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EU will Hisbollah auf die Terrorliste setzen

Anlass ist die angebliche Beteiligung der libanesischen Partei an einem Anschlag in Bulgarien

Von Roland Etzel *

Die Hisbollah (arabisch: Partei Gottes) soll auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden. Das hat Großbritannien laut AFP am Dienstag bei den zuständigen EUGremien beantragt.

Anlass für die beabsichtigte Aufstockung der Terrorliste ist ein Anschlag auf einen israelischen Touristenbus in der bulgarischen Küstenstadt Burgas, bei dem am 18. Juli vergangenen Jahres neben dem Attentäter sechs weitere Personen ums Leben gekommen waren. Käme es es zu einem entsprechenden Beschluss der EU, wären der Hisbollah bzw. ihren Anhängern in EU-Europa jegliche legale Repräsentation der Partei untersagt, desgleichen Export- /Importgeschäfte, Zahlungsverkehr über Banken usw. – so wie es zum Beispiel seit 20 Jahren für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gilt. Anders als die in der Türkei im Untergrund kämpfende PKK ist die Hisbollah in Libanon Regierungspartei, was die Beziehungen der EU zu Libanon weiter belasten würde.

Wenn man von der jetzigen Beweislage ausgeht, ist es jedoch sehr fraglich, dass es zu dem Verdikt kommt. Die bulgarische Polizei, unterstützt vom israelischen Geheimdienst, hat ermittelt, dass der tote Attentäter ein Algerier mit auch schwedischem Pass war, der – aus nicht genannten Gründen – auch einmal nach Guantanamo verschleppt worden war. Bulgarien verlangte im vergangenen Jahr nach einem Hinweis nicht näher genannter US-Behörden von Beirut die Auslieferung zweier »Hisbollah- Komplizen«. Die Verweigerung dessen gilt seitdem als Tateingeständnis der Hisbollah. In den USA gelten seit 1995 entsprechende Restriktionen gegen die »Partei Gottes«.

Der britische Vorstoß fällt zeitlich zusammen mit Meldungen, dass Abteilungen des militärischen Arms der Hisbollah auf Seiten der regulären syrischen Armee in den Bürgerkrieg des östlichen Nachbarlandes eingegriffen haben. Von den USA war dies am Montag als »zusätzliche Eskalation « der Kämpfe gebrandmarkt worden.

Die Hisbollah verfügt über erfahrene Guerillakämpfer, die bereits die israelische Armee, zuletzt beim Libanonkrieg 2006, in arge Bedrängnis brachten.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch, 22. 2013


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