal eines andauernden Rachefeldzugs gegen vermeintliche Regimeanhänger und Clans aus Zintan, wie Misrata eine Stadt im Nordwesten. Neben dem TV-Sender Al Assema brannten auch Häuser von Unterstützern des im Juni gewählten Repräsentantenhauses.

Viele Medien erklären den Angriff der mit den Muslimbrüdern verbündeten Fadschr zum Putschversuch. Die Islamisten haben bei den Wahlen enttäuschend abgeschnitten. »Weil sich das neue Parlament in die ostlibysche Stadt Tobruk abgesetzt und die Fadschr-Miliz für illegal erklärt hat, will diese nun Tripolis als Faustpfand in den weiteren Kämpfen um die Macht einsetzen«, erklärt Fathi Fellani, ein politischer Beobachter.

Für Montag kündigte der ehemalige Kongressabgeordnete und Anführer der Misrata-Einheiten, Salah Badi, die Wiederbelebung des Nationalkongresses an. Die Amtszeit dieses von Islamisten dominierten ersten Übergangsparlaments endete im Juni. »Alle Seiten kämpfen um ihr politisches Überleben«, kommentierte ein Sprecher der Parteienallianz von Mahmoud Dschibril, 2011 »Außenminister« der gegen Muammar al-Gaddafi kämpfenden Rebellen, die Härte der Auseinandersetzungen.

Während die unter dem im Oktober 2011 getöteten Gaddafi unterdrückten Islamisten eine neue Diktatur wie in Ägypten befürchten, versuchen aus Sicht der bürgerlichen Elite die überlegen bewaffneten religiösen Milizen, Libyen in eine Art Kalifat zu verwandeln.

Zahlreiche Politiker und fast alle Diplomaten haben das Land in den vergangenen Wochen Richtung Europa oder Tunesien verlassen. Das Leben in Tripolis steht still. Kilometerlange Schlangen an den Tankstellen, mehr als zehnstündige Ausfälle bei Strom und Wasser halten die Bewohner in Atem. Das im Juni gewählte Repräsentantenhaus erklärte zeitgleich mit der Erstürmung des Flughafens die Fadschr-Kämpfer und die Ansar-Scharia-Miliz aus der zweitgrößten Stadt Bengasi in Nordostlibyen zu Terroristen.

Kulturminister Habib Lamin warnt schon vor der Gefahr eines Konflikts zwischen dem Osten und dem Westen Libyens, denn die mehrheitlich im Osten liegenden Ölhäfen und -lagerstätten werden von der im Westen gerade unterlegenen Regierung kontrolliert. »Die Extremisten wollen mit dem Öl Libyens ihren Kampf für ein nordafrikanisches Kalifat finanzieren«, so der aus Misrata stammende Lamin, der unter Gaddafi im Gefängnis saß. Während in Westlibyen die Konflikte oft entlang alter Stammeslinien verlaufen, kämpfen im Osten die Stämme gemeinsam mit der Armee gegen Dschihadisten. In Bengasi versucht die Truppe des nicht zur regulären Armee gehörenden Generals Khalifa Hafter, mit Unterstützung der Luftwaffe die Extremisten in Schach zu halten. Doch diese wissen sich Zulauf zu sichern. Misrata soll jungen Kämpfern umgerechnet mehr als 2500 Euro für die Erstürmung des Flughafens gezahlt haben.

Mit dem Sieg der Misrata-Leute in der Hauptstadt scheint sich die politische Pattsituation zu verfestigen. Nachbarstaaten wollen deshalb nicht passiv bleiben. So erklärte Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry am Montag in Kairo, »mit internationaler Unterstützung« gegen Islamisten in Libyen vorgehen zu wollen.

* Aus: neues deutschland, Dienstag 26. August 2014

Libyen – Hexenkessel der Milizionäre

Internationaler Flughafen von Tripolis nun in der Gewalt der Misrata-Rebellen / Wer fliegt die Luftangriffe?

Von Karin Leukefeld **

Rund drei Jahre nach dem Krieg gegen den früheren libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi wird Libyen in einem erbarmungslosen Machtkampf verschiedener Milizen weiter zerstört.

Am Sonntag meldete die britische BBC, dass der internationale Flughafen von Tripolis von Milizen der Hafenstadt Misrata in der Nacht zuvor eingenommen worden sei. Einen Monat lang hatten sich die Verbände aus Misrata mit Milizen aus Zintan eine Schlacht um den strategisch wichtigen Airport geliefert. Der Flughafen, der 30 Kilometer südlich der Hauptstadt liegt, ist wegen der Kämpfe seit dem 13. Juli geschlossen.

Das libysche Parlament verurteilte die Übernahme des Flughafens durch die Misrata-Milizen. Es handele sich um »terroristische Gruppen und Kriminelle, die sich gegen die legitime Macht« erheben wollten, hieß es in einer Stellungnahme. Sie seien »legitime Ziele« der Streitkräfte. Das Parlament ist vor den Kämpfen nach Tobruk, etwa 1600 Kilometer östlich von Tripolis, geflohen. Es verfügt lediglich über Milizen, die – gegen Bezahlung und Bewaffnung – für das Parlament kämpfen.

Der Flughafen wird nun von Fadschr Libya (Libysche Morgendämmerung) und Ansar al-Scharia (Anhänger des islamischen Rechts) kontrolliert. Fadschr Libya wird in arabischen Medien als Koalition von »islamistischen Milizionären« aus Misrata beschrieben. Ansar al-Scharia kämpft auch in anderen nordafrikanischen Ländern und in Syrien. In Libyen soll Ansar al-Scharia 80 Prozent der ostlibyschen Hafenstadt Bengasi kontrollieren.

Die als »nationalistisch« beschriebenen Zintan-Milizionäre kontrollierten den Flughafen seit Oktober 2011. Die sich nun bekämpfenden Gruppen waren 2011 verbündet und damals von der NATO bei ihrem Vormarsch gegen Gaddafi durch Luftangriffe unterstützt worden. Nach dem Krieg hatten sie sich geweigert, ihre Waffen abzugeben. Stattdessen bildeten die Milizen die Rekrutierungsbasis für neue Kampfverbände in Mali und Syrien.

In Libyen kämpfen die Milizen einen Stellvertreterkrieg für regionale und internationale Akteure. Beobachter sprechen von einem Kampf zwischen Vertretern des politischen Islam (Muslimbruderschaft) und Gotteskriegern. Hinter dieser Frontlinie dürften allerdings etliche Milizen lediglich ihre Herrschaft über ökonomisch und strategisch wichtige Orte sichern wollen.

Einwohner der Hauptstadt berichteten Journalisten, dass wenige Stunden nach Übernahme des Flughafens Kampfjets Angriffe auf Ziele in Tripolis geflogen hätten. Bereits vor einer Woche hatten Kriegsflugzeuge zugunsten der Zintan-Milizionäre in die Kämpfe eingegriffen. Der von den USA unterstützte frühere General Gaddafis, Khalifa Haftar, soll inzwischen die Verantwortung für die Luftangriffe übernommen haben. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte eine entsprechende Erklärung von Sager al-Jouroushi, dem Verteidigungschef der Truppen Haftars. Die angegriffenen Misrata-Milizen erklärten derweil, sie seien von Kampfjets aus Ägypten und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen worden. Beide Länder dementierten das. Die libysche Regierung gab an, nicht zu wissen, wer für die Luftangriffe verantwortlich ist.

Der Flughafen liegt in Trümmern. Auch Ölförderanlagen, Häfen und andere strategische Orte werden in Libyen mittlerweile von Milizen kontrolliert. Im Land arbeitende Ölfirmen haben ihr Personal ebenso abgezogen wie ausländische Botschaften, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen. Die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) verurteilte die neuen Kämpfe, die den »politischen Prozess in Libyen in Gefahr« brächten. Mindestens 1000 Familien sollen libyschen Medienberichten zufolge nach Tarhuna geflohen sein, südlich von Tripolis.

2011 war Libyen als der achtgrößte internationale Ölimporteur besonders für Europa wichtig.

** Aus: neues deutschland, Montag 25. August 2014


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