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Obama verteidigt Verschleppung

Libyen fordert von USA Auslieferung des mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Libi

Von Olaf Standke *

Präsident Barack Obama hat die jüngsten Einsätze US-amerikanischer Spezialeinheiten gegen mutmaßliche Terroristen in Libyen und Somalia am Dienstag (Ortszeit) verteidigt und klargemacht, dass auch künftig solche Militäroperationen möglich seien.

Ministerpräsident Ali Seidan ist nicht amüsiert. US-Botschafterin Deborah Jones wurde ins libysche Außenministerium einbestellt und traf dort auch auf Justizminister Salah al-Marghani. Fast zeitgleich empfing man in Tripolis Angehörige von Abu Anas al-Libi. Sein Schicksal ist Grund für die bilaterale Verstimmung und hat die Regierung, die ohnehin um Autorität im Lande vor allem gegenüber den zahlreichen Milizen kämpfen muss, zusätzlich unter Druck gesetzt: Ein US-Sonderkommando der Navy-Seals überwältigte am Wochenende den mutmaßlichen Al-Qaida-Mann, der an der Planung mehrerer großer Terroranschläge beteiligt gewesen sein soll, vor seinem Haus in der libyschen Hauptstadt und verschleppte den 49-jährigen Computerexperten auf das Kriegsschiff »San Antonio« im Mittelmeer. Er soll in New York vor Gericht gestellt werden.

Nun gilt Washington zwar als Verbündeter, weil die USA im Bürgerkrieg vor zwei Jahren die Gegner des damaligen Diktators Muammar al-Gaddafi unterstützten. Doch dass US-Militär in enger Kooperation mit FBI und CIA einen libyschen Staatsbürger in einer Nacht- und Nebelaktion außer Landes bringt, das sorgt dann doch für einige Empörung. In Bengasi protestierten zahlreiche Angehörige der Ansar-al-Scharia-Miliz und beschimpften Regierungschef Seidan als »Agenten der Amerikaner«. Eine »Kommandozentrale der Revolutionäre Libyens« drohte sogar damit, »Ausländer, die sich illegal im Land aufhalten«, gefangen zu nehmen. Inzwischen hat Tripolis offiziell die Überstellung Libis verlangt. Seine Entführung durch US-Militär habe die Souveränität des Landes verletzt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Lana aus einer Stellungnahme des Parlaments.

Doch Washington stört das wenig. Barack Obama gehe in seinem Antiterrorkampf »im reinen Westernstil vor, auch wenn dabei internationales Recht verletzt wird«, schreibt die französische Tageszeitung »L'Alsace-Le Pays«. Der Präsident hat jetzt Einsätze wie in Libyen nachdrücklich verteidigt: »Wo es aktive Terrorkomplotte und aktive Netzwerke gibt, werden wir gegen sie vorgehen.«

Eine ähnliche, fast zeitgleiche Aktion gegen einen mutmaßlichen Topmann der Al-Shabaab-Miliz in Somalia ist allerdings nach einem mehr als einstündigen Feuergefecht und trotz Luftunterstützung durch Kampfhubschrauber gescheitert.

Doch entspricht auch diese Operation der veränderten »Doktrin« in der Terrorismusbekämpfung, die Obama im Mai in einer Rede vor der National Defense University in Washington umrissen hat. Angesichts wachsender Kritik am CIA-gesteuerten Einsatz bewaffneter Drohnen für »gezielte Tötungen« kündigte er damals an, die Terrorismusbekämpfung wieder stärker dem Militär zu übertragen. Offensichtlich erhofft man sich u.a. von Verhören mehr Nutzen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die rund 2500 Mann starke Eliteeinheit der US-Marine. Für Kommandoaufträge auf dem Festland starten die unter härtesten Bedingungen ausgebildeten Navy-Seals (»Seal« steht für Sea, Air, Land) von kleinen Schiffen und U-Booten oder nutzen Hubschrauber – wie im Mai 2011, als Al-Qaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan getötet wurde.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 10. Oktober 2013

Staatsterrorismus

USA kündigen weitere Kommandoaktionen an. Protest des libyschen Parlaments

Von Knut Mellenthin **

Nach den Kommandoaktionen vom Wochenende in Somalia und Libyen hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, daß er solche Operationen auch künftig durchführen lassen will. Dazu sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz: »Wo es aktive terroristische Pläne und aktive Netzwerke gibt, werden wir Aktionen gegen sie unternehmen.«

Etwa 20 Mann einer US-amerikanischen Spezialeinheit hatten am Sonnabend im Morgengrauen ein Gebäude in der somalischen Hafenstadt Barawe angegriffen, um ein dort vermutetes Mitglied der islamistischen Kampforganisation Al-Schabab gefangenzu­nehmen oder zu töten. Sie stießen jedoch auf so heftige Gegenwehr, daß sie sich überstürzt zurückzogen und mit dem Schnellboot wieder verschwanden, mit dem sie gekommen waren. Einen Teil ihrer militärischen Ausrüstung ließen sie am Strand zurück. Al-Schabab stellte Fotos davon mit höhnischen Kommentaren ins Internet. Besonders stolz ist man dort, weil die zurückgeschlagenen Angreifer zur selben Einheit der Navy SEALS gehörten, die im Mai 2011 das Anwesen von Osama Bin Laden in Pakistan gestürmt und den Unbewaffneten kurzerhand erschossen hatte. Die pakistanischen Streitkräfte hatten gegen die mehrstündige Aktion keinerlei Widerstand geleistet.

Die US-Regierung begründet den hastigen Abbruch der Operation in Barawe damit, daß unvermutet Kinder im Haus gewesen und auch »Zivilisten« aus anderen Häusern aufgetaucht seien. Daß in dem Haus mehrere Familien leben würden, war allerdings zu erwarten. Dagegen hatten die Planer wohl nicht damit gerechnet, daß die Angegriffenen sehr schnell Hilfe von zu Dutzenden herbeieilenden bewaffneten Einwohnern der Stadt erhielten.

Nach Angaben der US-Regierung richtete sich die Kommandoaktion gegen Mohamed Abdul-Kadir, aus dem jetzt ein hochrangiger Führer von Al-Schabab gemacht werden soll, obwohl sein Name bisher international so gut wie unbekannt war. Passend dazu ließ die kenianische Regierung am Montag Auszüge eines Geheimdossiers »durchsickern«, in dem Abdul-Kadir zahlreicher Attentatspläne gegen Politiker und Einrichtungen in Kenia beschuldigt wird. Indessen wird ihm bisher nicht eine einzige konkrete Tat vorgeworfen, die wirklich stattgefunden hat. Ausdrücklich wird zugegeben, daß es keine Hinweise gibt, daß Abdul-Kadir an der Planung des Überfalls auf das West­gate-Einkaufszentrum in Nairobi beteiligt war, bei dem im September über 60 Menschen getötet worden waren.

Wenige Stunden nach der fehlgeschlagenen Operation in Somalia entführte eine andere US-amerikanische Spezialeinheit den 49jährigen Nazih Abdul-Hamed Al-Ruqai vor seinem Haus in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Er wurde auf das im Mittelmeer stationierte Kriegsschiff »San Antonio« gebracht, wo er nun ohne anwaltlichen Beistand und lästige Zeugen von einer 2009 eigens für solche Zwecke geschaffenen Spezialeinheit »verhört« wird. Ihr gehören Mitarbeiter des Militärs, mehrerer Geheimdienste, der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums an. Nach der Rechtsschöpfung der US-Regierung dürfen solche »Verhöre« praktisch endlos lange fortgesetzt werden. Trotzdem scheint das einigen republikanischen Politikern, darunter der unvermeidliche Senator Lindsey Graham, immer noch zu nahe an rechtsstaatlichen Grundsätzen: Sie fordern, daß Ruqai schleunigst nach Guantánamo gebracht werden soll.

Die US-Regierung beschuldigt Ruqai, daß er an der Planung mehrerer lange zurückliegender Anschläge beteiligt gewesen sei. Unter anderem habe er bei der Vorbereitung der Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Daressalam (Tansania) und Nairobi (Kenia) geholfen, bei denen 1998 über 220 Menschen getötet wurden. Bisher hat die US-Regierung aber keine Hinweise mitgeteilt, daß Ruqai sich in den letzten Jahren noch politisch oder gar terroristisch betätigt habe. In Tripolis lebte er seit seiner Rückkehr 2011 völlig offen. US-Medien hatten darüber schon im September 2012 berichtet.

Die libysche Regierung zeigte sich über das amerikanische Vorgehen leicht überrascht und verärgert, betonte aber, daß »dieses Ereignis« die hervorragend guten Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht beeinträchtigen werde. Weniger harmoniesüchtig äußerte sich das libysche Parlament, das die US-Operation als »flagrante Verletzung der nationalen Souveränität« verurteilte. Ruqai müsse nach Libyen zurückgebracht werden. Als Sofortmaßnahmen müsse seiner Familie erlaubt werden, mit ihm Kontakt aufzunehmen, und es müsse ihm ein Anwalt garantiert werden.

** Aus: junge Welt, Donnerstag, 10. Oktober 2013


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