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Rückkehr der 4. Flotte

Im Rahmen einer neuen aggressiven US-Seestrategie wird nach 60 Jahren die schwimmende Invasionsbasis der Navy reaktiviert. Mit Flugzeugträgern, amphibischen Angriffsschiffen und Hubschrauberstaffeln bedroht sie das linke Südamerika

Von Horst Schäfer *

Der »Freundschaftsbesuch« der US-Kriegsmarine im Hafen von Havanna wurde mit großem Tamtam angekündigt. Dann flog das moderne Schlachtschiff nach wenigen Tagen - angeblich durch einen spanischen Terroranschlag - in die Luft. 266 US-Seeleute waren tot, und der US-Präsident mißbrauchte die Katastrophe, um Kuba zu überfallen und die Kubaner daran zu hindern, sich durch eigene Kraft von der spanischen Kolonialherrschaft zu befreien.

Der Präsident hieß William McKinley, das Schiff war die »Maine«, und alles passierte 1898, als die kubanischen Freiheitskämpfer die Spanier nach jahrelangem Kampf fast besiegt hatten. Was folgte, war nicht die versprochene Hilfe bei der kolonialen Befreiung, waren nicht Selbstbestimmung und Demokratie, sondern US-Dominanz, Unterdrückung und Terror bis zur Revolution im Jahr 1959.

Genau 110 Jahre nach der Explosion der »Maine« sind US-Seestreitkräfte in angeblich »humaner Mission« zu »Freundschaftsbesuchen« erneut in die Karibik, nach Mittel- und Südamerika ausgeschwärmt. 30 Häfen, so das Pentagon, sollen 2008 besucht werden -- Landemanöver gehören auch zum Übungsprogramm. Man fragt sich, welches Land jetzt Angriffsziel werden könnte: Venezuela, Ecuador, Bolivien? Oder wieder Kuba?

Das Erscheinen der schwimmenden Festungen, darunter der atomar angetriebene Flugzeugträger »USS George Washington« sowie die amphibischen Angriffshubschrauberträger »USS Boxer« und »USS Kearsarge«, vor südamerikanischen Küsten sind jedoch nur der Anfang. Wichtiger Teil der Drohkulisse, die weitgehend unbeachtet von den Medien in Europa und den USA gegenwärtig gegen Lateinamerika aufgebaut wird, ist die Revitalisierung der 4. Flotte durch die US-Regierung. Ihr Heimathafen ist Mayport/Florida.

Obwohl Präsident George W. Bush nur noch sechs Monate amtiert und damit als Lame Duck, als »lahme Ente« gilt, haben die USA am 1. Juli den Flottenverband wieder in Dienst gestellt. Sein Einsatzgebiet ist Lateinamerika und die Karibik. Die bisherige Flotte des Südkommandos der US-Streitkräfte SOUTHCOM wird der 4. Flotte unterstellt. Sie war während des Zweiten Weltkrieges geschaffen worden, um Lateinamerika und die Karibik unter anderem vor deutschen Unterseebooten zu schützen und wurde 1950 wegen Mangels an Zielen aufgelöst.

Als »humanitäre Hilfe« getarnt

Offenkundig soll die Propagandatour mit den zahlreichen »Freundschaftsbesuchen« vom aggressiven Charakter der neuen Flotte ablenken und dazu beitragen, künftige Einsatzgebiete besser kennenzulernen. Man vermutet, daß einige der beteiligten Schiffe entweder ständig oder von Fall zu Fall in die 4. Flotte eingegliedert werden. Admiral James Stavridis, der Oberbefehlshaber des Südkommandos, betonte, die beteiligten Schiffe stünden jedenfalls jetzt »unter der Ägide der 4. Flotte«.

Den Anfang machte im Frühjahr ein Flottenverband um die »George Washington«, dessen Route allerdings verkürzt werden mußte, weil der Flugzeugträger durch einen Brand beschädigt wurde. Dem folgten die Angriffshubschrauberträger »Boxer« und »Kearsarge«, die jeweils mit über 1000 Mann Besatzung, etwa 2000 für Landeunternehmen besonders ausgebildeten Marineinfanteristen und zahlreichen weiteren Spezialeinheiten in »ausschließlich humanitärer Mission« unterwegs seien, wie das Pentagon weismachen will. Die Kriegsschiffe hätten Ärzte, Dentisten, Ingenieure sowie Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen an Bord, um »medizinische und technische Hilfe« zu leisten. Außerdem würden im Rahmen eines »Projektes Handschlag« Lebensmittel, Spielzeug (!), Kleidung und Medikamente verteilt, heißt es in einer Pressemittlung der US-Marine. Dazu meinte das argentinische Massenblatt Clarin unter Hinweis auf das geplante Eindringen von US-Kriegsschiffen sogar in südamerikanische Binnengewässer, das Südkommando wolle »mit seiner sozialen Tätigkeit wie der Verteilung von Lebensmitteln bzw. Arzneimitteln« nur den US-Kongreß davon überzeugen, »daß dieses Eindringen gerechtfertigt ist«.

Clarin bezog sich dabei auf eine Erklärung von Admiral James Stevenson, dem bisherigen Chef der Marineverbände des US-Südkommandos, der laut US-Soldatenblatt Navy Times unter Hinweis auf das »enorme System von Flüssen« in Südamerika mitteilte, die für den militärischen Einsatz auf diesen Flüssen vorgesehenen US-Streitkräfte würden gerade »aufgestockt«. Das »Fluß-Kriegskommando« der US-Marine sehe für sich »in den kommenden Jahren eine noch größere Rolle«. Es gehe um Aktionen, »die mehr in braunem als in unserem traditionellen blauen Wasser stattfinden«, so Stevenson. Der stellvertretende argentinische Außenminister Victorio Taccetti erklärte daraufhin laut AFP, seine Regierung sei über Erklärungen beunruhigt, die darauf hindeuteten, »daß die 4. Flotte versuchen würde, in die Flüsse einiger Länder einzulaufen«. Das bedeute, so Clarin, »eine umfangreiche Kontrolle im Innern Lateinamerikas«.

Die »Boxer«, die ihre Mission nach Besuchen in El Salvador, Guatemala und Peru inzwischen beendete, hatte ein Expeditions- und Kampfkommando an Bord, das -- so der Nachrichtendienst der Kriegsmarine NNS -- unter anderem am 6.Juni in Peru den Strand nach Möglichkeiten für die Anlandung von »Personal und Nachschub« erkundete. »Im allgemeinen verläßt das Team die 'Boxer' bis zu 72 Stunden vor dem Stattfinden amphibischer Landeoperationen«, schreibt NNS. So hätten solche Operationen eine größere Chance, »sicher und wirkungsvoll ausgeführt zu werden«. Auch angesichts der gegenwärtigen Protestwelle in Peru gegen die Politik von Präsident Alan Garcia -- neben Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe der letzte verläßliche US-Alliierte in Südamerika -- erhält das Training für solche Landemanöver der US-Kriegsmarine eine besondere Bedeutung.

Schon im Korea-Krieg dabei

Sowohl die »Boxer« als auch die »Kearsarge« haben große militärische Erfahrung, da sie zwischen 2002 bis Anfang 2008 immer wieder im Mittleren Osten -- so im Krieg gegen Afghanistan und Irak -- im Einsatz waren. Die »Boxer« leitete als Flaggschiff eine aus acht Kriegsschiffen bestehende Sondereinheit für Landeunternehmen, die BOXESG. Über die »Kearsarge«, die ab August für vier Monate Häfen in Kolumbien, der Dominikanischen Republik, Guayana, Nicaragua, Panama sowie Trinidad und Tobago anlaufen wird, weiß die Marine zu berichten, sie habe auch am Krieg gegen Serbien teilgenommen, und ihr Deck sei »Plattform für Bombeneinsätze gegen die serbischen Streitkräfte« gewesen. Weiter heißt es über den Flugzeugträger, er könne »nicht nur Truppen transportieren und anlanden, sondern auch Panzer, Lastwagen, Artillerie sowie die komplette logistische Unterstützung, die für einen Angriff benötigt wird«.

Doch die Geschichte der beiden Schiffe reicht noch weiter zurück. Ihre inzwischen verschrotteten gleichnamigen Vorgänger nahmen sowohl am Korea-Krieg als auch am US-Vernichtungsfeldzug gegen Vietnam teil. Im Juni 1952 war die »Boxer« das Leitschiff für einen mehrtägigen schweren Bombenangriff, bei dem 13 Wasserkraftwerke und Dämme in der Volksrepublik Korea zerstört wurden und die gesamte Energieversorgung bis in den Norden Chinas zusammenbrach. 1965 transportierte das Kriegsschiff mehrere hundert Kampfhubschrauber nach Vietnam. Silvester 1958 lag die »Boxer« zusammen mit einem Flottenverband auf Anordnung des US-Generalstabs nahe Kuba bereit, um das Regime des Diktators Fulgencio Batista zu retten und die Revolution noch zu verhindern. Doch die Revolutionäre waren schneller und Batista war bereits mit der Staatskasse auf der Flucht in Richtung USA.

Kriegserprobte Führung

Die neue schwimmende Interventions- und Invasionsbasis »4. Flotte« wird aus mindestens elf mit modernsten Waffen ausgerüsteten Kriegsschiffen bestehen, darunter ein atomgetriebener Flugzeugträger, amphibische Angriffsschiffe mit Hubschrauberstaffeln, leichte Landungsboote sowie Unterseeboote. Zusätzlich zu den Besatzungen wird die Flotte mehrere tausend für Landeunternehmen ausgebildete Marinesoldaten an Bord haben.

Begründet wird die Reaktivierung der 4. Flotte vom Pentagon mit dem Hinweis, man wolle damit »der wachsenden Rolle der Seestreitkräfte im Operationsraum des Südkommandos Rechnung tragen«. Man müsse bedenken, so Admiral Stevenson, »daß 40 Prozent des US-Handels und 50 Prozent der Erdölimporte aus der Region kommen«. Die 4. Flotte habe die Fähigkeit, jederzeit alle wichtigen Punkte zu erreichen und sich selbst zu versorgen. Das werde der ganzen Region nutzen, »insbesondere bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Schlammlawinen, Waldbränden und Überschwemmungen«, so der führende Militär.

Auch der Oberbefehlshaber des ­SOUTHCOM, Admiral Stavridis, behauptet, daß es sich bei der Flottengründung um eine rein humanitäre Maßnahme handelt. »Das ist überhaupt keine offensive Streitmacht«, erklärte er. »Der gesamte Zweck der 4. Flotte ist Kooperation, Freundschaft, Reaktion auf Naturkatastrophen, Friedensmissionen und, natürlich, Maßnahmen gegen Rauschgift.«

Friedensmissionen? Lateinamerika hat da ganz andere Erfahrungen gemacht. Auch Konteradmiral Joseph D. Kernans Lebenslauf weist in eine entgegengesetzte Richtung. Doch sowohl das Pentagon als auch das Weiße Haus werden sich etwas dabei gedacht haben, ihn zum Oberbefehlshaber der 4.Flotte zu ernennen. Denn der hohe Marineoffizier, der gleichzeitig auch Chef der Flotte der Südgruppe der US-Streitkräfte wurde, leitete bisher die berüchtigte Sondertruppe der Marine, die »Navy SEALs« (Sea, Air, Land), deren Kommandoeinheiten mit Spionage- und Kampfeinsätzen US-Kriege vorbereiten halfen, darunter in Vietnam, Laos, Kambodscha. Der Miami Herald berichtete, Kernans Spezialeinheiten seien die ersten US-Truppen in Afghanistan gewesen und hätten auch beim Überfall auf den Irak eine »bedeutsame Rolle gespielt«. Schon im Oktober 2001 - unmittelbar nach dem 11.September - sind Navy SEALs in Afghanistan eingesetzt worden.

Selbst Kernans Vorgesetzter Stavridis bezeichnete dessen Ernennung als Chef der 4. Flotte in der Navy Times als »ungewöhnliche Wahl«. Dennoch sei Konteradmiral Kernan »der richtige Offizier für die herausfordernden Aufgaben in der Region«. Die argentinische Zeitung Clarin hält den Vorgang für »beunruhigend«.

Neue Seestrategie

Es ist das zweite Mal, daß mit der 4. Flotte eine während des Zweiten Weltkrieges gegründete und dann ausgemusterte Einheit nach fast 60 Jahren reaktiviert wird. Schon 1995 -- unter Präsident William Clinton -- war die 5. Flotte mit dem Einsatzgebiet Persischer Golf, Naher Osten und Arabische See wiederbelebt worden. Das Ergebnis ihres Wirkens ist insbesondere in Irak und Afghanistan zu besichtigen. Aufbau und Einsatzfähigkeit der 5. Flotte, so Admiral James Stevenson, sollen Vorbild für die 4. sein -- keine schönen Aussichten für Lateinamerika. Während die 4. Flotte dem Südkommando unterstellt ist, gehört die 5. zum Zentralkommando der US-Streitkräfte (CENTCOM). Das Operationsgebiet von CENTCOM reicht von Ägypten über den Persischen Golf bis nach Zentralasien (siehe Kasten).

Die Reaktivierung der 4. Flotte und die neuesten US-Flottenaktivitäten in Südamerika entsprechen dem Pentagonplan »Eine kooperative Strategie für eine Seemacht im 21. Jahrhundert«, den die Chefs der US-Kriegsmarine, der Marineinfanterie und der Küstenwache im Oktober 2007 vorstellten. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, daß eine gemeinsame Strategie aller drei Marineverbände beschlossen wurde. Diese Strategie soll dafür sorgen, »unsere Lebensart« und »unsere Lebensinteressen« in der ganzen Welt zu schützen. Ausdrücklich wird auf die »zunehmende Zahl der Schurkenstaaten« verwiesen und mit »tödlichen Schlägen - konventionell, unkonventionell und mit Atomwaffen« - gedroht.

Die neue Strategie wird folgendermaßen begründet: Erstens fänden 90 Prozent des Welthandels auf dem Seeweg statt, zweitens lebe die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung bis wenige hundert Meilen von den Ozeanen entfernt, drittens seien fast drei Viertel der Erde mit Wasser bedeckt und viertens schütze die Seemacht der USA den »American Way of Life« und die vitalen Interessen der Nation. Es gehe darum, »das global eng verbundene System zu erhalten, durch das wir prosperieren«, heißt es im Pentagon-Papier.

US-Senator Bill Nelson (Demokraten/Florida) führt vier Gründe für die Bildung der neuen Flotte an: »Die wachsende ökonomische Stärke Brasiliens, die aggressiv feindliche Haltung Venezuelas, der zunehmende Handelsverkehr durch den Panamakanal und das Alter Fidel Castros«. Der Pariser Figaro wurde noch deutlicher: »Um den stärker werdenden Linksregierungen in ihrem Hinterhof entgegenzutreten, entschieden sich die USA für die erneute Bildung der 4. Flotte.« Venezuela nannte die Revitalisierung der Flotte eine »Provokation«, der US-Council on Hemispheric Affairs (COHA) sprach von der »Rückkehr der Kanonenboot-Diplomatie nach Lateinamerika« und das kanadische Centre for Research on Globalization befürchtet eine Seeblockade gegen Venezuela und Ecuador sowie eine Invasion gegen beide Staaten von Kolumbien aus.

US-Hegemonie passé?

Dringlich für die Bush-Regierung wurde die Panzerkreuzer-Diplomatie insbesondere auch durch eine Reihe wichtiger Entwicklungen und Ereignisse in Lateinamerika gerade in den letzten Wochen und Monaten. Vor Brasiliens Küste wurde ein riesiges Ölfeld entdeckt. Reuters meldete Mitte Juni aus den USA, daß die US-Erdölindustrie angesichts von demnächst beginnenden Öl-Bohrungen auf dem kubanischen Festlandssockel die US-Regierung drängt, zumindest auf dem Erdölsektor die Blockade gegen Kuba aufzuheben. Kolumbien - von den USA mit fast 800 Millionen Dollar Militärhilfe hochgepäppelt - drang zur Ermordung von FARC-Kämpfern in Ecuador ein. Die linksgerichtete Regierung Ecuadors will 2009 den Vertrag für den US-Militärstützpunkt Manta, eine von elf US-Militärbasen in Lateinamerika und der Karibik, kündigen. Präsident Correa ärgerte das Pentagon mit dem Vorschlag, er würde den Vertrag verlängern, wenn Ecuador in Florida auch eine Militärbasis einrichten könne. Venezuelas Präsident Hugo Chávez warnt Kolumbien und die USA, nahe der Grenze zu Venezuela - wie offenbar geplant - einen neuen US-Stützpunkt zu bauen. In Paraguay siegte der linke Politiker Fernando Lugo. In Bolivien versuchen Separatisten mit US-Unterstützung, das Land zu destabilisieren und zu spalten. Zwölf Regierungen Südamerikas unterzeichnen in Brasilia die Gründungsurkunde für eine »Union Südamerikanischer Nationen« (UNASUR), und Brasiliens Verteidigungsminister Nelson Jobim stellt zu allem Überfluß die Bildung eines gemeinsamen Verteidigungsrates für Südamerika in Aussicht. In Kuba wird immer deutlicher, daß die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Raúl Castro nicht zu dem von Bush erhofften Chaos, sondern zu einer weiteren Festigung des sozialistischen Systems zu führen scheint.

Diese und andere Entwicklungen in den vergangenen Jahren veranlaßten den einflußreichen US-Council on Foreign Relations im Mai 2008 in einer ausführlichen Analyse zu der Feststellung, die Zeit einer US-Hegemonie in Lateinamerika sei vorbei. Da die Region »für die USA der größte Lieferant von Erdöl und ein starker Partner bei der Entwicklung von alternativen Treibstoffen ist« sowie angesichts des lateinamerikanischen »Wunsches nach größerer Unabhängigkeit« sei es an der Zeit, daß Washington seine Politik gegenüber dem Süden ändere. Unter anderem sollten die USA ihre Beziehungen zu Venezuela und Kuba »neu definieren«. Der »beschränkte Erfolg vieler Initiativen in der US-Außenpolitik gefährdet die Interessen der USA«, heißt es in dem Report.

Wird ein Einsatz der 4. Flotte zu einem weiteren gefährlichen Vermächtnis des US-Kriegspräsidenten? Werden seine Nachfolger die aggressive Flugzeugträger-Diplomatie gegen Lateinamerika beenden wollen und können? Bisher jedenfalls hat sich kein Präsidentschaftsanwärter - auch Barack Obama nicht - zu Bushs jüngsten Plänen geäußert oder sich gar davon distanziert. In einer Grundsatzrede zu seiner Lateinamerika-Politik klagte Obama bei Bush sogar eine schärfere und konsequentere Politik gegen den Süden ein. Er warf ihm vor, Lateinamerika zu verlieren und China, Europa sowie »Demagogen wie Chávez« gestattet zu haben, das entstandene Vakuum zu füllen. Außerdem kündigte Obama an, die Kuba-Blockade aufrecht zu erhalten. Er hielt seine Rede ausgerechnet in Miami vor der als terroristisch geltenden Organisation der Exilkubaner »Cuban American National Foundation« (CANF) - keine guten Aussichten für den angekündigten Politik-Wechsel im Weißen Haus.



* Horst Schäfer ist Autor des Buches "Im Fadenkreuz: Kuba. Eine Chronik über 50 Jahre US-Staatsterrorismus ... und die 'Familien-Juwelen' der CIA". Kai Homilius Verlag 2007.

Aus: junge Welt, 17. Juli 2008


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