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UNIFIL-Bundesmarine - "Der Einsatz wird fortgesetzt"

Bundestag stimmt der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor den Küsten Libanons zu - Antrag der Bundesregierung und eine Gegenrede von Norman Paech aus der Plenardebatte im Wortlaut

Am 12. September fand im Bundestag eine Debatte und Abstimmung über die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) statt. Anders also noch vor einem Jahr, war das öffentliche Interesse an dem Thema äußerst gering. Das lag indessen wohl weniger daran, dass der Marineeinsatz vor den Küsten Libanons inzwischen in der Bevölkerung auf überweigende Zustimmung stoßen würde (eher ist nach wie vor das Gegenteil der Fall), sondern es war wahl der Tatsache geschuldet, dass der Einsatz selbst bisher äußerst geräuschlos und im Übrigen ohne Gefahr für die Soldaten sowie ohne sichtbare Verwicklung in Kampfhandlungen verlief. Gebracht hat der Einsatz aber auch nichts. Bleiben die Ausgaben der Mittelmeerpräsenz der deutschen Marine, die für den 12-Monatszeitraum immerhin erkleckliche 95 Mio. Euro betragen. Ein teurer Spaß, den sich die Bundesregierung da lesitet, wo sie doch sonst angeblich alle noch so kleinen Etatpöstchen auf die Goldwaage legt.
Im Folgenden dokumentieren wir den Antrag der Bundesregierung, der am 12. September vom Bundestag angenommen wurde, und anschließend - sozusagen als Beispiel für eine markante Gegenposition - die Rede des Völkerrechtlers Prof. Dr. Norman Paech, der in der Debatte für die Fraktion Die Linke sprach.
Zunächst aber den Bericht über Debatte und Abstimmung von der Website des Deutschen Bundestags.



Libanon-Einsatz der Bundeswehr mit großer Mehrheit zugestimmt

Im federführenden Auswärtigen Ausschuss hat am Mittwochmorgen die Fortsetzung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr bis zum September nächsten Jahres eine große Mehrheit gefunden. Neben den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD stimmten auch die Grünen dafür. FDP und Linkspartei lehnten den Einsatz ab. Das gleiche Stimmergebnis gab es auch im Verteidigungsausschuss. Der Libanon-Einsatz wird am heutigen Nachmittag (12. September) im Plenum des Bundestages auf Antrag der Bundesregierung (16/6278, siehe weiter unten) abgestimmt. Die Regierung will die Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten um 1.000 senken. Gegenwärtig sind bis zu 2.400 Soldaten im Libanon im Einsatz. Im Wesentlichen handelt es sich um Marinekräfte. Die Regierung möchte nun den deutschen Beitrag fast halbieren. Anfang Oktober dieses Jahres sollen nur noch eine Fregatte, zwei Schnellboote und ein Versorgungsschiff (Tender) im Einsatz sein. Die libanesische Marine werde - auch dank der Hilfe der Bundeswehr - bald in der Lage sein, ihre Seegrenze selbst zu überwachen. Das Auswärtige Amt wies auch daraufhin, dass es mittlerweile eine "eindeutig positive Haltung" der israelischen Öffentlichkeit gebe. Sie habe sich von der Arbeit der UNIFIL-Truppen (United Nations Interim Force in Lebanon) überzeugen lassen. Vertreter der Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums betonten am gestrigen Abend (11. Sept.) im Europaausschuss übereinstimmend, man habe beim Einsatz der Marine vor der Küste des Libanons keine Waffen gefunden. Zur libanesisch-syrischen Grenze habe man nicht genügend Erkenntnisse. Die Truppen der UNIFIL trügen aber dazu bei, mögliche Schlupflöcher zu schließen. Während die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion im Europaausschuss ihre Zustimmung zu dem Einsatz der Bundeswehr im Libanon signalisierten, waren die Liberalen nicht überzeugt. Der Einsatz der Marine sei zwar unbestreitbar ein Erfolg gewesen. Dennoch existierten die politischen Probleme weiter. Eine Kombination aus politischem und militärischem Engagement sei gefordert. Auch die Grünen sprachen sich für eine politische Lösung aus. Auch die Mehrheit im Menschenrechtsausschuss stimmte für die Fortsetzung des deutschen Libanon-Mandates. Dagegen waren die Linksfraktion und die FDP, die ihr Nein mit dem Fehlen eines politischen Gesamtkonzepts für die Lösung der Probleme in der Region begründete. "Wir werden problemlos zustimmen", so der Tenor in der Union. Die Libanon-Mission habe "erheblich" zur Stabilisierung der Lage in der Region beigetragen. Ein Rückzug verbiete sich von selbst, denn das würde erneut zur Destabilisierung führen. Die SPD wies in der Diskussion auf die Situation in der Region vor einem Jahr und die seitdem erzielten Fortschritte hin. Daher würden die Sozialdemokraten - trotz "Unzulänglichkeiten" - für die Fortsetzung des Mandats stimmen. (...)
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_229/01

Abstimmungsergebnis:
Der Bundestag stimmte mit 441 gegen 126 Stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu. Es gab vier Enthaltungen. Mit Ja stimmten neben den Koalitionsfraktionen von Union und SPD auch die Grünen. FDP und Linkspartei lehnten die Mission ab. (Agenturberichte)




Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode
28. 08. 2007 (Drucksache 16/6278)


Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1773 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007

Der Bundestag wolle beschließen:

1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 22. August 2007 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) bis zum 15. September 2008 auf der Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und 1773 (2007) vom 24. August 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie weiterer Mandatsverlängerungen des Sicherheitsrates zu. Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein Mandat des VN-Sicherheitsrates und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis 15. September 2008.

2. Der Einsatz wird fortgesetzt unter Fortgeltung der Regelungen des Beschlusses der Bundesregierung vom 13. September 2006, dem der Deutsche Bundestag am 20. September 2006 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 16/2572 vom 13. September 2006). Die Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird von 2 400 auf 1 400 reduziert.

3. Der Deutsche Bundestag nimmt die Zusicherung der Bundesregierung zur Kenntnis, den Deutschen Bundestag erneut zu befassen, wenn vor Ablauf des hiermit beantragten Mandates der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein Mandat in einer Weise inhaltlich ändert, die für Einsatzrahmen und Aufgaben der eingesetzten deutschen Kräfte von Bedeutung ist.

4. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL über den 31. August 2007 hinaus bis zum 15. September 2008 mit bis zu 1 400 Soldatinnen und Soldaten werden rund 95 Mio. Euro betragen. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2007 rund 32 Mio. Euro sowie auf das Haushaltsjahr 2008 rund 63 Mio. Euro Für diese Ausgaben ist im Einzelplan 14 im Haushaltsjahr 2007 sowie im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2008 Vorsorge getroffen.

Begründung

Seit der erstmaligen Mandatierung des erweiterten UNIFIL-Einsatzes vor einem Jahr hat sich die Situation im Libanon dahingehend verbessert, dass das Risiko eines Wiederaufflammens des bewaffneten Konflikts mit Israel reduziert werden konnte. Trotz der weiterhin problematischen innenpolitischen Lage im Libanon verläuft die Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. August 2006 erfolgreich.

UNIFIL hat die zugewiesenen Aufgaben bisher erfolgreich erfüllt. Dies sind: die Überwachung der Einstellung der Feindseligkeiten, die Begleitung und Unterstützung der libanesischen Streitkräfte bei der Stationierung im gesamten Südlibanon, so auch entlang der „Blauen Linie“, die Koordinierung ihrer Aktivitäten mit den Regierungen Israels und des Libanon während der Dislozierung der libanesischen Streitkräfte im gesamten Süden und des Abzugs der israelischen Streitkräfte aus Südlibanon, die Hilfe zur Sicherstellung des Zuganges humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung sowie der freiwilligen und sicheren Rückkehr der Vertriebenen, und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte bei deren Bemühen, ein Gebiet zwischen dem Litanifluss und „Blauer Linie“ zu schaffen, das frei von bewaffnetem Personal, Material und Waffen ist, es sei denn, diese würden von der libanesischen Regierung und der UNIFIL dorthin disloziert.

Zu den UNIFIL zugewiesenen Aufgaben gehört gemäß Ziffer 11 und 14 der Resolution 1701 (2006) auch die Unterstützung der libanesischen Regierung – auf deren Anforderung hin – bei der Sicherung der Grenzen und anderen Einreisepunkte, um zu verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne ihre Zustimmung in den Libanon verbracht werden. Teil dieser Aufgabe ist die Sicherung der seewärtigen Grenzen, die auf Anforderung der libanesischen Regierung von UNIFIL MTF wahrgenommen wird. UNIFIL MTF hat in enger Kooperation mit der libanesischen Marine Waffenschmuggel auf dem Seeweg effektiv verhindert. Die wichtige Rolle der MTF bei der Umsetzung der Resolution 1701 (2006) findet allgemein Anerkennung. Auch für die Vereinten Nationen bleibt dieses Element von UNIFIL ein unentbehrlicher Bestandteil des Gesamtkonzeptes für die Mission.

Die Umsetzung der Resolution 1701 (2006) ist eine wichtige Voraussetzung für die politische Lösung des Libanon-Konfliktes. Gelingt die Umsetzung, so könnte daraus eine positive Dynamik auch auf die übrigen Konflikte in dieser Region und damit auf den israelisch-arabischen Friedensprozess insgesamt erwachsen.

Die Konfliktparteien akzeptieren weiterhin grundsätzlich die Resolution 1701 (2006) des VN-Sicherheitsrates. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in seinem letzten Umsetzungsbericht zur Resolution 1701 (2006) eine insgesamt positive Bilanz gezogen, aber auch vor Risiken für die Umsetzung gewarnt, die sich durch eine sich verschlechternde Sicherheitslage und die innenpolitische Krise im Libanon ergeben. Die Lage an der „Blauen Linie“ bleibt trotz Fortschritten bei trilateraler Koordinierung zwischen Israel, UNIFIL und Libanon gespannt und instabil. Wichtige Themen bleiben die Entwaffnung der Milizen, die Grenzsicherung und die israelischen Überflüge.

UNIFIL hat mit derzeit etwa 13 300 Soldatinnen und Soldaten ihre geplante Stärke erreicht. 18 EU-Mitgliedstaaten und elf weitere Staaten leisten Beiträge zu UNIFIL. Die zwei Anschläge auf UNIFIL im Juni und Juli 2007, denen sechs spanische Soldaten zum Opfer fielen, zeigen, dass die angespannte innenpolitische Lage im Libanon auch Auswirkungen auf den UNIFIL-Einsatz hat.

Die UNIFIL MTF, die gegenwärtig eine Stärke von etwa 1 700 Soldatinnen und Soldaten aufweist, wird seit dem 15. Oktober 2006 von der deutschen Marine geführt. Deutschland stellt derzeit mit ca. 875 Soldatinnen und Soldaten den größten Anteil an der UNIFIL MTF. Auf Bitten der Vereinten Nationen beabsichtigt die Bundesregierung, die Führung der UNIFIL MTF bis zum 29. Februar 2008 beizubehalten. Dabei ist im Lichte der bisherigen Erfahrungen eine Absenkung der Obergrenze der deutschen Beteiligung von 2 400 auf 1 400 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Die Verlängerung um zwei Wochen über das Ende des VN-Mandates hinaus soll erfolgen, um der Bundesregierung im Spätsommer 2008 die dann anstehende Entscheidung auf der gesicherten Grundlage eines dann voraussichtlich vorliegenden neuerlichen VN-Mandates zu ermöglichen, auch wenn der VN-Sicherheitsrat seine Verlängerungsresolution erst sehr zeitnah zum Ende des jetzt zu erwartenden VN-Mandates beschließen sollte. Es ist sichergestellt, dass das Bundestagsmandat automatisch erlischt, wenn der Sicherheitsrat Ende August 2008 wider Erwarten sein Mandat nicht verlängern sollte.

Die Koppelung des MTF-Einsatzes an ein Ersuchen der libanesischen Regie- rung stellt sicher, dass der Einsatz nur in einer Übergangsphase erfolgt, bis die libanesische Regierung in der Lage ist, selbst die Küste zu überwachen. Vor diesem Hintergrund sind auch die Ausbildungs- und die Ausrüstungshilfe, die Deutschland erbringt, von Bedeutung. Der Zweiklang zwischen maritimer Präsenz und Ausrüstungs- bzw. Ausbildungshilfe sollte bald Erfolg zeigen und eine Reduzierung der UNIFIL MTF insgesamt ermöglichen, da die Fähigkeiten der libanesischen Marine zur Sicherung der Seegrenzen Libanons fortlaufend verbessert werden. Solange jedoch diese Fähigkeiten der libanesischen Marine noch nicht ausreichend sind, ist der Einsatz der UNIFIL MTF und der deutsche Beitrag dazu zwingend erforderlich.

Als konkrete Erfolge der UNIFIL MTF sind festzustellen, dass die israelischen seeseitigen Embargo-Maßnahmen beendet wurden, der Handel und Seeverkehr aufgrund der stabilisierenden Wirkung der UNIFIL MTF gestiegen sind, die seeseitige Überwachung der Grenze funktioniert, da es dort bisher keinen Hinweis auf Waffenschmuggel gab. Die UNIFIL MTF leistet damit insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region.

Deutschland hat ein strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Eine erfolgreiche Implementierung der Resolution 1701 (2006) liegt deshalb in unserem Interesse. Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel erfordert in besonderem Maße unser aktives Eintreten dafür, dass Israel auf Dauer in sicheren Grenzen existieren kann. Zudem genießt Deutschland trotz seiner besonderen Beziehungen zu Israel unter den arabischen Staaten in der Region hohes Ansehen. Der seegestützte Beitrag Deutschlands und die Bereitschaft, die Führung der Maritime Task Force von UNIFIL zu übernehmen, verstärken dieses positive Ansehen Deutschlands in der Region. Damit bringt Deutschland zudem seinen Willen zum Ausdruck, einen gewichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Nahen Ostens zu leisten.

Quelle: Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 16/6278


Prof. Dr. Norman Paech, Mitglied des Deutschen Bundestages

Plenarrede zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) – 12. September 2007

Sehr geehrte Damen und Herren,
für die Regierung und ihre Abgeordneten ist der deutsche Beitrag zum UNIFILMandat – der Marineeinsatz - offenbar ein Erfolg. Das kann man so sehen, wenn man sich darauf beschränkt, dass es keinen Schmuggel von See aus gegeben hat und glücklicherweise bis jetzt auch keine Toten bei dem Einsatz zu beklagen sind.

Doch sieht man etwas genauer hin, so stellt sich die Sache etwas anders dar. Wir haben vor einem Jahr das Mandat für die Bundeswehr vor allem aus zwei Gründen abgelehnt: unsere furchtbare Geschichte und die daraus erwachsende Verantwortung verpflichten uns zwar zur Sicherung der Existenz Israels, verbieten es uns aber, in dieser Region militärisch aufzutreten. Dieser Ansicht sind wir auch heute noch. Zudem haben wir die mangelnde Neutralität des Mandats kritisiert, welches zwar die Waffenlieferungen nach Libanon zu unterbinden versucht aber gleichzeitig die ungehemmten Waffenlieferungen an Israel ignoriert. Das kritisieren wir auch weiterhin.

Und nun kommt ein dritter Punkt hinzu, den wir seinerzeit schon vorhergesagt haben: Der Marineeinsatz ist vollkommen überflüssig und nutzlos. Er ist schlicht fehl am Platz. Der Einsatz ist reine Symbolpolitik: wir zeigen wieder Flagge im östlichen Mittelmeer – zum ersten Mal seit über sechzig Jahren. Aber wofür? Die Waffenlieferungen kommen über Land und nicht über See. Sie haben derartige Ausmaße angenommen, dass sich die Führung der Hisbollah damit brüsten kann, sie habe wieder die gleiche militärische Schlagkraft wie vor dem Krieg.

Werten Sie es meinetwegen als Erfolg, dass bisher nichts passiert ist. Aber sollte es einmal zu einer Konfrontation mit israelischen Soldaten kommen, so sind unsere jungen Soldaten vollkommen überfordert, diese schwierige Situation, die schon bei uns so viele Zweifel und Unsicherheit hervorruft, zu meistern. Und wir haben nicht das Recht, sie in eine solche Situation zu bringen.

Derzeit herrscht an der Nordgrenze Israels eine trügerische Ruhe. Sie kann jederzeit in eine neue militärische Konfrontation umschlagen. Denn weder sind die Grenzprobleme mit den nördlichen Nachbarn - die Sheeba-Farmen und die Golan-Höhen – geregelt, noch das Kernproblem der Region überhaupt: der Palästina-Konflikt und die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates.

Sie wenden ein, es gibt jetzt endlich bilaterale Gespräche zwischen Olmert und Abbas. Die internationale Konferenz, die auch wir immer wieder gefordert haben, ist nun für den November in Washington angekündigt. Doch was sind solche Gespräche wert, in denen kaum die Hälfte des palästinensischen Volkes repräsentiert wird? Was ist von einer Konferenz zu erwarten, von der Staaten wie Syrien und Iran und natürlich auch Hamas ausgeschlossen werden sollen? Jede Verhandlung und jede Konferenz, an denen das palästinensische Volk nicht in seiner Gesamtheit und mit seinen gewählten Vertretern beteiligt war, sind bisher gescheitert. Und das wird auch jetzt nicht anders sein.

Sie verbauen mit dieser Politik nicht nur den Weg zu einem palästinensischen Staat, sondern sie provozieren eine humanitäre Katastrophe in Gaza, die nichts anderes als Gewalt und noch mehr Terror zur Folge haben wird. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung hat jüngst ausdrücklich die Boykottpolitik dafür verantwortlich gemacht, dass Armut und Elend ein so unerhörtes Ausmaß in Gaza und unter den Flüchtlingen angenommen haben.

Deshalb fordern wir Sie auf:
Holen sie die überflüssigen Schiffe zurück und werden Sie endlich politisch aktiv für den Frieden im Nahen Osten. Beenden Sie den Boykott und die Blockade einer gewählten Regierung und verhindern sie die Eskalation von Armut, Elend und Gewalt in Gaza. Sorgen Sie dafür, dass alle Kräfte und Staaten dieser Region an den kommenden Gesprächen und Verhandlungen beteiligt werden. Nur eine solche Politik wird die Chance eines Friedens eröffnen. Sie wird auch unsere Unterstützung finden, nicht aber die heutigen Anträge.

Vielen Dank!

Quelle: Vorläufiges Plenarprotokoll des Bundestags


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