Störfaktor Gaddafi
Von Daniela Dahn *
In der Juni-Ausgabe der „Blätter“ kritisierte Reinhard Mutz den NATO-Einsatz in Libyen. Derweil steht die bundesdeutsche Öffentlichkeit fast
geschlossen hinter diesem Krieg und kritisiert statt dessen die Bundesregierung
für die deutsche Nichtbeteiligung. Ob diese beispiellose Einigkeit
angebracht ist, untersucht Daniela Dahn im nachfolgenden Beitrag.
Es hat in jüngster Zeit keinen NATO-Krieg
gegeben, der von so wenigen
Protesten begleitet war, wie der in
Libyen. Und das, obwohl der Krieg
nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung
geführt wird – wie vom UN-Sicherheitsrat
legitimiert –, sondern die
Beseitigung des Diktators zum Ziel
hat, wie von Frankreich, Großbritannien
und den USA einseitig und ohne
jede rechtliche Grundlage erklärt.[1]
Doch wer will schon einen Despoten
noch tolerieren, von dem plötzlich bekannt
wird, er habe einen Genozid
am eigenen Volk begonnen? Der dieses
Volk derart ausbeutet, dass seine
Familie Auslandskonten in Milliardenhöhe
unterhält? Und der unter den Top-
Terroristen einschlägig bekannt ist?
Selbst wenn die deutsche Regierung
anfangs zu den Zweifelnden gehörte,
tauchen heute in der veröffentlichten
Meinung kaum Zweifel am Krieg auf.
Kaum jemand will offenbar riskieren,
allein durch eine differenziertere Sicht
auf die Widersprüchlichkeit Gaddafis
in den Verdacht zu geraten, irgendwelche
Sympathien für den Diktator
zu haben. Ja, es schickt sich auch nicht
mehr, darüber nachzudenken, weshalb
noch vor wenigen Monaten hierzulande nirgendwo zu lesen war, dass
ein regime change in Libyen dringend
nötig sei. Stattdessen bewilligte die
Bundesregierung vor zwei Jahren in
großem Umfang Waffenlieferungen an
das libysche Militär, Mitglieder des
Gaddafi-Clans benutzten bei Privatreisen
in Deutschland die gepanzerten
Limousinen aus dem Fuhrpark des
damaligen Bundespräsidenten Horst
Köhler, und Außenminister Westerwelle
drückte seinem Gastgeber Gaddafi
im letzten November in Tripolis die
Hand, um beim EU-Afrika-Gipfel über
Investitionen und Wachstum zu reden –
und sonst über gar nichts.
Zur Minderheit der Zweifler an der
gängigen Darstellung, die Armee habe
arglose, friedvolle Demonstranten
massakriert, gehört der Friedensforscher
Reinhard Mutz, der in den letzten
„Blättern“ über Libyen schreibt: „Was
das Land, das sich auch in seinem Verzicht
auf die Entwicklung eigener Massenvernichtungswaffen
als kooperativ erwiesen hat, in den politischen Kanzleien
wie in der öffentlichen Meinung
des Westens binnen Tagen zum Schurkenstaat
degradierte, bleibt ein noch
aufzudeckendes Geheimnis.“ Um die
Aufdeckung reißen sich aufgrund der
beschriebenen Gefahren für das eigene
Image nicht gerade viele, dennoch sei
hier ein – angesichts des Mangels an
überprüfbaren Fakten sicher vorläufiger und unvollständiger – Versuch
unternommen.
»Die im Exil lebenden Libyer ließen ihre Freunde in Bengasi im Vorfeld
wissen, sie hätten gern am 17. Februar eine Demo für Freiheit.«
Wer behauptet, eine Bewegung sei
spontan, der wisse nur nicht, wer
sie organisiert hat, spöttelte Antonio
Gramsci. Der Ausbruch der Unruhen
war kein Zufall, erzählte mir der in Berlin
lebende, junge Libyer Sami Alfaitory,
Mitarbeiter des Konsulats und
glühender Anhänger der Rebellen. Die
im Exil lebenden Libyer hätten ihre
Freunde in Bengasi im Vorfeld wissen
lassen, sie hätten gern am 17. Februar
eine Demonstration für Freiheit – am
fünften Jahrestag der Proteste gegen
die Mohammed-Karikaturen also, als
Islamisten das italienische Konsulat
in Bengasi mit Steinen bewarfen und
in Brand steckten, so dass italienische
Mitarbeiter die Armee um Hilfe riefen,
die dann zehn Leute erschoss. Dieser
Tag des Zorns habe sich in die Herzen
eingebrannt, und so seien die Freunde
in Bengasi schon in der Nacht auf die
Straße gegangen.
Eine nicht zu unterschätzende Rolle
bei der Organisation des Aufstands
spielte offenbar die Nationale Front für
die Rettung Libyens (NFSL). Die von
den USA ausgerüstete kleine Untergrundarmee
wurde von dem zur CIA
übergelaufenen Kampfgefährten Gaddafis,
Khalifa Haftar, geführt. Haftar
reiste unmittelbar nach Beginn des Aufstands
aus seinem Exil in Virginia nach
Bengasi, um die militärische Führung
zu übernehmen und über seine guten
Kontakte zu den Medien von Anfang
an die Berichterstattung im Westen zu
dominieren.[2]
Am 18. Februar berichtete die „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ noch, Auslöser
der Libyschen Revolution sei der
nächtliche Protest von 2000 Demonstranten
gewesen, die den Rücktritt der
Regierung forderten, Steine warfen und
Brandsätze legten. Es habe 14 Verletzte
gegeben, darunter 10 Angehörige der
Sicherheitskräfte. Derart hat die arabische
Revolution in Libyen schneller
als anderswo zu Gewalt geführt und
Todesopfer gekostet. Die Presseagentur
AFP berichtete am 21. Februar, bewaffnete
Islamisten hätten in Derna den
Hafen und ein nahe gelegenes Armeedepot
gestürmt, Soldaten und Zivilisten
als Geiseln genommen und zu erschießen
gedroht, falls die libysche Armee
sich nicht aus der Stadt zurückziehe.
Türkische Bauarbeiter berichteten der
britischen BBC, sie hätten mitansehen
müssen, wie etwa 80 Arbeiter ihrer
Firma aus dem Tschad von Aufständischen
unter der Beschuldigung, Söldner
zu sein, mit Äxten niedergemetzelt
wurden.[3]
Die Armee ging mit Maschinengewehren
gegen die Rebellen vor, unter
denen bald ebenfalls zahlreiche Tote
zu beklagen waren. Doch die Schreckensmeldungen,
Gaddafi greife friedliche
Demonstranten aus der Luft an,
seien weder von der UNO, noch vom
Pentagon, nicht mal von westlichen
Botschaften in Tripolis bestätigt worden,
so Mutz. Auch die Bundesregierung
erklärte auf Anfrage, es lägen ihr
keine Beweise für Bombardierungen
vor. Ali Zeidan, der lange im Münchner
Exil lebte und nun einer der führenden
Köpfe der Übergangsregierung
ist, soll die Zahl von 6000 Toten lanciert
haben.[4] Er und Mansour Saif al-Nasr,
bis unlängst Geschäftsmann in den USA, sollen die neuen starken Männer
Libyens sein. Über das schlichte
Geschichtsbild von al-Nasr wusste
„Focus Online“ zu berichten: Gaddafi
sei insofern schlimmer als Hitler, als
dieser wenigstens nicht die Leute im
eigenen Land getötet habe.
»Welche Regierung würde es sich
bieten lassen, wenn Rebellen
ganze Städte besetzen und öffentliche
Gebäude in Brand stecken?«
Giovanni Martinelli, der Bischoff von
Tripolis, besteht darauf, dass die behaupteten
Massaker Gaddafis frei erfunden
sind. Stattdessen wurde er
nicht müde, die NATO-Luftangriffe als
zunehmend aggressiv und unmoralisch
zu geißeln.[5] Umso weniger mag die
Präzision des Versehens erstaunen, mit
dem die bischöfliche Kirche des Heiligen
Markus in Tripolis Anfang Juni
durch Bomben weitgehend zerstört
wurde.
Frei erfunden sei auch die kriegsauslösende
„Drohung“ mit Massakern
gegen die Bevölkerung, sagt mir Issam
Haddad vom Vorstand des Arabischen
Publizisten-Vereins Deutschland, der
viele Kontakte hat, Al-Dschasira und
arabische Zeitungen verfolgt. Drohungen,
allerdings in der Tat sehr radikale,
hätten sich ausschließlich gegen die
zunächst kleinen Gruppen gewalttätiger
Rebellen gerichtet, die sich anmaßten,
ganze Städte zu besetzen und
öffentliche Gebäude in Brand zu stecken.
Doch welche Regierung würde
sich das bieten lassen? Dem Westen sei
es gelungen, durch eine große Camouflage
den Umbruch selbst in die Hand
zu nehmen und so dessen Souveräne zu
verraten.
Mit welchen Mitteln? Ein Beispiel:
Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte
ein Foto von einem Protestzug vor einer Bilderwand, die hunderte
Opfer zeigt, friedliche Demonstranten,
von Gaddafis Schergen soeben erschossen.
Die Wut angesichts solcher Belege
kochte weltweit hoch. Da konnte man
nicht tatenlos zusehen. Später musste
eingeräumt werden, dass das von einer
PR-Agentur zugespielte Foto 15 Jahre
alt ist. Der Protestzug fand 1996 statt,
vor Bildern von Opfern des berüchtigten
Massakers an 1200 aufständischen
Gefängnisinsassen, angeblich
Al-Qaida-Kämpfer. War man auf solche
Fälschung angewiesen, weil es keine
aktuellen Belege gab? General Abdul
Younis, der Innenminister, der vor 15
Jahren für diese schreckliche Gräueltat
mit verantwortlich war, gehört heute
als gewendeter Demokrat zu den führenden
Köpfen der Rebellen, schrieb
die Zeitung „Al-Hayat“. Wie überhaupt
wichtige Figuren von Gaddafis
Repressionsapparat zur anderen Seite
konvertiert sind: der langjährige Justizminister
Dschalih, Generalstaatsanwalt
al-Abbar, Generäle der Armee und des
Sicherheitsapparates. Das führt nun
dazu, dass auf beiden Seiten des Bürgerkrieges
Kämpfer agieren, die bestens
ausgebildet sind, nämlich auch
vom BND und Spezialeinheiten des
GSG 9-Kommandos.
Wenn Journalisten hierzulande die
Macht hätten, den Chef des Kanzleramtes
danach zu fragen, was sich der
BND seinerzeit dabei gedacht hat, die
Geheimpolizei eines Despoten auszubilden,
käme wohl etwas Licht in die
Debatte. Vielleicht würde dieser sich
damit rechtfertigen, Libyen sei ein
unterstützenswertes Land gewesen,
mit dem höchsten Lebensstandard in
Afrika: ohne Analphabetismus in der
jungen Generation, mit modernisierter
Infrastruktur und Industrie, die zu
einem vier Mal höheren Bruttoinlandsprodukt
pro Kopf führte als in Ägypten,
was sich in den Städten in billigen Wohnungen
für alle bemerkbar machte, in
medizinischer Betreuung und Universitäten,
die auch für Mädchen offen
waren. Entsprechend geringer sei die soziale Unzufriedenheit gewesen, allerdings
bei großem Frust über mangelnde politische Teilhabe und eine bis
heute fehlende Verfassung.
Angesprochen auf die Repressionen,
wären diese nicht zu bestreiten
und mit vielen Beispielen von Verhaftung
oder Tötung Oppositioneller zu
belegen. Aber vermutlich würde sich
der Vorgesetzte des BND auf den UN-Berichterstatter
für Menschenrechte,
Richard Falk, berufen, der den „Grad
der Unterdrückung“ in Libyen nicht
„durchdringender und schwerer“ als
in anderen autoritär regierten Ländern
findet.[6] Es ist wohlgemerkt die gewesene
Kollaboration staatlicher Organe,
die ich zu erklären suche, als jemand,
der mit Gaddafi nie etwas am Hut hatte.
»Ist die Sperrung der libyschen
Konten nicht eine unbefugte
Aneignung libyschen Volkseigentums?«
Befragt nach den milliardenschweren
Auslandskonten, müsste eingeräumt
werden, dass es sich dabei nicht um
Privatkonten, sondern um Konten der
libyschen Zentralbank und libysche
Staatsfonds handelt. Auch deutsche
Banken haben hohe Zinsen für die hier
angelegten sechs Mrd. Euro geboten.
Ist die Sperrung dieser Konten und die
eigenmächtige Verfügung der internationalen
Kontaktgruppe, von dem
Geld auf Empfehlung von NATO-Generalsekretär
Rasmussen die Rebellen
zu unterstützen, nicht eine unbefugte
Aneignung libyschen Volkseigentums?
Und dadurch mittelbar ein Selbstbedienungsladen
für die Rüstungsindustrie?
„Spiegel Online“ half am 8. Mai mit
der Nachricht nach, Italien werde den
Rebellen sehr bald Waffen liefern; dies
entspreche der Verabredung, die mit
der Kontaktgruppe getroffen sei. Die
Rebellen bestätigten die Waffenlieferungen aus verbündeten Staaten. Der
Krieg hat zu akuter Nachfrage geführt,
das Pentagon wird seine Rüstungsexporte
in diesem Jahr um fast 50 Prozent
steigern.
Letzter Versuch, dem Krieg mit seinen
zivilen Toten, die angeblich zu
schützen sind, eine moralische Basis zu
geben: Ist die Kaltstellung eines skrupellosen
Terroristen nicht ein hinreichender
Angriffsgrund? Hier wäre für
die Geheimdienste endlich Gelegenheit
zu einer hilfreichen Klarstellung:
Arabischer Terrorismus ist zuweilen
nicht Aktion, sondern Reaktion. Das
ist keine Rechtfertigung, sondern der
Versuch einer Erklärung – wozu sich
die beiden Fälle, die herkömmlicherweise
nur mit Gaddafi in einem Atemzug
genannt werden, gut eignen: Der
Anschlag auf die Berliner Diskothek
La Belle im April 1986 ist ihm eindeutig
zuzuschreiben. Allerdings wird immer
vergessen zu erwähnen, dass es sich bei
diesem zweifelsohne verabscheuungswürdigen
Akt um Vergeltung handelte.
Einen Monat zuvor hatte die US-Armee
bei einem Manöver in Friedenszeiten
zwei libysche Kriegsschiffe samt Besatzung
versenkt. Und auch nach amerikanischem
Rechtsempfinden ist Vergeltung
legitim, wie das genau so – als
Vergeltung für La Belle – begründete
Bombardement von Tripolis zeigte.
Dort starben zehn Mal mehr Zivilisten
als in Berlin, darunter die Adoptivtochter
Gaddafis.
Auch die ganze Geschichte des
Lockerbie-Attentats ist heute weitgehend
verdrängt: Am 3. Juli 1986 flog
der Iran-Air-Linienflug 655 von Teheran
nach Dubai. Über dem Persischen
Golf wurde er von der Crew des USKriegsschiffs
CG-49 abgeschossen. Diese fühlte sich, da unerlaubt in iranischem
Hoheitsgewässer unterwegs,
angeblich angegriffen, obwohl der Airbus
im Steigflug war und die Signale
eines Passagierflugzeuges von sich
gab. Alle 290 Insassen starben, darunter
66 Kinder. Statt sich zu entschuldigen,
zeichnete Präsident Ronald Reagan
den Schiffskapitän mit dem Legion-of-Merit-Orden aus. Ayatollah Khomeini
kündigte an, man werde mit Gleichem
vergelten, es werde Blut vom Himmel
regnen. Was vier Wochen später über
Lockerbie in aller Brutalität geschah.
Der ganze Grad unserer Desinformation
lässt sich daran messen, wie wenig
die 290 abgeschossenen Iraner im allgemeinen
Bewusstsein sind, nämlich
in aller Regel gar nicht, und wie stark
dagegen die 270 Lockerbie-Opfer.
»Gaddafi war der Einzige, der es
wagte, dem Westen ein Ultimatum
zu stellen.«
Wenn also die Gaddafi unterstellten
Schurkereien differenzierter zu sehen
sind, was ist dann das aufzudeckende
Geheimnis seiner wahren Übeltaten?
So gut behütet ist dieses nun auch wieder
nicht. Gaddafi war der Einzige,
der es wagte, dem Westen – in diesem
Falle den Amerikanern – ein Ultimatum
zu stellen. Bis zum 30. Juni 1970
hatten sie ihren Militärstützpunkt im
Norden von Tripolis zu räumen. Er verstaatlichte
alle Erdölgesellschaften und
beschränkte den Zugriff ausländischer
Unternehmen auf 49 Prozent. Gaddafi
war zweifellos die treibende Kraft im
antikolonialen Kampf der Afrikanischen
Union. Er lehnte Auflagen der
Welthandelsorganisation ab, unterstützte
die Entwicklung des „Afrikanischen
Währungsfonds“ und forderte
so den Internationalen Währungsfonds
heraus. Er drohte, das Öl an China zu
verkaufen, was den Dollar als Leitwährung
gefährdet hätte. Schließlich hat
Gaddafi, der Pressefreiheit im eigenen
Land nicht zuließ, doch den 2007 eingeweihten,
ersten Kommunikationssatelliten
Afrikas weitgehend aus libyschen
Mitteln finanziert. Damit gingen Westeuropa
jährliche Gebühren von 500
Mio. US-Dollar für die Nutzung seiner
Satelliten verloren. Kein Wunder, dass
die Weltbank Afrika 14 Jahre mit einem
Kredit dafür hingehalten hatte. Mit dem
eigenen Satelliten konnten erstmalig
kostengünstige Internetverbindungen
über den ganzen afrikanischen Kontinent
bis in die ländlichen Zonen angeboten
werden – bekanntlich ein nicht
unwesentlicher Beitrag zu den Umbrüchen
dieses Frühjahres. Doch Gaddafis
ganze unberechenbare Widerspenstigkeit
soll im programmatischen
Vakuum, das die arabischen Revolutionen
vorerst hinterlassen haben, keinerlei
Anknüpfungspunkt mehr bieten.
Der Acht-Punkte-Plan der rebellierenden
Übergangsregierung, formuliert
von Ökonomen, die bis vor kurzem
in den USA gelehrt haben, zeichnet
nun das Bild einer vorbildlichen westlichen
Gesellschaft. Die Kredite der G 8,
verbunden mit den üblichen Auflagen
für die kapitalistische Schocktherapie,
sichern ihnen ihren künftigen ökonomischen
Einfluss. Dass am Ende der „Luftschläge“
in Tripolis der US-Militärstützpunkt
wieder eröffnet wird, dürfte
gewiss sein.
Für Issam Haddad sind die Bemühungen
um Rekolonialisierung offenkundig.
Wenn die arabische Revolution
nicht in den Händen der Araber bleibt,
wird sie in die Hände des Kapitals fallen.
Es hat in der Zeit nach dem Zweiten
Weltkrieg keine revolutionären
Erhebungen gegeben, die die Finanzmächtigen
nicht dazu genutzt hätten,
ihre Verwertungsbedingungen zu verbessern,
wie auch 1989 in Osteuropa.
Die BBC hat junge Leute aus Bengasi
gezeigt, die skandierten: Wir wollen
unsere Revolution allein machen. Wir
sind das Volk. Doch der Westen, soviel
steht zu fürchten, wird sie einfach aufkaufen.
Fußnoten
-
Vgl. den am 15.4.2011 zeitgleich in „Times“,
„Le Figaro“ und „Washington Post“ erschienenen
Artikel von Barack Obama, David Cameron
und Nicolas Sarkozy, dok. auf www.blaetter.de.
- Brian Todd, Tim Lister und Katie Glaeser, Khalifa
Haftar, The man who left Virginia to lead
Libya’s rebels, CNN world, 4.4.2011 (http://
articles.cnn.com); vgl. auch Joachim Guilliard,
Nato-Krieg gegen Libyen. Hintergrund, Akteure,
Ziele, Heidelberg 2011.
- Vgl. die Berichte unter www.bbc.co.uk/news/
world-africa-12585395; www.youtube.com/
watch?v=Ah8DqTUS0K4.
- Michel Collon, Den Krieg in Libyen verstehen,
Forum solidarisches und friedliches Augsburg,
(www.forumaugsburg.de), sowie www.michelcollon.
info.
- Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke, www.fides.org.
- Zit. nach Guilliard, a.a.O.
* Dieser Beitrag erschien in der Juli-Ausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik" (7/2011). Mit bestem Dank an die Autorin, Daniela Dahn, für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung auf unserer Website!
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